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Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im SPD-Bundesvorstand

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Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Länder verspielen Chancen für zukünftige Kooperation

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Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt sich Oliver Kaczmarek skeptisch. Einige Länder seien dabei, Chancen für zukünftige Kooperation zu verspielen.

„Die SPD-Fraktion will mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Bildungsfragen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung eines Nationalen Bildungsrates vereinbart.
Dabei geht es nicht um einen Schulrat, sondern um ein Expertengremium für die gesamte Bildungsbiografie. Ein wissenschaftlicher Beirat der Kultusministerkonferenz ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für den Nationalen Bildungsrat.
Einige Länder sind jetzt dabei, Chancen für zukünftige Kooperation und damit viele Hoffnungen der Menschen zu verspielen.“

Jobcenter Unna erhält vom Bund 4,1 Mio. Euro für Modellprojekt

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Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis April 2024 das Modellprojekt “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” des Jobcenters Unna. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin und kündigt an: “Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird in den nächsten Tagen an den Zuwendungsempfänger versendet.”

Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, mit dem das BMAS einen gesetzlichen Auftrag umsetzt. Ziel ist es, durch die Erprobung von innovativen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen neue Wege zu finden, die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher zu erhalten oder wiederherzustellen. Jobcenter und Rentenversicherungsträger können damit über einen längeren Zeitraum neue Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit beginnenden Rehabilitationsbedarfen bis hin zu Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen erproben.

Die Innovation des Projekts “Pluspunkt Gesundheit in Arbeit” besteht nach Darstellung des Jobcenters darin, “eine Prozesskette zu erproben, die von der ganzheitlichen und gesundheitlichen Stabilisierung über eine begleitete Arbeitserprobung bis zur Arbeitsintegration reicht: Ein Team (Fallmanager/in, Ergotherapeut/in, Psychologe/-in, Finanzberater/in, Betriebsakquisiteur/in) kann aufgrund von Fortbildungen, des geringen Betreuungsschlüssels, der Kooperation im Team und Netzwerkpartnern vertieft die Gesundheit und die Auswirkung auf Arbeit und Familie bearbeiten. Durch diese Herangehensweise wird Nachhaltigkeit gesichert.

Von dem Projekt können ca. 300 Teilnehmer/innen profitieren, die während der individuellen Projektdauer verschiedene Phasen durchlaufen (Einstieg, Clearing, Stabilisierung, Produktionswerkstatt, Stellensuche, Nachbetreuung). Voraussetzung für die Teilnahme sind Freiwilligkeit und die Bereitschaft vermittlungsrelevante physische und psychische Beeinträchtigungen etc. anzugehen oder die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

In der Erstellung der Maßnahme Produktionswerkstatt werden die Bearbeitung von Aufträgen und die Bewerkstelligung der damit verbundenen Anforderungen geübt und u. a. die Verstetigung und Übertragung auf andere Jobcenter sichergestellt. Die Teilnehmer/innen nehmen ihre eigene Leistungsfähigkeit wahr und können eine stabile Motivationslage für den Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln. In dieser Phase wird mit den Teilnehmenden eine Integrationsstrategie erarbeitet und begonnen, eine passgenaue Arbeit zu finden. Dies wird von dem/r Betriebsakquisiteur/in fortgeführt. Nach Arbeitsaufnahme wird eine Nachbetreuung geboten.”

 

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

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In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.

„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.

Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“

Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten

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Bayern und Baden-Württemberg wollen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aussteigen. Das stößt auf deutliche Kritik des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Kaczmarek: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen.

„Die Menschen wollen mehr Kooperation und Vergleichbarkeit in der Bildung. Deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass der Nationale Bildungsrat kommen soll. Die schwarz-grüne Verhinderungsallianz in Bayern und Baden-Württemberg will diese Kooperation und Vergleichbarkeit verhindern.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss Ordnung in ihren Laden bringen und Führungsverantwortung übernehmen. Die Union ist bei dem Thema gespalten. Die SPD ist in Bund und Ländern geschlossen. Wenn es nach der SPD geht, kann der Nationale Bildungsrat sofort starten.“

Bürger aus dem Kreis erleben das politische Berlin

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Politische, historische und kulturelle Programmpunkte standen im Mittelpunkt einer dreitägigen Bildungsreise, an der in der vergangenen Woche auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna teilnahmen – darunter der Väterkreis der Thomaskirche und Ehrenamtliche der IGBCE in Bergkamen, Mitglieder der Naturfreunde Heeren-Werve, Polizeibeamte aus Kamen und Bergkamen sowie Familien, die für ein Jahr AustauschschülerInnen aus den USA bei sich aufgenommen haben.

