Infodienst – Seite 2 von 161 – Oliver Kaczmarek, Md

Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren halten

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Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energie bleibt der entscheidende Schlüssel für eine günstige und sichere Energieversorgung. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und das Netzanschlusspaket werden in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten. Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass der Ausbau nicht ausgebremst, sondern beschleunigt wird. Netzengpässe müssen aufgelöst und nicht verwaltet werden. Gleichzeitig muss unser Stromsystem innovativer und digitaler werden, unter anderem durch die Einbindung von Speichern.

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Reform des Rechts der Nachrichtendienste

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Wir befinden uns in einem Zustand ständiger hybrider Bedrohungen, unter anderem durch russische Akteure. Diese versuchen, unser Land politisch zu destabilisieren. Desinformation und Informationsmanipulation sind zentrale Instrumente hybrider Bedrohungen, auch Cyberangriffe nehmen zu. Fremde Mächte versuchen seit Jahren, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Das müssen wir unterbinden. Die Bedrohungslage nimmt inzwischen konkrete Formen an, wie man an dem Drohnenvorfall in Leipzig oder dem Fund eines Waffenlagers in einem Berliner Wald erkennen kann. Unsere Nachrichtendienste haben die Bedrohungslage im Blick. Sie arbeiten auch nach wie vor eng mit unseren ausländischen Partnerdiensten zusammen. Aber wir dürfen nicht mehr abhängig sein von den Partnern und deren Informationen. Wir müssen auf Augenhöhe arbeiten und eigene Erkenntnisse generieren. Zu den bereits erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir nun unsere Nachrichtendienste durch neue zeitgemäße und verhältnismäßige Befugnisse ausstatten, sodass diese in ihrem Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie schlagkräftiger werden. Unsere Dienste erhalten damit erstmals operative Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren aus dem In- und Ausland, wozu für den BND auch deutlich effektivere Möglichkeiten im Bereich der strategischen Aufklärung gehören. Gleichzeitig wird die unabhängige Kontrolle der Dienste einheitlicher und effektiver. Mit diesen rechtsstaatlich ausgewogenen gesetzlichen Maßnahmen machen wir unser Land abwehrfähiger und sicherer.

Hier ist der verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts zu finden.

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Bessere Chancen auf Arbeit durch moderne Arbeitsförderung

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Mit dem Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz machen wir die Arbeitsförderung fit für die Herausforderungen der Transformation: digitaler, bürgerfreundlicher und unbürokratischer. Unser Ziel bleibt klar: Arbeitslosigkeit möglichst vermeiden und Menschen schnell und passgenau in gute Arbeit bringen. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung erleichtern wir direkte Übergänge in neue Beschäftigung und unterstützen Beschäftigte und Unternehmen im Wandel. Gleichzeitig modernisieren wir die Bundesagentur für Arbeit mit digitalen Antrags- und Beratungsangeboten und bauen unnötige Bürokratie ab. So stärken wir Beschäftigung, Weiterbildung und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.

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Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen

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Entlastung und solide Finanzierung gehören zusammen. Die Reform verteilt nicht einfach Steuergeschenke, sondern setzt klare Prioritäten: mehr Entlastung dort, wo sie im Alltag besonders ankommt, und eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen an der Finanzierung. So machen wir unser Steuersystem gerechter. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kann ab 2028 gegenüber heute rund 600 Euro im Jahr zusätzlich haben – konkret und spürbar. Das ist eine Einkommensteuerreform mit einem klaren Schwerpunkt auf Arbeit, Familien und Leistung.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns für weitergehende Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen einsetzen, dafür haben wir entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Einigung auf eine Superreichensteuer ist dabei ein gerechter erster Schritt.

Hier ist der Kabinettbeschluss zur Einkommensteuerreform vom 2. September 2026 nachzulesen.

