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Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017

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Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.

Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.

In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.

Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 


Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

1. Ergebnis Bundestagswahl 2017

2. Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

3. Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

Ergebnis Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl endet mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien geben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielen zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CDU kommt auf 26,8 Prozent, 7,4 Punkte weniger als 2013. Die CSU kommt bundesweit auf 6,2 Prozent, 1,2 Punkte weniger als 2013. Die SPD verliert zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreicht mit 20,5 Prozent einen neuen Tiefstand. Zusammen binden CDU/CSU und SPD 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der schlechteste Wert in der Bundestagswahlgeschichte.

Die Bundestagsopposition aus Linken und Grünen profitiert von den Verlusten der Volksparteien leicht. Die Linke erzielt 9,2 Prozent der Zweitstimmen – 0,6 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen erhalten einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent, 0,5 Punkte mehr als 2013. Sie bleiben damit nicht nur hinter der Linkspartei, sondern auch hinter AfD und FDP.

Gemessen an den Anteilszugewinnen sind FDP und AfD die eigentlichen Wahlgewinner. Die FDP legt gegenüber 2013 um 6,0 Punkte zu und kehrt mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück. Nachdem die AfD bei den letzten dreizehn Landtagswahlen durchweg die Mandatsschwelle überwinden konnte, gelingt ihr dies mit 12,6 Prozent auch zur Bundestagswahl. Die Partei verbessert sich gegenüber 2013 um 7,9 Punkte und wird drittstärkste Kraft. Mit der AfD zieht erstmals seit 1990 wieder eine Partei neu in den Bundestag ein.

Nachdem bereits die letzten acht Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgt auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung. Die bundesweite Wahlbeteiligung steigt gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent.
Der Bundestag ist mit seinen künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien zogen zuletzt 1953 in den Bundestag ein. Der kommende Bundestag verfügt über insgesamt 709 Sitze, 78 mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Damit ist der 19. Bundestag zugleich der bislang größte Bundestag.

SoVD-Mitglieder aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Mitglieder des Sozialverbands Deutschland aus Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek nutzten die 24 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren.

Im Anschluss verfolgten sie einen Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. Danach ging es ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. „Das politische Interesse der Gruppe hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Fragen zum aktuell zur Verabschiedung anstehenden Rentenpaket und hier vor allem mit der Mütterrente auseinander gesetzt.“

Die Besuchergruppe aus Bergkamen war im Rahmen eines dreitägigen Aufenthalts nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Oliver Kaczmarek empfing in Berlin eine Besuchergruppe aus Bergkamen.

Politik trifft Wirtschaft

Politik triff Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, die diese Woche im Deutschen Bundestag stattfand. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.

Oliver Kaczmarek beteiligte sich an dem Programm und gewährte der jungen Unternehmerin Jeannine Budelmann eine Woche lang Einblick in den Berliner Politikbetrieb. Gemeinsam mit ihrem Mann führt Frau Budelmann ein mittelständisches Elektronikunternehmen in Münster.

Vom 5. bis 9. Mai begleitete sie Oliver Kaczmarek auf Schritt und Tritt zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Der Austausch war für beide Seiten sehr spannend und wird fortgesetzt: Die Einladung zu einem Praxistag bei Budelmann Elektronik in Münster hat Oliver Kaczmarek gerne angenommen.

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Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte

Deutschland debattiert über ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen und Konflikten. Ende Februar hat der Bundestag die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz in Mali beschlossen. Gleichzeitig hat er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert.

„In der Diskussion um eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht um die Frage gehen: Ist Deutschland so groß, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss?“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Die Frage müsse vielmehr lauten: „Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen?“

Diskussionsveranstaltung am 26. März im zib in Unna

Die Frage nach Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte wird am Mittwoch, 26. März, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung erörtert, zu der Oliver Kaczmarek einlädt. Als Gast heißt er den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, willkommen, der in das Thema einführen wird. Als Gesprächspartner steht darüber hinaus der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, zur Verfügung, der während seiner Bonner Studienzeit aktiv gegen die NATO-Doppelbeschlüsse eingetreten und bis heute der Friedensbewegung verbunden ist.

Leitlinien einer aktiven Außenpolitik

Die Moderation des Dialogs mit dem Titel „Handeln für Frieden und Menschenrechte – Leitlinien einer aktiven Außenpolitik“ übernimmt Renate Nick, SPD-Vorsitzende des Ortsvereins von Unna-Massen und stellvertretende Bürgermeisterin der Kreisstadt Unna.

Die Veranstaltung in der Schwankhalle des Zentrums für Information und Bildung (zib), Lindenplatz 1 in Unna, beginnt um 19.30 Uhr.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Erklärungen aller Bundesministerinnen und -minister

Neben der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hatten in dieser Woche auch alle Bundesministerinnen und Bundesminister die Gelegenheit, ihre wichtigsten Vorhaben und Projekte im Plenum des Deutschen Bundestages zu erläutern. Dieses Vorgehen zu Beginn der Legislaturperiode ist eine Neuheit, die unter anderem dazu dienen soll, die Öffentlichkeit besser über die Pläne der Regierung zu informieren.

