Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.

„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.

Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.

In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.