Aktuelles

Statement zur Abschaffung des Kooperationsverbots

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„Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung hat nach langem Ringen ein Ende. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch, denn so können Bund und Länder gemeinsam den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen oder die Ganztagsbetreuung stemmen. Möglich wurde das durch die konstruktive auch manchmal schwierige Zusammenarbeit in Bundestag und im Bundesrat über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen. Die SPD will, dass wir nach den langen Verhandlungen jetzt endlich anpacken.“

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

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In dieser Woche haben wir das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen, mit dem gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen sollen. Dafür werden zum Beispiel die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Sie sollen rund um die Uhr für Notfälle und für die ambulante Versorgung ansprechbar sein. Außerdem sollen Patientinnen und Patienten die Terminservicestellen in Anspruch nehmen können, um einen dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt zu finden. Terminvereinbarungen sollen in Zukunft auch per App möglich sein und die Servicestellen sollen online erreichbar sein. Auch das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patienten soll auf mindestens 25 Sprechstunden pro Woche erhöht werden. Daneben sollen Fachärztinnen und –ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung wöchentlich zusätzlich fünf offene Sprechstunden anbieten.

Durch das Gesetz wird ebenfalls die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert, da die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten. Die betroffen Ärzte sollen dann zukünftig Zuschüsse erhalten. Des Weiteren wird der GKV-Leistungskatalog erweitert, so dass Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko einen Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP) erhalten. PatientInnen, die wegen einer keimzellenschädigenden Therapie einem Fertilitätsverlust ausgesetzt sind, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen und dann bei Genesung eine künstliche Befruchtung vornehmen.

Damit die Möglichkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen von Patienten stärker in Anspruch genommen werden kann, müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf welche dann auch mittels Smartphone oder Tablet zugegriffen werden kann. Des Weiteren wird die Heilmittelversorgung reformiert, sodass Therapeutinnen und Therapeuten künftig besser bezahlt werden. Ebenfalls wird die Möglichkeit einer Blankoverordnung geschaffen. Darunter versteht man die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels, wie z.B. Physiotherapie, welche wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte erfolgt. Die behandelnden Therapeutinnen und Therapeuten können dann über die konkrete Therapie sowie die Behandlungsfrequenz und die Behandlungsdauer selbständig entscheiden. Zudem werden die Hilfsmittelausschreibungen durch Krankenkassen durch das Gesetz beendet

Da die Qualität und nicht der Preis an erster Stelle stehen soll, sollen Kassen und Hilfsmittelanbieter in Zukunft Verträge schließen, in denen auch Qualitätsstandards verankert sind. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken und attraktiver zu gestalten, sollen Versicherte, die sich in die medizinisch sinnvollen Hausarztverträge einschreiben, künftig einen Bonus durch die Krankenkasse erhalten. Des Weiteren hat die SPD erreicht, dass die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung steigen. Ein weiterer Erfolg ist, dass diese höheren Festzuschüsse bereits drei Monate früher als im Gesetzesentwurf geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Ebenfalls wird das Entlassmanagement der Krankenhäuser verbessert. Die Krankenhäuser müssen nämlich  Versicherte zukünftig bei der Beratung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

Den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906337.pdf

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/083/1908351.pdf

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

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Um Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vorzunehmen, haben wir in dieser Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der darauf abzielt, eine Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit zu ermöglichen. Unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, sind bislang von der Teilnahme ausgeschlossen. Laut Gesetzesentwurf soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit genügen, um die Voraussetzungen für einen Teilzeitdienst zu erfüllen. Beispiele für ein berechtigtes Interesse wären etwa die Pflege von Angehörigen, die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder die Betreuung des eigenen Kindes. Gleichzeitig ist das Einverständnis der Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung Voraussetzung.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907839.pdf

