Beiträge

Für eine erneute Erhöhung des BAföG

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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode

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Die 18. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und in der letzten großen hochschulpolitischen Debatte habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion Bilanz gezogen. In der Bildungspolitik ist die Handschrift der SPD besonders deutlich zu erkennen. Den dauerhaft hohen Studierendenzahlen sind wir mit dem Hochschulpakt als gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund und Ländern erfolgreich begegnet. Für die kommende Wahlperiode müssen wir klären, wie es mit den Pakten weitergeht. Die SPD steht für eine solide Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen und wehrt die Ideen aus der Union ab, nur noch einzelne Spitzenbereiche zu fördern.

 

Auch für die Fachhochschulen konnten wir etliches erreichen. Mit der Forschungsförderung und dem Projekt „Innovative Hochschule“ haben wir der gestiegenen Bedeutung der Fachhochschulen Rechnung getragen. Ihre Funktion als regionaler Innovationstreiber haben wir gestärkt. Für die Zukunft müssen wir den wachsenden Fachhochschulen mehr Geld für Personal mit Perspektive auf eine langfristige Beschäftigung zur Verfügung stellen.

 

Der Hochschulstandort Deutschland ist auch im Ausland äußerst beliebt. Die Zahl internationaler Studierender ist kontinuierlich gewachsen. Dies liegt auch an der Wirkung der Exzellenzinitiative, die die gesamte deutsche Hochschullandschaft auf der internationalen Ebene attraktiv gemacht hat.

 

Nicht zuletzt haben wir eine der größten BAföG-Novellen der letzten zehn Jahre verabschiedet. Als zentrales Instrument für Chancengleichheit haben wir den Kreis der Antragsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Förderung deutlich erhöht.

Mutig für eine offene Gesellschaft – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.03.2017

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Frank-Walter Steinmeier wurde am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Getragen von der Aufbruchsstimmung in unserer Partei, die seit der Nominierung von Martin Schulz herrscht, erlebten wir eine ereignisreiche Bundesversammlung. Bei den Vertretern der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern war allseitige Freude zu verspüren, dass mit Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zum dritten Mal ein Sozialdemokrat an der Spitze unseres Staates steht. Mit seiner herausragenden Leistung als Außenminister ist er der neuen Aufgabe bestens gewachsen. Er wird das höchste Amt unseres Staates mit Würde erfüllen. Mit großem Applaus bedankte sich die Bundesversammlung auch beim scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem für seinen unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Verantwortung großer Respekt gilt.

 

Der neue Bundespräsident hat in seiner ersten Rede ein zentrales Thema für seine Präsidentschaft angekündigt. Frank-Walter Steinmeier möchte den Menschen Mut machen. Mut ihre eigene Zukunft zu gestalten, Mut unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen und Mut sich für unsere offene Gesellschaft einzusetzen. Damit traf er den richtigen Ton, um die Herausforderungen unserer Zeit – innen- wie außenpolitisch – anzugehen. Am 18. März wird der neue Bundespräsident offiziell in sein Amt eingeführt, wenn die Amtszeit von Joachim Gauck zu Ende geht. Ich freue mich auf die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier und auf viele weitere wegweisende Impulse für unsere Gesellschaft.

 

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hatte ich außerdem Gelegenheit, im Bundestag zum Thema BAföG zu reden. Viele junge Menschen profitieren von der letzten Reform, die die Bundesregierung auf Druck der SPD auf den Weg gebracht hat. Ich habe noch mal deutlich gemacht, dass wir weitere Reformen anstreben. Eine moderne Studienfinanzierung sowie die Ablehnung von Studiengebühren egal welcher Art gehören dabei für mich untrennbar zusammen. Meine Rede können Sie sich hier ansehen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

 

  1. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
  2. Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  3. Neues Fördersystem für strukturschwache Regionen
  4. 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung – Nachtragshaushalt 2016
  5. Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Terminen im Kreis Unna

Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein.

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung.

Ab dem 1. August steigen die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge steigen um sieben Prozent und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Dank der Kopplung des „Meister-BAföGs“ an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte. Ebenfalls schließen wir die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master und führen bundesweit die Möglichkeit der Online-Antragsstellung ein.

Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform. Als nächsten Schritt wollen wir das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kommen älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen.“

Grüne sorgen mit falschen BAföG-Zahlen für Verunsicherung bei Studierenden

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Wie vor einem Jahr verrechnen sich die Grünen bei der Zahl der BAföG-Bezieher und schüren so Verunsicherung. Die Große Koalition hat mit ihrer BAföG-Reform bereits jetzt konkrete Verbesserungen im Alltag der Studierenden erreicht und wird mit der Erhöhung ab dem Wintersemester zusätzliche 110.000 potenzielle BAföG-Empfänger erreichen.

