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Klimaschutz beginnt in den Kommunen – Über 1 Millionen Euro Bundesmittel für Projekte im Kreis Unna

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Die Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft bereit ist, den Klimawandel und seine Folgen aufzuhalten. „Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung eines solchen Abkommens vor Ort geschehen und aus vielen Projekten getragen werden muss“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Daher hatte sich die Bundesregierung für diese Wahlperiode viel vorgenommen und allein in NRW durch das SPD geführte Bundesumweltministerium 1.400 Projekte gefördert. In den Kreis Unna gingen über 1 Millionen Euro.“ Gefördert wurden unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung in Sporthallen oder Schulen, ein Kita-Umbau,  die energetische Gebäudesanierung oder die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

„Diese Summe zeigt, das breite Engagement vor Ort in den Kommunen und Unternehmen, den Klimaschutz voranzubringen und auf diesem Wege zur nachhaltigen Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beizutragen“ so Kaczmarek, „Neben dem Klimaschutz haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Programme der Städtebauförderung des Bundesumweltministeriums genutzt, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen und ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Das war nur möglich weil die SPD dafür gesorgt hat, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 auf jetzt 790 Millionen Euro erhöht wurden. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

Kreis Unna erhält Förderung zur Koordinierung der Bildungsangebote für Geflüchtete

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SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung durch den Bund

Der Kreis Unna erhält über den Zeitraum von zwei Jahren eine Zuwendungssumme von insgesamt 279.978,08 €. Es werden die Personalstellen von zwei Kommunalen Koordinatoren/innen der Bildungsangebote für Neuzugewanderte sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, Workshops und Schulungen finanziert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über den positiven Förderbescheid für den Kreis Unna aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

„Im Kreis Unna können wir damit die bestmöglichen Bildungszugänge für geflüchtete Menschen anbieten. Denn nur durch Bildung schaffen wir Perspektiven für die Neuzugewanderten und helfen ihnen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Bundestag hatte ich mich besonders für die Förderung eingesetzt“, so Kaczmarek zu dem Förderbescheid.

Die BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ unterstützt die Kommunen ganz gezielt dabei, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Zugänge zu Bildungs- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen – durch eine verbesserte Koordinierung auf kommunaler Ebene.

25 Petitionen aus dem Wahlkreis Unna I

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Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.

„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.

Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.

In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.

Fraktion vor Ort: Flüchtlinge integrieren, Flüchtlingsursachen bekämpfen

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Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.

Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?

Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.

Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.

Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.

Städtebauförderprogramm: „Jeder Euro erhöht die Lebensqualität der Menschen vor Ort“

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Mit dem ersten Spatenstich für die Wasserstadt Aden auf der Fläche der ehemaligen Zeche Haus Aden am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen-Oberaden beginnt am Samstag, 21. Mai, die Umwandlung des Geländes in ein städtebaulich anspruchsvolles Zukunftsquartier. „Die Bedeutung dieses herausragenden Projekts wurde vom Bund mit einer Fördersumme von rund 3,7 Mio. Euro unterstrichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ebenfalls vor Ort ist, wenn am Samstag, dem bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“, der Meilenstein für das größte stadtentwicklungspolitische Vorhaben im Kreis Unna und eines der größten in der Metropole Ruhr gelegt wird.

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Für städtebaulich wichtige Projekte erhielten die Kommunen und Gemeinden im Wahlkreis Unna I in den vergangenen Jahren zusammen mehr als 26 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm Städtebauförderung, so Kaczmarek. Im Einzelnen profitierte Unna mit etwa 5,6 Mio. Euro, um unter anderem die westliche Innenstadt oder Königsborn Süd-Ost voranbringen zu können. Schwerte konnte in den letzten Jahren mit rund 2,7 Mio. Euro planen, Kamen erhielt für die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt ca. 6,8 Mio. Euro, Holzwickede für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Ortsmitte einen Zuschuss von über 3 Mio. Euro, Fröndenberg erhielt 553.700 Euro und Bönen 927.800 Euro für städtebauliche Projekte. Die größte Finanzspritze für bauliche Vorhaben erhielt Bergkamen. Die Stadt wurde mit insgesamt rund 7 Mio. Euro bezuschusst.

„Ich bin froh über diese massive Förderung vom Bund“, freut sich Kaczmarek über den wichtigen Impuls für die Städte. Jeder Euro für die Städtebauförderung steigere die Attraktivität der Kommunen und Gemeinden und erhöhe die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

Optimierte Informationen aus dem Bundestag: Oliver Kaczmarek erneuert Internetauftritt

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Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna können sich künftig noch einfacher über die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) informieren. Dazu hat er seine Internetseite www.oliver-kaczmarek.de umfangreich erneuert und modernisiert. Neu sind die Themendossiers und städtespezifische Informationen für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen,  Schwerte und Unna.

„Übersichtlicher strukturiert, mit gezielten Angeboten für die Menschen im Kreis Unna und frischer“ beschreibt der Abgeordnete Kaczmarek sein neues Informationsangebot. „Mit den Themendossiers reagiere ich auch auf die vielen Fragen von Bürgern aus dem Kreis Unna, die mich in großer Zahl erreichen.“ Bereits jetzt informiert der Kamener SPD-Politiker regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse der Sitzungswoche in seinem „Infodienst“.

