Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.
Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 11:07:142026-05-08 11:07:14Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Die transatlantische Partnerschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten. An diesem besonderen Verhältnis wollen wir festhalten. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit öffentliche Signale aus Washington gibt, die Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit dieser Partnerschaft aufkommen lassen. Eine Politik, die Bündniszusagen relativiert oder sicherheitspolitische Entscheidungen offen infrage stellt, belastet Vertrauen und Stabilität.
Gerade deshalb müssen wir als Europäer selbstbewusst und geschlossen deutlich machen: Die Sicherheit Europas liegt auch im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke NATO und eine verlässliche US-Präsenz in Europa sind kein einseitiges Entgegenkommen, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Interessen. Öffentliche Erwägungen, militärisches Engagement von kurzfristigen politischen Bedingungen abhängig zu machen, schwächen diese Partnerschaft und nützen am Ende niemandem.
Die Ankündigung, neben der Truppenreduzierung auch die vereinbarte Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht umzusetzen, gibt Anlass zu großer Sorge. Europa muss daher alle notwendigen Schritte ergreifen, um seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört insbesondere, die eigenständige europäische Entwicklung von Mittelstreckenraketen im Rahmen des ELSA-Projekts entschlossen zu beschleunigen und schnellstmöglich selbst über diese Fähigkeiten zu verfügen.
Am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, zeigt sich erneut, wie gefährdet freier Journalismus und demokratischer Diskurs weltweit sind. Einschüchterungen, Desinformation und digitale Hetze treffen Journalistinnen und Journalisten – auch in Deutschland. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist ein deutliches Warnsignal: Wer die Presse angreift, greift das Recht der Gesellschaft auf Information an.
Digitale Plattformen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Wo Algorithmen Desinformation, Polarisierung und aggressive Kommunikation verstärken, wird ein freier, faktenbasierter Diskurs untergraben. Demokratische Debatten brauchen jedoch Räume, die Aufklärung, Respekt und Vielfalt ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre offizielle Präsenz auf der Plattform X beendet – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dieser Schritt ist kein Rückzug aus der Öffentlichkeit, sondern eine bewusste Entscheidung für demokratische Kommunikationsräume, in denen sachlicher Austausch möglich bleibt.
Am 8. Mai 1945 erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens. Der 8. Mai verpflichtet uns auch für die Gegenwart und die Zukunft. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 10:59:542026-05-08 10:59:548. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin. Es war stets die SPD, die die Städtebauförderung vorangetrieben hat. Dieses Jahr stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Diese Bundesmittel sollen bis 2029 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Mit unserem Antrag machen wir die aufwachsende finanzielle Ausstattung und die Bedeutung des Instruments für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft deutlich. Zudem wollen wir prüfen, ob die Förderung für Drittmittel geöffnet werden kann, wie die Umsetzung einfacher wird und wo sie finanzschwache Kommunen gezielter unterstützen kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-08 10:58:062026-05-08 11:13:33Städtebauförderung: Motor für starke Städte und Gemeinden
Am Samstag, 9. Mai 2026, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt – unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ öffnen hunderte Kommunen ihre Projekte und laden Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtentwicklung vor Ort zu erleben. Auch in Bergkamen wird an diesem Tag sichtbar, was mit Mitteln der Städtebauförderung möglich ist.
„Die Städtebauförderung ist ein zentraler Hebel, um Innenstädte zu beleben, neue Quartiere zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – und sie wirkt ganz konkret hier bei uns in Bergkamen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er verweist auf zwei große Zukunftsprojekte, die 2025 vom Bund unterstützt wurden: die Wasserstadt Aden und die Revitalisierung des Rathausquartiers.
Allein im vergangenen Jahr sind 1.250.000 Euro für die Wasserstadt Aden und 572.000 Euro für das Projekt „Revitalisierung Rathausquartier“ nach Bergkamen geflossen – beides aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Damit investieren wir in lebenswerte Quartiere, moderne Infrastruktur und klimafreundliche Stadtentwicklung – und zwar dort, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen“, so Kaczmarek.
„Die Wasserstadt Aden zeigt beispielhaft, wofür die Städtebauförderung des Bundes steht: mutige Konzepte, die Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten zusammen denken“, erklärt Kaczmarek. „Gerade die Nutzung von Grubenwasserwärme und die Aufwertung der gesamten Umgebung machen das Projekt weit über Bergkamen hinaus interessant.“ Die Bundesförderung für das Rathausquartier ergänze dies, indem sie die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt stärkt und neue Aufenthaltsqualität schafft.
