Unser Gesundheitssystem hat ein Problem: Deutschland gibt zwar viel für Gesundheit aus, doch die Qualität ist nicht immer entsprechend hoch. Es geht also nicht nur ums Geld, sondern darum, wie sinnvoll es eingesetzt wird.
Versicherte und Arbeitgeber haben die steigenden Kosten der letzten Jahre bereits getragen – durch höhere Beiträge. Das kann so nicht immer weitergehen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Krankenversicherung stabil und leistungsfähig zu halten, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen und notwendige Reformen endlich umsetzen. Auch die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung werden einen Teil der Lasten tragen müssen, ebenso wie Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund.
Das ruft bei vielen Sorgen hervor. Zahlreiche Ärztinnen und Therapeuten, Patientinnen und Patienten schreiben momentan ihre Abgeordneten an. Ich habe dazu bereits Gespräche in Arztpraxen in meinem Wahlkreis geführt. Ich nehme die Sorgen ernst.
Mit der ersten Lesung im Bundestag in dieser Woche geht der Entwurf der GKV-Reform von Ministerin Nina Warken nun ins parlamentarische Verfahren. Ich finde den Vorschlag an vielen Stellen noch nicht ausgewogen. Als SPD werden wir genau hinschauen und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung, des Respekts und des Dankes. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst verlangt viel: Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben im In- und Ausland unter hohen Belastungen gedient; manche tragen körperliche oder seelische Folgen ihres Einsatzes bis heute. Ihnen gebühren unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank. Der diesjährige Veteranentag steht unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rückt er auch die Familien sowie Freundinnen und Freunde in den Blick, die mit Rückhalt und Verständnis einen wichtigen Beitrag leisten. Die zentrale Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 21. Juni im und am Reichstagsgebäude statt; hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:05:172026-06-12 13:05:17Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, passen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG geltend machen möchte. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Anpassungen bei Benachteiligungsverboten im AGG sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:03:442026-06-12 13:03:44Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung
Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Besonders ärgerlich: Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Wir wollen es Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen.
Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:01:382026-06-12 13:01:38Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Betroffene von schweren Straftaten sollen im Verfahren vor Gericht leichter professionelle Unterstützung durch psychosoziale Begleitung erhalten können. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der nicht-rechtlichen Begleitung von Opfern schwerer Straftaten. Betroffene werden so während des gesamten Strafverfahrens qualifiziert betreut, informiert und unterstützt. Wir wollen, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag und damit leichter erhalten können. Zudem sollen Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Denn dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf anwaltliche Unterstützung noch eine psychosozialen Prozessbegleitung zu. Das werden mit der Gesetzesnovelle ändern, die wir in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten haben.
Das von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein Generationenprojekt und finanzpolitisches Instrument zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es dient dem Abbau des Investitionsstaus der vergangenen zwei Jahrzehnte. Für das laufende Jahr wird so ein Beitrag von rund 0,5 Prozentpunkten zum BIP-Wachstum erwartet. Mit neuen Instrumenten sorgt Finanzminister Lars Klingbeil außerdem für volle Transparenz: Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Unternehmen können jederzeit im Internet klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt. Investitionen in Infrastruktur benötigen jedoch Zeit. Da das Sondervermögen erst seit Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung steht, sind kurzfristig noch keine umfassenden Fertigstellungen zu erwarten. Umso wichtiger ist eine zügige Umsetzung. Insbesondere das Verkehrsministerium sollte Projekte effizient voranbringen. Die Länder sind gefordert, die Mittel schnell an die Kommunen weiterzuleiten, damit Investitionen vor Ort zeitnah wirksam werden.
Die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen: Die Elektromobilität gewinnt in Deutschland deutlich an Fahrt. Mit knapp 60.000 neu zugelassenen E-Autos im Mai und einem Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist bereits jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert und für mehr Planungssicherheit sorgt. Daneben tragen auch hohe Spritpreise, ein wachsendes Angebot günstigerer Modelle und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur zur steigenden Nachfrage bei. Die Zahlen zeigen: Gute politische Rahmenbedingungen wirken. Das stärkt den Industriestandort Deutschland, sichert Arbeitsplätze und bringt den Klimaschutz voran.
Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgeschlagen. Seitdem hat sich zwischen beiden Ländern eine enge Partnerschaft entwickelt, die auf Versöhnung, Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung in Europa beruht. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, der NATO und im Weimarer Dreieck bildet dafür ein starkes Fundament. Zugleich prägen intensive wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte sowie zahlreiche Städtepartnerschaften und Jugendaustausche das Miteinander. Das 35- jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 2026 ist daher Anlass, auf das Erreichte zu blicken und die deutsch-polnische Freundschaft weiter zu stärken. Dies tun wir mit einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag.
Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Millionen Menschen übernehmen jeden Tag Verantwortung – in Vereinen, Initiativen, im Katastrophenschutz, im Sport, in der Kultur und an vielen anderen Orten. Dieses Engagement verdient Anerkennung, verlässliche Absicherung und moderne Rahmenbedingungen.
