Aktuelles – Seite 2 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md

Haftung bei Unfällen mit Elektro-Kleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

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Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben diese Woche im Bundestag beschlossen, dass es Unfallopfern leichter gemacht wird, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die jeweilige Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektro-Kleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen. Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Niemand soll auf seinem Schaden sitzen bleiben.

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In Erinnerung an Srebrenica

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Am 11. Juli 2026 jährt sich der Völkermord von 1995 in Srebrenica zum 31. Mal. Bosnisch-serbische Kampfverbände ermordeten systematisch mindestens 8.372 bosnische Muslime. Über 1.000 Menschen gelten weiterhin als vermisst; bis heute werden Überreste der Opfer gefunden und identifiziert. Der Genozid von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Internationale Gerichte stufen es als Völkermord ein. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin entschlossen für die Aufarbeitung des Verbrechens, für die lückenlose Verfolgung aller Verantwortlichen sowie für die Versöhnung, einen nachhaltigen Frieden und die Stärkung einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft ein. Anlässlich des Gedenktages liegt in der Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Berlin ein Kondolenzbuch aus. Auch wir setzen ein sichtbares Zeichen des Gedenkens. Unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetović wird stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

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Landrätekonferenz in Berlin

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In dieser Woche waren zahlreiche Landräte aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in Berlin, darunter auch Mario Löhr aus dem Kreis Unna. Als Co-Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, die Landräte zu begrüßen und über die Herausforderungen in Landkreisen und Kommunen zu sprechen.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger spüren das vor Ort am eigenen Leib. Land, Bund und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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Moderne, leistungsfähige Infrastruktur: Mehr Tempo, weniger Bürokratie

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Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten beschleunigen und die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller einsetzen. Dafür vereinfachen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen konsequent auf Digitalisierung. Zentrale Infrastrukturvorhaben werden als überragendes öffentliches Interesse priorisiert, so dass sie schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig entfallen Doppelprüfungen und unnötige Verfahrensschritte, etwa bei Ersatzneubauten oder der Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Das bedeutet konkret: Marode Brücken können schneller saniert, Bahnstrecken zügiger modernisiert und wichtige Knotenpunkte wie Häfen oder Flughäfen schneller ausgebaut werden.

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Priorität Wohnungsbau: Baugesetzbuch bekommt ein Upgrade

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Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“, das diese Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde, wollen wir Planung und Wohnungsbau auf ein neues Niveau heben: schneller, transparenter und kommunalfreundlicher. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Planverfahren sollen künftig nicht mehr fünf oder fünfzehn Jahre dauern, sondern in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Dafür schaffen wir verbindliche Fristenziele, einen neuen Planungstakt und eine digitale Verfahrensampel. Auch Umweltprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen wollen wir deutlich effizienter und zielgerichteter machen. Durch konsequente Digitalisierung werden Prozesse einfach, schneller und günstiger. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Kommunen den Wohnungsbau als „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen können, damit neue Wohnungen bei Planungsentscheidungen stärker gewichtet werden. Zudem stärken wir kommunale Vorkaufsrechte und unterstützen Städte und Gemeinden besser im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Immobilien, deren Eigentümer soziale Missstände dulden oder sogar befördern, akzeptieren wir ebenso wenig wie städtische Räume, die sich der kommunalen Kontrolle entziehen und zu Zentren von Sozialbetrug werden.

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Gleichberechtigte Teilhabe für alle ist Menschenrecht

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Inklusion ist ein zentraler Maßstab für den sozialen und demokratischen Fortschritt unseres Landes. Für die SPD bedeutet das: Teilhabe ist ein Menschenrecht, Barrierefreiheit gehört zur Daseinsvorsorge und muss baulich, digital und sozial konsequent verwirklicht werden. In einem aktuellen Zukunftspapier haben wir unseren politischen Anspruch formuliert: Wir wollen Inklusion von einem Versprechen zur gelebten Realität machen – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“.

Eine inklusive Gesellschaft nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern stärkt den Zusammenhalt, verbessert den Alltag vieler Menschen und macht unser Land insgesamt gerechter und moderner.

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Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz

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Wir wollen einen modernen, wirksamen Kinder- und Jugendschutz, der Gesundheitsrisiken frühzeitig reduziert und Prävention als zentrale Zukunftsinvestition versteht. Das haben wir in einem aktuellen Positionspapier festgehalten. In den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen wollen wir Anreize für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung setzen, den Zugang zu Alkohol und Nikotin einschränken und junge Menschen vor schädlichen digitalen Einflüssen schützen. Präventive Maßnahmen sind dabei Ausdruck von Fürsorge, nicht von Bevormundung. Ziel ist es, ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten zu verringern. Dabei setzen wir auf evidenzbasierte Maßnahmen, die den Alltag erleichtern, Familien entlasten und gesundheitliche Risiken und deren gesellschaftliche Kosten senken.

