Kamen

Kanzlerkandidat Martin Schulz zweimal im Kreis Unna zu Gast

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Ich freue mich darüber, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, im nächsten Monat gleich zwei Mal zu Gast in meinem Wahlkreis sein wird.

 

1. März – Martin Schulz in Schwerte

Am traditionellen Politischen Aschermittwoch können wir die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im großen Festsaal des Restaurant Freischütz in Schwerte begrüßen. Leider sind hier bereits alle Karten ausverkauft, aber die NRW-SPD bietet auf ihrer Homepage und Facebookseite an, die Veranstaltung live zu verfolgen.

 

12. März – Martin Schulz in Kamen
An diesem Sonntag ab 10 Uhr, wird Martin Schulz zu Gast in der Kamener Stadthalle sein. Wie will er Deutschland gestalten und wie sieht sein Kampf für mehr Gerechtigkeit aus? Darüber will er mit den Mitgliedern der SPD vor Ort ins Gespräch kommen. Mehr Informationen erhalten Sie in Kürze auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de und auf der Seite des SPD-Unterbezirks Unna unter www.spdkreisunna.de.

Bund entlastet Länder und Kommunen: Kreis Unna profitiert mit 20,6 Millionen Euro pro Jahr

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Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für die Kreisverwaltung Unna bedeutet das eine direkte Entlastung von 10,15 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Bergkamen erhält 1,087 Millionen Euro, Bönen 596.000 Euro, Fröndenberg 344.000 Euro, Holzwickede 668.000 Euro, Kamen 942.000 Euro, Schwerte 1,287 Millionen Euro und Unna 2,03 Millionen Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Der gesamte Kreis Unna wird um über 20,586 Millionen Euro entlastet.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

Kaczmarek setzt sich für zügige Zaunöffnung am Kamener Bahnhof ein

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Versetzung des Wetterschutzes, Anpassung des Wegeleitsystems (Beschilderung, Blindenleitsystem), Erweiterung der Beleuchtungsanlage und Bau einer Rampe zum öffentlichen Straßenraum aufgrund der neuen Bahnsteighöhe – aus Sicht der Deutschen Bahn sind das die baulichen Maßnahmen, die für die Realisierung der Öffnung des alten Bahnsteigzugangs am Kamener Bahnhof erforderlich sind. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich stark macht für die Öffnung des Zauns am Bahnhof, jetzt von der DB erhalten hat.

Kleiner Wermutstropfen: Bis zur Zaunöffnung werden laut Bahn noch einige Monate ins Land gehen. Da für die Baumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei, heißt es in dem Schreiben, kalkuliere die DB Station & Service AG mit einem Zeitbedarf von rund einem Jahr nach Vorliegen des Förderbescheides, der vom Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe zu erstellen wäre.

Jedoch verspricht Oliver Kaczmarek – in enger Abstimmung mit der Stadt Kamen, die bei der Öffnung des Bahnsteigzugangs ein beschleunigtes Planungsverfahren unterstützt -, sich weiterhin für eine frühzeitige und günstige Umsetzung der Maßnahme am Bahnhof einzusetzen.

 

Vertreter von Vereinen aus dem Kreis Unna am Tag nach der Trump Wahl auf Einladung von Oliver Kaczmarek in Berlin

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Diese Woche besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek den Berliner Bundestag. Unter den Besuchern waren der Wirtinnen-Verein Bönen, die MS-Gruppe Kamen, Vertreter des Leichtathletikteams Unna, der IGBCE-Ortsgruppe Unna und des Berliner Tors Methler. Das dreitägige Programm beinhaltete einen Besuch des Bundesrates, ein Gespräch im Bundespresseamt, eine Führung durch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und natürlich den Besuch des Bundestags.
Im Gespräch mit den Besuchern berichtete Oliver Kaczmarek aus der Arbeit für seinen Wahlkreis Unna I in Berlin. Von der Bildungspolitik, über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung der Kommunen bis zur aktuellen Flüchtlingspolitik war für die Reisegruppe eine ganze Bandbreite von Themen von Interesse. Am Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA war auch die Wahl von Donald Trump ein Gesprächsthema. Kaczmarek erläuterte die schwierige Situation und wies darauf hin, dass Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit nicht auf ewig in Stein gemeißelt seien, sondern immer neu erstritten, konsequent ausgestaltet und jetzt auch verteidigt werden müssen. Abschließend führte der Abgeordnete die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und erläuterte seine Geschichte.

