2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Jahresabrüstungsbericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt. Auch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang haben Frieden und Sicherheit weit über Europa hinaus gefährdet. All das bedeutet einen historischen Vertrauensverlust gegenüber Russland, der künftig alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung überschatten wird.
Für ein Mindestmaß an Sicherheit bedarf es umso dringender einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation. Dafür werden künftig u.a. Kommunikationskanäle, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenfällen oder Transparenzmaßnahmen zu Truppenbewegungen äußerst wichtig sein. Auch bedarf es neuer Impulse für die nukleare Nichtverbreitung, sowohl aufgrund geäußerter russischer Drohungen als auch vor dem Hintergrund der iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogramme und des wachsenden chinesischen Nuklearwaffenarsenals.
Den Bericht der Bundesregierung haben wir in dieser Woche im Plenum beraten. Weitere Informationen gibt es hier.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu beschließen. Sie wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Donnerstag im Plenum debattiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie definiert Sicherheitspolitik umfassend. Sie soll Orientierung geben bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um aktuellen wie künftigen Herausforderungen nach innen und außen besser begegnen zu können. Dafür begründet die Nationale Sicherheitsstrategie eine Politik der integrierten Sicherheit. Darunter verstehen wir das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.
Die Sicherheitsstrategie wurde unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteur:innen im In- und Ausland sowie einer Vielzahl an Bürger:innen erarbeitet. Ihre Veröffentlichung soll Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Debatte darüber sein, wie wir unsere Sicherheit künftig gewährleisten wollen.
Wir haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren abschließend beraten. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Ziel ist es, das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen zu modernisieren und zu beschleunigen. So soll künftig das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden gelten.
Im Katastrophenfall können die Länder Wiederaufbaugebiete definieren, in denen bestimmte Ausnahmen vom Baugesetzbuch gelten. So sollen die Resilienz von Siedlungen erhöht und die Auswirkungen der Katastrophe auf die Bausubstanz möglichst schnell bewältigt werden. Anlass der Regelung ist das Hochwasser im Ahrtal, das zu verheerenden Zerstörungen ganzer Orte und Straßenzüge geführt hat. Die Vorschrift beschränkt sich aber nicht auf Hochwasserkatastrophen, sondern umfasst alle denkbaren Katastrophenfälle wie insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen. Es wird erwartet, dass diese aufgrund des Klimawandels häufiger und deren Auswirkungen gravierender werden.
Eine weitere notwendige Veränderung betrifft die Unterbringung von Geflüchteten. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden ist durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals stark angestiegen. Darauf haben wir bereits im Jahr 2021 reagiert und die 2015/2016 erlassenen Sonderregelungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterunterkünften reaktiviert, befristet bis 31. Dezember 2024. Um die Kommunen auch zukünftig zu entlasten, soll die Bereitstellung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum erleichtert möglich sein. Daher werden die Sonderregeln um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
Wir haben in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts beraten. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) einzuführen. Der Gesetzentwurf musste mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag angenommen werden und muss noch dem Bundesrat zugeleitet werden. Eine Mindesthürde gab es seit 2011 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr.
Wann die Sperrklausel hierzulande in Kraft tritt, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Denn damit der geänderte Direktwahlakt überhaupt in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Was bisher feststeht: Bei der nächsten Wahl zum EP 2024 bleibt es bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde, da Zypern und Spanien gegenwärtig noch nicht zugestimmt haben. Inzwischen liegen bereits weitreichendere Reformvorschläge des EP vor, die insbesondere die Einführung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Dieses Vorhaben hat die Ampel mit einem Antrag unterstützt, den wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben.
Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Es müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts abschließend in 2./3. Lesung beraten.
2023 ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabhängig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Annäherung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zurück.
Bilaterale Konflikte zunächst mit Griechenland führten jedoch zu Blockaden des Erweiterungsprozesses. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien fand erst am 19. Juli 2022 statt. Gegenwärtig ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn auf Betreiben Bulgariens mit der Bedingung verknüpft, dass die bulgarische Bevölkerungsgruppe Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens findet.
