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Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018

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Mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.

Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

  1. So läuft das Mitgliedervotum der SPD
  2. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23.2.2018
  3. Unterrichtung der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld plus, Partnerschaftsbonus und Elternzeit
  4. Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur anstehenden Sitzung des Europäischen Rates am 23. Februar abgegeben. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte  unsere europapolitischen Vorstellungen verdeutlicht.

Die SPD will eine neue Ausrichtung in der Europa-Politik und konnte dies auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Wir setzen auf mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik. Damit stärken wir Europa in der Globalisierung und legen die Basis für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze, auch in Deutschland.
  • Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Dafür muss in Europa mehr Geld bereitgestellt werden.
  • Wir wollen einen europäischen Sozialpakt. Unser Ziel ist es, soziale Grundrechte in Europa zu stärken und faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Dazu gehören Mindestlöhne und das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden. Außerdem bekämpfen wir Steuerbetrug und Steuerdumping.
  • Gemeinsam mit Frankreich wollen wir Europa nach vorne bringen. Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland ist das klare Ziel. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, Europa sozialer und solidarischer zu machen.

Das Video zu der Rede von Andrea Nahles können Sie sich hier ansehen.

Der Europäische Rat ist ein Entscheidungsgremium der EU. Er legt die allgemeinen politischen Leitlinien der Union fest und ist offizielles Organ der EU. Dem Europäischen Rat gehören die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission an.

Das moderne Deutschland – Der Zukunftsplan von Martin Schulz

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Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Hier können Sie den Zukunftsplan von Martin Schulz herunter laden.

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

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Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge

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Brauchen wir heute noch die Europäische Union? Diese Frage beantworten Extremisten von rechts und links immer lauter mit Nein. Der Bundestag erinnerte in dieser Woche an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die den Grundstein für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent legten. Damals hätten sich die Menschen beides nicht vorgestellt: Dass heute, nach den Schrecken von zwei Weltkriegen, die europäischen Völker so friedlich und freundschaftlich zusammenleben würden; und auch nicht, dass es dennoch Menschen gibt, die so geschichtsvergessen sind, dieses Friedensprojekt radikal in Frage zu stellen. Die Erinnerung an die Anfänge der Europäischen Union verpflichtet uns, dieses Erbe mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein zu behandeln. Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch kritisch mit der EU-Politik auseinandersetzen müssen. Aber die Europäische Union besteht nicht nur aus den Verantwortlichen in Brüssel und Straßburg oder den europäischen Staats- und Regierungschefs, sondern wir alle repräsentieren diese Gemeinschaft. Deswegen steht es in unserer gemeinsamen Verantwortung, allen Menschen eine sichere Zukunft zu geben: Denen, die hier leben und denen, die zu uns kommen. Die Europäische Union muss einerseits für Frieden, Freiheit und Recht stehen, aber genauso auch für Solidarität und sozialen Ausgleich. 60 Jahre Römische Verträge sind ein guter Zeitpunkt, uns daran zu erinnern.

Die Antwortrede von SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Regierungserklärung finden Sie hier.

Flüchtlingspolitik / Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Das Hauptthema war das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise am 23. September.

Ergebnisse des Treffens sind unter anderem:

  • Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das bei der Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge eine zentrale Rolle spielt, und andere Organisationen sollen mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich von der EU erhalten.
  • Die Aufnahme- und Registrierungslager für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen bis November stehen. Von dort aus sollen dann 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden.
  • Der Türkei, Libanon, Jordanien und anderen Ländern soll geholfen werden, die syrische Flüchtlingskrise zu bewältigen. Dazu soll unter anderem der Regionale Treuhandfonds der EU deutlich aufgestockt werden.
  • Die Westbalkan-Staaten sollen Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme bekommen.
  • Die Ursachen von Flüchtlingswellen sollen bekämpft werden, unter anderem durch Finanzhilfen an Länder in Afrika.
  • Die Situation an den EU-Außengrenzen soll angegangen und Kontrollen verstärkt werden.
  • Staaten mit EU-Außengrenzen sollen dabei unterstützt werden, Flüchtlinge zu registrieren, auch um damit die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

Grenzzäune zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sind keine Lösung. Im Gegenteil, Europa lebt von seinen offenen Grenzen. Sie sind eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Integration. Europa muss endlich einen Durchbruch erzielen für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Notwendig sind ein faires Verfahren, um Flüchtlinge zu verteilen, gemeinsame Standards, die eine humanitäre Aufnahme sichern, sowie verstärkte Anstrengungen, um den Menschen in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze bessere Lebensbedingungen zu verschaffen.

