Allgemein – Seite 14 von 15 – Oliver Kaczmarek, Md

100 Jahre Frauenwahlrecht: Kaczmarek ruft zu Wettbewerb für Gleichstellung auf

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen“, sagt Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“

Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich für den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Für den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare für den Rede- bzw. den Engagementwettbewerb sind unter WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

 

Evangelische Gemeinde Fröndenberg besucht den Deutschen Bundestag

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Gemeinsam mit einer Delegation aus Tansania besuchte die Evangelische Gemeinde Fröndenberg vergangene Woche den Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besichtigte die Gruppe den Plenarsaal und nahm an einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments teil. Im Anschluss hatte die Gruppe die Gelegenheit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den beeindruckenden Blick über Berlin zu genießen.

„Ich freue mich stets Besuchergruppen die Besichtigung des Parlaments zu ermöglichen. Der Bundestag ist ein offenes Haus und zu Recht die meistbesuchte Sehenswürdigkeit der Hauptstadt. Ich danke der Evangelischen Gemeinde Fröndenberg für ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments und freue mich auf den weiteren Austausch.“

Zustellungsmängel bei der Post – Oliver Kaczmarek hakt nach

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Am Dienstag lud Oliver Kaczmarek den Leiter des Zentralbereiches Politik und Regulierungsmanagement der Deutschen Post DHL, Dr. Rainer Wend, zum Gespräch nach Berlin ein. Anlass war eine Unterschriftenaktion aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, mit der sich Bürgerinnen und Bürger aus Kamen-Methler darüber beschwerten, dass Briefe teilweise stark verspätet zugestellt wurden und Sendungen zum Teil ganz verloren gingen.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte sich Kaczmarek darum bemüht, diesen Missstand zu beseitigen und die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur vorgetragen. In der Folge hat sich die Zustellung in der Region deutlich verbessert. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung sieht allerdings Zustellungen an sechs Tagen in der Woche vor. „Die gesetzlichen Regelungen müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Post viel zu spät ankommt“, sagte Kaczmarek.

Dr. Wend äußerte sein Verständnis über den Missmut der Betroffenen und warb gleichzeitig um Verständnis für die Zustellerinnen und Zusteller. Die konkreten Verzögerungen und zeitweiligen Ausfälle waren einer Systemumstellung bei der Zustellung geschuldet, die in der Umsetzung nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Hinzu kamen ungeplante Ausfälle durch einen zeitweiligen Anstieg des Krankenstandes. Mittlerweile wurden die betrieblichen Prozesse angepasst, so dass die beschriebenen Probleme in Zukunft in dieser Form nicht mehr auftreten sollten. Dr. Wend betonte noch einmal, dass die Deutsche Post ohne Wenn und Aber zur Einhaltung  der gesetzlichen Vorgaben für die Zustellung an sechs Tagen in der Woche stehe. Er lud den Abgeordneten ein, sich vor Ort in einem Verteilzentrum ein Bild von der Situation zu machen. Nach den Sommerferien wird Oliver Kaczmarek dieser Einladung nachkommen.

Bei anhaltenden Mängeln können sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur an die Deutsche Post AG wenden, sondern auch unter der E-Mail-Adresse verbraucherservice-post@bnetza.de an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

Besuch in Berlin – Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg zu Gast im Deutschen Bundestag

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Am Mittwoch, 4. Juli, besuchten 30 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals. Die Schülerinnen und Schüler hatten dort die Möglichkeit, die sogenannte Elefantenrunde, also die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin zu erleben.

Danach traf die Gruppe Kaczmarek zu einem Gespräch über die Arbeit als Abgeordneter. Außerdem erläuterte er die Gepflogenheiten im Plenum, zum Anlass nehmend, dass an diesem Tag zwei Ordnungsrufe während der Generaldebatte erteilt wurden. Anschließend diskutierte Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern über den Bundeshaushalt 2018, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Den Dialog wird der SPD-Abgeordnete mit einem weiteren Termin in der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

Parteien bei der Willensbildung im digitalen Zeitalter unterstützen

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Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes wird an diesem Freitag in der 2./3. Lesung abschließend beraten. Dadurch soll die absolute Obergrenze der jährlichen Zuschüsse für Parteien von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Es handelt sich dabei um eine notwendige Veränderung, da die Parteien, um ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gerecht werden zu können, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von großen Teilen der Bevölkerung reagieren müssen. Die Möglichkeiten der Präsenzsteigerung in sozialen Medien und eine Erneuerung der innerparteilichen Strukturen sind dringend erforderlich und werden mit Hilfe dieser Gesetzesänderung möglich gemacht. Zusätzlich steigen die Anforderungen an Transparenz und Sicherheit der Kommunikation maßgeblich. Bisher werden aber eben diese Faktoren bei der indexierten Berechnung und Anpassung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt. Bereits 1992 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass ein Aufwuchs bei der zulässigen Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung dann zulässig sei, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern würden. Eben mit einer solch radikalen Veränderung der Rahmenbedingungen sind die Parteien im Zuge der Digitalisierung nun konfrontiert, weshalb die Erhöhung der absoluten Obergrenze notwendig ist.