Deshalb haben wir das Thema anlässlich des vom Bundespräsidenten zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ausgerufenen „Ehrentags“ auch im Plenum aufgegriffen und machen deutlich: Wer sich für andere einsetzt, darf nicht durch Bürokratie, Unsicherheit oder fehlende Unterstützung ausgebremst werden. Mit dem ersten Teil des Zukunftspakts Ehrenamt haben wir bereits wichtige Verbesserungen erreicht: höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, bessere Haftungsregelungen und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Jetzt geht es darum, im zweiten Teil des Zukunftspakts vor allem bürokratische Hürden weiter abzubauen und Engagement einfacher zu machen. Denn klar ist: Ein starker Zusammenhalt braucht ein starkes Ehrenamt.
Mieten steigen rasant und belasten viele Menschen massiv – besonders in Städten. Deshalb setzen wir auf einen klaren Dreiklang: schneller bauen, Gemeinwohl stärken, Mieterinnen und Mieter schützen. Wir bringen Tempo in den Wohnungsbau – mit Rekordinvestitionen in sozialen Wohnraum, schnelleren Genehmigungen und neuen Programmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir das Gemeinwohl: Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und eine neue Wohngemeinnützigkeit sorgen dafür, dass Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt – statt Renditeinteressen zu dominieren. Und wir schützen Mieterinnen und Mieter konkret: Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen werden geschlossen, Kurzzeitvermietungen eingeschränkt und überhöhte Mietsteigerungen begrenzt. Niemand soll seine Wohnung wegen kurzfristiger Krisen verlieren. Klar ist aber auch: In besonders angespannten Städten braucht es mehr. Deshalb wollen wir den Ländern ermöglichen, stärkere Instrumente wie Mietendeckel einzuführen. Unser Ziel: Ein Wohnungsmarkt, der für alle funktioniert – nicht für die höchste Rendite, sondern für das Gemeinwohl.
Aktuelles – Seite 2 von 270 – Oliver Kaczmarek, Md
Nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen
Gesundheit und Pflege, InfodienstUnser Gesundheitssystem hat ein Problem: Deutschland gibt zwar viel für Gesundheit aus, doch die Qualität ist nicht immer entsprechend hoch. Es geht also nicht nur ums Geld, sondern darum, wie sinnvoll es eingesetzt wird.
Versicherte und Arbeitgeber haben die steigenden Kosten der letzten Jahre bereits getragen – durch höhere Beiträge. Das kann so nicht immer weitergehen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Krankenversicherung stabil und leistungsfähig zu halten, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen und notwendige Reformen endlich umsetzen. Auch die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung werden einen Teil der Lasten tragen müssen, ebenso wie Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund.
Das ruft bei vielen Sorgen hervor. Zahlreiche Ärztinnen und Therapeuten, Patientinnen und Patienten schreiben momentan ihre Abgeordneten an. Ich habe dazu bereits Gespräche in Arztpraxen in meinem Wahlkreis geführt. Ich nehme die Sorgen ernst.
Mit der ersten Lesung im Bundestag in dieser Woche geht der Entwurf der GKV-Reform von Ministerin Nina Warken nun ins parlamentarische Verfahren. Ich finde den Vorschlag an vielen Stellen noch nicht ausgewogen. Als SPD werden wir genau hinschauen und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Äußeres und Verteidigung, InfodienstZum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung, des Respekts und des Dankes. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst verlangt viel: Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben im In- und Ausland unter hohen Belastungen gedient; manche tragen körperliche oder seelische Folgen ihres Einsatzes bis heute. Ihnen gebühren unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank. Der diesjährige Veteranentag steht unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rückt er auch die Familien sowie Freundinnen und Freunde in den Blick, die mit Rückhalt und Verständnis einen wichtigen Beitrag leisten. Die zentrale Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 21. Juni im und am Reichstagsgebäude statt; hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land.
Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung
Infodienst, Inneres und JustizWer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, passen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG geltend machen möchte. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Anpassungen bei Benachteiligungsverboten im AGG sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Infodienst, Inneres und Justiz, Mobilität, Verkehr und InfrastrukturDie Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Besonders ärgerlich: Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Wir wollen es Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen.
Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Mehr professionelle Unterstützung für Opfer von schweren Straftaten
Infodienst, Inneres und JustizBetroffene von schweren Straftaten sollen im Verfahren vor Gericht leichter professionelle Unterstützung durch psychosoziale Begleitung erhalten können. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der nicht-rechtlichen Begleitung von Opfern schwerer Straftaten. Betroffene werden so während des gesamten Strafverfahrens qualifiziert betreut, informiert und unterstützt. Wir wollen, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag und damit leichter erhalten können. Zudem sollen Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Denn dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf anwaltliche Unterstützung noch eine psychosozialen Prozessbegleitung zu. Das werden mit der Gesetzesnovelle ändern, die wir in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten haben.
