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Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

Bundesversammlung am 18. März 2012

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen neben mir mein Kollege im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, sowie die heimischen Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung haben gezeigt, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und sein Verhalten hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde. Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.

Seine beeindruckende Rede nach der Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/Mediathek

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen.

Weitere Informationen und ein Video zur letzten Bundesversammlung finden Sie unter: http://is.gd/wPaLSm

Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Kaczmarek, Kuschke, Weiß, Schmeltzer und Wiefelspütz (nicht im Bild) vertraten die SPD im Kreis Unna in der 15. Bundesversammlung

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.

„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.

Bundespräsidentenwahl: Interesse an Demokratie weiter wach halten

Eine hoch spannende Bundesversammlung mit politischen Auswirkungen über diesen Tag hinaus haben die Abgeordneten aus Bund und Land, Oliver Kaczmarek, Rainer Schmeltzer und Dieter Wiefelspütz, gestern in Berlin erlebt. „Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur bleibende Spuren für unsere Demokratie hinterlassen. Seine Kandidatur und die riesige Unterstützung in der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager, sind zugleich Auftrag für die Parteien, diesen Schwung mitzunehmen“, fasst Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, die Eindrücke zusammen.

Für die SPD sei nunmehr klar, dass mit dem Vorschlag von Joachim Gauck auch ein neuer Weg in der Politik eingeleitet werden müsse. Bei der nächsten Bundesversammlung werde man sicher wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, die Akzeptanz in allen politischen Lagern finden kann. Darin war man sich am Mittwoch in der gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Wahlmännern und –frauen von Bündnis 90/Die Grünen einig. „Gaucks Kandidatur wurde von beiden Parteien getragen. Rot-Grün geht aus der Bundesversammlung gestärkt hervor, auch wenn ein anderer Kandidat gewählt worden ist“, so Kaczmarek. Man müsse sich auch in der Arbeit der SPD vor Ort mit dem „Phänomen Gauck“ auseinander setzen und überlegen, wie man auch mit solchen Vorschlägen das Interesse und die Akzeptanz von Demokratie verbessern kann.

Denn der vermeintliche Sieg von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung könnte sich alsbald als Pyrrhussieg erweisen. „Christian Wulff wird als gewählter Bundespräsident selbstverständlich auch von der SPD Respekt und Zusammenarbeit erfahren. Für CDU/CSU und FDP war es jedoch ein teuer erkaufter Sieg, weil er gegen den in der Bevölkerung eindeutig beliebteren und geachteteren Kandidaten mühsam durchgesetzt werden musste.“ Kaczmarek erwartet, dass das Regierungslager nun in noch größere Schwierigkeiten gerät. Immerhin fehlten dem Kandidaten von Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang deutlich über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager und auch am Ende waren es bei weitem nicht alle Stimmen, die hätten erreicht werden können. Auch die Partei „Die Linke“ habe sich mit ihrem Abstimmungsverhalten im dritten Wahlgang nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Linke hat mit ihrer Tolerierung erst den Bundespräsidenten Wulff ermöglicht. Der Kandidat Gauck war ganz offensichtlich aufgrund seiner Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde nicht für sie wählbar. Das ist traurig“, so Kaczmarek.

Kaczmarek, Schmeltzer und Wiefelspütz vertreten die SPD im Kreis Unna in der Bundesversammlung

Sozialdemokraten stimmen für Joachim Gauck als unabhängiges Staatsoberhaupt

Am 30. Juni wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer an der Bundesversammlung teil.

Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bereits in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Oliver Kaczmarek, der auch Vorsitzender der SPD im Kreis Unna ist, zeigte sich beeindruckt: „Gaucks Lebensmotto ist das der Freiheit. Daher setzt er sich für einen Staat ein, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“ Der Mecklenburger Gauck ist in keiner Partei organisiert und ordnet sich selbst politisch als „linken, liberalen Konservativen“ ein.

„Joachim Gauck ist kein Sozialdemokrat. Aber er steht uns und den anderen Parteien in vielen Inhalten sehr nahe. Viele wünschen sich ein unabhängiges Staatsoberhaupt, das in der Lage ist, sowohl den Bürgern als auch der Politik Orientierung und Anstöße zu geben. Daher hoffen wir, dass Herr Gauck als überparteilicher Kandidat ebenso Stimmen der anderen Parteien auf sich vereinigen kann“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesversammlung umfasst insgesamt 1244 Mitglieder – 622 Bundestagsmitglieder und 622 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie werden am 30. Juni im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Delegierten der SPD treffen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen. Während Dieter Wiefelspütz und Rainer Schmeltzer bereits an einer Bundesversammlung teilgenommen haben, wird es für Kaczmarek die erste Präsidentenwahl sein.