Zu Gast im Deutschen Bundestag: Besucher aus Kamen und Soest informieren sich

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Mit dem Besuch einer Schülergruppe vom Gymnasium Kamen und einer Gruppe von Auszubildenden und Beschäftigten aus Stadtverwaltungen in der Region vom Studieninstitut Soest konnte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gleich zwei Besuchergruppen im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Arbeit des Abgeordneten stieß auf reges Interesse der Besucherinnen und Besucher. Natürlich stand die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA im Fokus der Aufmerksamkeit. Aber auch die tägliche Arbeit im Ausschuss für Bildung und Forschung und im politischen Betrieb von Berlin waren gefragte Themen.

Im Anschluss an das Gespräch genossen die Gruppen eine Führung zur Kuppel des Reichstagsgebäudes und einen Informationsvortrag zur Architektur des Parlaments und seiner Geschichte. „Ich freue mich immer mit Besuchergruppen im Deutschen Bundestag zu sprechen. Der direkte Austausch über die Themen, die die Menschen bewegen ist wichtig, damit wir in Berlin Politik für die Bedürfnisse der Menschen machen können.“, erklärt Oliver Kaczmarek abschließend.

Abgeordnete freuen sich über Finanzspritze der Landesregierung

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217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für die Städte Unna, Schwerte und Kamen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, freuen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die SPD Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß über eine Finanzspritze von fast 5,7 Millionen Euro für die drei Städte. „Mit rund 3,7 Millionen Euro wird die Fortsetzung der Innenstadtumgestaltung in Schwerte ermöglicht. Gut 1,6 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung der Quartiersentwicklung Berliner Allee in Unna-Königsborn sowie in die Machbarkeitsstudie für das Umfeld der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen. Kamen erhält 382.000 Euro für das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Heeren-Werve sowie die Öffnung der Innenstadt zur umgestalteten Seseke.“

Die Abgeordneten begrüßen „die soziale Ausrichtung“ des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeige die Landesregierung einmal mehr, dass sie wisse, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befänden sich in schwierigen finanziellen Situationen und bräuchten genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms sei richtig, erklären die Abgeordneten. Der soziale Zusammenhalt werde mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich werde so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichten ein Vielfaches an weiteren Investitionen. „Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.“

Dabei bleibe es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro werde mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssten 60 Cent beisteuern. „Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

Stadt Kamen und Gemeinde Bönen erhalten Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über die Förderung für die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen. Die Kommunen erhalten 50.000 Euro für die Beratungsförderung zum Breitbandausbau. Die Stadt Fröndenberg, die Stadt Bergkamen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits zuvor einen Förderbescheid erhalten.

„Es freut mich, dass die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek, der der Einladung des Bundesministers zur Übergabe der Bescheide aus terminlichen Gründen nicht folgen konnte.

Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour

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Wanderung Methler am 4.6.2016Methler ist nicht nur der älteste Stadtteil Kamens, nach Kamen-Mitte ist er mit rund 11.600 Einwohnern auch der am dichtesten besiedelte. Und einer, der sich entwickle, sagt die Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Unter der Regie des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dank der Organisation des SPD-Ortsvereins Methler wurde die Roter Rucksack-Tour am Samstag in Methler zum angeregten Austausch mit interessierten „Wanderern“.

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Weil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.

Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“

IMG_8804Zum Ausklang der Tour, zu dem die Wanderer vor dem Bürgerhaus auch Bürgermeister Hermann Hupe begrüßen konnten, gab es ein geselliges Beisammensein mit Getränken und Bratwürstchen vom Grill.

Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

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Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen

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Am kommenden Donnerstag, den 21. April findet die Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte statt. Ich berichte dort über die aktuellen Themen der Bundespolitik mit dem Thema „Eintreten für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Der Ortsverein Kamen-Mitte wählt an diesem Abend außerdem seine Delegierten für diverse Parteitage und Konferenzen, die die Bundestags- und Landtagswahl 2017 vorbereiten.

Wann: Do. 21.4.1, 18 Uhr
Wo:      ev. Gemeindezentrum im Schwesterngang 1, Kamen