Aktuelles

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt zu kontroverser Debatte ein

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Umweltpolitik bewegt sich im Spannungsfeld von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Vorschläge unterbreitet, die einen Ausstieg aus der Kohle vorsehen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der Kommission, denn sie stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen dar“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch die öffentliche Debatte zeigt, dass rund um das Thema Klimaschutz noch Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund lädt Kaczmarek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zur Diskussionsveranstlatung „Klimaschutz und ökologische Industriepolitik“ am Dienstag, 02. Juli ab 18.30 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen.

Einleitend wird Matthias Miersch über die Umsetzung der Empfehlungen der WSB-Kommission sprechen. Diese betreffen auch den Kreis Unna ganz konkret, denn sowohl in Lünen als auch in Bergkamen stehen zwei derzeit noch aktive Kohlekraftwerke. Die Folgen in den betreffenden Regionen wird der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. In diesem Zusammenhang wird der Bund auch den Kreis Unna finanziell bei den anstehenden Veränderungen unterstützen. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen in den betreffenden Revieren zur Verfügung zu stellen, um den Wandel sozial und zukunftsfähig zu gestalten.

Kritik an den Empfehlungen der WSB-Kommission wurde insbesondere durch die „Fridays for Future“-Bewegung laut. „Es ist wichtig, dass wir das Engagement der Schülerinnen und Schüler ernstnehmen, wertschätzen und eben nicht nur irgendwelchen teils selbst ernannten Experten überlassen“, so Kaczmarek, „deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler am Diskussionsprozess beteiligen.“ Insofern freut es den Bundestagsabgeordneten besonders, dass mit Mia Kestermann und Lia Buschmann gleich zwei im Klimaschutz aktive Bergkamener Schülerinnen ihre Teilnahme an der Diskussion zugesagt haben. Für den Kreis Unna als zuständige Umweltbehörde wird Dezernent Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

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Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung wurde im Bundestag beschlossen. Es soll im Sinne der Patientensicherheit Arzneimitteltherapien verbessern, denn eine sichere und reibungslose Versorgung mit Arzneimitteln muss für Patientinnen und Patienten selbstverständlich sein.

Unter anderem werden dazu Kontrolle und Aufsicht von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln verschärft. Die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker wird eingeschränkt. Wenn Arzneimittel nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen, kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von diesen verbieten. Außerdem soll der Bund in Zukunft mehr Befugnisse bekommen bei den Kontrollen und Arzneimittelrückrufen der Hersteller in Drittstaaten. Wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird, soll für Versicherte die Zuzahlung entfallen. Zudem soll bei Cannabis als Medizin der Therapiewechsel entbürokratisiert und erleichtert werden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zur weiteren Erleichterung und Modernisierung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908753.pdf

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

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Zusammen mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ist das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes ein weiterer Schritt der Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe oder das Ausbildungsgeld. Mit dem vorliegenden Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, werden die Bedarfssätze (Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten u.dgl.m.) und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht. Außerdem werden unterschiedliche Sonderregelungen beseitigt und die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909478.pdf

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

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Hebammen leisten eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Sie helfen bei einem guten Start ins Leben. Die Hebammenausbildung moderner und attraktiver zu gestalten, ist Ziel des Hebammenreformgesetzes, dessen Entwurf der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Angehende Hebammen sollen in Zukunft in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet werden.

Grundsätzlich kann das Studium beginnen, wer eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat. Das duale Studium soll mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern. Nach dem Abschluss mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung darf dann die Berufsbezeichnung „Hebamme“ geführt werden. Während des gesamten Studiums erhalten die angehenden Hebammen eine Vergütung.

Das Gesetz soll Anfang des Jahres 2020 in Kraft treten. Es setzt die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union um.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910612.pdf

Stärkung der Bundeswehr

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz verabschiedet. Dieses soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken. Das Gesetz flexibilisiert das Dienstrecht der Soldaten und Soldatinnen und verbessert außerdem die soziale Absicherung der Angehörigen. Die Fürsorgeleistungen der Bundeswehr werden stark verbessert, weil die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen gestärkt werden. Die Arbeitszeit im Grunddienst bleibt bei 41 Stunden erhalten, wofür sich die SPD-Fraktion eingesetzt hat. In Zukunft sollen auch Angehörige von Patienten und Patientinnen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Auslandseinsätzen mit in Therapiemaßnahmen einbezogen werden. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen für die Reserve-Dienst-Leistenden.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

