Aktuelles – Seite 215 von 253 – Oliver Kaczmarek, Md

Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ die soziale und berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher. Sie wurden bisher aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 plant die Bundesregierung eine Kürzung der ESF-Förderung um 26 Mio. Euro pro Jahr (55 Prozent). Sie kann von den finanzschwachen Kommunen nicht ausgeglichen werden. Damit ist die Unterstützung von rund 40.000 Kindern und Jugendlichen gefährdet, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung erhalten sollen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Kürzungen bei den beiden Programmen zurück zu nehmen. Es müssen mindestens 112 Mio. Euro ESF-Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Standorte der Programme müssen erhalten bleiben. Die Kompetenzagenturen sollen weiterhin durch Bundesmittel kofinanziert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/061/1706103.pdf

/von

Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet an. Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten.

Im Rahmen der Projektarbeit zum „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind, treten die einzelnen Projektgruppen mit möglichst vielen Menschen und Organisationen in den Dialog. Eine Dialogform ist jetzt auch die Online-Beteiligungsplattform.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich mit dem „Zukunftsdialog online“ das Ziel, Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen und eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren.

/von

Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Die Schülerin Paula Accordi aus Unna verbringt das aktuelle Schuljahr als Stipendiatin des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm in den USA. Im folgendem Bericht zieht sie eine Halbzeit-Bilanz und berichtet über ihre Erfahrungen.

Das Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige bis 24 Jahre. Weitere Informationen, gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Ich oeffne meine Augen und ich muss blinzeln, da ich von dem Licht und Glanz geblendet werde. Ja, dass muss Weihnachten in Amerika sein. Diese einzigartige Stimmung und die vielen Lichter, die man aus Filmen kennt. Doch als mein Blick auf das Thermometer im Auto faellt, bin ich ploetzlich vollkommen wach. Die Zahl, die dort klar und deutlich geschrieben steht, zaubert mir ein Laecheln aufs Gesicht: 90°F (32°C) sind es also draussen. Das Licht, von dem ich geblendet wurde, waren nicht die Weihnachtslichter, sondern die gleissende Sonne, die vom Meer reflektiert wurde. Das ist es also, mein Weihnachten auf einer von Floridas Inseln.

Paula mit ihrer Gastfamilie

Meine Gastfamilie und Ich verbrachten eine Woche auf Sanibel Island, Florida. Abgesehen von den 32 Grad, den weissen Straenden und einer Menge Sonnenoel war natuerlich Weihnachten. Mein erstes Weihnachten ohne meine Eltern und viele denken, dass bedeutet Heimweh pur. Kein Wunder, die Halbzeit meines Auslandsaufenthaltes kommt naeher und gerade in der Weihnachtszeit wird man ja bekanntlich sentimental. Doch so sehr ich mich anstrenge, die Weinachtsstimmung wird einfach von dem wundervollen Wetter ueberdeckt, was mir natuerlich sehr zuspricht, da Ich so nicht so viel an Deutschland denken muss. Die Erlebnisse auf der Insel (wie z.B. ein Besuch des Nationalparks “Everglades”), sind nur ein Teil meiner Erfarungen hier in den Vereinigten Staaten. Auch wenn sich mir nun nach 5 Monaten in Madison, Alabama ein Alltag eingespielt hat, erinnere Ich mich jeden Tag daran, dass ich gerade hier meinen Traum lebe. Ob in der Schule, beim Basketball oder mit meiner Gastfamilie, versuche ich jeden Moment zu geniessen. Besonders hier in Alabama oder den Suedstaaten wird Gastfreundlichkeit gross geschrieben, sodass man sich nicht fuerchten muss, Hilfe in anspruch zu nehmen. Nach dem Motto: “So wie wir Gaeste behandeln, wollen wir auch im Ausland behandelt werden”, fuehle ich mich zuhause. Auch das Kirchenleben spielt eine sehr wichtige Rolle. Das Spektrum der Aktivitaeten dort reicht von der traditionellen Messe bis hin zu Jugendgruppen oder “Unter 30 – Single Treffen”. Sonntags morgens ist der Verkehr schlimmer als Freitags in der Rush-Hour. Manchmal bekommt man das Gefuehl, die Kirche sei mehr ein sozialer Treffpunkt als ein Gottesdienst, doch im allgemeinen ist die Stimmung sehr religioes. Es ist eine schoene Abwechslung zu dem Alltag in der Schule, die erst um 15.10 Uhr aufhoert. Die Kurse werden selbstaendig am Anfang des Semesters gewaehlt, die Lehrer haben einen permanenten Klassenraum, also bleibt das “wandern” zwischen den Stunden an den Schuelern haengen. Auch wenn der Sport und die vielen Clubs eine grosse Rolle spielen, der Unterricht steht im Vordergrund. Natuerlich bringt besonders das Schulleben meine Englischkenntisse weiter und mittlerweile kann ich mich problemslos in allen Sitationen verstaendigen.