Trotz allem bleibt überragendes politisches Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Die Ampelfraktionen unterstützen dieses Anliegen mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum verabschiedet wird. Der EU-Beitritt des Landes ist im beiderseitigen Interesse, und Fortschritte auf diesem Weg werden eine weitreichende Symbolwirkung für die weiteren Staaten des Westbalkans haben.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Republik Nordmazedonien zu der Verfassungsänderung zu ermutigen, um damit die Voraussetzungen für den nächsten Schritt im Beitrittsprozess zu schaffen. Gleichzeitig soll Bulgarien aufgerufen werden, den Weg Nordmazedoniens in die EU zu unterstützen und von weiteren Bedingungen abzusehen. Bilateral und auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für den Beitritt werben. In Nordmazedonien sollen weiterhin Reformprozesse und Dialogmaßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterstützt und kulturelle und bildungspolitische Programme ausgeweitet werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Christina Schneiderhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngChristina Schneider2023-06-16 13:09:592023-06-16 13:09:59Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen
Den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte der 9. Jahrgang des Ruhrtal-Gymnasiums in Schwerte während einer Klassenfahrt nach Berlin. 30 Schüler:innen diskutierten im Bundestag mit dem SPD-Politiker. Die jungen Leute interessierten sich vor allem für Rassismus und rassismuskritisches Verhalten, die deutsche Kolonialgeschichte und die Rückgabe der Benin-Statuen, die Digitalisierung an Schulen sowie künstliche Intelligenz. Darüber hinaus war aber auch der Alltag eines Bundestagsabgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis Thema der Diskussion. „Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist”, sagte Kaczmarek nach dem Gespräch. Die Jugendlichen wollten diskutieren und sich einbringen. „Es ist wichtig”, so der SPD-Politiker weiter, “dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können.” Zudem gäben ihm die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis wichtige Anregungen für seine Arbeit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/06/RTG.jpeg16391515Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-06-15 11:41:522023-06-15 11:41:52Gymnasiasten aus Schwerte diskutieren mit Oliver Kaczmarek im Bundestag
Um Natur und Umwelt, Ökologie und nachhaltiges Konsumieren ging es am Samstag, 10. Juni, bei einem Spaziergang, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen einer Roter Rucksack-Wanderung in Kamen eingeladen hatte. Erste Station war die Verbraucherberatung in der Kirchstraße. Hier begrüßte Kaczmarek rund 25 interessierte Teilnehmer:innen, ehe die „FairFriends“ Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, Anja Sklorz, Leiterin des Bürgerhauses Methler, und Sozialarbeiterin Ophelie Lespagnol dann Beispiele für nachhaltigen Konsum, fair gehandelte Produkte oder Ressourcenschutz nannten. Danach ging es in den Sesekepark: Wo früher ein übelriechender und gefährlicher Abwasserkanal floss, befindet sich heute eine grün-blaue Oase, an der die Kamener ihre Freizeit verbringen. Vom Sesekepark wanderte die Gruppe weiter zum Baumlehrpfad an der Gartenstadt Seseke-Aue. Hier informieren 15 Tafeln über heimische Baumarten.
Wie wichtig Bienen für das Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erklärte schließlich Imker Heinrich Behrens, der mehrere Bienenstöcke am Monopol-Förderturm hat. Was die Bienen derzeit einsammeln, wird in Kürze als „Monopolgold“ verkauft. Die Hälfte des Erlöses geht dabei an den Förderverein Monopol 2000, dessen Mitglieder sich seit gut 23 Jahren für den Erhalt der Schachtanlage starkmachen und die den Teilnehmer:innen zum Ende der Tour die Möglichkeit boten, die ehemalige Maschinenhalle der Zeche zu besichtigen. Abgerundet wurde der Ausflug bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kaltgetränken und einer Wurst vom Grill.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/06/RR.jpg13332012Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-06-14 10:37:072023-06-14 10:37:07Mit dem Roten Rucksack nachhaltig in Kamen unterwegs
Spannende Tage in Berlin verbrachte in der vergangenen Woche eine Gruppe junger Leute vom Bönener Jugendzentrum Go In. U.a. besuchten die Jugendlichen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Freitag auch den Deutschen Bundestag. Nach einem Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Teilnehmer:innen in einem rund einstündigen Gespräch mit Kaczmarek, für das der Abgeordnete wegen einer Wahlkreiswoche via Videokonferenz aus Unna zugeschaltet wurde, viel über seine parlamentarische Arbeit und seine politischen Standpunkte. So ging es in der Diskussion u.a. um die Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder um den Zeitplan der Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über die Bundeshauptstadt hat.
