Im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur Organspende wurden in dieser Sitzungswoche im Bundestag zwei Gruppenanträge diskutiert. Ein überfraktioneller Antrag will die so genannte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde grundsätzlich jede Person als Organspender gelten, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Widerspruchslösung soll das Ziel erreicht werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Ein weiterer Antrag positioniert sich gegen die Widerspruchsregelung. Derzeit dürfen in Deutschland nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zugestimmt haben. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-06-26 09:47:252026-06-26 09:47:25Orientierungsdebatte Organspende: Bundestag berät über die Zukunft der Spendenregelung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Roter Rucksack“ am Samstag, 11. Juli, zu einer historischen Stadtführung durch Kamen mit anschließendem fairem Picknick ein.
Die Veranstaltung beginnt um 11:30 Uhr auf dem Alten Markt mit einer etwa 90-minütigen Stadtführung unter der Leitung der Gästeführerin Anja Sklorz. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung Kamens zur Stadt, das Leben und Arbeiten im Mittelalter sowie die Frage, welche Spuren dieser Zeit bis heute sichtbar sind.
Im Anschluss lädt Oliver Kaczmarek zu einem fairen Picknick ein. Gemeinsam mit den „Fair Friends“ – Anja Sklorz, Ophélie Lespagnol und Jutta Eickelpasch – werden Grillwürstchen sowie faire süße Speisen und Getränke angeboten. Darüber hinaus informieren die „Fair Friends“ über den Sinn fair gehandelter Produkte sowie deren Verfügbarkeit vor Ort – auch mit Blick auf Kamen als „Fairtrade-Town“.
Der „Rote Rucksack“ steht dabei für den direkten Austausch: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihm ihre Anliegen, Ideen und Anregungen für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 5. Juli gebeten:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/06/rr-boenen.jpg534800Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-06-25 14:46:312026-06-25 14:54:46Roter Rucksack: Kamen entdecken und fair genießen – Stadtführung und faires Picknick mit Oliver Kaczmarek
Unna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) hat am vergangenen Montag das Unternehmen L‑SHOP‑TEAM in Unna besucht und sich vor Ort ein Bild von Deutschlands größtem Textilgroßhändler für die Bereiche Promotion, Freizeit und Beruf gemacht. Empfangen wurde er von den Geschäftsführerinnen Andrea Herrmann und Kristin Rademacher sowie Firmengründer Holger Jolitz.
Das inhabergeführte Familienunternehmen beliefert mit über 120 internationalen Marken und mehr als 6.200 Artikeln den textilen B2B‑Markt in Europa. Besonders beeindruckt zeigte sich Kaczmarek von der hochmodernen Logistik am Standort Unna: „Hier wird deutlich, wie leistungsfähig mittelständische Unternehmen in unserer Region sind. Die Kombination aus digital gesteuerter Logistik und engagierten Mitarbeitenden sorgt dafür, dass Bestellungen oft innerhalb von 24 Stunden europaweit ausgeliefert werden.“
Am Standort arbeiten rund 100 Beschäftigte im Büro sowie etwa 70 feste Mitarbeitende in der Logistik. Je nach Auftragslage wird das Team flexibel um weitere 100 bis 200 Kräfte ergänzt. Diese Struktur ermöglicht eine schnelle und zuverlässige Abwicklung auch bei hoher Nachfrage.
Im Gespräch wurde zudem deutlich, dass der Begriff „Billigtextilien“ häufig zu kurz greift. Die im Großhandel vertriebenen Produkte stammen oftmals aus denselben Produktionslinien wie bekannte Markenartikel. Ihr eigentlicher Wert entsteht jedoch häufig erst durch individuelle Veredelung oder Weiterverarbeitung durch die Kunden – etwa durch Druck, Stick oder eigenes Branding. So entstehen hochwertige, passgenaue Produkte für unterschiedlichste Branchen und Einsatzzwecke.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs waren aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen. Themen wie das Verpackungsgesetz, das Produktsicherheitsgesetz oder die Einführung der E‑Rechnung stellen Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen. „Gerade für mittelständische Betriebe ist es wichtig, dass gesetzliche Vorgaben praktikabel und umsetzbar bleiben. Der direkte Austausch hilft, die Auswirkungen besser zu verstehen und in die politische Arbeit einzubeziehen“, so Kaczmarek.