Ohne effektiven Kampf gegen die Fluchtursachen werden weiter Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dies gilt ganz besonders auch für den grausamen Bürgerkrieg in Syrien. Wir unterstützen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem beharrlichen Bemühen, alle relevanten Gesprächspartner an den Verhandlungstisch zu bekommen, um eine politische Lösung oder zumindest eine Deeskalation der Lage zu erreichen. Denn klar ist: Militärische Aktionen sind der falsche Weg, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden. Bis der Konflikt in Syrien entschärft ist, muss die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon in der Türkei und im Nordirak umgehend verbessert werden.

Kommunen müssen in der Lage bleiben, Flüchtlingen zu helfen
Über 300 Bürgermeister und Landräte haben letzte Woche auf unserer kommunalen Flüchtlingskonferenz deutlich gemacht: Die Kommunen stoßen nicht an Grenzen des Willens, sondern an die Grenzen des faktisch Möglichen. Es ist daher gut, dass der Bund, wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, selbst 40.000 Plätze zur Erstaufnahme bereitstellt und sich bereit erklärt hat, die Verteilung der Flüchtlinge zentral zu organisieren. Für 2015 hat der Bund eine Soforthilfe von 1 Mrd. Euro bereitgestellt und für das kommende Jahr weitere Hilfen von 3 Milliarden Euro zugesagt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen nochmals an die Dynamik der Flüchtlingszahlen anpasst und die Länder pro Flüchtling mit einer Pauschale unterstützt. Zudem muss das bereits vereinbarte Handlungspaket für schnellere Verfahren, Ausbau der Aufnahmekapazitäten und eine bessere Integration jetzt zügig in die Tat umgesetzt werden.

Ende dieser Woche haben sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt getroffen. Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen verständigt. Die zentralen Ergebnisse sind:

  • Insgesamt stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel wie bisher zugesagt.
  • Im Detail heißt das: Der Bund greift den Ländern im kommenden Jahr über eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat finanziell unter die Arme. Die Pauschale gilt vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens.
  • Des Weiteren beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld kommt den Ländern zugute.
  • Die Runde verständigte sich auch darauf, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden.

Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.

Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so wie es der Deutsche Bundestag in der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit getan hat.

Bereits Mitte Juli habe ich ausführlich dargestellt, warum ich für weitere Verhandlungen mit Griechenland stimme. Aus denselben Gründen habe ich nun auch dem neuen Hilfspaket zugestimmt. Ich habe natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren.

Meine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung und spannende Veranstaltungshinweise für den Kreis Unna habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Ich freue mich besonders darauf heute Abend, direkt nach der Debatte zu Griechenland im Bundestag, Thomas Oppermann in Unna begrüßen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

 

1. Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

2. Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna

3. Roter Rucksack Wanderung am 22. August in Schwerte

4. Sterbebegleitung in der Kontroverse: Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte

Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

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Der Deutsche Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.

Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Damit unterscheidet sich die SPD von den anderen Parteien in Deutschland. In der CDU/CSU haben bei der Grundsatzentscheidung über ein neues Programm in Griechenland 60 Abgeordnete der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigert. Die Grünen konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Und die Linke hat gegen das bereits vom griechischen Parlament beschlossene Hilfspaket gestimmt.

Die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene haben gezeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren.

Dafür sprechen drei Gründe:

Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:

 

  • Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands sind deshalb richtig.
  • Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
  • Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Gerade wir europäischen Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt.
  • Es sieht eine umfassende Reform der griechischen Verwaltung vor, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann.
  • Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.

 

Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.

Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.

Das neue Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.

Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.

Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann.

Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile der CDU, dieses Mal dem öffentlichen Druck nachzugeben und gegen den Antrag auf das Mandat zur Verhandlung (und nicht etwa über das Hilfspaket selbst!) zu stimmen – in dem sicheren Wissen natürlich, dass es eine Mehrheit für das Paket geben würde. Da wird man schnell mal zum „Rebellen“. Die angeführten Argumente hielt ich teilweise für konstruiert und auf Seiten unseres Koalitionspartners für unökonomisch und von einer erschreckenden Belanglosigkeit gegenüber dem europäischen Gedanken geprägt.

Ich glaube, kein Abgeordneter, der dem Antrag zugestimmt hat, hat es sich einfach gemacht. Es geht um viel Geld, um die Stabilität unserer Währung und um ein Land, das durch eine korrupte politische Elite in eine bedrohliche Situation geführt worden ist – und zwar um ein europäisches Nachbarland! Deshalb war es für mich notwendig, eine grundsätzliche Entscheidung über meine politische Haltung für die weitere Entwicklung Europas zu treffen. Vor diesem Hintergrund bin ich zu der Abwägung gekommen, dass das Risiko, das mit einem dritten Hilfspaket verbunden wäre, zwar hoch aber vertretbar ist, und habe deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen für das Paket gestimmt.

Weil es im deutschen Interesse ist.