Hier finden Sie den Entwurf der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902509.pdf

Statement zur Kultusministerkonferenz

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek formuliert seine Erwartungen an die Kultusministerkonferenz vom 14. bis 15. Juni. Vor allem der Digitalpakt und seine Umsetzung sind von Bedeutung.

„Jetzt, wo Finanzminister Olaf Scholz das Geld für den Digitalpakt bereitgestellt hat und die erforderliche Grundgesetzänderung auf dem Weg ist, darf es beim Digitalpakt keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen konstruktiven Vorschlag, der das Problem der Beteiligung der Länder an den Kosten löst. Der Weg zur notwendigen Bund-Länder-Vereinbarung muss frei gemacht werden, damit der Digitalpakt Schule Anfang 2019 endlich starten kann.

Die SPD will den Erfolg des Nationalen Bildungsrates. Er muss einen zusätzlichen Nutzen zu den bestehenden Gremien entfalten und Empfehlungen für die strukturelle Weiterentwicklung des Bildungswesens über den gesamten Lebensverlauf hinweg erarbeiten. Für die SPD-Fraktion steht im Vordergrund, was der Bildungsrat leisten soll. Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Spannende Zeiten in Berlin

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Schülerinnen und Schüler aus Unna zu Gast im Deutschen Bundestag

Mitte dieser Woche besuchten 20 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskolleg Unna auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.

Da Oliver Kaczmarek als bildungspolitischer Sprecher seiner Partei im Ausschuss für Bildung und Forschung unter anderem wegen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 gebunden war, führte sein Mitarbeiter Christopher Paesen ein Gespräch mit der Gruppe. Er berichtete über aktuelle Themen und diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern über inklusive Bildung, barrierefreies Arbeiten und die Herausforderungen der Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt. Diesen Dialog wird der Abgeordnete mit einem weiteren Termin im Märkischen Berufskolleg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

Anforderungen an die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates

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Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zum Erfolg führen. Der kommende Prozess braucht ein Ergebnis, das den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Akteure im Bildungswesen und der politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. Wir wollen ihn partnerschaftlich zwischen Bund und Ländern gestalten. Dazu braucht es eine Fokussierung und Verständigung auf die grundsätzliche thematische Ausrichtung des Nationalen Bildungsrates und darauf, wie und welche Konsequenzen aus seinen Empfehlungen folgen.

Mit dem Nationalen Bildungsrat können gemeinsam Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen formuliert werden. Sein Mehrwert besteht darin, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg in den Blick zu nehmen. Er bietet die Chance, relevante Akteure der Bildungslandschaft über ihre eigenen Wirkungszusammenhänge hinaus mit weiteren Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern an einen Tisch zu bringen. Dabei ist für uns auch die Beteiligung der Parlamente von Bedeutung.

Die Auswirkungen von Digitalisierung auf Bildung und Lernen, die Gestaltung von Integration und Inklusion in allen Anschnitten der Bildungsbiographie, das Streben nach mehr Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungswesen, die Finanzierung und Ausgestaltung von lebensbegleitendem Lernen, die Frage nach der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oder Perspektiven für pädagogisches Personal sowie die Vermeidung eines pädagogischen Fachkräftemangels sind einige Beispiele für Aufgaben, denen sich der Bildungsrat annehmen könnte.

Dabei sollte der Nationale Bildungsrat auch die bildungspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Kontext auf eine mögliche Anwendbarkeit auf Deutschland prüfen.

Zur Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sind die folgenden Punkte für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung:

• Aufgabe des neu zu gründenden Nationalen Bildungsrates soll es sein, entlang der Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg Empfehlungen zur Gestaltung von Programmen, Institutionen und bildungspolitischen Initiativen zu entwickeln. Es wird kein Nationaler Schulrat gebildet, sondern ein Bildungsrat.

• Im Vordergrund der Arbeit des Nationalen Bildungsrates soll dabei der Blick auf längerfristige inhaltliche und strukturelle Entwicklungen gelegt werden, um sie im übergeordneten Kontext zu betrachten.

• Der Nationale Bildungsrat ist an der Entwicklung und Fortschreibung eines Nationalen Rahmenprogramms zur Bildungsforschung verbindlich zu beteiligen.

• Zu dem alle zwei Jahre vorzulegenden Nationalen Bildungsbericht gibt der Nationale Bildungsrat eine fachliche Stellungnahme ab.

• Der Nationale Bildungsrat soll mehr sein, als ein Gremium für Regierungskonsultationen mit Wissenschaftlern. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist es notwendig, im Nationalen Bildungsrat über die Beteiligung relevanter Akteure im Bildungswesen von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

• Die Parlamente von Ländern und Bund sollten auch ein Ort der Kenntnisnahme und Diskussion über die Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates sein.