Der Besuch unterstrich die Bedeutung innovativer Logistik, verlässlicher Lieferketten und starker mittelständischer Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und darüber hinaus.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2026/06/2026-06-22_Foto_L-SHOP-TEAM-scaled-e1782128823196.jpg12542560Nils Daukhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngNils Dauk2026-06-22 13:50:422026-06-22 13:50:42Oliver Kaczmarek besucht L‑SHOP‑TEAM in Unna: Moderne Logistik und starke mittelständische Strukturen im Fokus
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat den Bundes- und Landesstützpunkt des Westfälischen Tennis-Verbands (WTV) in Kamen besucht und sich über die geplante Erweiterung der Trainingsinfrastruktur informiert. Der Standort wird in den kommenden Jahren mit Unterstützung von Bund und Land deutlich ausgebaut.
Geplant ist der Neubau einer modernen Tennishalle mit integriertem Athletikbereich auf rund 1.300 Quadratmetern. Insgesamt werden etwa 2,7 Millionen Euro investiert, davon 30 Prozent durch den Bund und 50 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Der Baubeginn ist für Ende 2026 vorgesehen.
„Das ist eine starke Investition in den Sport und in unsere Region“, betonte Oliver Kaczmarek beim Ortstermin. „Hier entstehen noch bessere Bedingungen für Nachwuchs- und Spitzensport. Gleichzeitig zeigt das Projekt, wie wir mit gezielten öffentlichen Mitteln moderne und nachhaltige Infrastruktur vor Ort schaffen können.“
Visualisierung des Entwurfs aus dem Architekturbüro Peter Tillmann
Die Erweiterung trägt den gestiegenen Anforderungen an ein ganzheitliches Training Rechnung. Neben zusätzlichen Hallenkapazitäten entsteht ein moderner Athletikbereich, der die Entwicklung junger Talente weiter stärkt. Auch bei Nachhaltigkeit setzt das Projekt Maßstäbe – unter anderem durch eine energieeffiziente Bauweise und den Einsatz ressourcenschonender Materialien.
Ein besonderer Fokus liegt zudem auf Inklusion und Barrierefreiheit, damit die Anlage künftig allen Sportlerinnen und Sportlern offensteht.
Am Termin nahmen neben Oliver Kaczmarek unter anderem Bürgermeisterin Elke Kappen, Andreas Plath (Geschäftsführer WTV), Jürgen Eilert (Vizepräsident Finanzen WTV), Matthias Ruthmann (WTV), Architekt Peter Tillmann sowie Veronika Rücker aus dem Vorstand des Deutschen Tennis Bundes teil.
„Als Kamener bin ich besonders stolz, dass dieser traditionsreiche Standort weiter gestärkt wird. Hier trainieren Talente aus ganz Deutschland – und künftig unter noch besseren Bedingungen.“
Deutschland braucht Rohstoffe –hat selbst aber wenige davon. Deshalb soll die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie dazu führen, dass wir Ressourcen effizienter nutzen, Abhängigkeiten reduzieren und Wertschöpfung im Land halten.
Konkret legt die Bundesregierung jetzt ein Aktionsprogramm mit zwölf Maßnahmen vor. Der Fokus: Investitionen in moderne Recyclingtechnologien, zirkuläre Geschäftsmodelle und eine Digitalinitiative, die Stoffkreisläufe besser schließt. Eine neue Plattform soll Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an einen Tisch bringen. Auch öffentliche Beschaffung und Kreislaufwirtschaftsrecht werden weiterentwickelt.
Das Ziel dahinter: Umwelt- und Industriepolitik zusammendenken und daraus echte wirtschaftliche Chancen machen.
Unser Gesundheitssystem hat ein Problem: Deutschland gibt zwar viel für Gesundheit aus, doch die Qualität ist nicht immer entsprechend hoch. Es geht also nicht nur ums Geld, sondern darum, wie sinnvoll es eingesetzt wird.
Versicherte und Arbeitgeber haben die steigenden Kosten der letzten Jahre bereits getragen – durch höhere Beiträge. Das kann so nicht immer weitergehen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Krankenversicherung stabil und leistungsfähig zu halten, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen und notwendige Reformen endlich umsetzen. Auch die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung werden einen Teil der Lasten tragen müssen, ebenso wie Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund.
Das ruft bei vielen Sorgen hervor. Zahlreiche Ärztinnen und Therapeuten, Patientinnen und Patienten schreiben momentan ihre Abgeordneten an. Ich habe dazu bereits Gespräche in Arztpraxen in meinem Wahlkreis geführt. Ich nehme die Sorgen ernst.