Sondervermögen-Monitoring: Transparenzstandards zum Mittelabfluss
Infodienst, InfrastrukturDas von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein Generationenprojekt und finanzpolitisches Instrument zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es dient dem Abbau des Investitionsstaus der vergangenen zwei Jahrzehnte. Für das laufende Jahr wird so ein Beitrag von rund 0,5 Prozentpunkten zum BIP-Wachstum erwartet. Mit neuen Instrumenten sorgt Finanzminister Lars Klingbeil außerdem für volle Transparenz: Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Unternehmen können jederzeit im Internet klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt. Investitionen in Infrastruktur benötigen jedoch Zeit. Da das Sondervermögen erst seit Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung steht, sind kurzfristig noch keine umfassenden Fertigstellungen zu erwarten. Umso wichtiger ist eine zügige Umsetzung. Insbesondere das Verkehrsministerium sollte Projekte effizient voranbringen. Die Länder sind gefordert, die Mittel schnell an die Kommunen weiterzuleiten, damit Investitionen vor Ort zeitnah wirksam werden.
E-Auto-Förderung wirkt: Zulassungszahlen steigen
Infodienst, Kraftstoffe, Mobilität, Verkehr und InfrastrukturDie aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen: Die Elektromobilität gewinnt in Deutschland deutlich an Fahrt. Mit knapp 60.000 neu zugelassenen E-Autos im Mai und einem Plus von 39,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ist bereits jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug vollelektrisch. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert und für mehr Planungssicherheit sorgt. Daneben tragen auch hohe Spritpreise, ein wachsendes Angebot günstigerer Modelle und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur zur steigenden Nachfrage bei. Die Zahlen zeigen: Gute politische Rahmenbedingungen wirken. Das stärkt den Industriestandort Deutschland, sichert Arbeitsplätze und bringt den Klimaschutz voran.
35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Äußeres und Verteidigung, Europa, InfodienstMit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgeschlagen. Seitdem hat sich zwischen beiden Ländern eine enge Partnerschaft entwickelt, die auf Versöhnung, Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung in Europa beruht. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, der NATO und im Weimarer Dreieck bildet dafür ein starkes Fundament. Zugleich prägen intensive wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte sowie zahlreiche Städtepartnerschaften und Jugendaustausche das Miteinander. Das 35- jährige Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 2026 ist daher Anlass, auf das Erreichte zu blicken und die deutsch-polnische Freundschaft weiter zu stärken. Dies tun wir mit einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag.
Ein starkes Ehrenamt hält unser Land zusammen
Ehrenamt, InfodienstEhrenamtliches Engagement ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Millionen Menschen übernehmen jeden Tag Verantwortung – in Vereinen, Initiativen, im Katastrophenschutz, im Sport, in der Kultur und an vielen anderen Orten. Dieses Engagement verdient Anerkennung, verlässliche Absicherung und moderne Rahmenbedingungen.
Deshalb haben wir das Thema anlässlich des vom Bundespräsidenten zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ausgerufenen „Ehrentags“ auch im Plenum aufgegriffen und machen deutlich: Wer sich für andere einsetzt, darf nicht durch Bürokratie, Unsicherheit oder fehlende Unterstützung ausgebremst werden. Mit dem ersten Teil des Zukunftspakts Ehrenamt haben wir bereits wichtige Verbesserungen erreicht: höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, bessere Haftungsregelungen und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Jetzt geht es darum, im zweiten Teil des Zukunftspakts vor allem bürokratische Hürden weiter abzubauen und Engagement einfacher zu machen. Denn klar ist: Ein starker Zusammenhalt braucht ein starkes Ehrenamt.
Bezahlbares Wohnen sichern – jetzt handeln
Infodienst, WohnenMieten steigen rasant und belasten viele Menschen massiv – besonders in Städten. Deshalb setzen wir auf einen klaren Dreiklang: schneller bauen, Gemeinwohl stärken, Mieterinnen und Mieter schützen. Wir bringen Tempo in den Wohnungsbau – mit Rekordinvestitionen in sozialen Wohnraum, schnelleren Genehmigungen und neuen Programmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir das Gemeinwohl: Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und eine neue Wohngemeinnützigkeit sorgen dafür, dass Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt – statt Renditeinteressen zu dominieren. Und wir schützen Mieterinnen und Mieter konkret: Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen werden geschlossen, Kurzzeitvermietungen eingeschränkt und überhöhte Mietsteigerungen begrenzt. Niemand soll seine Wohnung wegen kurzfristiger Krisen verlieren. Klar ist aber auch: In besonders angespannten Städten braucht es mehr. Deshalb wollen wir den Ländern ermöglichen, stärkere Instrumente wie Mietendeckel einzuführen. Unser Ziel: Ein Wohnungsmarkt, der für alle funktioniert – nicht für die höchste Rendite, sondern für das Gemeinwohl.
Dazu gibt es einen aktuellen Beschluss des SPD-Parteivorstandes.