Berlin

Kaczmarek als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 26. September, wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erneut zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. „Ich freue mich sehr, dass ich wiedergewählt worden bin und bedanke mich für das eindeutige Votum und das Vertrauen“, erklärt Kaczmarek, der die Funktion des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers 2018 übernommen hat. Darüber hinaus wurde der Bundestagsabgeordnete von der SPD-Bundestagsfraktion in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt.

„Anfang September sind wir in die zweite Hälfte der Regierungszeit unter sozialdemokratischer Führung gestartet“, so der SPD-Politiker. In den ersten zwei Jahren der Ampelkoalition seien mehr als 100 Projekte, Gesetze und Initiativen beschlossen und umgesetzt worden. U.a. habe der Bundestag die Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen; sie trat am 1. August 2023 in Kraft. Zudem hat es sich die Ampelkoalition zur Aufgabe gemacht, das BAfÖG zu reformieren. Kaczmarek: „Bereits im Sommer 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im ersten Schritt eine deutliche Erhöhung des BAfÖG beschlossen.“ Auch die bis dahin geltenden Freibetragsgrenzen seien angepasst worden. „Aber die SPD setzt sich weiter für mehr BAfÖG für mehr Studierende und Auszubildende ein“, kündigt der Politiker an. Die Anpassung der Bedarfssätze an die aktuellen Lebenshaltungskosten solle daher schnellstmöglich erfolgen, da Menschen in Ausbildung nicht warten könnten.

Ein weiteres zentrales Bildungsprojekt der Ampel, so Kaczmarek weiter, sei das Startchancen-Programm, auf dessen Eckpunkte sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt haben. „Das Startchancen-Programm wird Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützen“, sagt Kaczmarek.

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Ehrenamtliche aus dem Kreis Unna besuchen das politische Berlin

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des Ortsjugendrings Holzwickede, des Fördervereins Freibad Dellwig, der jüdischen Gemeinde Unna, der Kinderkrebshilfe Unna, der SPD Unna, sowie die FairFriends aus Kamen und weitere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche die Bundeshauptstadt. Während der dreitägigen Reise erlebten die Gäste das politische Treiben in Berlin hautnah mit. Das umfangreiche Programm umfasste ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung sowie eine Stadtrundfahrt. Weitere Höhepunkte waren der Besuch des Bundestags sowie ein Gespräch der Teilnehmer*innen mit Oliver Kaczmarek. Eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und ein Besuch im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in der DDR rundeten den Hauptstadtbesuch ab. Oliver Kaczmarek ist es ein besonderes Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt für deren Einsatz zu danken.

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Energiepauschale für junge Menschen in Ausbildung: Kaczmarek begrüßt Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung. Er erklärt dazu: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschüler:innen 200 Euro digital beantragen.” Wer das Geld beantragt habe, so Kaczmarek weiter, müsse es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das sei wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssten und sonst keine Unterstützung erhielten.

Der Abgeordnete äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.“

Die Einmalzahlung können ab dem 15. März alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.

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Kaczmarek trifft Steag-Betriebsratsvorsitzenden im Bundestag

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Zum 25. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehinderten-vertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. In der Konferenz unter dem Motto „Transformation in besonderen Zeiten – Wie können Umbau und Beschäftigungssicherung gelingen?“ ging es zum einen um die Herausforderungen für die Betriebe und Beschäftigten in der aktuellen Energiekrise und zum anderen um die langfristige Perspektive des industriellen Umbaus im Zeichen von Klimaneutralität und Digitalisierung.

Insgesamt nahmen rund 120 Vertreter:innen aus ganz Deutschland in Berlin teil, etwa 200 waren online zugeschaltet. Aus dem Kreis Unna war Bernd Hagemeier, Betriebsrats-vorsitzender im Bergkamener Steag-Kraftwerk, auf Einladung des Bundestagsab-geordneten Oliver Kaczmarek im Bundestag dabei.