Mit der ersten Lesung im Bundestag in dieser Woche geht der Entwurf der GKV-Reform von Ministerin Nina Warken nun ins parlamentarische Verfahren. Ich finde den Vorschlag an vielen Stellen noch nicht ausgewogen. Als SPD werden wir genau hinschauen und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung, des Respekts und des Dankes. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst verlangt viel: Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben im In- und Ausland unter hohen Belastungen gedient; manche tragen körperliche oder seelische Folgen ihres Einsatzes bis heute. Ihnen gebühren unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank. Der diesjährige Veteranentag steht unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rückt er auch die Familien sowie Freundinnen und Freunde in den Blick, die mit Rückhalt und Verständnis einen wichtigen Beitrag leisten. Die zentrale Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 21. Juni im und am Reichstagsgebäude statt; hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:05:172026-06-12 13:05:17Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, passen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG geltend machen möchte. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Anpassungen bei Benachteiligungsverboten im AGG sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:03:442026-06-12 13:03:44Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung
Die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Besonders ärgerlich: Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Wir wollen es Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen.
Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-06-12 13:01:382026-06-12 13:01:38Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Betroffene von schweren Straftaten sollen im Verfahren vor Gericht leichter professionelle Unterstützung durch psychosoziale Begleitung erhalten können. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der nicht-rechtlichen Begleitung von Opfern schwerer Straftaten. Betroffene werden so während des gesamten Strafverfahrens qualifiziert betreut, informiert und unterstützt. Wir wollen, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag und damit leichter erhalten können. Zudem sollen Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Denn dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf anwaltliche Unterstützung noch eine psychosozialen Prozessbegleitung zu. Das werden mit der Gesetzesnovelle ändern, die wir in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten haben.
Aktuelles – Seite 3 von 271 – Oliver Kaczmarek, Md
Orientierungsdebatte Organspende: Bundestag berät über die Zukunft der Spendenregelung
Gesundheit und Pflege, InfodienstIm Rahmen einer Orientierungsdebatte zur Organspende wurden in dieser Sitzungswoche im Bundestag zwei Gruppenanträge diskutiert. Ein überfraktioneller Antrag will die so genannte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde grundsätzlich jede Person als Organspender gelten, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Widerspruchslösung soll das Ziel erreicht werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Ein weiterer Antrag positioniert sich gegen die Widerspruchsregelung. Derzeit dürfen in Deutschland nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zugestimmt haben. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.
Roter Rucksack: Kamen entdecken und fair genießen – Stadtführung und faires Picknick mit Oliver Kaczmarek
Im Gespräch, Kamen, Roter RucksackDer SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Roter Rucksack“ am Samstag, 11. Juli, zu einer historischen Stadtführung durch Kamen mit anschließendem fairem Picknick ein.
Die Veranstaltung beginnt um 11:30 Uhr auf dem Alten Markt mit einer etwa 90-minütigen Stadtführung unter der Leitung der Gästeführerin Anja Sklorz. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung Kamens zur Stadt, das Leben und Arbeiten im Mittelalter sowie die Frage, welche Spuren dieser Zeit bis heute sichtbar sind.
Im Anschluss lädt Oliver Kaczmarek zu einem fairen Picknick ein. Gemeinsam mit den „Fair Friends“ – Anja Sklorz, Ophélie Lespagnol und Jutta Eickelpasch – werden Grillwürstchen sowie faire süße Speisen und Getränke angeboten. Darüber hinaus informieren die „Fair Friends“ über den Sinn fair gehandelter Produkte sowie deren Verfügbarkeit vor Ort – auch mit Blick auf Kamen als „Fairtrade-Town“.
Der „Rote Rucksack“ steht dabei für den direkten Austausch: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen und ihm ihre Anliegen, Ideen und Anregungen für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 5. Juli gebeten:
Oliver Kaczmarek besucht L‑SHOP‑TEAM in Unna: Moderne Logistik und starke mittelständische Strukturen im Fokus
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co., Unna, Wirtschaft und FinanzenUnna. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) hat am vergangenen Montag das Unternehmen L‑SHOP‑TEAM in Unna besucht und sich vor Ort ein Bild von Deutschlands größtem Textilgroßhändler für die Bereiche Promotion, Freizeit und Beruf gemacht. Empfangen wurde er von den Geschäftsführerinnen Andrea Herrmann und Kristin Rademacher sowie Firmengründer Holger Jolitz.
