Aktuelles

Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“

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Mit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ greift der Bundestag eine der zentralen Debatten unserer Zeit auf. Die Enquete-Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammen. Sie soll mögliche Einflüsse von Künstlicher Intelligenz (KI) auf unser Leben, die deutsche Wirtschaft und die sich wandelnde Arbeitswelt untersuchen. Viele technische, rechtliche und ethische Fragen stehen zur Diskussion. Auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse soll die Enquete-Kommission den staatlichen Handlungsbedarf auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene identifizieren und beschreiben, um die Chancen der KI wirtschaftlich und gesellschaftlich nutzbar zu machen und ihre Risiken gering zu halten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht bereits nach der Halbzeit der Enquete-Arbeit fest: Technologischer Fortschritt muss sozialem Fortschritt folgen. Wir wollen Digitalisierung und KI so gestalten, dass unsere Gesellschaft daran wächst.

Dabei ist Fortschritt kein Selbstzweck. Was heute KI und Digitalisierung sind, waren früher Dampfmaschine und Industrialisierung. Die fundamentalen Auswirkungen der Industriellen Revolution auf die Arbeitswelt können uns bei der Gestaltung der Zukunftsvision KI wichtige Hinweise geben.

Laut Einschätzung der Bundesregierung fallen bis Mitte der 2020er Jahre 1,8 Millionen Jobs weg. Gleichzeitig entstehen aber 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für die SPD-Bundestagsfraktion kommt es darauf an, diesen Prozess konstruktiv im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begleiten und zu gestalten. Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung sind dafür die richtigen Instrumente.

Der Gesamtbericht soll im Herbst 2020 vorgelegt werden.

Die Zusammenfassungen der vorläufigen Ergebnisse der Projektgruppen gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen

Veranstaltungshinweis: Benefizkonzert zugunsten der Kinderkrebshilfe mit der „BigBand der Bundeswehr“

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Die Big Band der Bundeswehr wurde 1971 auf Initiative des damaligen Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt gegründet. Sie ist das Showorchester der Bundeswehr. Monika und Dieter Rebbert, zwei engagierten Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, ist es gelungen, diese sehens- und hörenswerte Band unter der Leitung von Oberstleutnant Timor Oliver Chadik nun zum vierten Mal nach Unna zu holen. Im Programm stehen Highlights aus Swing, Rock und Pop. Präsentiert wird das Benefizkonzert zugunsten der Stiftung der Deutschen Kinderkrebshilfe am
Donnerstag, den 12. März 2020, um 20.00 Uhr, in der Erich-Göpfert-Stadthalle in Unna.

Weitere Informationen gibt es hier: http://www.kinderkrebshilfe-unna.de/

Jahresrückblick 2019

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In meinem Jahresrückblick-Video möchte ich auf das Jahr 2019 schauen. Wir haben viel geschafft für den Kreis Unna und viele Verbesserungen durchgesetzt. Mit diesem Video möchte ich einen kleinen Einblick geben in meine vielfältige Tätigkeit im Bundestag für den Kreis Unna.

Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Oliver Kaczmarek freut sich über erfolgreiche Teilnahme an Bundeswettbewerb: „Schwerte wird 5G-Modellregion“

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Großartige Nachrichten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für die Stadt Schwerte: Das Projekt „5G Campusnetz zur Versorgung und zum Katastrophenschutz” profitiert von einer Förderung des 5G-Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Höhe von 84.250 Euro. Die feierliche Vergabe der Zuwendungsurkunden an die erfolgreichen Antragsteller erfolgt am Donnerstag, 19. Dezember, im Ministerium.
“5G ist die Schlüsseltechnologie für die weitere digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft”, erklärt Oliver Kaczmarek. “Umso mehr freue ich mich, dass Schwerte eine von 50 Modellregionen ist, die erfolgreich an dem Wettbewerb der Bundesregierung teilgenommen haben.”

Hintergrund: Die Stadt Schwerte hat sich im September dieses Jahres am “5G-Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie” beteiligt, mit dem die Bundesregierung nach der Versteigerung der 5G-Frequenzen die zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland unterstützt. Im ersten Schritt konnten sich Kommunen und Gebietskörperschaften bis zum 17. September 2019 für eine Konzeptförderung bewerben. Eingegangen sind 138 Anträge, aus denen das BMVI insgesamt 50 Modellregionen ausgewählt hat, die bis zu 100.000 Euro erhalten. Im zweiten Schritt erfolgt die Förderung der Projektumsetzung besonders herausragender Konzepte. Damit wird das Ziel verfolgt, in den 5G-Pionierregionen konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, mit denen die Potenziale des 5G-Mobilfunks anschaulich und praxisnah entwickelt, erprobt und demonstriert werden können.

Oliver Kaczmarek: „Jetzt bewerben für den Jugendmedienworkshop im Bundestag“

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Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und fordert medieninteressierte junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich zu bewerben.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen vom 21. bis 28. März 2020 ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern

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Entlastet werden ab dem kommenden Jahr Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag verabschiedet haben, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Den Gesetzentwurf der Bunderegierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915659.pdf

Wiedereinführung der Meisterpflicht

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend den von der Koalition eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beraten. SPD und CDU/CSU hatten sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Berufe erforderlich.

Das Ziel der SPD ist es, mehr Qualität für die Verbraucher und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. In enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften wurde der Gesetzentwurf in den Koalitionsarbeitsgruppen erarbeitet. Zukünftig wird es in 14 Berufsgruppen, darunter FliesenlegerInnen, ParkettlegerInnen und RaumausstatterInnen, wieder eine Meisterpflicht geben. Für bestehende Betriebe gilt ein Bestandsschutz.

Die SPD ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914335.pdf

Verschärfung des Waffenrechts

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Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Die Möglichkeit, scharfe Schusswaffen illegal zu erwerben, soll erschwert werden. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf

Fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen

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Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, beraten wir diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Risikostrukturausgleich weiterentwickelt. Wir führen zum Beispiel ein Krankheits-Vollmodell ein, das unter anderem aus einer Regionalkomponente und einem Risikopool besteht. Die Behandlungen mit besonders hohen Kosten sollen auf diesem Weg abgedeckt werden. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915662.pdf

Mit dem Aufstiegs-BAföG Weiterbildungen besser unterstützen

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Für die SPD ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein großes Ziel. Aus diesem Grund wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, macht die SPD einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/152/1915273.pdf