Das neue Angebot soll auch als Einladung an Bildungseinrichtungen verstanden werden, sich gezielt über politische Vorgänge im Parlament zu informieren. So werden alle Informationen beispielsweise zu Kaczmareks Spezialgebiet Bildung oder zum besonders wichtigen Wahlkreisthema Arbeit und Soziales gebündelt und können mit einem Klick abgerufen werden. Ein Sonderdossier hat der Abgeordnete zum Freihandelsabkommen TTIP erstellt, das derzeit viele Menschen beschäftigt.

Für Journalistinnen und Journalisten bietet die Webseite jetzt einen Pressebereich. Hier finden sich neben Pressebildern und aktuellen Pressemitteilungen auch Informationen zum Lebenslauf.

 

Hier geht es zum neuen Angebot:

Die Übersicht über die Dossiers finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/

Zum Dossier Bildung:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/zukunftsaufgabe-bildung/

Zum Dossier TTIP:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/wirtschaft-und-finanzen/ttip/

Informationen für den Kreis Unna:
https://www.oliver-kaczmarek.de/kreis-unna/

Pressebereich:
https://www.oliver-kaczmarek.de/presse/

Fröndenberger wünschen sich Erhalt des Fußgängerüberwegs

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Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek setzt sich für den Bahnübergang in der Fröndenberger Innenstadt ein

„Es sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden, den Fußgängerüberweg über die Bahnstrecke in der Fröndenberger Innenstadt zu erhalten“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Gespräche in Fröndenberg zu dieser Thematik zusammen. Unter anderem hatte Kaczmarek bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe die Thematik besprochen. Konkretes erstes Ergebnis: der heimische Bundestagsabgeordnete hat Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen, um sich über den Sachstand und die Überlegungen der Bahn zu informieren.

In der Zielsetzung ist Kaczmarek sich mit Bürgermeister Rebbe einig: „Wenn es den eindeutigen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, den Bahnübergang als Füßgängerüberweg zu erhalten, dann sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt ausgeschöpft werden. Mit dem Verzicht auf die L673n ist zudem eine weitere Grundlage für die Planung obsolet geworden“, so Kaczmarek, der mit Rebbe über die Sache in engem Kontakt bleiben will.

Bürgergruppe besucht ihren Bundestagsabgeordneten: Drei politische Tage in der Hauptstadt

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Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.

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Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.

Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Kreisbrandmeister Peukmann auf der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

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Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, haben Angst und Unsicherheit zugenommen in der Bevölkerung. Und das, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist. Mit diesem scheinbaren Widerspruch eröffnete der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der vergangenen Woche eine Konferenz seiner Fraktion zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Geladen waren rund 300 Angehörige der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Oliver Kaczmarek mit dem Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann, der am 27. April an der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilnahm.

Oliver Kaczmarek mit Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann in Berlin.

Aus dem Kreis Unna nahm auf Einladung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek Kreisbrandmeister Ulrich Peukmann, u.a. zuständig für den Bevölkerungsschutz, an der Fachkonferenz im Deutschen Bundestag teil. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit diesem Thema in der Fachkonferenz aus meiner Sicht als Verantwortlicher für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Kreis Unna ein wichtiges und aktuelles Themenfeld aufgegriffen“, resümiert Peukmann den intensiven Meinungsaustausch. „Zahlreiche interessante Wortbeiträge der anwesenden ‚Fachleute‘ haben mich überzeugt, mich auch weiterhin mit dieser Thematik zu befassen. Der Schutz aller Einsatzkräfte muss hierbei unser gemeinsames Ziel sein. Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen und ich freue mich auf positive Ergebnisse.“

„Die öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Staates“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek. Sicherheits- und Polizeibehörden müssten personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie vernünftig arbeiten können. Deshalb fordere die SPD-Fraktion die zusätzliche Einstellung von 12.000 Polizisten durch Bund und Länder bis zum Jahr 2019.

Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna

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Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai – Tag der Arbeit, werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich auch im Kreis Unna – z.B. in Schwerte, Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna!
Die SPD will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Dazu wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Im meinem Wahlkreis finden dazu mehrere Veranstaltungen statt.
Den Beginn macht der Arbeitnehmerempfang der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes Schwerte.
WANN: Freitag, 29. April 2016, 18 Uhr
WO: Kantine der Stadt Schwerte, Rathaus I, Rathausstr. 31
REDNERIN: Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) zum Thema „Zeit für mehr Solidari-tät“

Am 1. Mai finden dann in Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna Kundgebungen des DGB statt.

BERGKAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Römersporthalle
REDNER: Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

BÖNEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Schachthalle, Zeche Königsborn
REDNER: Rüdiger Westermann, Personalrat Kreisverwaltung Unna, ver.di

KAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Marktplatz
REDNER: Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW

UNNA
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Platz der Kulturen
REDNER: Uli Dettmann, ehem. stellv. Landesleiter ver.di NRW