Paula in den USA

Auch wenn ich immer „Die Deutsche“ bleibe, unter meinen Amerikanischen Freunden und Familie werde ich perfekt integriert und jeden Tag daran erinnert, wie gluecklich ich mich schaetzen kann, eine Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) zu sein. Die Auswahl fuer das Stipendium vom Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war der Beginn einer Zeit, die ich nie vergessen werde. Nicht nur die Erfahrungen und Erlebnisse, die mich hier Tag fuer Tag praegen, sondern auch meine Kultur, die ich hier mit meinem Umfeld teile, ist hoffentlich ein Beitrag meinerseits. Letztendlich kann ich sagen, dass mein„American Dream“ erfuellt wird, mit allen seinen Hindernissen und Gluecksmomenten, die ich erlebt habe, erlebe und noch im neuen Jahr erleben werde.

/von

Gute und erfolgreiche Präventionsarbeit zeigt: AIDS-Hilfe bleibt wichtig!

Über die Arbeit der AIDS-Hilfe im Kreis Unna habe ich mich in dieser Woche in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und Bundesvorstandsmitglied der AIDS-Hilfe Manuel Izdebski und Vorstandsmitglied Ulrich Keller informiert. Dass deren Arbeit auch mehr als 25 Jahre nach Gründung der bundesweit ältesten AIDS-Hilfe für einen Kreis notwendig ist, konnte ich anhand der aktuellen Entwicklungen feststellen. So nimmt bundesweit die Zahl der HIV-Infizierten weiter ab. Etwa zwei Drittel aller Infizierten können heute ganz normal in ihrem Beruf weiter arbeiten. Die Tatsache, dass die Medikation heute so weit vorangeschritten ist, dass ab einer bestimmten Untergrenze nachweisbarer Viren ein infizierter Mensch nicht mehr als infektiös gilt, war mir bis dato unbekannt. So ist es wohl insgesamt: nach der irren Hysterie im AIDS in den 80er Jahren ist AIDS heute kein so großes Thema mehr im Alltag. Der Fokus geht manchmal sogar eher in die Länder Afrikas, in denen die hohen Infizierten-Zahlen noch anwachsen. Doch das sollte uns nicht zu der Einschätzung veranlassen, dass in der Präventionsarbeit und Beratung von AIDS-Betroffenen nun alles getan sei und man den Aufwand zurückschrauben könne. Im Gegenteil: gerade weil wir in Deutschland mit der AIDS-Hilfe so eine intensive Prävenationsarbeit leisten, sind die Zahlen rückläufig und der Umgang mit AIDS ist rationaler geworden. Deshalb müssen wir den Aufwand weiter hoch halten, damit wir die geringeren Fallzahlen halten können. Und das bedeutet, sowohl die haupt- als auch die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich weiter zu unterstützen.

Deshalb ist es auch gut, dass der SPD-Parteitag im Dezember beschlossen hat, den bereits 2009 ausgelaufenen HIV-/AIDS-Nationalplan weiter zu entwickeln. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht längst eine Nacxhfolgestrategie entwickelt hat und bleibe mit der AIDS-Hilfe in meinem Wahlkreis weiter über dieses Thema im Gespräch.

/von

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen!

Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.

Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA  dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!

  1. Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
  2. Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
  3. Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
  4. Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
  5. Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.

Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.

Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:

Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:

Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):

/von

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2012!

Jahresrückblicke wird es in den nächsten Tagen reichlich geben. Meinen persönlichen Jahresrückblick und Überblick über meine Arbeit habe ich, wie schon 2010, in einem Jahresbericht aufgeschrieben, der in meinem Büro in Unna kostenlos angefordert werden kann. So kann ich mich an dieser Stelle darauf beschränken, Ihnen allen friedliche und fröhliche Weihnachten zu wünschen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein paar entspannte Tage im Kreise Ihrer Familien verbringen können. Kommen Sie gut ins Neue Jahr 2012! Nach einer kurzen Weihnachtspause werden mein Team und ich auch in 2012 mit voller Kraft für den Kreis Unna in Berlin arbeiten. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen!

Grüße vom Weihnachtsmarkt in Unna gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden der SPD Unna

/von

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – jetzt bewerben!

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagements im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen, sei es im Ehrenamt, im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Wehrdienst oder im Bundesfreiwilligendienst. Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

/von

Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

,

Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

—————-
Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

/von

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel

Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse der letzten Sitzung des europäischen Rats vorgestellt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die erzielten Ergebnisse unbefriedigend. Sie geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst.

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse des Gipfels einen hohen Preis eingefordert haben: Großbritannien will sich nicht an den Maßnahmen beteiligen. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne das die Krise gelöst wird.

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagfraktion am Mittwoch eine Alternative aufgezeigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird.

• sich neben den vorgeschlagenen Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das Europäische Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht.

• neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufzulegen. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein durch
einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen.