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Orientierungsdebatte Organspende: Bundestag berät über die Zukunft der Spendenregelung

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Im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur Organspende wurden in dieser Sitzungswoche im Bundestag zwei Gruppenanträge diskutiert. Ein überfraktioneller Antrag will die so genannte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde grundsätzlich jede Person als Organspender gelten, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Widerspruchslösung soll das Ziel erreicht werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Ein weiterer Antrag positioniert sich gegen die Widerspruchsregelung. Derzeit dürfen in Deutschland nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zugestimmt haben. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.

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Roter Rucksack: Kamen entdecken und fair genießen – Stadtführung und faires Picknick mit Oliver Kaczmarek

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Roter Rucksack“ am Samstag, 11. Juli, zu einer historischen Stadtführung durch Kamen mit anschließendem fairem Picknick ein.

Die Veranstaltung beginnt um 11:30 Uhr auf dem Alten Markt mit einer etwa 90-minütigen Stadtführung unter der Leitung der Gästeführerin Anja Sklorz. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung Kamens zur Stadt, das Leben und Arbeiten im Mittelalter sowie die Frage, welche Spuren dieser Zeit bis heute sichtbar sind.

Im Anschluss lädt Oliver Kaczmarek zu einem fairen Picknick ein. Gemeinsam mit den „Fair Friends“ – Anja Sklorz, Ophélie Lespagnol und Jutta Eickelpasch – werden Grillwürstchen sowie faire süße Speisen und Getränke angeboten. Darüber hinaus informieren die „Fair Friends“ über den Sinn fair gehandelter Produkte sowie deren Verfügbarkeit vor Ort – auch mit Blick auf Kamen als „Fairtrade-Town“.

Der „Rote Rucksack“ steht dabei für den direkten Austausch: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihm ihre Anliegen, Ideen und Anregungen für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 5. Juli gebeten:

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Oliver Kaczmarek besucht L‑SHOP‑TEAM in Unna: Moderne Logistik und starke mittelständische Strukturen im Fokus

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Büro Kaczmarek

Unna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) hat am vergangenen Montag das Unternehmen L‑SHOP‑TEAM in Unna besucht und sich vor Ort ein Bild von Deutschlands größtem Textilgroßhändler für die Bereiche Promotion, Freizeit und Beruf gemacht. Empfangen wurde er von den Geschäftsführerinnen Andrea Herrmann und Kristin Rademacher sowie Firmengründer Holger Jolitz.

Das inhabergeführte Familienunternehmen beliefert mit über 120 internationalen Marken und mehr als 6.200 Artikeln den textilen B2B‑Markt in Europa. Besonders beeindruckt zeigte sich Kaczmarek von der hochmodernen Logistik am Standort Unna: „Hier wird deutlich, wie leistungsfähig mittelständische Unternehmen in unserer Region sind. Die Kombination aus digital gesteuerter Logistik und engagierten Mitarbeitenden sorgt dafür, dass Bestellungen oft innerhalb von 24 Stunden europaweit ausgeliefert werden.“

Am Standort arbeiten rund 100 Beschäftigte im Büro sowie etwa 70 feste Mitarbeitende in der Logistik. Je nach Auftragslage wird das Team flexibel um weitere 100 bis 200 Kräfte ergänzt. Diese Struktur ermöglicht eine schnelle und zuverlässige Abwicklung auch bei hoher Nachfrage.

Im Gespräch wurde zudem deutlich, dass der Begriff „Billigtextilien“ häufig zu kurz greift. Die im Großhandel vertriebenen Produkte stammen oftmals aus denselben Produktionslinien wie bekannte Markenartikel. Ihr eigentlicher Wert entsteht jedoch häufig erst durch individuelle Veredelung oder Weiterverarbeitung durch die Kunden – etwa durch Druck, Stick oder eigenes Branding. So entstehen hochwertige, passgenaue Produkte für unterschiedlichste Branchen und Einsatzzwecke.

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs waren aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen. Themen wie das Verpackungsgesetz, das Produktsicherheitsgesetz oder die Einführung der E‑Rechnung stellen Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen. „Gerade für mittelständische Betriebe ist es wichtig, dass gesetzliche Vorgaben praktikabel und umsetzbar bleiben. Der direkte Austausch hilft, die Auswirkungen besser zu verstehen und in die politische Arbeit einzubeziehen“, so Kaczmarek.

Der Besuch unterstrich die Bedeutung innovativer Logistik, verlässlicher Lieferketten und starker mittelständischer Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und darüber hinaus.

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