Bei einer Abstimmung im Bundestag habe ich natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Sie sind auf eine stabile und gleich bewertete Währung angewiesen. Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Zinssituation auch die öffentlichen Haushalte massive Vorteile haben. Der Bundeshaushalt wurde so zwischen 2008 und 2014 um 94 Milliarden Euro entlastet.

Weil es um Europa geht.

Europa ist nicht nur im ökonomischen Sinne wichtig. Gleichwohl darf darauf hingewiesen werden, dass es in einer globalisierten Weltwirtschaft zum gemeinsamen Binnenmarkt keine Alternative gibt. Europa wird aber durch mehr als nur den Markt zusammengehalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft und der Garant für den Frieden auf dem Kontinent. In der Ukraine, also mitten in Europa und vor den Türen der Europäischen Union, wird uns gerade vorgeführt, dass das eben keine Selbstverständlichkeit ist und Freiheit und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Auch gegen die Gegner von Freiheit und Demokratie in Europa, die mittlerweile sogar im Europäischen Parlament und in einigen nationalen Parlamenten anzutreffen sind. Die Zustimmung zu Europa ist in Deutschland weiterhin hoch. Deshalb ist meine Schlussfolgerung daraus, dass wir die Verpflichtung haben, dieses Europa als Friedens- und Wohlstandsregion zusammenzuhalten.

Weil wir unsere Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen.

Griechenland gehört zu Europa und wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich dort katastrophale Lebensverhältnisse anbahnen. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei über 25% und die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 50%. Im medizinischen Bereich wird die Lage immer prekärer. Therapien können nicht beendet werden, weil die notwendigen Medikamente nicht mehr vorhanden sind. Es ist wahr, dass in Griechenland über viele Jahre politische Fehler gemacht wurden. Aber die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn und Europa ist auch davon geprägt, dass es füreinander einsteht. Deshalb muss es für Griechenland eine Perspektive geben, damit das Land bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ein Ausscheiden aus dem Euro hätte für die griechische Wirtschaft verheerendere Folgen gehabt, als der jetzige Reformkurs. Die Regierung musste für die Aufnahme von Verhandlungen harte Bedingungen erfüllen (lesen Sie hier mehr zu den konkreten Auflagen). Ich glaube, ohne diese harten Bedingungen wäre das Paket noch weniger in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen.

Deshalb: Grexit-Debatte beenden. Europa wieder auf Wachstumskurs führen.

IMG_1771Die in Deutschland von interessierter Seite immer wieder angefachte Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion hat der wirtschaftlichen Lage Griechenlands im Besonderen und Europas im Allgemeinen nachhaltig geschadet. Man darf nicht übersehen, dass in Deutschland die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind, aber für ganz Europa gilt das nicht. Schon aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Euro-Gruppe unmissverständlich klarstellt, dass die Währungsunion nicht auseinanderbrechen wird. Auch das Gerede vom zeitweisen Ausstieg Griechenlands ist schädlich und aus meiner Sicht ökonomisch unbrauchbar. Abgesehen davon, dass das europäische Vertragswerk keinen zeitweisen Ausstieg vorsieht, Griechenland also aus dem Euro ausscheiden müsste und für die Wiederaufnahme das komplette Aufnahmeverfahren noch einmal durchlaufen müsste, würde das der griechischen Wirtschaft den endgültigen Knock-Out geben. Bei Wiedereinführung der Drachme würden alle Vermögen radikal abgewertet. Man stelle sich einmal vor, die Pensionsfonds, die jedes Land für seine Beamten einrichten muss, würden mit einem Schlag um 30-40% abgewertet. Ein absurder und nicht zu Ende gedachter Vorschlag!

Die mit den Bedingungen an die griechische Regierung verbundenen Auflagen sollen die sog. Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern. Wahr ist aber auch, dass der (insbesondere von Deutschland favorisierte) Sparkurs der letzten fünf Jahre zu keiner dauerhaften Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich wieder dazu kommen, in Europa als Wachstumsregion zu investieren. Ein Paket für die gesamte EU hat der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Für Griechenland werden jetzt allein noch einmal 35 Milliarden Euro mobilisiert. Es ist nicht sicher, ob das ausreichen wird, aber für die gesamtwirtschaftliche Lage ist es wichtig, dass wieder in Zukunft investiert werden kann, in Straßen, Energie und vor allem Bildung!

Dass in Deutschland aber mehr über Grexit statt über Wachstum debattiert wird, hat meiner Meinung nach auch mit einer einseitigen Orientierung der wirtschaftspolitischen wie auch wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf die neoliberale Denkschule zu tun. Es werden kaum noch Lehrstühle und Sachverständigengremien mit alternativen Denkrichtungen besetzt. Das führt zu scheinbar alternativlosen Diskursen und Politiken (lesen Sie hierzu auch den Beitrag des Ökonomen Till van Treeck im Vorwärts-Blog). Deshalb ist es wichtig und als Bildungspolitiker sage ich auch, eine wissenschaftspolitische Herausforderung, dass wir in der Wirtschaftspolitik wieder zu kontroversen Debatten kommen und aus mehreren Optionen die beste wählen können.