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) vergibt seit 1983 Stipendien für deutsche und US-amerikanische Schülerinnen und Schülern sowie junge Berufstätige, um ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Dadurch leistet das PPP einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School-Absolventen durch. Die US-amerikanischen Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden am 30. September 2023 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2024 zurück in die USA fliegen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis: “Ich würde mich freuen, wenn sich im Kreis Unna Familien bereit erklären, einen jungen Menschen aus Amerika aufzunehmen. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, die Welt miteinander zu vernetzen und internationale Brücken zu bauen.“
Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer einen Stipendiaten/eine Stipendiatin aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln (0221-6060855-50 oder gastfamilie@opendoorinternational.de) wenden. Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/aktuelle-austauschschuelerinnen-und-austauschschueler finden Interessierte alle Stipendiat:innen, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.
Aktuelles
Jahresabrüstungsbericht 2022
Infodienst, Sicherheit2022 – ein Jahr des Rückschlags, so überschreibt die Bundesregierung ihren Jahresabrüstungsbericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Friedensordnung und die über Jahrzehnte gewachsene konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle in Europa schwer beschädigt. Auch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang haben Frieden und Sicherheit weit über Europa hinaus gefährdet. All das bedeutet einen historischen Vertrauensverlust gegenüber Russland, der künftig alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung überschatten wird.
Für ein Mindestmaß an Sicherheit bedarf es umso dringender einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation. Dafür werden künftig u.a. Kommunikationskanäle, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenfällen oder Transparenzmaßnahmen zu Truppenbewegungen äußerst wichtig sein. Auch bedarf es neuer Impulse für die nukleare Nichtverbreitung, sowohl aufgrund geäußerter russischer Drohungen als auch vor dem Hintergrund der iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogramme und des wachsenden chinesischen Nuklearwaffenarsenals.
Den Bericht der Bundesregierung haben wir in dieser Woche im Plenum beraten. Weitere Informationen gibt es hier.
Nationale Sicherheitsstrategie erstmals beschlossen
Infodienst, SicherheitIm Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu beschließen. Sie wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Donnerstag im Plenum debattiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie definiert Sicherheitspolitik umfassend. Sie soll Orientierung geben bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um aktuellen wie künftigen Herausforderungen nach innen und außen besser begegnen zu können. Dafür begründet die Nationale Sicherheitsstrategie eine Politik der integrierten Sicherheit. Darunter verstehen wir das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird.
Die Sicherheitsstrategie wurde unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteur:innen im In- und Ausland sowie einer Vielzahl an Bürger:innen erarbeitet. Ihre Veröffentlichung soll Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Debatte darüber sein, wie wir unsere Sicherheit künftig gewährleisten wollen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Schneller Bauen durch digitalisierte Verfahren
Digitales, Infodienst, Verkehr und InfrastrukturWir haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren abschließend beraten. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Ziel ist es, das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen zu modernisieren und zu beschleunigen. So soll künftig das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden gelten.