Hintergrund: Die Städtebauförderung ist seit 1971 eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung in Deutschland. Seitdem konnten mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen gefördert werden; allein der Bund hat dafür rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Erstmals stellt der Bund im Jahr 2026 eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, bis 2029 ist eine Erhöhung auf 1,58 Milliarden Euro vorgesehen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilzentren sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren.
„Jeder Euro Städtebauförderung löst zusätzliche Investitionen vor Ort aus und sorgt dafür, dass unsere Städte lebenswerter, klimafreundlicher und sozialer werden“, so Kaczmarek. „Dass Bergkamen so stark von den Programmen profitiert, ist ein gutes Signal für die Menschen hier vor Ort.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-05-08 09:58:592026-05-08 09:58:59Städtebauförderung: 1,8 Million Euro für lebendige Quartiere in Bergkamen – Wasserstadt Aden und Rathausquartier im Fokus
Im Rahmen seines Besuchs im Kreis Unna hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, gemeinsam mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Kamener Unternehmen VAHLE besucht. Empfangen wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von CEO Achim Dries, COO Henning Stelte, CEO-Referentin Simone Burkhardt sowie Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand zunächst die Vorstellung des Unternehmens. VAHLE ist ein international tätiger Anbieter von Energie- und Datenübertragungslösungen für mobile Industrieanwendungen mit Hauptsitz in Kamen und bekennt sich mit dem Bau des neuen Campus ausdrücklich zum Standort und zu seinen Beschäftigten. Nach eigenen Angaben investiert das Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro in den neuen Campus in Kamen.
Bei einem Rundgang durch die Roboterfertigung sowie über die Baustelle des VAHLE Campus informierten sich Dr. Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek über die aktuellen Entwicklungen vor Ort. Auf dem Gelände entstehen unter anderem eine neue Verwaltungszentrale, eine moderne Produktion als „Fabrik der Zukunft“ sowie ein Event-Pavillon.
„Der Besuch bei VAHLE hat eindrucksvoll gezeigt, wie wirtschaftliche Stärke, technologische Innovation und die Verantwortung für gute Arbeitsplätze zusammenwirken“, so Kaczmarek weiter. „Mit dem Neubau des VAHLE Campus setzt das Unternehmen ein starkes Zeichen für die Zukunft des Standorts Kamen und des Industriestandorts Deutschland insgesamt.“
Im gemeinsamen Gespräch ging es außerdem um die aktuellen Herausforderungen für die Industrie angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. „Mit dem VAHLE Campus setzen wir ein klares Zeichen für den Standort Kamen und unsere Mitarbeitenden. Für solche langfristigen Investitionen brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Nur so können Investitionen und strategische Planungen erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Achim Dries.
„Unternehmen wie VAHLE brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, unterstreicht Dr. Matthias Miersch. „Wer Investitionen, Innovation und gute Arbeitsplätze in unserem Land sichern will, muss die industriepolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmen langfristig entscheiden und erfolgreich wirtschaften können.“
Auch Bürgermeisterin Elke Kappen hob die Bedeutung des Projekts für die Stadt Kamen hervor. Schon zum Start des Campus-Projekts hatte die Stadt betont, dass VAHLE seit Jahrzehnten fest mit Kamen verbunden ist und der neue Campus ein wichtiger Impuls für Wachstum, Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sei.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/05/2026-04-28_Gruppenfoto_Empfang_VAHLE-scaled-e1781784373673.jpeg12162560Jonas Beckmannhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngJonas Beckmann2026-05-05 14:54:232026-06-18 14:06:31Besuch bei VAHLE in Kamen: Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek im Austausch über industrielle Stärke, Zukunftsinvestitionen und verlässliche Politik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Till Knoche erfolgreich für den Bau des Ersatzneubaus der Sporthalle Holzwickede durch Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingesetzt.