Das inhabergeführte Familienunternehmen beliefert mit über 120 internationalen Marken und mehr als 6.200 Artikeln den textilen B2B‑Markt in Europa. Besonders beeindruckt zeigte sich Kaczmarek von der hochmodernen Logistik am Standort Unna: „Hier wird deutlich, wie leistungsfähig mittelständische Unternehmen in unserer Region sind. Die Kombination aus digital gesteuerter Logistik und engagierten Mitarbeitenden sorgt dafür, dass Bestellungen oft innerhalb von 24 Stunden europaweit ausgeliefert werden.“
Am Standort arbeiten rund 100 Beschäftigte im Büro sowie etwa 70 feste Mitarbeitende in der Logistik. Je nach Auftragslage wird das Team flexibel um weitere 100 bis 200 Kräfte ergänzt. Diese Struktur ermöglicht eine schnelle und zuverlässige Abwicklung auch bei hoher Nachfrage.
Im Gespräch wurde zudem deutlich, dass der Begriff „Billigtextilien“ häufig zu kurz greift. Die im Großhandel vertriebenen Produkte stammen oftmals aus denselben Produktionslinien wie bekannte Markenartikel. Ihr eigentlicher Wert entsteht jedoch häufig erst durch individuelle Veredelung oder Weiterverarbeitung durch die Kunden – etwa durch Druck, Stick oder eigenes Branding. So entstehen hochwertige, passgenaue Produkte für unterschiedlichste Branchen und Einsatzzwecke.
Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs waren aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen. Themen wie das Verpackungsgesetz, das Produktsicherheitsgesetz oder die Einführung der E‑Rechnung stellen Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen. „Gerade für mittelständische Betriebe ist es wichtig, dass gesetzliche Vorgaben praktikabel und umsetzbar bleiben. Der direkte Austausch hilft, die Auswirkungen besser zu verstehen und in die politische Arbeit einzubeziehen“, so Kaczmarek.
Der Besuch unterstrich die Bedeutung innovativer Logistik, verlässlicher Lieferketten und starker mittelständischer Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und darüber hinaus.
Mit Bundesförderung: Tennisstützpunkt Kamen wird zukunftsfähig ausgebaut
Allgemein, Förderung, Im GesprächDer Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat den Bundes- und Landesstützpunkt des Westfälischen Tennis-Verbands (WTV) in Kamen besucht und sich über die geplante Erweiterung der Trainingsinfrastruktur informiert. Der Standort wird in den kommenden Jahren mit Unterstützung von Bund und Land deutlich ausgebaut.
Geplant ist der Neubau einer modernen Tennishalle mit integriertem Athletikbereich auf rund 1.300 Quadratmetern. Insgesamt werden etwa 2,7 Millionen Euro investiert, davon 30 Prozent durch den Bund und 50 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Der Baubeginn ist für Ende 2026 vorgesehen.
„Das ist eine starke Investition in den Sport und in unsere Region“, betonte Oliver Kaczmarek beim Ortstermin. „Hier entstehen noch bessere Bedingungen für Nachwuchs- und Spitzensport. Gleichzeitig zeigt das Projekt, wie wir mit gezielten öffentlichen Mitteln moderne und nachhaltige Infrastruktur vor Ort schaffen können.“
Visualisierung des Entwurfs aus dem Architekturbüro Peter Tillmann
Die Erweiterung trägt den gestiegenen Anforderungen an ein ganzheitliches Training Rechnung. Neben zusätzlichen Hallenkapazitäten entsteht ein moderner Athletikbereich, der die Entwicklung junger Talente weiter stärkt. Auch bei Nachhaltigkeit setzt das Projekt Maßstäbe – unter anderem durch eine energieeffiziente Bauweise und den Einsatz ressourcenschonender Materialien.
Ein besonderer Fokus liegt zudem auf Inklusion und Barrierefreiheit, damit die Anlage künftig allen Sportlerinnen und Sportlern offensteht.
Am Termin nahmen neben Oliver Kaczmarek unter anderem Bürgermeisterin Elke Kappen, Andreas Plath (Geschäftsführer WTV), Jürgen Eilert (Vizepräsident Finanzen WTV), Matthias Ruthmann (WTV), Architekt Peter Tillmann sowie Veronika Rücker aus dem Vorstand des Deutschen Tennis Bundes teil.
„Als Kamener bin ich besonders stolz, dass dieser traditionsreiche Standort weiter gestärkt wird. Hier trainieren Talente aus ganz Deutschland – und künftig unter noch besseren Bedingungen.“
Kreislaufwirtschaftsstrategie: Recycling stärken und größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten
Infodienst, Umwelt und EnergieDeutschland braucht Rohstoffe –hat selbst aber wenige davon. Deshalb soll die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie dazu führen, dass wir Ressourcen effizienter nutzen, Abhängigkeiten reduzieren und Wertschöpfung im Land halten.