Im Katastrophenfall können die Länder Wiederaufbaugebiete definieren, in denen bestimmte Ausnahmen vom Baugesetzbuch gelten. So sollen die Resilienz von Siedlungen erhöht und die Auswirkungen der Katastrophe auf die Bausubstanz möglichst schnell bewältigt werden. Anlass der Regelung ist das Hochwasser im Ahrtal, das zu verheerenden Zerstörungen ganzer Orte und Straßenzüge geführt hat. Die Vorschrift beschränkt sich aber nicht auf Hochwasserkatastrophen, sondern umfasst alle denkbaren Katastrophenfälle wie insbesondere Natur- und Umweltkatastrophen. Es wird erwartet, dass diese aufgrund des Klimawandels häufiger und deren Auswirkungen gravierender werden.
Eine weitere notwendige Veränderung betrifft die Unterbringung von Geflüchteten. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden ist durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals stark angestiegen. Darauf haben wir bereits im Jahr 2021 reagiert und die 2015/2016 erlassenen Sonderregelungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterunterkünften reaktiviert, befristet bis 31. Dezember 2024. Um die Kommunen auch zukünftig zu entlasten, soll die Bereitstellung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum erleichtert möglich sein. Daher werden die Sonderregeln um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
Weitere Informationen gibt es hier.
Änderung des EU-Direktwahlaktes
Europa, InfodienstWir haben in dieser Woche abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts beraten. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) einzuführen. Der Gesetzentwurf musste mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag angenommen werden und muss noch dem Bundesrat zugeleitet werden. Eine Mindesthürde gab es seit 2011 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und mangels europarechtlicher Vorgaben nicht mehr.
Wann die Sperrklausel hierzulande in Kraft tritt, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Denn damit der geänderte Direktwahlakt überhaupt in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Was bisher feststeht: Bei der nächsten Wahl zum EP 2024 bleibt es bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde, da Zypern und Spanien gegenwärtig noch nicht zugestimmt haben. Inzwischen liegen bereits weitreichendere Reformvorschläge des EP vor, die insbesondere die Einführung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Dieses Vorhaben hat die Ampel mit einem Antrag unterstützt, den wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben.
Weitere Informationen gibt es hier.
EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen
Arbeit und Soziales, InfodienstIm EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Es müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts abschließend in 2./3. Lesung beraten.
Weitere Informationen gibt es hier.
Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen
Europa, Infodienst, Internationales2023 ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabhängig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Annäherung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zurück.
Bilaterale Konflikte zunächst mit Griechenland führten jedoch zu Blockaden des Erweiterungsprozesses. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien fand erst am 19. Juli 2022 statt. Gegenwärtig ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn auf Betreiben Bulgariens mit der Bedingung verknüpft, dass die bulgarische Bevölkerungsgruppe Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens findet.
Trotz allem bleibt überragendes politisches Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Die Ampelfraktionen unterstützen dieses Anliegen mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum verabschiedet wird. Der EU-Beitritt des Landes ist im beiderseitigen Interesse, und Fortschritte auf diesem Weg werden eine weitreichende Symbolwirkung für die weiteren Staaten des Westbalkans haben.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Republik Nordmazedonien zu der Verfassungsänderung zu ermutigen, um damit die Voraussetzungen für den nächsten Schritt im Beitrittsprozess zu schaffen. Gleichzeitig soll Bulgarien aufgerufen werden, den Weg Nordmazedoniens in die EU zu unterstützen und von weiteren Bedingungen abzusehen. Bilateral und auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für den Beitritt werben. In Nordmazedonien sollen weiterhin Reformprozesse und Dialogmaßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterstützt und kulturelle und bildungspolitische Programme ausgeweitet werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Gymnasiasten aus Schwerte diskutieren mit Oliver Kaczmarek im Bundestag
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteDen heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte der 9. Jahrgang des Ruhrtal-Gymnasiums in Schwerte während einer Klassenfahrt nach Berlin. 30 Schüler:innen diskutierten im Bundestag mit dem SPD-Politiker. Die jungen Leute interessierten sich vor allem für Rassismus und rassismuskritisches Verhalten, die deutsche Kolonialgeschichte und die Rückgabe der Benin-Statuen, die Digitalisierung an Schulen sowie künstliche Intelligenz. Darüber hinaus war aber auch der Alltag eines Bundestagsabgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis Thema der Diskussion. „Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist”, sagte Kaczmarek nach dem Gespräch. Die Jugendlichen wollten diskutieren und sich einbringen. „Es ist wichtig”, so der SPD-Politiker weiter, “dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können.” Zudem gäben ihm die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis wichtige Anregungen für seine Arbeit.