• Der Nationale Bildungsrat kann keine eigenen Entscheidungen treffen, aber Empfehlungen aussprechen. Er soll dabei ein eigenes Initiativrecht auf wissenschaftlicher Grundlage und nach Beschluss seiner Gremien erhalten und nicht nur nach Auftrag aktiv werden.

• Mit der Aufgabe, die gesamte Bildungskette über den Lebensverlauf hinweg zu betrachten, geht die Neubewertung von Schnittstellen zu bestehenden Gremien als Folge einher. Wir begrüßen daher, dass u.a. die KMK selbst damit begonnen hat, ihre Arbeitsweise und deren Rahmenbedingungen daraufhin zu überprüfen, wie mehr Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen gesichert werden kann.

• Die unterschiedliche Gewichtung von Verantwortlichkeiten im gesamten Bildungswesen muss sich auch in der Zusammensetzung und Entscheidungsfindung des Nationalen Bildungsrates niederschlagen. Grundprinzip sollte dabei sein, dass weder die Bundes- noch die Länderseite einseitig über beschlussgebende Mehrheit verfügen können.

Oliver Kaczmarek besucht Schwerter Rathaus 

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Nach dem Antrittsbesuch von Oliver Kaczmarek beim neuen Schwerter Bürgermeister Dimitrios Axourgos verschickte die Stadt folgende Pressemitteilung: 

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreistermine stattete der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erstmals dem neuen Bürgermeister Dimitrios Axourgos einen Antrittsbesuch ab.

Bei der rund anderthalbstündigen Zusammenkunft im Schwerter Rathaus standen wichtige Themen wie die Verkehrsbelastung, die Stickstoffbelastung und die Digitalisierung in der Ruhrstadt auf der Tagesordnung. „Es handelt sich um wichtige Themen für unsere Stadt“, so Bürgermeister Dimitrios Axourgos und ergänzt: „Ich bin mir sicher, mit Oliver Kaczmarek einen Unterstützer dieser Kernthemen gefunden zu haben“.

Die Verkehrsproblematik auf der B236 und der bevorstehende Ausbau waren unter anderem Inhalte des Gesprächs. Oliver Kaczmarek hatte sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. „Nach über zehn Jahren können wir endlich verkünden, dass der überfällige Ausbau der B236 bald beginnen wird“, freut sich Oliver Kaczmarek.

Arbeitsbesuche und Informationsaustausche sollen auch künftig feste Bestandteile der Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt und der Hansestadt an der Ruhr sein.

Zu den Planungen und den kommenden Ausbauarbeiten fand einige Tage später auch ein Treffen mit der projektausführenden Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Freischütz statt.

Stadterneuerung: 30,3 Mio. Euro vom Bund für Maßnahmen im Kreis Unna

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Mehr als 30 Millionen Euro vom Bund haben Städte und Gemeinden im Kreis Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. „Die Höhe der Fördermittel zeigt, welch hohen Stellenwert die Bundesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zudem unterstütze der Bund mit dem Instrument der Städtebauförderung die Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen.

„Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht“, erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einem Schreiben an Kaczmarek. Zusätzlich seien weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt worden.

„Im ersten Förderjahr konnten durch den Investitionspakt 235 Gemeinbedarfseinrichtungen neu gebaut bzw. saniert werden, darunter zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen und Bürgerzentren. Weitere zehn Millionen Euro dienten der Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie ,Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier‘. Damit konnten die Modellvorhaben ,Verbraucher stärken im Quartier‘ und ,Jugendmigrationsdienst im Quartier‘ ihre Arbeit aufnehmen. Schließlich wurden aus dem Bundesprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus‘ beispielgebende und zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben der Kommunen mit rund 65 Millionen Euro gefördert. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor.“

Die Fördermillionen aus der Städtebauförderung verteilen sich wie folgt im Wahlkreis:

Rund 6,7 Millionen Euro hat die Stadt Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. Die höchste Fördersumme mit rund 3,1 Mio. Euro floss dabei vor 2008 in den Umbau der Westlichen Innenstadt und der Lindenbrauerei.

Die Stadt Bergkamen profitierte von mehr als 7 Millionen Euro. Etwa 3,7 Mio. Euro kommen dem Umbau der Wasserstadt Aden zugute.

Fast 1 Million Euro hat die Gemeinde Bönen in die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt gesteckt.

Ca. 730.000 Euro erhielt die Stadt Fröndenberg. Davon wurden 553.700 Euro für die Entwicklung und Sanierung der Ruhrstraße aufgewendet.

Rund 3,3 Millionen Euro gingen an die Gemeinde Holzwickede. Die höchste Fördersumme mit rund 1,8 Mio. Euro floss dabei in die Sanierung und Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.

Die Stadt Kamen profitierte von rund 7,4 Millionen Euro. Davon standen ca. 4,85 Mio. Euro für die Sanierung der Innenstadt zur Verfügung.

Der Stadt Schwerte kamen rund 4,2 Millionen Euro zugute. Mit ca. 2 Mio. Euro wurde der  Umbau der Innenstadt bestritten.