Mit 1.732.500 Euro fördert der Bund den Ersatzbau der Sporthalle in Holzwickede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung des Projekts heute genehmigt. „Ich freue mich sehr, dass der Bund damit das Projekt und damit den Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur bei uns vor Ort unterstützt“, sagt Kaczmarek. „Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen die wichtige Arbeit von Schulen und Vereinen.“
Nach Angaben der Gemeinde Holzwickede liegen die Gesamtkosten der Finanzierung der Sporthalle bei rund 3.850.000 Euro. Rund 45 Prozent fließen nun als Fördermittel der Bundesregierung nach Holzwickede. Mit den Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit unterstützt der Bund den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-04-24 14:04:412026-04-24 14:04:411,7 Millionen Euro Bundesförderung für Holzwickede: Ersatzneubau der Sporthalle der Josef Reding Schule in Holzwickede vom Haushaltsausschuss genehmigt
Girls´ Day macht den Anfang. Beim bundesweiten Girls’ Day können Mädchen und junge Frauen jedes Jahr Berufe kennenlernen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind – zum Beispiel in der Politik: Von 603 Bundestagsabgeordneten sind nur 204 Frauen, ihr Anteil ist im Vergleich zur vorherigen Legislatur sogar gesunken. Dabei machen Frauen über 51 Prozent der Bevölkerung aus.
Auch ich hatte Besuch zum Girls‘ Day: Lea Werth aus dem Wahlkreis hat sich vor Ort in Berlin ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion gemacht.
Neben dem Blick in den Berufsalltag im politischen Betrieb begegneten die Teilnehmerinnen auch weiblichen Vorbildern und knüpften erste Kontakte. Neue Impulse, weniger Klischees und mehr Sichtbarkeit auf beiden Seiten machen den Girls` Day zu einem echten Zukunftstag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-04-24 13:24:112026-04-24 13:24:11Mehr Frauen in die Politik
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.
Aktuelles – Seite 4 von 270 – Oliver Kaczmarek, Md
Behindertengleichstellungsgesetz: Gleichberechtigte Teilhabe für alle
Arbeit und Soziales, Gleichstellung, InfodienstDer Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), den wir in erster Lesung im Bundestag beraten haben, bringt wichtige Verbesserungen: durch bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation bei Behörden, die stärkere rechtliche Verankerung und systematische Stärkung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache oder den Abbau von baulichen Barrieren in den Behörden des Bundes. Mit der Reform des BGG sorgen wir für einen besseren Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Wir setzen dabei auf individuelle und praktikable Lösungen, die ein Unternehmen anbieten muss, um Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu verschaffen. Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Mehr Barrierefreiheit nutzt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern oder älteren Menschen.
Gleichzeitig bleibt der Entwurf an zentralen Stellen hinter den Erwartungen zurück. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir ihn deshalb spürbar verbessern – z. B. beim Abbau von baulichen Barrieren bei Unternehmen, bei Beweiserleichterungen für Menschen mit Behinderungen, der Frage etwaiger Schadensersatzansprüche oder einer längeren Frist, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen (Präklusionsfrist). Die vielen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft bestärken uns darin.
Transatlantische Partnerschaft sichern, europäische Handlungsfähigkeit stärken
Infodienst, SicherheitDie transatlantische Partnerschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten. An diesem besonderen Verhältnis wollen wir festhalten. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit öffentliche Signale aus Washington gibt, die Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit dieser Partnerschaft aufkommen lassen. Eine Politik, die Bündniszusagen relativiert oder sicherheitspolitische Entscheidungen offen infrage stellt, belastet Vertrauen und Stabilität.
Gerade deshalb müssen wir als Europäer selbstbewusst und geschlossen deutlich machen: Die Sicherheit Europas liegt auch im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke NATO und eine verlässliche US-Präsenz in Europa sind kein einseitiges Entgegenkommen, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Interessen. Öffentliche Erwägungen, militärisches Engagement von kurzfristigen politischen Bedingungen abhängig zu machen, schwächen diese Partnerschaft und nützen am Ende niemandem.
Die Ankündigung, neben der Truppenreduzierung auch die vereinbarte Stationierung konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht umzusetzen, gibt Anlass zu großer Sorge. Europa muss daher alle notwendigen Schritte ergreifen, um seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört insbesondere, die eigenständige europäische Entwicklung von Mittelstreckenraketen im Rahmen des ELSA-Projekts entschlossen zu beschleunigen und schnellstmöglich selbst über diese Fähigkeiten zu verfügen.
Tag der Pressefreiheit – #WirVerlassenX
Infodienst, Presse und Co.Am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, zeigt sich erneut, wie gefährdet freier Journalismus und demokratischer Diskurs weltweit sind. Einschüchterungen, Desinformation und digitale Hetze treffen Journalistinnen und Journalisten – auch in Deutschland. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist ein deutliches Warnsignal: Wer die Presse angreift, greift das Recht der Gesellschaft auf Information an.