Mit dem Roten Rucksack nachhaltig in Kamen unterwegs
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Roter RucksackUm Natur und Umwelt, Ökologie und nachhaltiges Konsumieren ging es am Samstag, 10. Juni, bei einem Spaziergang, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen einer Roter Rucksack-Wanderung in Kamen eingeladen hatte. Erste Station war die Verbraucherberatung in der Kirchstraße. Hier begrüßte Kaczmarek rund 25 interessierte Teilnehmer:innen, ehe die „FairFriends“ Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, Anja Sklorz, Leiterin des Bürgerhauses Methler, und Sozialarbeiterin Ophelie Lespagnol dann Beispiele für nachhaltigen Konsum, fair gehandelte Produkte oder Ressourcenschutz nannten. Danach ging es in den Sesekepark: Wo früher ein übelriechender und gefährlicher Abwasserkanal floss, befindet sich heute eine grün-blaue Oase, an der die Kamener ihre Freizeit verbringen. Vom Sesekepark wanderte die Gruppe weiter zum Baumlehrpfad an der Gartenstadt Seseke-Aue. Hier informieren 15 Tafeln über heimische Baumarten.
Wie wichtig Bienen für das Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erklärte schließlich Imker Heinrich Behrens, der mehrere Bienenstöcke am Monopol-Förderturm hat. Was die Bienen derzeit einsammeln, wird in Kürze als „Monopolgold“ verkauft. Die Hälfte des Erlöses geht dabei an den Förderverein Monopol 2000, dessen Mitglieder sich seit gut 23 Jahren für den Erhalt der Schachtanlage starkmachen und die den Teilnehmer:innen zum Ende der Tour die Möglichkeit boten, die ehemalige Maschinenhalle der Zeche zu besichtigen. Abgerundet wurde der Ausflug bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kaltgetränken und einer Wurst vom Grill.
Jugendliche aus Bönen besuchen Bundestag: Kaczmarek via Videokonferenz zugeschaltet
Bönen, Im Gespräch, Jugend, Presse und Co.Spannende Tage in Berlin verbrachte in der vergangenen Woche eine Gruppe junger Leute vom Bönener Jugendzentrum Go In. U.a. besuchten die Jugendlichen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Freitag auch den Deutschen Bundestag. Nach einem Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Teilnehmer:innen in einem rund einstündigen Gespräch mit Kaczmarek, für das der Abgeordnete wegen einer Wahlkreiswoche via Videokonferenz aus Unna zugeschaltet wurde, viel über seine parlamentarische Arbeit und seine politischen Standpunkte. So ging es in der Diskussion u.a. um die Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder um den Zeitplan der Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über die Bundeshauptstadt hat.
Gastfamilien für deutsch-amerikanisches Austauschprogramm gesucht
Im Gespräch, Jugend, Kreis Unna, Presse und Co.Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) vergibt seit 1983 Stipendien für deutsche und US-amerikanische Schülerinnen und Schülern sowie junge Berufstätige, um ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Dadurch leistet das PPP einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School-Absolventen durch. Die US-amerikanischen Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden am 30. September 2023 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2024 zurück in die USA fliegen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis: “Ich würde mich freuen, wenn sich im Kreis Unna Familien bereit erklären, einen jungen Menschen aus Amerika aufzunehmen. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, die Welt miteinander zu vernetzen und internationale Brücken zu bauen.“
Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer einen Stipendiaten/eine Stipendiatin aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln (0221-6060855-50 oder gastfamilie@opendoorinternational.de) wenden. Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/aktuelle-austauschschuelerinnen-und-austauschschueler finden Interessierte alle Stipendiat:innen, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.