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Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

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In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.

Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.

Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg erhält Bundesförderung

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gratuliert der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg zur Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Programm „Leistung macht Schule“. Bundesweit stellen Bund und Länder 125 Millionen Euro bereit, um an ausgewählten Schulen über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status zu fördern. Der Bund zahlt im Rahmen der Aufgabenteilung einen interdisziplinären Forschungsverbund, der die Schulen gezielt bei der Umsetzung von neuen Unterrichtskonzepten und der Schulentwicklung. In Nordrhein-Westfalen übernimmt dies die Universität Münster.

„Ich wünsche der Gemeinschaftsgrundschule Fröndenberg viel Erfolg bei der Umsetzung des neuen Bund-Länder Programms. Förderungen in der Spitze und in der Breite müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Nachdem der Bund in der letzten Wahlperiode bereits 3,5 Milliarden Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur bereitgestellt hat, werden mit diesem Programm auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gefördert.“

„Gemeinsam stark für morgen“ – Tour: Fachgespräch zum Thema Digitale Schulbildung

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Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Computern, Tablets und Smartphones auf. Daher geht es schon lange nicht mehr darum, die Frage zu beantworten, ob man die Digitalisierung in der Bildungspolitik berück-sichtigen müsse, sondern wie. Für die Schulen bedeutet dies eine weitere Herausforderung im Schulalltag. Neben der Frage der Ausstattung, geht es bei Digitaler Bildung vor allem um den Erwerb neuer Kompetenzen und damit auch um soziale und digitale Teilhabe.

Mich interessiert, was Schulen konkret brauchen, um die Herausforderung der Digitalisierung in eine Chance zu verwandeln. Deswegen habe ich mich mit VertreterInnen von Schulen, Verwaltung und Politik getroffen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Saskia Esken, Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin des Themas „Digitale Bildung“ für die SPD-Bundestagsfraktion, haben wir uns zunächst über das Projekt unit21 an der Werner-von-Siemens-Gesamtschule in Unna informiert und anschließend in einem Fachgespräch ausgetauscht.

 

Gesundheit macht Schule am Märkischen Berufskolleg des Kreises Unna – Oliver Kaczmarek gratuliert zum Schulpreis

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Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gratuliert dem Märkischen Berufskolleg des Kreises Unna zum Schulentwicklungspreis „Gute gesunde Schule“ 2016. Der Preis prämiert Schulen, die im gesundheitsbezogenem Qualitätsmanagement herausragen. Die Schule konnte sich mit weiteren Preisträgern gegen 217 Schulen aus ganz NRW wiederholt durchsetzen. Zum neunten Mal verleiht die Unfallkasse NRW den mit 500.000 Euro höchst dotierten Schulpreis in Deutschland an Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen.

„Ich gratuliere der Schulgemeinschaft vom Märkischen Berufskolleg herzlich zum Gewinn des Schulentwicklungspreises „Gute gesunde Schule“. Als Pate der Schule für das Programm „Schule ohne Rassismus“ freue ich mich besonders, dass die Schule auch in diesem weiteren Bereich erfolgreich punkten konnte. Gesundheitsförderung an Schulen wirkt sich positiv auf die Lernumgebung aus. Das Märkische Berufskolleg in Unna steht dafür als Vorbild.“, zeigt sich Oliver Kaczmarek erfreut.

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen weiterentwickeln

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Kinder sollen in der Schule auch ein ausgewogenes Ernährungsverhalten und einen Bezug zu Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung aufbauen können. Um dies zu unterstützen hat der Bundestag diese Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung von EU-Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch beraten.

 

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11. Mai 2016 beschlossen, das bisherige Schulobst- und -Gemüseprogramm sowie das Schulmilchprogramm zu einem neuen Schulprogramm zusammenzufassen. Auf nationaler Ebene waren die Programme bislang getrennt im Schulobstgesetz und der Schulmilch-Durchführungsverordnung geregelt. Die Aufhebung dieser Regelungen und Neuregelung dieses Bereiches im geplanten Gesetz schafft die nationalen Voraussetzungen zur Durchführung.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei bereits existierende EU-Schulprogramme zusammengelegt werden: Das Schulfruchtprogramm soll gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten bei jungen Schülern unterstützen und wird in Deutschland von mittlerweile 9 Bundesländern an Schulen angeboten. Das EU-Schulmilchprogramm fördert eine Milchabgabe an Kita- und Schulkinder und wird von 14 Bundesländern angenommen.

 

Insgesamt investiert die EU rund 250 Millionen Euro für Schulernährungsprogramme in allen Mitgliedstaaten. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit.

 

Hier der Gesetzentwurf dazu.

Bildungsallianz 2021 – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.9.2016

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Bildung ist unsere wichtigste Ressource und Schulen sollten deshalb ein Ort sein, der sinnbildlich für Wertschätzung von Bildung steht. Leider sehen wir aktuell, dass vielerorts Schulen marode sind oder Modernisierung benötigen, um mit den aktuellen Herausforderungen mitzuhalten. Laut einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beträgt der Investitionsstau an Deutschlands Schulen derzeit 34 Milliarden Euro.

Mit dem SPD-Parteivorstandsbeschluss „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021“ hat die SPD an diesem Montag eine nationale Bildungsallianz vorgeschlagen. Wir wollen dafür kämpfen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei dieser Mammutaufgabe von nationaler Bedeutung unterstützt. Mit einer Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich möchte der Bund schon ab 2017 neun Milliarden Euro in Deutschlands Schulsystem investieren. Mit zusätzlichen Mitteln der Länder und der Kommunen sollen so über fünf Jahre rund 20 Milliarden Euro den Sanierungsstau angegangen werden. Die Mittel sollen zur Modernisierung von Schulen, zur digitalen Ausstattung der Schulen, zum Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden.