Digitale Plattformen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Wo Algorithmen Desinformation, Polarisierung und aggressive Kommunikation verstärken, wird ein freier, faktenbasierter Diskurs untergraben. Demokratische Debatten brauchen jedoch Räume, die Aufklärung, Respekt und Vielfalt ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre offizielle Präsenz auf der Plattform X beendet – gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dieser Schritt ist kein Rückzug aus der Öffentlichkeit, sondern eine bewusste Entscheidung für demokratische Kommunikationsräume, in denen sachlicher Austausch möglich bleibt.
8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Gedenktag, Holocaust, InfodienstAm 8. Mai 1945 erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens. Der 8. Mai verpflichtet uns auch für die Gegenwart und die Zukunft. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Städtebauförderung: Motor für starke Städte und Gemeinden
Infodienst, Kommunen, StädtebauAm 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin. Es war stets die SPD, die die Städtebauförderung vorangetrieben hat. Dieses Jahr stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Diese Bundesmittel sollen bis 2029 auf 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Mit unserem Antrag machen wir die aufwachsende finanzielle Ausstattung und die Bedeutung des Instruments für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft deutlich. Zudem wollen wir prüfen, ob die Förderung für Drittmittel geöffnet werden kann, wie die Umsetzung einfacher wird und wo sie finanzschwache Kommunen gezielter unterstützen kann.
Städtebauförderung: 1,8 Million Euro für lebendige Quartiere in Bergkamen – Wasserstadt Aden und Rathausquartier im Fokus
Bauen, Bergkamen, Presse und Co.Am Samstag, 9. Mai 2026, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt – unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ öffnen hunderte Kommunen ihre Projekte und laden Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtentwicklung vor Ort zu erleben. Auch in Bergkamen wird an diesem Tag sichtbar, was mit Mitteln der Städtebauförderung möglich ist.
„Die Städtebauförderung ist ein zentraler Hebel, um Innenstädte zu beleben, neue Quartiere zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – und sie wirkt ganz konkret hier bei uns in Bergkamen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er verweist auf zwei große Zukunftsprojekte, die 2025 vom Bund unterstützt wurden: die Wasserstadt Aden und die Revitalisierung des Rathausquartiers.
Allein im vergangenen Jahr sind 1.250.000 Euro für die Wasserstadt Aden und 572.000 Euro für das Projekt „Revitalisierung Rathausquartier“ nach Bergkamen geflossen – beides aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Damit investieren wir in lebenswerte Quartiere, moderne Infrastruktur und klimafreundliche Stadtentwicklung – und zwar dort, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen“, so Kaczmarek.
„Die Wasserstadt Aden zeigt beispielhaft, wofür die Städtebauförderung des Bundes steht: mutige Konzepte, die Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten zusammen denken“, erklärt Kaczmarek. „Gerade die Nutzung von Grubenwasserwärme und die Aufwertung der gesamten Umgebung machen das Projekt weit über Bergkamen hinaus interessant.“ Die Bundesförderung für das Rathausquartier ergänze dies, indem sie die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt stärkt und neue Aufenthaltsqualität schafft.
Hintergrund: Die Städtebauförderung ist seit 1971 eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung in Deutschland. Seitdem konnten mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen gefördert werden; allein der Bund hat dafür rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Erstmals stellt der Bund im Jahr 2026 eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, bis 2029 ist eine Erhöhung auf 1,58 Milliarden Euro vorgesehen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilzentren sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren.
„Jeder Euro Städtebauförderung löst zusätzliche Investitionen vor Ort aus und sorgt dafür, dass unsere Städte lebenswerter, klimafreundlicher und sozialer werden“, so Kaczmarek. „Dass Bergkamen so stark von den Programmen profitiert, ist ein gutes Signal für die Menschen hier vor Ort.“
Weitere Informationen zum Tag der Städtebauförderung und zu den bundesweiten Aktionen finden Sie unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de und www.staedtebaufoerderung.info .
Besuch bei VAHLE in Kamen: Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek im Austausch über industrielle Stärke, Zukunftsinvestitionen und verlässliche Politik
Im Gespräch, Kamen, Presse und Co., Wirtschaft und FinanzenIm Rahmen seines Besuchs im Kreis Unna hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, gemeinsam mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Kamener Unternehmen VAHLE besucht. Empfangen wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von CEO Achim Dries, COO Henning Stelte, CEO-Referentin Simone Burkhardt sowie Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand zunächst die Vorstellung des Unternehmens. VAHLE ist ein international tätiger Anbieter von Energie- und Datenübertragungslösungen für mobile Industrieanwendungen mit Hauptsitz in Kamen und bekennt sich mit dem Bau des neuen Campus ausdrücklich zum Standort und zu seinen Beschäftigten. Nach eigenen Angaben investiert das Unternehmen mehr als 60 Millionen Euro in den neuen Campus in Kamen.
