Kamen

Abgeordnete freuen sich über Finanzspritze der Landesregierung

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217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für die Städte Unna, Schwerte und Kamen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, freuen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die SPD Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß über eine Finanzspritze von fast 5,7 Millionen Euro für die drei Städte. „Mit rund 3,7 Millionen Euro wird die Fortsetzung der Innenstadtumgestaltung in Schwerte ermöglicht. Gut 1,6 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung der Quartiersentwicklung Berliner Allee in Unna-Königsborn sowie in die Machbarkeitsstudie für das Umfeld der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen. Kamen erhält 382.000 Euro für das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Heeren-Werve sowie die Öffnung der Innenstadt zur umgestalteten Seseke.“

Die Abgeordneten begrüßen „die soziale Ausrichtung“ des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeige die Landesregierung einmal mehr, dass sie wisse, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befänden sich in schwierigen finanziellen Situationen und bräuchten genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms sei richtig, erklären die Abgeordneten. Der soziale Zusammenhalt werde mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich werde so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichten ein Vielfaches an weiteren Investitionen. „Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.“

Dabei bleibe es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro werde mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssten 60 Cent beisteuern. „Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

Stadt Kamen und Gemeinde Bönen erhalten Förderbescheide für den Breitbandausbau

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über die Förderung für die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen. Die Kommunen erhalten 50.000 Euro für die Beratungsförderung zum Breitbandausbau. Die Stadt Fröndenberg, die Stadt Bergkamen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits zuvor einen Förderbescheid erhalten.

„Es freut mich, dass die Stadt Kamen und die Gemeinde Bönen einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek, der der Einladung des Bundesministers zur Übergabe der Bescheide aus terminlichen Gründen nicht folgen konnte.

Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour

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Wanderung Methler am 4.6.2016Methler ist nicht nur der älteste Stadtteil Kamens, nach Kamen-Mitte ist er mit rund 11.600 Einwohnern auch der am dichtesten besiedelte. Und einer, der sich entwickle, sagt die Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Unter der Regie des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dank der Organisation des SPD-Ortsvereins Methler wurde die Roter Rucksack-Tour am Samstag in Methler zum angeregten Austausch mit interessierten „Wanderern“.

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Weil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.

Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“

IMG_8804Zum Ausklang der Tour, zu dem die Wanderer vor dem Bürgerhaus auch Bürgermeister Hermann Hupe begrüßen konnten, gab es ein geselliges Beisammensein mit Getränken und Bratwürstchen vom Grill.

Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

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Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt am 21. April in Kamen

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Am kommenden Donnerstag, den 21. April findet die Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte statt. Ich berichte dort über die aktuellen Themen der Bundespolitik mit dem Thema „Eintreten für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Der Ortsverein Kamen-Mitte wählt an diesem Abend außerdem seine Delegierten für diverse Parteitage und Konferenzen, die die Bundestags- und Landtagswahl 2017 vorbereiten.

Wann: Do. 21.4.1, 18 Uhr
Wo:      ev. Gemeindezentrum im Schwesterngang 1, Kamen

Einladung zum Besuch des Infomobils des Bundestags in Kamen

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Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht vom 31. März bis zum 2. April Station auf dem Alten Markt in Kamen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Dabei möchte ich über meine Arbeit für den Wahlkreis Unna I informieren, aber auch über aktuelle Themen diskutieren, die Ihnen unter den Nägeln brennen.

Mit dem Infomobil will der Deutsche Bundestag seine Arbeit transparenter machen und einladen zum Gespräch über unsere parlamentarische Demokratie und über Politik. Der barrierefreie Truck verfügt über eine Ausstellung, eine überdachte Bühne, einen separaten Besprechungsraum, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen und Online-Zugänge unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Eine Vielzahl von Informationsmaterialien steht zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Hier ist mein Programm:

  • Zum Auftakt des dreitägigen Truck-Stopps lade ich am Donnerstag, 31. März, um 10 Uhr zu einer Eröffnungsveranstaltung mit dem Kamener Bürgermeister Hermann Hupe auf den Alten Markt in Kamen ein.
  • Im Anschluss stehe ich in einer Sprechstunde Rede und Antwort.
  • Am Freitag, 1. April, von 11.30 bis 13 Uhr geht die Sprechstunde in die zweite Runde.
  • Weiter geht´s um 13 Uhr: Talkrunde zum Thema „Politik als Beruf und Ehrenamt“
  • Am Samstag, 2. April, lade ich von 10 bis 11 Uhr zu einer Sprechstunde zu Familienthemen inklusive einer Kinderaktion ein.

Auch junge Besucher können im Truck auf Entdeckungsreise gehen. Es gibt eine Kinderecke, in der verschiedene Spiele und Quiz über politische Themen angeboten werden. Außerdem wird die vom Deutschen Bundestag für Kinder kreierte Seite www.kuppelkucker.de erklärt. Die Jungen und Mädchen haben die Möglichkeit, die Seite anzuschauen und die Inhalte zu testen.