Auf dem Programm stand neben einer Stadtrundfahrt, dem Besuch im Bundesinnen-ministerium, Führungen durch das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ und das Stasi-Unterlagen-Archiv auch ein Besuch im Deutschen Bundestag sowie ein Gespräch mit Oliver Kaczmarek, der mit der Gruppe über ihre Eindrücke diskutierte und aus seinem politischen Alltag berichtete. Dabei wurden auch Themen wie Klimaschutz, Grundrente oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erörtert.

Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik

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Statement von Oliver Kaczmarek

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek erklärt, woran es beim geplanten Nationalen Bildungsrat scheitert – an den schwarz und grün geführten Bundesländern. Vonseiten der SPD könne es sofort losgehen.

„Der Appell von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates reicht nicht aus.

Sie ist jetzt gefordert ihre eigene Partei auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu verpflichten. Dank der Initiative der SPD in den Bundesländern liegt seit dem Sommer ein umsetzbarer Kompromiss vor, der bisher nur an der Blockade der schwarz und grün geführten Länder scheitert. Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik. Wenn es nach der SPD geht, kann der Bildungsrat auf dieser Grundlage sofort starten.“

Spannende Lesestunde in der Opherdicker Grundschule

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Am 15. November heißt es wieder: Deutschland liest vor. Da aber dieser Tag, der im Kalender des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stets rot angestrichen ist, in einer Sitzungswoche stattfindet, hat der Politiker ihn kurzerhand vorverlegt. Und so besuchte Kaczmarek bereits am vergangenen Mittwoch die Paul-Gerhardt-Schule in Opherdicke, wo er für die Kinder der 1. und 2. Klasse aus dem Buch „Der Räuber Hotzenplotz“ las.

„Ich beteilige mich regelmäßig am Vorlesetag, weil Lesen der Schlüssel zu Bildung, Wissen und Kommunikation ist und die Kinder durch die Aktion auf kreative Weise ans Lesen herangeführt werden“, sagt Oliver Kaczmarek.

Der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung Die Zeit und der Deutschen Bahn Stiftung findet in diesem Jahr zum 16. Male statt. Er wurde 2004 gegründet, um ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens zu setzen und Kinder und Erwachsene für Geschichten zu begeistern.

Kaczmarek als Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion bestätigt

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Dienstag, 5. November, als Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Auch in seinem Themenschwerpunkt Bildung, den er auch im Bundesvorstand der SPD koordiniert, übernimmt Kaczmarek weiterhin besondere Verantwortung. Er wurde erneut zum Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit gestaltet er für die SPD wichtige Gesetze wie das BAföG, das Berufsbildungsgesetz mit der jüngst eingeführten Mindestausbildungsvergütung oder zahlreiche Bund-Länder-Vereinbarungen. “Das ist ein schöner Vertrauensbeweis meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und eine Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit”, sagt Kaczmarek.

Der Fraktionsvorstand setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Das Führungsgremium aller 152 SPD-Bundestagsabgeordneten führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit und bereitet die Fraktionssitzungen vor.

Digitaler Wandel geht nur sozial gerecht

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Die heute veröffentliche Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS 2018) ist die zentrale Bestandsaufnahme über den Stand der digitalen Bildung in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich zwar leicht verbessert hat, jedoch immer noch im Mittelfeld abschneidet. Unter den Industrienationen hat Deutschland darüber hinaus einen Spitzenwert bei der sozialen Ungleichheit als Bedingung für den Erwerb digitaler Kompetenzen.

„Der selbstbestimmte und sichere Umgang mit digitalen Medien tritt im digitalen Zeitalter als gleichberechtigte Basiskompetenz neben die Fertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft der Zukunft ist es entscheidend, dass das pädagogische Personal und unsere Bildungseinrichtungen auf den digitalen Wandel gut vorbereitet sind. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Umsetzung und Finanzierung des Digitalpakts Schule einen wichtigen Impuls gesetzt.

Deutschland schneidet bei leichten Verbesserungen insgesamt im Mittelfeld ab. Besondere Sorgen machen die herkunftsbedingten Unterschiede beim Erwerb digitaler Kompetenzen. Hier liegt Deutschland leider auf einem Spitzenplatz: Nur Kasachstan, Uruguay und Luxemburg weisen höhere Werte bei der sozialen Ungleichheit auf. Wir wissen, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt abhängig sind von den Bildungschancen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle gleiche Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft erhalten. Der digitale Wandel darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen. Er kann nur sozial gerecht gelingen.“