Migrations- und Integrationspaket beschlossen

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In dieser Woche wurde im Bundestag ein Migrationspaket bestehend aus mehreren Gesetzen beschlossen. Die Leistungen für Asylbewerber/innen werden an die aktuelle Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und der Zugang zur Förderung von Berufsausbildung soll weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Gestattete und Geduldete sollen die Möglichkeit haben, an Deutschkursen teilzunehmen. Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Einwanderung von Fachkräften bedarfsgerecht geregelt. Außerdem soll eine im Ausland erworbene Qualifikation leichter anerkannt werden und die Länder sollen jeweils eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. Endet ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Ausländer vorzeitig, muss die Ausländerbehörde unterrichtet werden. Durch das Duldungsgesetz soll erreicht werden, dass gut integrierte Geduldete nicht abgeschoben werden. Das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht soll eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorrübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen regeln. Zudem wird die im Juli 2016 in Kraft getretene Wohnsitzregelung verlängert und weiterentwickelt werden.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908692.pdf

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908752.pdf

Den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908285.pdf

Den Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910053.pdf

Den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910052.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908286.pdf

Mitmischen im Bundestag: 17-jähriger Schüler aus Unna schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten

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Mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland beteiligten sich in dieser Woche an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag – und erregten eine Menge Aufmerksamkeit, weil einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik nutzten: Während Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterm Bundesadler eine Rede hielt, legten sich einige TeilnehmerInnen vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot.

„Ich fand die Aktion gut“, sagt der Unnaer Mikail Turan, der auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an dem Planspiel teilgenommen hat. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld über den Protest gesprochen. Wann habe man schon mal eine derart große Bühne? Der 17-Jährige engagiert sich nicht nur für die Fridays for Future-Bewegung an seiner Schule, sondern auch in der Schülervertretung des Ernst-Barlach-Gymnasiums sowie der des Landes NRW.

Im Planspiel ist Mikail Turan in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten der Fraktion der „Partei für Engagement und Verantwortung“ (PEV) geschlüpft. „Wir haben im Verfassungsausschuss einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 Jahren diskutiert“, erzählt er. Und da kämpfe man für die eigene Überzeugung, müsse aber auch die Interessen anderer berücksichtigen. Das sei alles ziemlich spannend, aber auch ganz schön anstrengend gewesen, sagt Mikail Turan.

„Ich finde es klasse, dass Mikail zu Hause vielfach engagiert ist und jetzt auch die parlamentarischen Abläufe dazu kennengelernt hat“, freut sich Oliver Kaczmarek.

Wirtschaftsjunior begleitet Oliver Kaczmarek bei parlamentarischer Arbeit

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Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Unternehmer Tobias Böcker den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

„Es hat mich gefreut, Herrn Böcker einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu geben. Es ist gut, im Austausch miteinander zu stehen, weil beide Seiten etwas davon lernen können“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Auch für die jungen Unternehmer und Führungskräfte hat sich der Austausch gelohnt: „Es war eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen“, fasst Böcker seine Eindrücke zusammen.

Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 13. bis zum 17. Mai stattfand, nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunioren für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, die Förderung von Gründungen und eine progressive Europapolitik stark. Auf dem Programm standen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern und ein Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 25. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

Berlin-Besuch in politisch aufregenden Zeiten

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„Auf nach Berlin“ hieß es am vergangenen Mittwoch für 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna: Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek verbrachte die Gruppe – darunter Ehrenamtliche des Hauses Schmallenbach in Fröndenberg und des SPD-Ortsvereins Schwerte-Westhofen, Bewohner einer Einrichtung der ev. Perthes-Stiftung in Kamen, Frauen der evangelischen Kirchengemeinde Kamen sowie Mitglieder der Sportschützen Kamen-Heeren – drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt besuchten u.a. die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen und das Stasi-Museum, und sie führten Gespräche im Verkehrsministerium sowie im Deutschen Bundestag, wo sie auch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen diskutierten. Aufgrund von kurzfristig einberufenen Sondersitzungen der Partei fiel die Diskussionsrunde zwar kürzer aus als üblich. Gleichwohl kamen Themen wie ehrenamtliches Engagement oder das Ausbildungsgeld für behinderte Menschen zur Sprache. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über Berlin hat.

Mehr Geld für den Strukturwandel im Kreis Unna

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Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte vorgelegt, wie die Mittel für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs verwendet werden sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Bislang sahen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur Mittel für die Braunkohleregionen vor. Nach dem Verhandlungserfolg können in den nächsten Jahren nun auch Regionen, in denen der Steinkohlesektor mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, von insgesamt einer Milliarde Euro Bundesmitteln profitieren.

„Der Kreis Unna ist mit vier Kraftwerksstandorten der Landkreis in Deutschland mit der größten Bedeutung des Steinkohlesektors für die regionale Wirtschaftsleistung. Ich bin froh, dass es uns als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gemeinsam mit unseren Ministern in der Bundesregierung gelungen ist, mehr Geld für unsere Region und besonders für den Kreis Unna herauszuholen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Wir konnten die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung für die Steinkohleregionen durchbrechen. Damit leisten wir einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels hier bei uns vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis gute Projekte nach vorne bringen, die neue Innovationen im Kreis Unna anregen.“