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

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Mit der Einführung des elektronischen Personalausweises haben deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit, sich digital zu identifizieren. Sie können zum Beispiel online Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union oder für Personen mit anderen Aufenthaltstiteln war dies bisher nicht möglich. Dazu hat die Europäische Union eine Initiative auf den Weg gebracht, die den Zugang für digitale Verwaltungsleistungen für alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichermaßen ermöglicht. Diese Initiative setzt der Deutsche Bundestag in nationales Recht um. Er hat diese Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Im Kern ist es das Ziel, eine eID-Karte einzuführen, die freiwillig beantragt werden kann. Auf ihr werden datengeschützt und sicher die Basisdaten einer Person gespeichert, die für Online-Behördenkontakte notwendig sind.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Autofahrerinnen und Autofahrer

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Im vergangenen Jahr wurde in 65 deutschen Städten der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Nun drohen neben den bereits gerichtlich angeordneten Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge weitere Untersagungen. Um den betroffenen Städten und Dieselfahrenden helfen zu können, hat der Koalitionsausschuss am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, mit welchem unter anderem luftverbessernde Maßnahmen gefördert und Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt die Städte dabei, Vorkehrungen zu treffen, die zur Reduzierung von Stickoxiden beitragen, ohne dabei die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beinhaltet auch eine Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BlmSchG). Dazu soll zum einen die Voraussetzung gehören, dass nachgerüstete Fahrzeuge von denkbaren Fahrverboten ausgenommen werden, sofern sie nicht mehr als 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen. Des Weiteren stellt der Änderungsantrag klar, dass weitere Ausnahmen von Fahrverboten zugelassen werden können.

Auch das Straßenverkehrsgesetzes (StVG) soll geändert werden, um den Schutz der Gesundheit zu sichern und Kommunen besser in die Lage zu versetzen, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu überprüfen. Im Bundestag wurde in dieser Woche der vorgelegte Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten. Um den Schutz der Bevölkerung vor Abgasen ergangener Verkehrsbeschränkungen gewährleisten und überwachen zu können, muss die Einhaltung der Beschränkungen und Verbote fahrzeugindividuell überprüft werden. Deswegen sollen die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten erheben, speichern und verwenden sowie einzelne Fahrzeuge mittels mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte überprüfen können. Somit entstehen Kontrollen, die nicht in den fließenden Verkehr eingreifen und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen erleichtern. Die datenschutzrechtlichen Bedenken, die im Vorfeld bereits geäußert wurden, sind alle berücksichtigt worden. Die geheime Erhebung sowie das grundlose Speichern von Daten werden auch weiterhin nicht zulässig sein. Zudem wird die Speicherfrist der Daten, die ursprünglich auf sechs Monate angesetzt war, auf maximal zwei Wochen reduziert.

Den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906335.pdf

Den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906334.pdf

Kinder- und Jugendhilfe weiter entwickeln

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen umfassenden Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet, den die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner begrüßt. In dem Antrag beschreiben wir zum einen den Bedarf für den Beteiligungsprozess und das Zusatzmodul der Betroffenenbeteiligung. Zum anderen werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen wie die Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung von Familienrichterinnen und –richtern und bei Gutachtern aufgegriffen und das Augenmerk auf die Arbeit der Jugendämter gerichtet, für die wir eine Stärkung, Qualitätsentwicklung und die Gewinnung von Fachkräften anstreben. Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen.

Die Diskussionsplattform des BMFSFJ gibt es hier: https://www.mitreden-mitgestalten.de/

Den Antrag „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907904.pdf

Volkskrankheiten effektiver bekämpfen

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Zum 1. Januar ist das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung in Kraft getreten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre möchte die Bundesregierung die bedeutendsten Krankheitsbilder angehen, zukunftsträchtige Methoden fördern und die Bedingungen für die Gesundheitsforschung insgesamt verbessern. Besonders im Fokus stehen die Volkskrankheiten u.a. Krebs und psychische Erkrankungen. Mit der Gründung von zwei neuen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung sollen vor allem Versorgung und Forschung eng zusammenarbeiten, damit die gewonnenen Erkenntnisse den Patientinnen und Patienten schnell zugutekommen.

