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Statement zur Mindestausbildungsvergütung

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Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

2,232 Millionen Euro vom Bund für die Städtebaufinanzierung im Kreis Unna

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Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,232 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus der Städtebauförderung des Bundes in den Kreis Unna. „Mit dem Geld konnten Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen im Kreis Unna ganz konkret verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Attraktivität der Städte steigern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai. „Der Bund fördert lebendige Innenstädte, neue Stadtentwicklungsprojekte, lebenswerte Quartiere und Stadtteile. Wir brauchen Städte, in denen die Menschen gut und gerne leben. Dafür gibt der Bund den Kommunen Unterstützung“, so Kaczmarek weiter.

Die Summe der vom Bund im Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel teilen sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ flossen insgesamt 83.000 Euro nach Fröndenberg, Holzwickede konnte für die Entwicklung der Innenstadt von 1,089 Mio. Euro profitieren, für das Bürgerzentrum West bekam die Stadt Kamen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insgesamt 368.000 Euro, die Stadt Schwerte erhielt aus dem Programm „Stadtumbau West“ 208.000 Euro, die Stadt Unna konnte aus dem Programm „Aktive Zentren“ von 205.000 Euro profitieren, sowie für das Quartier Königsborn-Süd von weiteren 279.000 Euro.

 

368.000 Euro vom Bund für Unnas Stadtkirche

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich in Berlin erfolgreich stark gemacht für die Stadtkirche in Unna: Für die Turmsanierung der Kirche, der das Orkantief „Friederike“ im vergangenen Jahr zugesetzt hat, gibt es jetzt vom Bund einen Zuschuss von 368.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen.

Im Oktober vergangenen Jahres haben die Baufachleute des Kirchenkreises Unna dem Abgeordneten bei einem Besuch in der Kirche deutlich gemacht, dass die Sanierung der Kirche und die Erneuerung des Turmdachs ohne Fördermittel des Bundes nicht zu finanzieren sei. Kaczmarek versprach damals, die Fördermöglichkeiten des Bundes zu recherchieren und sich an den zuständigen Stellen für die Sanierung der evangelischen Stadtkirche einzusetzen.

„Es ist fantastisch, mit welchem Engagement sich die Unnaer Bürgerinnen und Bürger für die Kirche einsetzen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund für diese Maßnahmen Gelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm bereitstellt“, freut sich Kaczmarek.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verwaltet. Aus diesen Mitteln werden Sanierungen von Denkmälern gefördert, die eine herausragende Bedeutung für die Kulturgeschichte Deutschlands haben.

Oliver Kaczmarek diskutiert mit Betriebsräten aus Unna über Arbeit 4.0

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Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek tauschte sich dabei auch mit zwei Betriebsräten aus Unna aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so der Bundestagsabgeordnete. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Kaczmarek. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

 Auf der Konferenz war viel Sachkenntnis zum Thema Arbeit 4.0 vertreten: Digitales Arbeiten in Betrieben war Thema einer intensiven Podiumsdiskussion langjähriger Betriebsräte aus verschiedenen Branchen. Zuvor beleuchteten zahlreiche Fachleute die Herausforderungen und Möglichkeiten der Arbeit von Morgen, etwa der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning.

Besonders freute sich Kaczmarek, dass mit Gerd Bendiks und Dirk Schumacher auch zwei Betriebsräte aus Unna an der 26. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilnahmen. „Eines ist heute ganz klar geworden: Der digitale Wandel muss gestaltet werden“, so Kaczmarek. „Das gelingt aber nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt.“ Denn diese sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitierten. Kaczmarek betonte: „Deshalb sind die Erfahrungen der Personal- und Betriebsräte für unsere Arbeit als Politiker absolut unentbehrlich.“

Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung

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Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute einen Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung im kommenden Jahrzehnt erreicht. Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat, erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.
„Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute einen Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung im kommenden Jahrzehnt erreicht. Trotz des Widerstands von Bundesministerin Anja Karliczek und der Unionsfraktion hat es sich ausgezahlt, dass die SPD hart geblieben ist bei der entscheidenden Frage des Mittelaufwuchses für die Finanzierung der Hochschulen. Damit wird im neuen Zukunftsvertrag die Qualität der Lehre auf Dauer abgesichert und mehr Dauerstellen können auch bei steigenden Personalkosten geschaffen werden.

Ebenso wurde die dynamische Finanzierung des Paktes für Forschung in Innovation für das kommende Jahrzehnt fortgeschrieben. Der Qualitätspakt Lehre fällt zwar kleiner aus als im vergangenen Zyklus, aber die Länder werden in die Finanzierung einsteigen und die Schaffung einer Allianz für gute Hochschullehre wird deutlich innovationsfördernd für die Lehre wirken.

Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat. Gemeinsam mit den Wissenschaftsministerinnen und Ministern der Länder hat die SPD in Bund und Land den Knoten durchschlagen können.“

Karliczek muss erst mal liefern

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Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

Außerdem muss sie in der nächsten Woche die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“

Mit der Gewerkschaft im Bundestag

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Eine Woche lang begleitete die Jugendvertreterin Miriam Rohde als Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei der Bayer AG in Bergkamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Rahmen der Woche für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der SPD-Bundestagsfraktion nahm die aus Kamen stammende Vertreterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie an zahlreichen Veranstaltungen teil. Auf dem Programm stand ein Austausch mit der Partei- und Faktionsvorsitzenden Andrea Nahles oder mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ebenso wie ein Besuch der Plenarsitzung. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet den Austausch jährlich, um jungen Menschen aus den Betrieben einen Einblick in die Bundespolitik zu ermöglichen.

„Ich danke Miriam Rohde herzlich für die Unterstützung in meinem Büro und für den guten Austausch mit ihr. Bei vielen Themen ziehen wir an einem Strang. Dazu zählen insbesondere eine gute Ausbildungsqualität und eine gute Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Gespräch konnte mir Miriam Rohde wichtige Anregungen aus ihrer Arbeit im Betrieb für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Statement zum Berufsbildungsbericht 2019

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.

„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden. Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“

Statement zur Novelle des BAföG

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Mehr junge Menschen sollen mehr BAföG bekommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, arbeitet daran, dass damit die Trendwende gelingt.

„Mit der Beratung der BAföG-Erhöhung im Bundestag setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: mehr BAföG für mehr Studierende! Über 1,2 Milliarden Euro schwer ist die Novelle und sie wird deutliche Verbesserungen bei Fördersätzen, Wohnkosten und Schonvermögen bringen.

Wir werden jetzt intensiv daran arbeiten, dass die Trendwende gelingt. Am Ende müssen mehr junge Menschen BAföG erhalten. Und wir werden auch darauf achten, dass das BAföG auch für Studierende mit Familie oder Pflegeaufgaben gut ausgestattet ist.“

10. Jahresbericht liegt vor

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt die gute Tradition der Jahresberichte fort. Mit seiner inzwischen zehnten Bilanz vermittelt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Unna I erneut einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit in Unna und Berlin. „In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass die Menschen wissen, was die von ihnen gewählten Volksvertreter machen“, erklärt Kaczmarek. 2018 sei ein ereignisreiches Jahr mit wichtigen politischen Entwicklungen und Entscheidungen gewesen, die uns noch auf Jahre beschäftigen werden. Der aktuelle Jahresbericht 2018 ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro Unna erhältlich oder kann unter https://oliver-kaczmarek.de/pressespiegel/Jahresbericht_Kaczmarek2018.pdf heruntergeladen werden. Auch kann er im Bürgerbüro unter 02303 2531450 oder oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de angefordert werden.