Infodienst

Bundeswehreinsatz im Irak

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Zwei Jahre nach der Befreiung Mossuls vom Islamischen Staat (IS) besteht eine realistische Chance für den Irak zur Normalität zurückzukehren. Auch Syrien steht nach der Niederlage des IS an einem Scheideweg. Denn trotz dieser Erfolge ist die Anzahl der Terroranschläge des IS in Irak und Syrien seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen. Um die Stabilität in Irak und Syrien zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, haben wir in dieser Woche auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2019 hinaus fortzusetzen.

Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Tornados zur luftgestützten Aufklärung sowie die Fähigkeiten zur Luftbetankung im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. März 2020 zu beenden. Die übrigen Mandatskomponenten, darunter die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak, sollen um ein weiteres Jahr, bis zum 31.10.2020, verlängert werden. Das Mandat sieht eine von 800 auf 700 Soldaten reduzierte Obergrenze vor.

Der Vorschlag für eine international kontrollierte „Sicherheitszone“ – unter Einbeziehung der Regierungen in Ankara und Moskau – von CDU-Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dieser Woche für Unmut gesorgt. Dass die Bündnispartner diesen Vorschlag gutheißen ist eher unwahrscheinlich. Und wenn sie für diesen Vorstoß die Einschätzung zugrunde legt, „dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner — berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her —, völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“, dann ist das überaus bedenklich. Unter einer Annexion versteht man im Völkerrecht das erzwungene Einverleiben eines anderen Staatsgebiets – und zwar dauerhaft. Das ist hier allerdings derzeit nicht der Fall. Der türkische Präsident Erdogan hat damit gedroht, die in der Türkei befindlichen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn ihm vorgeworfen werde, dass es sich bei der türkischen Militäroperation um eine Besatzung handele. Vor diesem Hintergrund erscheint die Äußerung der Bundesministerin umso kritischer.

Den Antrag der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/132/1913290.pdf

 

Kommunale Einnahmen sichern – Reform der Grundsteuer

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Die Grundsteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und betragen ca. 15 Milliarden Euro jährlich. In dieser Woche wurde die Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen. Diese Reform wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, damit diese weiterhin einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort leisten können.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und Ausnahmeregelungen für einzelne Länder gefordert. Zwar wird es den Ländern erlaubt sein, abweichende Regelungen zu erlassen. Gleichzeitig wird an der bundeseinheitlichen Regelung des Länderfinanzausgleiches festgehalten, sodass anderen Ländern keine finanziellen Nachteile durch den Sonderweg eines Landes entstehen. Dies haben wir sichergestellt.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage steht. Außerdem können Immobilien des sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Grundsteuer entlastet werden. Letztlich erhalten Kommunen das Recht, in Zukunft die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben, um gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911084.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913454.pdf

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913453.pdf

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911086.pdf

Schutz von Paketboten ausweiten

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Paketboten gehören mittlerweile fest zum Stadtbild dazu. In diesem Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Viele schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet, gerade im Anbetracht des näher kommenden Weihnachtsgeschäftes.

Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Doch unterschiedliche Kontrollen des Zolls haben gezeigt, dass Schwarzarbeit und das Aushebeln der Sozialversicherungspflicht keine Seltenheit sind. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird daher das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht.

Damit werden die Unternehmen in der Branche in die Pflicht genommen, Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen. Durch die so genannte Nachunternehmerhaftung müssen auch Unternehmen, die Aufträge vergeben, sicherstellen, dass bei den Subunternehmen anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt bezahlt werden. Die Hauptunternehmer stehen damit in der Verantwortung und können für Verstöße haftbar gemacht werden.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913958.pdf

Wohnen auch mit geringem Einkommen möglich machen (Wohngeldstärkungsgesetz)

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Das Wohngeld trägt dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte in diesem Land bezahlbar bleibt. Mit der Reform, die wir in dieser Woche beraten haben, passen wir das Wohngeld an die veränderte Situation in den Städten an.

Dies wird dadurch erreicht, dass ab dem Jahr 2022 das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung angepasst wird. Dadurch werden auch bürokratische Verfahren reduziert, da es zu weniger Wechseln in den unterschiedlichen Sozialleistungen kommt und den Menschen die Angst genommen wird, aus dem Wohngeld herauszufallen. Ab 2020 wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte in diesem Land geben. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten werden überdurchschnittlich angehoben. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe wird dem Mietpreisanstieg ebenfalls Rechnung getragen. Letztlich wird es bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 auch ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten geben.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910816.pdf

Digitaler Krankenschein

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Für gesetzliche Versicherte sollen ab 1. Januar 2021 die „gelben Scheine“ bei der Krankmeldung abgeschafft werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten. Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier, daher der Name „gelber Schein“. Der Krankenschein besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse und eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen von den behandelnden Ärzten nur noch digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Diese informieren den Arbeitgeber dann elektronisch über Beginn und Dauer der Krankschreibung.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913959.pdf

Das Waffengesetz verschärfen

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Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden. Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf

Kinder besser gegen Belästigung im Internet schützen

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Sexueller Missbrauch wird oft in der Anonymität des Netzes angebahnt. Täter geben sich in Chats und Computerspielen als Kinder aus und versuchen, mit Kindern in Kontakt zu kommen. Dieses sogenannte Cybergrooming ist seit 2004 strafbar. Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll der Versuch des Cybergroomings in Zukunft dann strafbar sein, wenn die Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913836.pdf

Der Bundeshaushalt 2020 – Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, für Bildung und für den sozialen Zusammenhalt

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Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 39,8 Milliarden Euro geplant, bis 2023 stehen insgesamt sogar 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts soll 360 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsentwurf macht mehr denn je Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes möglich.