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Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022

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In dieser Woche hat der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beraten. Der Haushalt 2022 ist stark geprägt von den krisenbedingten Belastungen der Corona-Pandemie, der Unsicherheit über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit trägt die Bundesregierung aber Rechnung und bringt demnächst einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.

Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses wahrnehmen können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir verankern das Sondervermögen im Grundgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wird sichergestellt, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.

Die Ampel-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, um die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. In 2022 investieren wir fast 51 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Diesen Betrag wollen wir bis 2026 verstetigen. Wir stärken vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördern innovative Technologien wie Wasserstoff. Dazu stellen wir im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zwischen 2022 und 2026 mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Klimaschutz gelingt nur durch nachhaltige Mobilität. Deshalb steigen auch unsere Verkehrsinvestitionen – auf rund 20,5 Milliarden Euro bis 2026. Mit dem Geld stärken wir vor allem den Schienenverkehr und sanieren unsere Verkehrswege. Durch umfangreiche Investitionen in die Forschung sichern wir eine sozial gerechte und innovative Zukunft. Mit der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir die regionale Innovationsförderung stärken und dazu beitragen, dass Ideen aus der Wissenschaft künftig schneller in die Praxis umgesetzt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt gibt es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001000.pdf

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Neuer Fraktionsvorstand gewählt

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In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar 2022 komplettierte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I Oliver Kaczmarek freut sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion.

Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden Dr. Rolf Mützenich aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand an den Montagen der Sitzungswochen.

Eine Übersicht der Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstandes finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/fraktion/vorstand

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Oliver Kaczmarek erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

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In der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (11.01.) komplettierte die Fraktion ihren Fraktionsvorstand mit der Wahl der 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek darf sich über eine erneute Wahl in das Führungsgremium der Bundestagsfraktion freuen. „Ich freue mich sehr und bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen“ so Kaczmarek, der zuvor als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ebenfalls bestätigt wurde, im Anschluss an die Sitzung

Der insgesamt 39-köpfige Fraktionsvorstand setzt sich neben dem Vorsitzenden aus 8 Stellvertreter*innen, 5 Parlamentarischen Geschäftsführer*innen und den 25 Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen.

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THW Kamen-Bergkamen profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes – neuer Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband

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Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Kamen-Bergkamen hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten, meldet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Kaczmarek.  „Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land.”

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Kaczmarek weiter.

Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren.

In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor. Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch der neue Mannschaftstransportwagen für den Ortsverband Kamen-Bergkamen. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.

Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.

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Oliver Kaczmarek erneut zum bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 16. Dezember, wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erneut zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Das gute Ergebnis ist für mich auch ein Zeichen der Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als Sprecher.” In der letzten Wahlperiode, so Kaczmarek weiter, habe die SPD viele starke Verbesserungen für die Menschen erreicht. U.a. helfe der Bund den Kommunen, die digitale Ausstattung von Schulen zu verbessern.

“Diesen Weg wollen wir weitergehen”, kündigt der Abgeordnete an. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht werde. “Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen”, so Kaczmarek. Zudem wolle die Koalitionsregierung eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermögliche.

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Oliver Kaczmarek erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt

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Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Samstag haben die Delegierten aus ganz Deutschland den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt. Für Kaczmarek ist es die dritte Wahl in das Führungsgremium der SPD. Vorgeschlagen wurde er von der nordrhein-westfälischen SPD.

„Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen der Delegierten. Für die SPD als größte Partei in der Bundesregierung geht es jetzt insbesondere darum, gut zu regieren, die Pandemie zu bekämpfen und die großen Umbrüche unserer Zeit zu gestalten. Aber wir wollen auch weiter offen sein für neue Ideen und Platz bieten für die politischen Debatten, die über den Regierungsalltag hinausweisen“, so Kaczmarek. Der Kamener hat sich im Vorstand der SPD u.a. als Co-Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie engagiert.

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