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Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Verlängerung verschiedener Bundeswehr-Einsätze

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken, damit die Bundeswehr ihre vielfältigen Verpflichtungen auch zukünftig sicher und gut mit qualifiziertem Personal erfüllen kann. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt werden (Artikelgesetz). Es flexibilisiert das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten, passt die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht an und sorgt für eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen.

Bessere Leistungen der Berufsförderung zu Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben sollen beispielsweise länger dienende Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen stärken. Für Zeitsoldatinnen und -soldaten als auch für Reservistendienst Leistende und freiwillig Wehrdienst Leistende wird zudem die rentenversicherungsrechtliche Absicherung verbessert. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen sich positiv auf die Einsatzbereitschaft und die Personalgewinnung der Bundeswehr auswirken.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

 

Darüber hinaus hat der Bundestag in dieser Woche einige Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

MINUSMA-Mission

So wurde die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali bis zum 31. Mai 2020 beschlossen. Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis als Kernland der Sahelzone. Kernaufgaben dabei sind Überwachungen von Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908972.pdf

 

EUTM Mali

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wurde ebenfalls in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Deutschland stellt den Dienstposten des Missionskommandeurs und unterstreicht damit seine Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Insbesondere wird das aktuelle und künftige malische militärische Führungspersonal in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908971.pdf

 

Operation ATALANTA

Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA am Horn von Afrika wird bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Hauptaufgabe der Operation ist der Schutz der Schiffe der Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, die immer wieder noch immer einzelnen Angriffen von Piraten zum Opfer fallen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908970.pdf

Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger

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Am Samstag, den 11. Mai findet im gesamten Bundesgebiet der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Die Koalitionsfraktionen haben zu diesem Anlass einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich geht es dabei um die Nationale Stadtentwicklungspolitik und den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen. Ziel ist es, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, flexibler auszugestalten und zu entbürokratisieren. Dabei soll sie als eigenständiges Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben bestehen bleiben.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909917.pdf

Die Städtebauförderung für den Kreis Unna finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2019/05/2232-millionen-euro-vom-bund-fuer-die-staedtebaufinanzierung-im-kreis-unna/

Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist im Gesundheitssystem immer bedeutender geworden. Damit die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland gestärkt wird, soll die Ausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten in Zukunft einheitlicher und attraktiver gestaltet werden. Mit der Reform wird ein eigenständiges wissenschaftliches Studium eingeführt, dass Voraussetzung wird für die Approbation. Der fragmentierte Studienverlauf wird damit der Vergangenheit angehören.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909770.pdf

2,232 Millionen Euro vom Bund für die Städtebaufinanzierung im Kreis Unna

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Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,232 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus der Städtebauförderung des Bundes in den Kreis Unna. „Mit dem Geld konnten Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen im Kreis Unna ganz konkret verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Attraktivität der Städte steigern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai. „Der Bund fördert lebendige Innenstädte, neue Stadtentwicklungsprojekte, lebenswerte Quartiere und Stadtteile. Wir brauchen Städte, in denen die Menschen gut und gerne leben. Dafür gibt der Bund den Kommunen Unterstützung“, so Kaczmarek weiter.

Die Summe der vom Bund im Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel teilen sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ flossen insgesamt 83.000 Euro nach Fröndenberg, Holzwickede konnte für die Entwicklung der Innenstadt von 1,089 Mio. Euro profitieren, für das Bürgerzentrum West bekam die Stadt Kamen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insgesamt 368.000 Euro, die Stadt Schwerte erhielt aus dem Programm „Stadtumbau West“ 208.000 Euro, die Stadt Unna konnte aus dem Programm „Aktive Zentren“ von 205.000 Euro profitieren, sowie für das Quartier Königsborn-Süd von weiteren 279.000 Euro.

 

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Betreuung

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Die SPD setzt sich für ein inklusives Wahlrecht ein. In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung bei Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Deswegen hat die SPD mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alle verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos streicht. Gleichzeitig wird die zulässige Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909228.pdf

Vorgeburtliche genetische Bluttests

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In dieser Woche hat sich der Bundestag in einer zweistündigen Debatte mit dem Thema vorgeburtliche genetische Bluttests befasst. Die Debatte dient allen Abgeordneten zur Orientierung über den Nutzen nichtinvasiver Bluttests zur Diagnose von sogenannten Trisomien wie zum Beispiel dem Down-Syndrom. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist bei Risikoschwangerschaften der vorgeburtliche Bluttest der Fruchtwasseruntersuchung vorzuziehen, weil er weniger risikoreich ist. Der Bluttest kann auch früher stattfinden als eine Fruchtwasseruntersuchung und birgt weniger Gefahren für Mutter und Kind. Aktuell ist es so, dass die Schwangeren selbst die Kosten in Höhe von 300 bis 400 Euro tragen müssen, die Krankenkassen aber die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung tragen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Untersuchung von einer guten Beratung begleitet wird. Die werdenden Eltern müssen in der Lage sein, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.

Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen für jeden und jede

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines digitalen Nachweises der Identität von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union haben wir diese Woche im Bundestag abgeschlossen. In Zukunft wird es eine eID-Karte geben, die freiwillig beantragt werden kann. Damit können die betroffenen Personen gleichermaßen elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger. Die digitale Verwaltung bringen wir damit einen Schritt voran.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Die Beschlussempfehlung des Innenausschuss gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909078.pdf

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In erster Lesung hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beraten, der die Arzneimitteltherapien für mehr Patientensicherheit verbessern soll. Dafür wird unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimittel deutlich verschärft. Die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker wird eingeschränkt. Der Bund bekommt in Zukunft mehr Befugnisse bei Rückrufen von Arzneimitteln und bei der Kontrolle der Hersteller in Drittstaaten.

Für Versicherte wird künftig die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Weiterhin soll ein elektronisches Rezept eingeführt werden, dass die Versorgung modernisiert.

Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908753.pdf

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es im Bundestag in dieser Woche eine Beratung in erster Lesung. Der Entwurf will für klare und gerechte Regeln auf dem Arbeitsmarkt sorgen, denn illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen.

Die zuständige Sondereinheit beim Zoll wird gestärkt, damit sie wirksamer durchgreifen kann, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung zu schützen. Das betrifft auch Menschen aus dem EU-Ausland, die oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung werden und zum Teil auch unwürdig beherbergt werden. Auch dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908691.pdf