Aktuelles

Bund unterstützt Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau

In dieser Wahlperiode wurden durch den Bund bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht die Länder und Kommunen in ihren Aufgaben unterstützen, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder dem sozialen Wohnungsbau. Seit 2016 übernimmt der Bund auch Verantwortung im Bereich der Integrationskosten, die auf die Länder und Kommunen seitdem verstärkt zukommen. Denn die Aufgaben die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter einhergehen, sind nach wie vor eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Daher hat der Bund zusammen mit den Ländern im September bereits beschlossen die Bundesunterstützung für Integrationskosten um ein weiteres Jahr zu verlängern und einmalig um 435 Mio. Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung auf rund 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Kosten für Unterkünfte und Heizungen, die die Kommunen für anerkannte Asylsuchende melden, werden vollständig vom Bund finanziert. Die Länder erhalten zusätzlich auch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer und eine Berücksichtigung der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird in 2019 fortgesetzt. Somit kann eine solidarische Finanzierung der Integrationskosten bis Ende 2019 fortgeführt werden.

Auch im sozialen Wohnungsbau stellt der Bund den Ländern weitere finanzielle Mittel zur Verfügung. Das gerade in erster Lesung beratene Gesetz legt ab 2019 einen höheren Beitrag der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau fest. Damit beläuft sich die Bundesförderung hier bis 2021 nun auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird ab Ende 2018 die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beendet, da dieser vollständig getilgt sein wird und ein Aspekt der Umsatzsteuerverteilung wird neu geregelt. So werden den Ländern rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905465.pdf

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Am 9. November hat die Sitzung des Deutschen Bundestages mit einer Gedenkstunde für die Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 begonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in diesem Rahmen die Gedenkrede gehalten. Gleichzeitig gedachten wir aber auch der Ausrufung der ersten deutschen Republik vor genau 100 Jahren und der Öffnung der Berliner Mauer im Jahr 1989. In der Abgeordnetenlobby wird die Ausstellung „1914/1918 – Not Then, Not Now, Not Ever“ zu besichtigen sein. An dieser Ausstellung haben renommierte Künstlerinnen und Künstler mitgearbeitet, die 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs ein ganz besonderes Zeichen für den Frieden setzen wollten.

Genauere Informationen über die Veranstaltung gibt es hier: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/pm-181101-9-november/576472

Wir bleiben im Gespräch: die nächsten Termine für die AnsprechBar und Hausbesuche

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Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, bin ich seit dem Frühjahr regelmäßig mit der AnsprechBar in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in meinem Wahlkreis unterwegs oder klingel bei Tür zu Tür-Aktionen an Haustüren. Ich spreche mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, erfahre, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nehme ihre Anregungen mit nach Berlin.

Diesen Dialog möchte ich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt fortsetzen. An der AnsprechBar treffen Sie mich bis zum Ende des Jahres an folgenden Tagen:

Mittwoch, 14. November, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bönen

Mittwoch, 5. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Schwerte

Donnerstag, 6. Dezember, von 9.30 bis 10.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bergkamen

Dienstag, 18. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Kamen

Donnerstag, 20. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Fröndenberg

Freitag, 21. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Holzwickede

Musterklage gegen VW startet – Verbraucherinstrument gegen Macht der Konzerne

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Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Arbeitnehmer werden entlastet

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Der Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit wird ein Wahlversprechen eingelöst. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna Oliver Kaczmarek.

Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher. Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. „Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“ bewertet der Abgeordnete Kaczmarek die Verbesserungen im GKV-VEG.

Außerdem werden weitere Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf den Weg gebracht. Kaczmarek: „In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir erreichen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Hier werden wir am Ball bleiben und uns weiter für unsere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit einsetzen.“

Damit es jedes Kind packt – das Gute-KiTa-Gesetz

Die zuverlässige und vor allem jedem zugängliche Kinderbetreuung ist bis jetzt leider noch keine Selbstverständlichkeit. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Zukunft jedes Kind die Möglichkeit einer qualitativ hochwertigen Betreuung bekommt.