Konkret legt die Bundesregierung jetzt ein Aktionsprogramm mit zwölf Maßnahmen vor. Der Fokus: Investitionen in moderne Recyclingtechnologien, zirkuläre Geschäftsmodelle und eine Digitalinitiative, die Stoffkreisläufe besser schließt. Eine neue Plattform soll Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an einen Tisch bringen. Auch öffentliche Beschaffung und Kreislaufwirtschaftsrecht werden weiterentwickelt.
Das Ziel dahinter: Umwelt- und Industriepolitik zusammendenken und daraus echte wirtschaftliche Chancen machen.
Nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen
Gesundheit und Pflege, InfodienstUnser Gesundheitssystem hat ein Problem: Deutschland gibt zwar viel für Gesundheit aus, doch die Qualität ist nicht immer entsprechend hoch. Es geht also nicht nur ums Geld, sondern darum, wie sinnvoll es eingesetzt wird.
Versicherte und Arbeitgeber haben die steigenden Kosten der letzten Jahre bereits getragen – durch höhere Beiträge. Das kann so nicht immer weitergehen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Krankenversicherung stabil und leistungsfähig zu halten, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen und notwendige Reformen endlich umsetzen. Auch die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung werden einen Teil der Lasten tragen müssen, ebenso wie Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund.
Das ruft bei vielen Sorgen hervor. Zahlreiche Ärztinnen und Therapeuten, Patientinnen und Patienten schreiben momentan ihre Abgeordneten an. Ich habe dazu bereits Gespräche in Arztpraxen in meinem Wahlkreis geführt. Ich nehme die Sorgen ernst.
Mit der ersten Lesung im Bundestag in dieser Woche geht der Entwurf der GKV-Reform von Ministerin Nina Warken nun ins parlamentarische Verfahren. Ich finde den Vorschlag an vielen Stellen noch nicht ausgewogen. Als SPD werden wir genau hinschauen und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Äußeres und Verteidigung, InfodienstZum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung, des Respekts und des Dankes. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben über zehn Millionen Frauen und Männer in unseren Streitkräften gedient. Ihr Dienst verlangt viel: Einsatzbereitschaft, persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben im In- und Ausland unter hohen Belastungen gedient; manche tragen körperliche oder seelische Folgen ihres Einsatzes bis heute. Ihnen gebühren unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank. Der diesjährige Veteranentag steht unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rückt er auch die Familien sowie Freundinnen und Freunde in den Blick, die mit Rückhalt und Verständnis einen wichtigen Beitrag leisten. Die zentrale Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 21. Juni im und am Reichstagsgebäude statt; hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land.
Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung
Infodienst, Inneres und JustizWer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, passen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG geltend machen möchte. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Anpassungen bei Benachteiligungsverboten im AGG sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Infodienst, Inneres und Justiz, Mobilität, Verkehr und InfrastrukturDie Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern hat stark zugenommen. Besonders ärgerlich: Bei Unfällen mit Leih-E-Scootern bleiben Geschädigte immer wieder auf ihrem Schaden sitzen. Wir wollen es Unfallopfern deshalb erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Bei Unfällen mit gemieteten E-Scootern ist die Fahrerin oder der Fahrer häufig schwer zu ermitteln. Daher wird – wie bei anderen Kraftfahrzeugen – eine Gefährdungshaftung für den Halter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen eingeführt. So wird verhindert, dass die Geschädigten leer ausgehen.
Für Fahrerinnen und Fahrer von Elektro-Scootern soll künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten: Das bedeutet, dass sie dann haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Im Ergebnis sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Autos. Ziel ist ein gutes und besonnenes Miteinander im Straßenverkehr. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Mehr professionelle Unterstützung für Opfer von schweren Straftaten
Infodienst, Inneres und JustizBetroffene von schweren Straftaten sollen im Verfahren vor Gericht leichter professionelle Unterstützung durch psychosoziale Begleitung erhalten können. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der nicht-rechtlichen Begleitung von Opfern schwerer Straftaten. Betroffene werden so während des gesamten Strafverfahrens qualifiziert betreut, informiert und unterstützt. Wir wollen, dass das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung besser angenommen wird. Insbesondere sollen Kinder und Jugendliche die Begleitung ohne Antrag und damit leichter erhalten können. Zudem sollen Opfer von gravierender häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Denn dieser Opfergruppe steht trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit bislang weder ein Anspruch auf anwaltliche Unterstützung noch eine psychosozialen Prozessbegleitung zu. Das werden mit der Gesetzesnovelle ändern, die wir in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten haben.