Wir können die Umweltkosten nicht mehr länger in die Zukunft verschieben. Deshalb starten wir in diesem Jahr das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt unserer Zeit. Für die SPD ist klar: Die notwendige sozial-ökologische Transformation geht nur Hand in Hand mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb bringen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Deshalb werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die Kohlereviere investieren. Außerdem werden wir den Schienenverkehr stärken und im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro in Mobilität investieren. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die Weichen stellen. Die tiefgreifende Transformation der Arbeitswelt, die uns der Klimawandel, die Digitalisierung und der technologische Wandel bringt, wollen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Dazu gehören selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung – auf betrieblicher Ebene oder auf individueller Ebene. Dabei begleiten starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat, der im Wandel Sicherheit bietet. Auch die Digitalisierung an den Schulen wird ausgebaut, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten. Bis 2024 werden mit dem Digitalpakt Schule deshalb rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit zu machen für die digitale Zukunft. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich in den nächsten vier Jahren insgesamt auf 100 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2020/bundeshaushalt_2020.html

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion – unsere Pläne für Europa, die Arbeit in der Transformation und die Zukunft der Pflege

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Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Europa bleibt unser bester Garant und wichtigster Handlungsrahmen für eine gute Zukunft in Frieden und Wohlstand. Deshalb dürfen die demokratischen Kräfte in Europa nicht resignieren, sondern müssen entschlossen neue Ziele setzten. In einem Beschluss hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende Prioritäten verständigt: Ein Pakt für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Europa, der das ambitionierte Ziel beinhaltet, bis 2030 rund 50-55% der Treibhausgase zu reduzieren. Wir wollen eine europäische Initiative für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Transparenz und einheitliche Regeln. Wir wollen eine starke und wehrhafte europäische Demokratie, die globale Herausforderungen gemeinsam meistert. Wir wollen ein Europa des Friedens und der humanitären Verantwortung, das am Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik festhält.

Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört.

Für die SPD bildet Arbeit nicht nur die Basis für Einkommen, sondern auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb starten wir eine Qualifizierungsoffensive, die Arbeitnehmern eine schnelle, flexible und unbürokratische Weiterbildung ermöglicht. Das Qualifizierungschancengesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind ein erster Durchbruch, jetzt will die SPD Betriebe mit weiteren Instrumenten unterstützen. Damit wollen wir Beschäftigte fit und stark für die Arbeit von morgen machen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Wir kämpfen für einen sozialen Wandel, der Ökonomie und Ökologie mit Sozialem vereint, damit alle profitieren.

Die Resolution der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/resolution_arbeit_in_der_transformation.pdf

 

Pflege solidarisch gestalten

Unser sozialdemokratischer Anspruch ist, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier dazu drei wesentliche Anforderungen festgehalten: Wir müssen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und gestalten, damit auch pflegende Angehörige zu entlasten, indem wir die zu tragenden Eigenanteile der Pflege deckeln und eine Pflegezeit mit Lohnersatzleitung erreichen. Zudem müssen die Bedingungen für Pflegerinnen und Pfleger verbessert werden. Damit diese von ihrem Einkommen leben können, eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen können, setzt sich die SPD für einen guten Tarifvertag ein.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

Bewerber um SPD-Vorsitz stellen sich in Kamener Stadthalle vor

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Es ist spannend: Seit dem 4. September stellen sich die Kandidierenden für den Parteivorsitz den SPD-Mitgliedern vor. Es sind noch 15 Kandidierende im Rennen – sieben Duos und ein Einzelbewerber.

Sie legen am Samstag, 28. September, um 10.30 Uhr auch einen Stopp in der Kamener Stadthalle ein. Fünf Minuten haben die Teams, um sich und ihre Themen vorzustellen. Danach bleiben 60 Sekunden pro Person für die Antwort auf aktuelle Fragen. Anschließend kommen die Mitglieder zu Wort. Daher mein Appell: Kommt, hört zu und löchert die Kandidierenden – und wählt vom 14. bis 25. Oktober die, die Ihr für die Besten haltet!

Um den Parteivorsitz werben: Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann und der Europa-Staatsminister Michael Roth, die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan und Parteivize Ralf Stegner; die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist für SPD-Mitglieder hier möglich: https://www.nrwspd.de/termin/regionalkonferenz-fuer-den-parteivorsitz-kamen/