Daher ist diese Woche der Gesetzentwurf des Gute-KiTa-Gesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Für dieses Gesetz wird der Bund bis 2022 eine Summe von 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die größte bis jetzt für Kindertagesbetreuungen. Es soll damit die Qualität der Betreuung verbessert werden und gleichzeitig die Gebührenfreiheit insbesondere für finanziell schwächere Familien ausweiten.

Die Kitagebühren werden durch den Gesetzentwurf sozial gestaffelt nach Kriterien wie Einkommen, Betreuungszeit oder Anzahl der Kinder. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, werden unbürokratisch von den Gebühren komplett befreit. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit und ein großer Erfolg für die SPD, da nun 1,2 Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien Anrecht auf einen gebührenfreien KiTa-Platz haben. Um die Qualität der Betreuung zu verbessern stellt der Bund den Ländern einen Katalog von zehn verschiedenen Maßnahmen, wie beispielsweise verlängerte Öffnungszeiten, ein besserer Betreuungsschlüssel oder einer stärkeren Kindertagespflege, zur Verfügung. So können die Länder die Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen.

Genauso können die Mittel auch verwendet werden, um für noch mehr Familien einen gebührenfreien KiTa-Platz zu ermöglichen. Denn Kindertagesstätten sind nicht nur Orte der Betreuung, sondern auch der frühkindlichen Bildung und damit hat der Staat unserer Meinung eine Verantwortung hier einen kostenlosen Besuch zu ermöglichen, wie er auch an Schulen und Hochschulen möglich ist. In Bundesländern in denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regieren wurden und werden daher Kitagebühren schrittweise abgeschafft.

Den Entwurf für das Gute-KiTa-Gesetz finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904947.pdf

Gleiche Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgebende in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die paritätische Beitragszahlung in den gesetzlichen Krankenkassen war seit langem ein Ziel für das die SPD zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitnehmenden gekämpft hat, um die einseitige Mehrbelastungen von Arbeitnehmenden zu beenden. Dass diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, war daher ein großer Erfolg für unsere gemeinsamen Bemühungen.

Diese Woche ist nun der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz abschließend beraten worden und wird zum 1.1.2019 in Kraft treten. Damit wird der Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden getragen. Auch für Rentnerinnen und Rentner ist eine Regelung gelungen, hier wird die Hälfte des Zusatzbeitrages durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

Auch Selbständige erfahren durch das Gesetz eine deutliche Verbesserung. Denn ihre Mindestbeiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung werden halbiert und während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld fallen gar keine Mindestbeiträge mehr an, wenn in dieser Zeit keine Einnahmen aus der Beschäftigung erzielt werden können. So werden vor allem „kleine“ Selbständige entlastet und das sorgt auch hier für eine gerechtere Beitragsstruktur.

Außerdem wird durch das Gesetz auch die bessere soziale Absicherung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit angegangen. Wir konnten hier in den Verhandlungen erreichen, dass seit dem 15. März 2012 ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten, die älter als 55 Jahre sind, noch in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Den Entwurf für das GKV-Versichertenentlastungsgesetz finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904454.pdf

Brückenteilzeit – Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt

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Es gibt viele Gründe für einen gewissen Zeitraum die Arbeitszeit reduzieren zu wollen, seien es Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach der Wunsch in Zukunft etwas kürzer treten zu wollen. Doch oft erweist es sich später als schwierig, wenn man von Teilzeit wieder zurück in Vollzeit wechseln will. Eine zentrale Forderung aus unserem Wahlkampf war daher einen Weg aus der „Teilzeitfalle“, die gerade Frauen besonders stark betrifft, zu bieten.

Diese Woche ging nun der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit in die abschließende Beratung. Wir bieten damit ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung von Altersarmut und der Sicherung von Fachkräften.

Um einen Anspruch auf eine Rückkehr von der Teilzeitstelle zur vorherigen Arbeitszeit zu haben muss sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem bis fünf Jahren beschränken, der Betrieb muss mehr als 45 Beschäftigte haben, man muss seit 6 Monaten angestellt sein und den Antrag für die Teilzeitphase schriftlich drei Monate vor der Verringerung stellen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist ab dem ersten Januar 2019 ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit gewährleistet. So wird es für Teilzeitbeschäftigte künftig leichter ihre Arbeitszeit wieder aufzustocken, wenn sie dies wünschen.

