„Extremismus-Programm“ der Bundesfamilienministerin geht in die falsche Richtung

Der Angriff auf eine Informationsveranstaltung der Antifa durch Rechtsextreme in Kamen zeige nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Ausmaß und die Organisationsfähigkeit des Rechtsextremismus. Der Bundestagsabgeordnete lehnt deshalb auch die Planungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aus der laufenden Haushaltswoche im Bundestag ab. „Es ist ein Skandal, dass gut laufende Programme gegen Rechtsextremismus nun überhaupt keine Planungssicherheit haben, weil die Bundesfamilienministerin einen historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich verfolgt“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, nicht mehr hauptsächlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern die Maßnahmen auch gegen Islamisten und Linksextremisten auszudehnen. Der Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Jahr 2008 zeigt jedoch, dass von knapp 4.700 politisch motivierten Straftaten über 70 Prozent aus der „rechten“ Szene zu verzeichnen sind, im Gegensatz zu 3,6% Ausländerkriminalität oder 16 Prozent linksextrem motivierter Kriminalität. Auch die Art der Vorfälle ist eindeutig: So gab es über 2.200 politisch-rechte Propagandadelikte und über 400 Vorfälle der Volksverhetzung. Auch bei Körperverletzungen sind neonazistische Gruppen und Einzelpersonen mit 170 Vorfällen traurige Spitzenreiter.

Vor allem überparteiliche Bündnisse, wie das Bündnis gegen Rechts im Kreis Unna, sind zu unterstützen. „Bei dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist es richtig und wichtig, dass alle an einem Strang ziehen“, betont der Bundestagsabgeordnete und verweist auf die lokale Arbeitsgemeinschaft. „Das sind Beispiele für einen lebensnahmen und unterstützenswerten Kampf gegen Rechtsextremismus. Die ideologischen Extremismus-Vergleiche der CDU/FDP-Bundesregierung sind dagegen lebensfremd.“