„Die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle sorgte bereits zum 1. August 2015 für die ersten deutlichen Verbesserungen für die Studierenden. Beispielsweise werden die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Zum Wintersemester 2016/17 folgen dann die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Dies ist alles andere als eine „Schrumpfkur“ wie die Grünen heute behaupten, sondern die erste substanzielle Erhöhung des BAföG seit Jahren. Die Grünen wollen diese BAföG-Reform schlecht reden und nehmen dabei in Kauf, dass junge Menschen grundlos verunsichert werden. Sie verschweigen bewusst, dass einige BAföG-Bezieher mit geringer Teilförderung aus dem BAföG fallen, weil ihre Eltern, deren Einkommenssituation die zentrale Bezugsgröße für das BAföG ist, die Einkommensgrenzen nach oben durchstoßen. Selbst wenn man diesen Effekt herausrechnet, werden immer noch über 70.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf BAföG haben. Weil die Grünen wieder einmal Jahresdurchschnittszahlen und Jahresfallzahlen im BAföG durcheinander bringen, operieren sie wieder mit falschen Zahlen und grundloser Panikmache. Das ist durchschaubar und unprofessionell.“

Früherer BAföG-Anspruch für Geflüchtete

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt.

„Der Zugang zum Bildungssystem ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration von jungen Menschen, die einen Duldungsstatus oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Im Rahmen der 25. BAföG-Reform hat die SPD daher in der Großen Koalition durchgesetzt, die Wartezeit auf einen BAföG-Anspruch von 4 Jahren auf 15 Monate zu verkürzen. Dass diese Neuregelung nun früher als geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist ein wichtiger Schritt und eine spürbare Verbesserung für viele Flüchtlinge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits während der Verhandlungen um die 25. BAföG-Reform für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser Regelung eingesetzt. Viele junge Menschen, die in den letzten Jahren auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, haben dadurch eine bessere Möglichkeit, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen und erhalten eine konkrete Perspektive.“

BAföG-Reform für eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung

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Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken, und das bei seit 2010 praktisch eingefrorenen Bafög-Sätzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Dazu erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:“Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet.

Im Jahr 2014 ist die Zahl der durchschnittlichen BAföG-Empfänger erneut um 3,8 Prozent gesunken. Die aktuelle BAföG-Statistik unterstreicht damit den Bedarf für eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in der Großen Koalition erfolgreich gekämpft.

Die ersten Verbesserungen für die Studierenden durch die im vergangenen Jahr verabschiedete 25. BAföG-Novelle treten zum 1. August 2015 in Kraft. So werden beispielweise die Abschlagszahlungen bei längerer Bearbeitungszeit erhöht und die Förderung bei vorläufiger Zulassung zu einem Masterstudium ermöglicht. Die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils sieben Prozent sowie die Anhebung von Wohnpauschale und Kinderzuschlägen und zahlreiche weitere Leistungsverbesserungen folgen zum Wintersemester 2016/17. Durch die Anhebung der Freibeträge werden dabei etwa 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung mit der 25. BAföG-Novelle aber nicht beendet. Im Rahmen des Projektes Zukunft #NeueGerechtigkeit wird die Projektgruppe #NeueChancen konkrete Vorschläge für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsfinanzierung erarbeiten, die sich an veränderten Bildungs- und Erwerbsbiografien orientieren. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“

Das BAföG kontinuierlich weiterentwickeln

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Auch nach der 25. BAföG-Novelle wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um die Weiterentwicklung des BAföG fortführen – so wie das Deutsche Studentenwerk es heute gefordert hat. Das wichtigste Instrument der Bildungsfinanzierung muss kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien angepasst werden. Gleichzeitig investiert die SPD in die soziale Infrastruktur für Studierende.

Mit der 25. BAföG-Reform haben wir das BAföG nicht nur substanziell erhöht und strukturell modernisiert, sondern auch die Verantwortung des Bundes für eine perspektivische Weiterentwicklung des BAföG durch die Übernahme der Kosten durch den Bund gestärkt.

Wir wollen dieser neuen Verantwortung dadurch gerecht werden, dass wir das BAföG kontinuierlich an Veränderungen von Bildungs- und Erwerbsbiografien anpassen. Die Studierenden kommen zum Beispiel teilweise später und beruflich qualifiziert in die Hochschulen, sie studieren mit Familie, das Studium wird internationaler – daran müssen wir das BAföG anpassen, weil wir nur so Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen.

Die frei werdenden Mittel durch die Übernahme der Kosten durch den Bund können die Länder für ihre Bildungsausgaben nutzen. Die Große Koalition hat damit Investitionen in die gesamte Bildungskette ermöglicht.

Für die soziale Infrastruktur an Hochschulen nimmt die Bundesregierung neben der BAföG-Novelle noch einmal zusätzliches Geld in die Hand. Im Rahmen des Investitionspakets des Bundes werden 43 Millionen Euro für Investitionen in Modellvorhaben zu nachhaltigem Wohnen für Studierende durch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks bereitgestellt. Während die Vorgängerregierung über studentisches Wohnen nur geredet hat, sorgt die SPD dafür, dass gehandelt wird.

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