Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland
Dieser Haushalt stärkt sowohl die soziale- als auch die allgemeine Sicherheit und sorgt mit gezielten Investitionen für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die soziale Sicherheit stärken wir nicht nur durch das Festschreiben des Rentenniveaus, sondern auch durch die Tatsache, dass wir durch eine Rücklage von 2 Milliarden Euro pro Jahr eine Demografierücklage aufbauen, um ein stabiles gesetzliches Rentenniveau auch nach 2025 garantieren zu können.
Kaum ein anderes Thema wird momentan so häufig diskutiert wie steigende Mieten und dem Zurückgang von bezahlbarem Wohnraum. Hier investieren wir gezielt 1,5 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und stellen vergünstigte Grundstücke für die Kommunen bereit um diesen Trend entgegenzuwirken. Auch eine Verschärfung der bereits in der vorherigen Legislaturperiode eingeführten Mietpreisbremse werden wir durchsetzen.
Auch in die Ordnungspolitik wird investiert. So werden bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt 3.120 neue Stellen geschaffen. Unsere Investitionen in den Zoll sorgen nicht nur dafür, dass bis 2021 über 4.700 Mitarbeiter fristlos übernommen werden, sondern auch, dass mehr Personen zur Verfügung stehen, die gegen Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen den Mindestlohn vorgehen können.
Wir haben erkannt, dass Reformen für den Arbeitsmarkt dringend notwendig sind und haben deshalb eine entsprechende Reform verabschiedet. Ab 2019 werden unbefristete Beschäftigungsverhältnisse endlich wieder zur Regel, da wir endlose Kettenbefristungen abschaffen und die sachgrundlose Befristung regulieren. Dies ist ein entscheidender Beitrag um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Gefühl der Sicherheit geben zu können, damit sie verlässlich für die Zukunft planen können.
Als letztes Thema möchte ich noch die Entwicklungspolitik nennen, die leider viel zu häufig vergessen wird. Wir übernehmen durch die von uns bereitgestellten 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe auch in unsicheren Zeiten internationale Verantwortung und bekämpfen Fluchtursachen. Durch die Kopplung der Ausgaben für Entwicklungshilfe an die Rüstungsausgaben sorgen wir dafür, dass beide Etats in gleichem Maße ansteigen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Gemeinschaft auch über die Grenzen von Deutschland hinaus.
Zusammenfassend kann ich selbstbewusst sagen: Dieser Bundeshaushalt setzt starke Signale. Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir packen die wichtigen Dinge an. Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.
Zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904621.pdf