Bei einem Rundgang durch die Roboterfertigung sowie über die Baustelle des VAHLE Campus informierten sich Dr. Matthias Miersch und Oliver Kaczmarek über die aktuellen Entwicklungen vor Ort. Auf dem Gelände entstehen unter anderem eine neue Verwaltungszentrale, eine moderne Produktion als „Fabrik der Zukunft“ sowie ein Event-Pavillon.
„Der Besuch bei VAHLE hat eindrucksvoll gezeigt, wie wirtschaftliche Stärke, technologische Innovation und die Verantwortung für gute Arbeitsplätze zusammenwirken“, so Kaczmarek weiter. „Mit dem Neubau des VAHLE Campus setzt das Unternehmen ein starkes Zeichen für die Zukunft des Standorts Kamen und des Industriestandorts Deutschland insgesamt.“
Im gemeinsamen Gespräch ging es außerdem um die aktuellen Herausforderungen für die Industrie angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. „Mit dem VAHLE Campus setzen wir ein klares Zeichen für den Standort Kamen und unsere Mitarbeitenden. Für solche langfristigen Investitionen brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Nur so können Investitionen und strategische Planungen erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Achim Dries.
„Unternehmen wie VAHLE brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, unterstreicht Dr. Matthias Miersch. „Wer Investitionen, Innovation und gute Arbeitsplätze in unserem Land sichern will, muss die industriepolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmen langfristig entscheiden und erfolgreich wirtschaften können.“
Auch Bürgermeisterin Elke Kappen hob die Bedeutung des Projekts für die Stadt Kamen hervor. Schon zum Start des Campus-Projekts hatte die Stadt betont, dass VAHLE seit Jahrzehnten fest mit Kamen verbunden ist und der neue Campus ein wichtiger Impuls für Wachstum, Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sei.
1,7 Millionen Euro Bundesförderung für Holzwickede: Ersatzneubau der Sporthalle der Josef Reding Schule in Holzwickede vom Haushaltsausschuss genehmigt
Finanzen, Förderung, Infodienst, SportDer SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Till Knoche erfolgreich für den Bau des Ersatzneubaus der Sporthalle Holzwickede durch Fördermittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eingesetzt.
Mit 1.732.500 Euro fördert der Bund den Ersatzbau der Sporthalle in Holzwickede. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung des Projekts heute genehmigt. „Ich freue mich sehr, dass der Bund damit das Projekt und damit den Erhalt wichtiger Sport-Infrastruktur bei uns vor Ort unterstützt“, sagt Kaczmarek. „Intakte Sportstätten sind das Fundament für Bewegung und Begegnung. Sie halten gesund, stärken den Zusammenhalt und ermöglichen die wichtige Arbeit von Schulen und Vereinen.“
Nach Angaben der Gemeinde Holzwickede liegen die Gesamtkosten der Finanzierung der Sporthalle bei rund 3.850.000 Euro. Rund 45 Prozent fließen nun als Fördermittel der Bundesregierung nach Holzwickede. Mit den Mitteln aus der sogenannten Sportmilliarde soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit unterstützt der Bund den Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei kommunalen Sportstätten.
Mehr Frauen in die Politik
Familie, Frauen, InfodienstGirls´ Day macht den Anfang. Beim bundesweiten Girls’ Day können Mädchen und junge Frauen jedes Jahr Berufe kennenlernen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind – zum Beispiel in der Politik: Von 603 Bundestagsabgeordneten sind nur 204 Frauen, ihr Anteil ist im Vergleich zur vorherigen Legislatur sogar gesunken. Dabei machen Frauen über 51 Prozent der Bevölkerung aus.
Auch ich hatte Besuch zum Girls‘ Day: Lea Werth aus dem Wahlkreis hat sich vor Ort in Berlin ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion gemacht.
Neben dem Blick in den Berufsalltag im politischen Betrieb begegneten die Teilnehmerinnen auch weiblichen Vorbildern und knüpften erste Kontakte. Neue Impulse, weniger Klischees und mehr Sichtbarkeit auf beiden Seiten machen den Girls` Day zu einem echten Zukunftstag.
Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren, Verkehr klimafreundlicher machen
Elektromobilität, Infodienst, Klima, KraftstoffeMit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.