Den Auftakt machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung am Mittwochvormittag, in der sie die soziale Marktwirtschaft zum Kompass des Regierungshandelns erklärte: „Der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Als Quellen eines guten Lebens definierte sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit. „Die Regierung der Großen Koalition will die Quellen des guten Lebens allen zugänglich ma­chen, das bedeutet, allen bestmögliche Chancen zu eröff­nen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machte in der Generaldebatte nach Angela Merkels Regierungserklärung deutlich, was die Menschen von der Großen Koalition in den nächsten vier Jahren erwarten können: „Wir machen Deutschland Stück für Stück ein bisschen gerechter und besser“.  Er verdeutlichte in seiner Rede zur Regierungserklärung, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedingungen dafür setze, dass Unternehmen Gewinne machen können, aber eben auch darauf achte, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden. „Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen“, sagt er. Und darum: „Der Mindestlohn gibt Arbeit Wert und Würde. Er beseitigt Lohndumping“. Die SPD hat den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und er gehört nun zu den wichtigsten Projekten, die in den nächsten Monaten angegangen werden.

Zum Abschluss der Woche stand am Freitagmittag die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung, eingeleitet durch die Rede der Ministerin Johanna Wanka. In der nachfolgenden Aussprache im Plenum ging ich in meinem Redebeitrag auf die zentralen Herausforderungen der deutschen Bildungspolitik ein: Es ist unsere wesentliche Aufgabe, uns nicht mit Ungerechtigkeiten im Bildungssystem abzufinden, sondern die beste Bildung für alle zu ermöglichen: Das Duale System der Berufsausbildung muss attraktiver werden und Brücken für alle bauen. Das BAföG muss modernisiert und verbessert werden und Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihrer Verantwortung in der Bildungsfinanzierung gerecht werden. In den folgenden vier Jahren wollen wir in der Großen Koalition gemeinsam etwas nach vorne bringen.

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083809&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3083856&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Meine Rede zu den Regierungsvorhaben im Bereich der Bildungspolitik finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3089745&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

 

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am Montag, dem 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, gedachte der Deutsche Bundestag in einer Feierstunde den Opfern des Nationalsozialismus. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr der russische Schriftsteller Daniil Granin aus Sankt Petersburg.

Granin ist Überlebender der Blockade Leningrads (des heutigen Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht. Die Blockade der Stadt, durch die über eine Million Menschen ihr Leben verloren, ging am 27. Januar vor 69 Jahren zu Ende. In einer eindrucksvollen und bewegenden Rede schilderte Granin das Grauen der Blockadezeit. „Die Deutschen wussten ganz genau, wie es um die Stadt steht und wie sie unter dem furchtbaren Hunger leidet. Die Blockade hielt fast drei Millionen Menschen im Würgegriff. Der Tod kam leise, mucksmäuschenstill, tagein und tagaus.“ Granin erinnerte an die vielen Hungertoten. Es habe Zeiten gegeben, da seien über 3.000 Menschen am Tag an ihrem Hunger gestorben. Die Blockade der Stadt dauerte fast 900 Tage.

Granin sagte, er haben Deutschland lange nicht verzeihen können, dass die Blockade vor allem Zivilisten das Leben gekostet habe, die sich nicht zur Wehr setzen konnten. „Die Aussöhnung war für mich keine leichte Sache“, so Granin, „Mir war klar, dass Hass ein Gefühl ist, das in eine Sackgasse führt. Hass hat keine Zukunft, er ist kontraproduktiv. Mir war klar, dass man vergeben können muss, aber auch nichts vergessen darf.“

Die Gedenkstunde im Bundestag findet seit 1996 jährlich anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch russische Soldaten am 27. Januar 1945 statt.

Im Anschluss an die Gedenkfeier traf ich gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel  Zeitzeugen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus Belarus. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margonlina und Michail Treijster erlebten die Schrecken der deutschen Besatzung als Kinder und wurden in das Minsker Ghetto und in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Organisiert und unterstützt durch das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) gaben sie vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 im Rahmen von Zeitzeugengesprächen ihre Erfahrungen an junge Menschen und Schülerinnen und Schülern in mehreren Städten in Deutschland weiter.

Die Aufzeichnung der Gedenkstunde im Bundestag mit der Rede von Daniil Granin finden Sie hier: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?categorie=Sonderveranstaltungen&action=search&contentArea=details&offsetStart=0&offsetLength=6&id=3078281&instance=m187&destination=search&mask=search

Die Rede von Daniil Granin zum Nachlesen finden Sie hier: http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48947121_kw05_gedenkstunde/granin.pdf

Mehr zur Arbeit des IBB finden Sie hier: http://www.ibb-d.de/home.html

Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“

Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

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Unterwegs im politischen Berlin

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Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Unna waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek drei Tage zu Gast in Berlin. Einige der Teilnehmenden sind Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna sowie des Clara-Schumann-Gymnasiums in Holzwickede, die in der Schülervertretung aktiv sind. Die weiteren Teilnehmer sind Mitglieder des Knappenvereins Eintracht Altenbögge in Bönen sowie Angehörige der Polizei Unna.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas und erhielt ein Informationsgespräch im Bundesrat und im Willy-Brandt-Haus.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

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Konstituierung der Bundestagsausschüsse

Am Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.

Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW

Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW

Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen

Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW

Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern

Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein

Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.

Mehr Informationen zur Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/die-inhaltliche-arbeit-kann-beginnen