Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.