Mehr Informationen zum Rahmenprogramm Gesundheitsforschung gibt es hier: https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Rahmenprogramm_Gesundheitsforschung.pdf

Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

In dieser Woche haben wir im Bundestag endlich die Änderung des §219a StGB beschlossen. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, die Situation der betroffenen Frauen und der Ärzteschaft zu verbessern. Das Änderungsgesetz sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte, darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber auf Ärztekammern und Behörden verweisen müssen, was alle weitergehenden Informationen angeht. Bei den genannten Stellen werden zukünftig Listen geführt, in die sich Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen, registrieren lassen können. Auch welche Methode sie für Schwangerschaftsabbrüche nutzen, können sie dort angeben. Auf der eigenen Webseite dürfen sie nur angeben, dass sie Aborte vornehmen, für weitere Informationen müssen sie auf die zuständigen Stellen verweisen. Die SPD hatte sich ursprünglich mit guten Gründen für die Abschaffung des §219a eingesetzt. In den Verhandlungen mit CDU/CSU ist ein Kompromiss erzielt worden. Nach sorgfältiger Abwägung hat die SPD-Fraktion dem zugestimmt, da es zwar nicht eine Lösung im Sinne des ursprünglichen Ansinnens der SPD ist, aber unter den gegebenen politischen Voraussetzungen mit der Union ein Kompromiss, der den betroffenen Frauen mehr Informationsrechte einräumt, Ärzten mehr Rechtssicherheit bietet und somit eine Verbesserung der Situation darstellt.

 

Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907693.pdf

Vorsorge für einen ungeregelten Brexit treffen

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Mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union enden auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung Gesetze beschlossen, die Vorsorge für dieses Problem schaffen. Im Gesetz wird Bürgerinnen und Bürgern, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege- Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung erworben haben, Schutz gewährt. Gleichzeitig müssen britische Staatsbürger, die vor dem 30. März 2019 einen Antrag auf Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt haben, nicht wie üblich ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Umgekehrt verlieren deutsche nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung in Großbritannien gestellt haben.

Im Brexit-Steuerbegleitgesetz wird vereinbart, dass Großbritannien nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist wie ein Drittstaat behandelt wird. Um unvorhergesehene Belastungen abzuwenden, sollen Sonderregelungen, die für EU-Sachverhalte eine günstigere Besteuerung vorsehen als für Nicht-EU-Sachverhalte, für Altfälle fortgelten. Auch sollen Unternehmen aus dem Finanzsektor aus Großbritannien übergangsweise ihr Marktzugangsrecht behalten können, um Risiken für die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Die Gesetzentwürfe gibt es hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907376.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907377.pdf

Wanderausstellung des Deutschen Bundestags am Friedrich-Bährens-Gymnasium in Schwerte zu Gast

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Auf meine Initiative präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 25. bis 28. Februar mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in Schwerte. Da ich bei Schulleiter Heiko Klanke offene Ohren für meine Bitte fand, die Schule möge die Ausstellung begleiten, findet sie statt im Friedrich-Bährens-Gymnasium, Ostberger Str. 17. Die Eröffnung ist am Montag, 25. Februar, um 11.30 Uhr.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Auf 21 Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über Aufgabe und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Bundestags angeschaut werden. Überdies stehen zwei Honorarkräfte für Vorträge, Diskussionsrunden und Gespräche zur Verfügung.

Die Schau steht allen Interessierten offen. Insbesondere ist sie für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 geeignet. Diese sollten sich anmelden beim Sekretariat des Friedrich-Bährens-Gymnasiums unter Telefon 02304 16001 oder per E-Mail sekretariat@fbg.schwerte.de

Geöffnet ist die Ausstellung von Montag, 25. Februar, bis Mittwoch, 27. Februar, von 7.30 bis 15.30 Uhr und am Donnerstag, 28. Februar, von 7.30 bis 14 Uhr.