Zusätzlich wird auch geregelt, dass Arbeit auf Abruf in Zukunft planbarer wird. Arbeitgebende werden hier verpflichtet, mindestens 80 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit auch abzurufen und falls keine bestimmte Arbeitszeit festgelegt wurde, in Zukunft 20 statt wie bisher 10 Stunden als Wochenarbeitszeit vereinbart gelten.

Den Entwurf für das Brückenteilzeitgesetz finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903452.pdf

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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Durch steigende Mieten in Ballungsräumen, Bodenspekulationen und zu geringe Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen ist bezahlbarer Wohnraum zur sozialen Frage unserer Zeit geworden.  Die SPD hat diese Probleme erkannt und daher den Schutz der Mieterinnen und Mieter ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Als erstes wichtiges Instrument, dem weitere Maßnahmen folgen sollen, wird nun diese Woche das Mieterschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein wichtiger Erfolg für die SPD und geht an vielen Stellen über die im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen hinaus.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet sind, ihre Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrages zu informieren, ob in ihrem Fall eine Ausnahme der Mietpreisbremse vorliegt oder nicht. Damit wird deutlich mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter geschaffen, da diese so schon von vornherein beurteilen können, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Auch die Möglichkeiten im Falle einer trotzdem zu hohen Miete dagegen vorzugehen zu können, sind vereinfacht worden.

Besonders entscheidend ist, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Geschäftsmodell eine Modernisierung zu einer extremen Mietsteigerung zu nutzen, ein Riegel vorgeschoben wird. Denn in ganz Deutschland darf die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden. Dies hat zur Folge, dass extreme Mietsteigerungen nicht mehr möglich sind, es aber trotzdem noch die Möglichkeit für sinnvolle Modernisierungen gibt.

Um auf die besonders angespannte Lage in Ballungsräumen zu reagieren, dürfen hier zusätzlich statt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich  8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Außerdem kommt es in begehrten Lagen von großen Städten sogar zu Fällen des gezielten „Herausmodernisierens“ aus Renditegründen. Am meisten zu leiden haben hier natürlich die Anwohner, die nicht noch mehr für ihre Wohnung bezahlen können und so verdrängt werden. Das ist nicht fair und daher haben wir durchgesetzt, dass in Zukunft dieses gezielte Verdrängen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt wird.

Wir werden nun alles daran setzen, dass dieser verbesserte Schutz von Mieterinnen und Mieter bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Dies wird nicht unsere letzte Anstrengung für bezahlbaren Wohnungsbau gewesen sein. Wir streben beispielsweise weiterhin eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen an.

Den Entwurf des Mieterschutzgesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904672.pdf

Qualifizierungsoffensive bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt

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Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren und wird sich weiterhin durch die Digitalisierung stark verändern und weiterentwickeln. Umso wichtiger ist es als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer diesen Wandel mitgehen zu können. Die SPD sorgt daher dafür, dass von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Chancen zur Weiterbildung bekommen, unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Im digitalen Strukturwandel wollen wir den Schutz durch den Sozialstaat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen, um so auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen zu reagieren.  Daher haben wir Woche in erster Lesung das Qualifizierungschancengesetz im Bundestag beraten.

Durch das Qualifizierungschancengesetz wird ein umfassender Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Es ist damit der erste große Schritt zu einer Arbeitsversicherung und dem Umbau zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung wird durch den erleichterten Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgebaut. Besonders für diejenigen, die häufig nur in kurzen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, wird dadurch mehr Sicherheit gegeben. Denn wer innerhalb von 30 Monaten mindesten zwölf Monate Versicherungszeit nachweisen kann, hat künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies war mit der zuvor geltenden Frist von 24 Monaten für viele Beschäftigte eine große Hürde.

Außerdem werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte senken, wodurch ab dem 1. Januar 2019 der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht mehr 3% des Bruttolohns, sondern nur noch 2,5% betragen wird.

Durch diese ersten Maßnahmen ermöglichen wir bei größerer Sicherheit im digitalen Wandel den Ausbau von Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigte.

Den Entwurf für des Qualifizierungschancengesetzes finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904948.pdf