Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2019

In meiner Rede zum Haushalt 2019 war es mir wichtig klarzustellen, dass Forschung nicht nur dafür genutzt werden soll, um die Innovationsfähigkeit dieses Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu garantieren, sondern, dass wir uns von ihr auch neue Impulse und
Anregungen für eine solidarische und inklusive Gesellschaft erhoffen. Wir müssen garantieren, dass alle Menschen vom wissenschaftlichen Fortschritt profitieren und nicht nur große Technologiekonzerne wie Google oder Facebook. Deshalb sind die Äußerungen von Frau Karliczek, die sie in dieser Woche zur gleichgeschlechtlichen Ehe getätigt hat, auch so falsch, weil sie damit eine Debatte über die Vergangenheit startet, wenn wir doch so dringend über Zukunftsthemen wie den Digitalpakt, die Erhöhung des BAföG oder die Einführung der Mindestausbildungsvergütung reden müssten.

Daher habe ich zu diesen Zukunftsthemen in meiner Rede einige Impulse gesetzt. Mir war es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir Mindestausbildungsvergütung einführen, die an Tarifverträge gekoppelt ist, damit die Menschen von diesem Lohn auch wirklich leben können. Zweitens habe ich ganz klar betont, dass der Digitalpakt jetzt endlich kommen muss, um die Schulen in unserem Land auf die Zukunft vorzubereiten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass wir endlich das Kooperationsverbot abschaffen, damit der Bund in die Schulen im erforderlichen Maße investieren kann. Wir als SPD sind bereit das Grundgesetz zu verändern und ich habe noch einmal eindringlich an die anderen Parteien appelliert, mit uns zu verhandeln und  den Weg für diese notwendigen Investitionen frei zu machen. Schlussendlich bin ich noch auf das BAföG eingegangen, das dringend novelliert werden muss. Wir benötigen hier eine Trendwende, um den fallenden Zahlen von geförderten Studentinnen und Studenten entgegenzuwirken. Dafür braucht es eine Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze und endlich eine Initiative des Bauministers um bezahlbaren studentischen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD spricht also ganz klar über notwendige Zukunftsthemen und verliert sich nicht in Nebenschauplätzen oder Vergangenheitsdebatten. Dadurch haben wir es geschafft einen guten Haushalt zu verabschieden und gleichzeitig Zukunftsthemen zu identifizieren und offen anzusprechen.

 

Den Link zu meiner Rede finden Sie hier: https://www.bundestag.de/live?videoid=7294048#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk0MDQ4P3ZpZGVvaWQ9NzI5NDA0OA==&mod=mediathek