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Beste Chancen von Anfang an

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Jedes Kind verdient die besten Chancen, unabhängig davon, wo es aufwächst und wie viel seine Eltern verdienen. Deshalb investiert der Bund von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro in bessere Qualität, gezielte Förderung und starke Kitas. Denn echte Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon bei den Kleinsten. Künftig soll deshalb der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern überall in Deutschland systematisch erhoben werden. Wo Förderbedarf besteht, müssen Kinder frühzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit kein Kind mit schlechteren Voraussetzungen in die Schule startet.

Hier ist der Gesetzesentwurf zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz nachzulesen.

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Deutschland muss seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen

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Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohung unserer Sicherheit. Russland und andere Akteure greifen unsere Gesellschaft nicht nur militärisch, sondern auch durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme auf unsere demokratischen Prozesse an. Gleichzeitig nehmen islamistischer Terrorismus, linksextremistische Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur und rechtsextremistische Gewalt zu.

Darauf muss der Staat entschlossen reagieren. Deutschland darf bei seiner Sicherheit nicht dauerhaft von den Fähigkeiten ausländischer Partner abhängig sein. Wir müssen eigene Stärke und eigene Fähigkeiten auf- und ausbauen. Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, investieren in moderne Technologien und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit Polizei und Nachrichtendienste Bedrohungen im digitalen Raum und bei hybriden Angriffen früher erkennen und wirksamer abwehren können.

Dabei gilt: Mehr Sicherheit und ein starker Rechtsstaat sind kein Widerspruch. Neue Befugnisse müssen zielgerichtet, wirksam, aber auch verhältnismäßig sein – und zugleich einer starken unabhängigen Kontrolle unterliegen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Deutschland, das seine Demokratie, seine Bürgerinnen und Bürger und seine kritische Infrastruktur wirksam schützen kann – aus eigener Kraft und auf Grundlage unseres Rechtsstaates.

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Im Bundestag beschlossen: Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

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Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es in ein effizientes, patientenorientiertes System um. Um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden, sorgt das neue Gesetz für finanzielle Stabilität. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet. Dazu tragen die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung. Während der Bundeszuschuss eine stabile Einnahmequelle bleibt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessen steigen, stärken eine höhere Tabaksteuer sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks zusätzlich die Prävention.

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Grundlagen für gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dafür werden 2027 insgesamt 117,5 Milliarden Euro investiert – so viel wie nie zuvor. Ein zentraler Baustein ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird. Die Mittel fließen unter anderem in Schienen und Straßen, den sozialen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, Digitalisierung, Forschung sowie in die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig wird die Verteidigungsfähigkeit, der Katastrophenschutz und die innere Sicherheit gestärkt. Klar ist aber auch: Investitionen allein reichen nicht aus. Es geht ebenso um Reformen, die für mehr Wachstum, Innovation und gute Lebensbedingungen sorgen. Im Herbst werden wir uns als Parlament mit dem Haushalt befassen.

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Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wird ausgesetzt

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In diesem Jahr verzichten die Abgeordneten auf die vorgesehene Diätenerhöhung um 4,2 Prozent. Das geltende Verfahren sieht eigentlich vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Lohnentwicklung anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). Die herausfordernde Wirtschaftslage und die angespannte Haushaltslage stellen eine Sondersituation dar, in der vom üblichen Verfahren abgewichen werden soll. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, stehen die Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Belastungen. Ich finde es daher richtig, dass die Diäten in diesem Jahr nicht erhöht werden.

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Gebäudemodernisierungsgesetz reformiert

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Wir verbessern den Mieterschutz im Vergleich zur alten Regelung deutlich. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird 2030 verpflichtend. Ab 2045 wird keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen laufen. Mit dem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, dass Wärmepumpen und Fernwärme die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig geben wir beim Heizungstausch mehr Flexibilität, zum Beispiel in Fällen, in denen eine Wärmepumpe noch keine Option oder ein Fernwärmeanschluss nicht verfügbar ist. Wir schaffen mehr Flexibilität und Pragmatismus, ohne dabei aber die Klimaziele aufzugeben.

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