 

Bundestag unterstützt Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland

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Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung der Bundesregierung den offiziellen Auftrag für weitere Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Bei der Abstimmung ging es also nicht um den Start des Programms. Hierzu wird der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen kommen.

Hier noch einmal die Ergebnisse des Eurogipfels vom 11.-13. Juli, die die Voraussetzungen für die Verhandlungen für weitere Finanzhilfen geebnet haben


Die Teilnehmer des Eurogipfels haben am Montagmorgen betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues Hilfsprogramm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen. Vor diesem Hintergrund hatte die griechische Regierung zugesagt unverzüglich ein Gesetzespakt im Parlament zu verabschieden, um den Weg für verschiedene Maßnahmen vorzubereiten.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht zunächst einige Sofortmaßnahmen vor.

So sollte Griechenland bis zum 15. Juli

  • eine Reform des Steuersystems umreißen und darlegen, wie die Basis des Systems verbreitert werden kann, um dem Staat mehr Geld in die Kassen zu spülen;
  • konkrete Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems vorschlagen;
  • sicherstellen, dass die Statistikbehörde des Landes (ELSTAT)rechtlich unabhängig agieren kann;
  • die relevanten Bestimmungen des Euro-Stabilitätspakts umsetzen.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 16. Juli ein Gesetzespakt verabschiedet, um diesen Maßnahmen den Weg zu ebnen.

Zum Stichtag 22. Juli soll Athen zudem

  • eine Reform des Zivilstrafrechts einleiten, um etwa Steuerbetrüger leichter verurteilen zu können, und
  • auf die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten

Bei etlichen Vorschlägen der griechischen Regierung sehen die EU-Staats- und Regierungschefs noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Athen soll einen „klaren Zeitplan für die Gesetzgebung und Umsetzung“ mit Richtwerten und Meilensteinen vorlegen.

Im Einzelnen müsse Griechenland

  • ambitionierte Rentenreformen angehen und erläutern, wie das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 gegenfinanziert werden soll. Die obersten Richter hatten damals eine beschlossene Senkung von Grund- und Zusatzrenten um 5 bis 10 Prozent wieder gekippt;
  • Marktreformengemäß den OECD-Vorgaben vornehmen, die Volkswirtschaften beim Abbau von Wettbewerbsschranken anleiten sollen;
  • die Stromnetzeweiter privatisieren, es sei denn, Ersatzmaßnahmen würden gefunden, die einen ähnlichen Effekt auf den Wettbewerb hätten;
  • Arbeitsmarktreformendurchführen, die vereinbar sind mit maßgeblichen EU-Verordnungen. Eine Rückkehr zu vergangenen Politiken, die nicht wachstumsorientiert seien, solle vermieden werden;
  • den Finanzsektor stärken, vor allem durch eine effiziente Verwaltung des Bankenrettungsfonds (HFSF) sowie der Banken. Politische Einflussnahme bei der Vergabe von Posten solle dabei verhindert werden.

Die griechischen Behörden sollen zudem laut dem Abschlusspapier

  • ein deutlich verbessertes Privatisierungsprogramm Dazu gehört die Überführung griechischer Vermögenswerte in einen unabhängigen Fonds. Dieser Privatisierungsfonds solle 50 Milliarden Euro erwirtschaften. 25 Milliarden davon sollten zur Rückzahlung der beantragten Mittel aus dem Euro-Bankenrettungsfonds ESM verwendet werden, die anderen 25 Milliarden je zur Hälfte zum Abbau der Schulden und für Investitionen. Der Fonds solle von den griechischen Behörden geleitet und von relevanten europäischen Institutionen überwacht werden, um Transparenz sicherzustellen;
  • die Verwaltung des Landes modernisieren, stärken und kostengünstiger machen. Dazu solle ein Programm eingesetzt werden zur Schaffung von Verwaltungskapazitäten und zur Ent-Politisierung des Beamtenapparats;
  • uneingeschränkt mit den Institutionen zusammenarbeiten und sämtliche Gesetzesvorhaben vorab abstimmen. Die Umsetzung der Regelungen sei dabei „der Schlüssel“;

Zur Stärkung von Wachstum und Arbeitsplätzen will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Mrd. € an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren. Mit Blick auf die Ausnahmesituation Griechenlands will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der die Vorfinanzierung von EU-Ausgaben – und damit deren unmittelbare Einsetzbarkeit – um 1 Mrd. € erhöht.

(Quellen: www.deutscher-bundestag.de, manager-magazin.de, www.zeit.de)