Wenn Sie mit Ihrer Gruppe einen gesonderten Termin zur Führung durch die Ausstellung und zu einem anschließenden Gespräch mit mir wünschen, wenden Sie sich bitte an mein Büro in Unna unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de oder telefonisch unter 02303 2531450.

Ich freue mich über jede Begegnung.

Alle weiteren Termine des Infomobils finden Sie hier: https://www.bundestag.de/besuche/bundestagunterwegs/infomobil

„Mehr Zeit für Familie“

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht das Gespräch zum Thema Familienpolitik

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Familien die größte Herausforderung. Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, beschreibt Oliver Kaczmarek die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion.

Moderne Familienpolitik zu gestalten heißt in erster Linie, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Familien in den Blick zu nehmen. Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt, in der die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat.

„Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren, wie moderne Familienpolitik aussieht und an welchen Stellen die Politik ansetzen sollte. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 9. März 2016, um 19 Uhr in der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Zu Gast sind auch der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, Tanja Brückel von der Familienbande und der Fachbereichsleiter für Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen, Jürgen Dunker.

Anmeldungen werden erbeten an: oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Girls‘ Day am 28. April: Oliver Kaczmarek lädt zur Teilnahme nach Berlin ein

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Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 28. April stattfindet. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag kennenlernen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und durch die Teilnahme am Planspiel „PolitikParcours“ erfahren, wie Gesetze entstehen.

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„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen sowie ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 19. Februar 2016 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2016) bewerben.

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

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Oliver Kaczmarek, MdB, unterstützt interkulturellen Austausch

In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Oliver Kaczmarek, MdB, engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch hier in der Region stattfindet.

Er übernimmt die Patenschaft für einen deutschen Stipendiaten, der ein Schuljahr bei einer Gastfamilie in den USA verbringt. Die Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.

Um diesen Austausch auch in der Region zu ermöglichen, unterstützt Oliver Kaczmarek die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die einen PPP-Stipendiaten bei sich aufnehmen möchten. Der gemeinnützige Verein sucht aktuell Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr einen Gast bei sich aufnehmen.

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Eva Hofmann (Tel.: 0228 95 72 2-44, E-Mail: hofmann@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 80 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von „The Experiment in International Living“ (EIL). 2015 reisten 1.965 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

Entlastung für den Kreis Unna, Hilfe für Flüchtlinge

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Bundestagsabgeordnete Kaczmarek und Thews setzen sich in der Bürgermeisterkonferenz weiter für kommunale Entlastungen ein

Zu der Debatte um die weitere Entlastung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek (Wahlkreis Unna I) und Michael Thews (Wahlkreis Unna II-Hamm):

Wenn für die Kommunen in den nächsten Monaten u.a. bei den Kosten der Unterkunft zusätzliche Belastungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, muss der Bund sie dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass der Landrat und die Bürgermeister die Initiative ergriffen haben, um mit den Bundestagsabgeordneten der Region über Lösungen zu diskutieren und haben unsere Position heute in der Bürgermeisterkonferenz zum Ausdruck gebracht.

Die vom Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla eingebrachte Forderung nach einer stärkeren Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft halten wir für einen sinnvollen Vorschlag. Damit würden insbesondere strukturschwächere Kommunen entlastet. Am Ende muss aber klar sein: wenn Flüchtlinge Ansprüche nach dem SGB II erhalten, müssen die Kommunen noch einmal durch den Bund entlastet werden.

Die anderen kommunalen Entlastungen, die der Bund seit der Regierungsbeteiligung der SPD vereinbart hat, dürfen mit diesen Aufgaben nicht vermischt werden. Denn der Bund verfolgt eine klare Strategie zur Entlastung der Kommunen, die bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen vereinbart wurde:

1. Zur allgemeinen Entlastung der Kommunen werden ihnen ab 2018 aus dem Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro jährlich zugewiesen. In 2014 und 2015 gab es bereits 1 Mrd. Euro jährlich und in diesem Jahr mehr als 2 Mrd. Euro.

2. Zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt.

3. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bis zum Abschluss des BAMF-Verfahrens in Höhe von 670 Euro pro Monat. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt diese Summe auf 833 Euro auf. Zudem hat der Bund 350 Mio. Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zugesagt.

4. Zu diesen bereits bestehenden drei Eckpunkten muss eine Säule kommen, die die Kommunen einerseits nach Abschluss des BAMF-Verfahrens unterstützt. Andererseits ist es dringend notwendig, endlich ein schlüssiges Integrationspaket zu schnüren, damit möglichst viele Flüchtlinge nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus in die Lage versetzt werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.