Das Ganztagsangebot an Deutschlands Schulen soll ausgebaut werden, damit bis 2021 zumindest für den Primarbereich ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt wird. Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend erweitert und die Aufstockung der Kapazitäten der Lehrerausbildung an Hochschulen unterstützt werden. Ebenfalls soll die Digitalisierung an Schulen mit einer Digitalisierungsstrategie, Hardware und der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften voran gebracht werden. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir dabei auf die Modernisierung für Digitalisierung der beruflichen Schulen legen. In einem „Pakt für Berufliche Bildung“ möchten wir berufliche Bildung“ stärken.


Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

Rentenübergänge altersgerecht gestalten

Förderzeitraum Investition finanzschwacher Kommunen verlängern

Erbschaftssteuer: Verfassungsbestimmungen gestalten

Potenziale digitaler Verwaltung nutzen

Aufholprozess Ostdeutschlands nicht angeschlossen

Die Neugier ist groß

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Schülergruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die 60 Schülerinnen und Schüler des 9. Jahrgangs waren mit ihren Lehrern im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Am Mittwoch stand das “politische Berlin“ im Mittelpunkt ihres Programms. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über Bildungs-, Europa-, Umwelt- und Kommunalpolitik. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler auch an den politischen Meinungsbildungsprozessen im Parlament und daran, wie es Abgeordneten gelingt, Mehrheiten für ihre eigenen Positionen zu gewinnen.

„Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können“, so Oliver Kaczmarek. „Die Neugier und das politische Interesse der Jugendlichen ist groß. Aus diesen Gesprächen ergeben sich für mich oft spannende Anregungen und wichtige Rückmeldungen zu meiner Arbeit.“

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Unterstützung für den Start ins Berufsleben

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In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt.

„Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze, mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen.

„Ich freue mich sehr, dass  mit der Hauptschule in Kamen, der Eintrachtschule in Schwerte, der Willy-Brandt-Gesamtschule und der Regenbogenschule in Bergkamen sowie der Hartkort Förderschule in Unna und der Pestalozzischule in Bönen gleich mehrere Schulen  in unserem Wahlkreis zur Auswahl gehören. Die Schülerinnen und Schüler werden hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht immer aus eigener Kraft.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird dabei auch die Abbruchquote verringert.

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Oberadener Schüler verbringen einen Abend im Bundestag

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Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte am Dienstag eine Gruppe der Realschule Oberaden den Bundestag in Berlin.

Am Abend trafen die Schülerinnen und Schüler Oliver Kaczmarek zu einem einstündigen Gespräch, um mehr über seine Arbeit und seinen Alltag als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Auch zu später Stunde zeigten sich die Jugendlichen alles andere als politikmüde und es entwickelte sich schnell eine spannende Diskussion. Vor allem die aktuellen internationalen Krisen, ob in Syrien, im Irak oder in der nahen Ukraine beschäftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nach dem Gespräch ging es noch weiter zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne des Bundestages. Den Abschluss bildete ein Besuch auf der Reichstagskuppel mit einem Blick über das nächtliche Berlin.

„Ich freue mich immer darüber Gruppen im Bundestag zu begrüßen und vor allem mit jungen Leute aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das Interesse der jungen Menschen an Politik ist groß. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.

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Lockerer Polit-Talk mit Zehntklässlern der Gesamtschule

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IMG_4280Es war ein „Heimspiel“ für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Nicht allein, dass er einen Termin in der Schule hatte, an der er selbst das Abitur gemacht hat; an der Gesamtschule in Kamen, die zu seiner Schulzeit Carlo-Schmid-Gesamtschule hieß. Das Zusammentreffen mit den Schülerinnen und Schülern des Politikkurses fand dazu in dem Klassenraum statt, in dem er selbst als Fünftklässler die Schulbank drückte.

Über diese Gemeinsamkeit geriet der „Polit-Talk“ mit der Klasse 10 e – initiiert von einem Mitschüler – schnell zu einer lockeren und zwanglosen Diskussion. Ob Themen wie Transparenz in der Politik, BAföG, Lobbyismus, demografischer Wandel, aktuelle internationale Krisen und Konflikte, Gleichberechtigung oder Brasilien als Austragungsort der Fußball-WM – die wissbegierigen und interessierten junge Leute löcherten den Bundestagsabgeordneten mit vielen Fragen.

IMG_4277Soll sich die Nato aus dem Irak-Konflikt raushalten, wollte ein Schüler konkret wissen. Militärinterventionen seien immer die falsche Antwort, erklärte Oliver Kaczmarek. Gleichwohl stehe er auf dem Standpunkt, dass die internationale Gemeinschaft reagieren müsse, wenn Menschen in Gefahr seien. Notfalls auch militärisch. Kaczmarek machte aber auch deutlich, wie schwer es falle, diese Überzeugung beharrlich durchzuhalten: „Im Bundestag die Hand für einen Bundeswehreinsatz zu heben, ist das eine. Aber die Menschen dann vor Ort, zum Beispiel nach Afghanistan, zu verabschieden, im Beisein ihrer Familien, das ist eine riesengroße Verantwortung.“

Am Ende gab Oliver Kaczmarek den jungen Leuten einen Ratschlag mit auf den Weg: „Interessiert Euch, kämpft gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Teilt uns mit, wenn Euch was nervt. Meckert auch mich an.“ Die Schülerinnen und Schüler versprachen es…