• den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der ESM muss über wenige, dafür aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen.

• die Finanztransaktionssteuer nun unverzüglich umzusetzen, in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums. So kann die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sowie an der Förderung von Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708135.pdf

Zur Information: Die zentralen Beschlüsse aus Brüssel

Die sogenannte Fiskalunion
Die Euro-Länder schließen untereinander einen Vertrag über schärfere Finanz- und Haushaltsregeln. Diesem Vertrag können sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Neun der zehn Nicht-Euro-Staaten sind interessiert.

Inkrafttreten des Vertrages
Die Euro-Länder haben sich klar festgelegt, wann der neue Vertrag, der technisch Teil des Vertrags über den permanenten Rettungsschirm ESM sein wird, unterzeichnet werden soll: im März 2012 oder früher. Wann er dann in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell er in den teilnehmenden Staaten nach deren jeweiligen parlamentarischen Regeln ratifiziert wird.

Die Schuldenbremse
Deutschland hat sie schon, Spanien auch und Frankreich plant sie. Nun sollen alle Euro-Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Länder sollen sich bindend verpflichten, „ausgeglichene“ Haushalte oder solche mit Überschuss zu beschließen.

Sanktionen bei Verstößen
Defizitsünder müssen künftig vor allem damit rechnen, dass sie früher erwischt werden und es kaum noch politische Hintertüren gibt. In dem Beschluss des Gipfels wurde festgelegt, es solle „automatische Konsequenzen“ geben für ein Land, sobald die EU-Kommission feststellt, dass es die vom Stabilitätspakt festgelegte absolute Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten hat. Die Strafen, reichen von politisch peinlicher Bloßstellung bis hin zu Geldstrafen.

Das Volumen des neuen Rettungsschirms
Eigentlich sollte der ESM seine Arbeit erst Mitte 2013 aufnehmen, wenn der gegenwärtige Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) ausläuft. Doch um dessen Wirksamkei zu erhöhen, haben sich die Länder darauf geeinigt, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen und ihn ein Jahr mit der EFSF parallel laufen zu lassen. Gegenwärtig befinden sich noch 250 Milliarden in der EFSF, die auf 750 Milliarden „gehebelt“ werden sollen. Im März 2012 soll dann entschieden werden, ob der ESM aufgestockt wird.

(Quellen: www.bundestag.de, www.sueddeutsche.de)

/von

Bericht vom SPD-Bundesparteitag

Auf ihrem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Dezember in Berlin hat die SPD ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu neuer Regierungsverantwortung 2013 gegeben. Bei Steuern und Finanzen, wie bei der Arbeits- und Sozialpolitik haben wir realistische und ehrliche Konzepte vorgelegt. Wir zeigen einen Weg, wie Deutschland die großen Zukunftsaufgaben der Bildung, der Chancengleichheit, des Klimaschutzes, der Energiewende, der kommunalen Dienstleistungen und des Schuldenabbaus anpacken kann. Deutschlands Zukunft liegt in Europa – auch diese Botschaft geht von der Sozialdemokratie aus.

Die wichtigsten Ergebnisse der Beschlüsse:

Parteireform
• Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.
• Bei der Aufstellung von Landeslisten gilt zukünftig ein Reißverschluss zwischen Mann und Frau.
• Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen. Gliederungen können – wie bisher – bei der Aufstellung von Einzelkandidaten/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.
• Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt.
• Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.

Arbeit und Rente
• Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
• Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.
• Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mindestens 50 Prozent der 60‐ bis 64‐Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden.

Steuer- und Finanzpolitik
• Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren. Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Finanztransaktionssteuer mindestens im Euro‐Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten.
• Die SPD will die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.
• Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 € bzw. 200.000 € für Verheiratete).
• Die SPD fordert eine Reform der Vermögens‐ und Kapitalertragsbesteuerung (Anhebung Abgeltungssteuer, jährlich 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Vermögensbesteuerung).
• Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. 10 Mrd. € werden zusätzlich für die Länder mobilisiert. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten.

Gesundheit
• Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei‐Klassen‐Medizin vorgehen. Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich‐ und Privatversicherte.
• Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
• Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend dafür, wie und wann jemand behandelt wird.
• Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen.

Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand
Die SPD hat auf ihrem Parteitag auch einen neuen Vorstand gewählt, mit dem sie die nächsten zwei Jahre ihre Beschlüsse umsetzten will. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Als stellvertretende Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Hannelore Kraft, Aydan Özoğuz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit.

Die einzelnen Stimmergebnisse und die Ergebnisse zu den Wahlen der Beisitzer finden Sie unter:
http://beta.vorwaerts.de/Parteileben/2192/parteitag_wahlergebnisse.html

Meinen Bericht zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf meiner Homepage unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/bundesparteitag-2011-die-spd-ist-wieder-da-aber-noch-nicht-am-ziel

Die Beschlüsse im einzelnen und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21424/beschluesse_bpt_2011.html

/von