Wirtschaft und Finanzen – Seite 16 von 16 – Oliver Kaczmarek, Md

Kommunen stärker entlasten – Kinderbetreuung ausbauen

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Die Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, zählt zu unseren prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde,  sollen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erhalten.

Vorgesehen ist, dass der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich erhält. Diese kommen dann den Kommunen zugute. 2017 und 2018 will der Bund auf 100 Millionen Euro jährlich aus der Umsatzsteuer verzichten und diese den Ländern überlassen. Geplant ist außerdem, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen, was in den Jahren 2015 bis 2017 zu Mehrausgaben von jährlich 500 Millionen Euro führt, was wiederum die Länder entsprechend entlastet. Der Bund erwartet dabei, dass die Länder die Entlastung an die Kommunen weitergeben, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken.

Zudem soll im Rahmen des geplanten Gesetzes das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Förderfähig sollen Investitionen sein, die seit dem 1. April 2014 begonnen wurden und die entweder neue Plätze schaffen oder Plätze erhalten, die ansonsten weggefallen wären. Förderfähig sind laut Gesetzentwurf auch solche Investitionen, die der gesundheitlichen Versorgung, der Inklusion von Kindern mit Behinderung sowie der ganztägigen Betreuung dienen. Genannt wird etwa die Einrichtung von Küchen und Verpflegungsräumen. Die Regierung rechnet damit, dass mit der Aufstockung des Sondervermögens zusätzlich zu den bisher zugesagten 780.000 Plätzen weitere rund 30.000 Plätze geschaffen werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen

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Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Steuerzahler sollen nicht dafür haften müssen, wenn Finanzinstitute durch eine riskante Geschäftspolitik in Schieflage geraten. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partner darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einzurichten.

Bis 2016 wird ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen, der sich aus Abgaben der Banken speist. Der Fonds soll bis 2024 auf ein Volumen ca. 55 Mrd. Euro anwachsen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der europäischen Abgabe wird die EU-Kommission bis Herbst 2014 vorlegen. Entscheidend ist: Eine klare Haftungsreglung sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach auf den Steuerzahler überwälzt werden: Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen und im Anschluss daran muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.

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TTIP – Was ist das eigentlich?

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Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz „TTIP“. Die Argumente für und gegen das Abkommen werden ausgetauscht und diskutiert. Einige grundlegende Informationen zu den aktuellen Verhandlungen habe ich noch mal für Sie zusammengefasst.

Wofür steht TTIP?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Darunter versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht um die größte Freihandelszone der Welt.

Was versteht man unter einer Freihandelszone?
Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des freien Handels zwischen den vertragsschließenden Staaten.  Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse. Konkret heißt das, dass unter anderem Zölle und Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote abgeschafft werden. So können zum Beispiel deutsche Unternehmen ihre Produkte leichter in den USA anbieten und umgekehrt.

Das wichtigste Argument für TTIP
Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Das wichtigste Argument gegen TTIP
Kritiker befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, etc. zugunsten der wirtschaftlichen Interessen abgesenkt werden, um amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern.

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Bundeshaushalt 2015

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Solide haushalten – verantwortungsvoll gestalten
In dieser Woche haben wir in 1. Lesung den Bundesaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beraten.
Zum ersten Mal seit 46 Jahren legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist ein großer Erfolg der SPD, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen. Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten.

Einen ausgeglichenen Haushalt mit klugen Investitionen zu verbinden – das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl versprochen und das haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich verankert. Unser Versprechen lösen wir jetzt ein:

• Wir stellen 6 Mrd. Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister klar gestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um mindestens weitere 2 Mrd. Euro anzuheben.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.

Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanzpolitik: Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen und sie auch künftigen Generationen erhalten.

Die Eckdaten
Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro.

Bildung und Forschung
Bildung, Wissenschaft und Forschung haben hohe Priorität. Insgesamt steigt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. € auf nunmehr knapp 15,3 Mrd. €.

Entwicklungszusammenarbeit
Als eine prioritäre Maßnahme sieht der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 2 Mrd. € in dieser Legislaturperiode vor. Die Ausgaben des BMZ für Entwicklungszusammenarbeit können damit 2015 auf dem Niveau von rund 6,5 Mrd. € stabilisiert werden.

Innenpolitik
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern weist für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Ausgaben in Höhe von rund 5,73 Mrd. € auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Politikbereich der Inneren Sicherheit, für den rund 3,6 Mrd. € vorgesehen sind.

Verteidigung
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 betragen rund 32,3 Mrd. €. Im Finanzplan steigt der Plafond bis 2018 auf rund 32,9 Mrd. € an.

Umwelt und Bauwesen
Für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2015 insgesamt rund 3,91 Mrd. € veranschlagt. Im Politikbereich Umwelt und Klimaschutz bildet die Internationale Klimaschutzinitiative mit einem Ansatz vom rund 262,9 Mio. € einen wichtigen Schwerpunkt.

 

Wirtschafts- und Technologieförderung
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird 2015 rund 7,1 Mrd. € betragen. Die Erhöhung um über 1,1 Mrd. € gegenüber dem Finanzplan ist im Wesentlichen bedingt durch die im Rahmen der Organisationsänderungen durch das BMWi übernommenen neuen zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik.

Verkehr
Die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. €. Dabei entfallen rund 12,8 Mrd. € (rund 55 %) auf Investitionsausgaben. Der Einzelplan 12 ist damit weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Renten- und Krankenversicherung
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 mit einer Höhe von rund 84,9 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.

Arbeitsmarkt
Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (BBKdU) steigen 2015 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. €, in der Summe auf 23,8 Mrd. €.
Die veranschlagten Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben über den gesamten Finanzplanungszeitraum auf dem 2013 erreichten Niveau von knapp 8 Mrd. €.

Familie
Auch in dieser Legislaturperiode verstärkt die Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt 2015 auf 8,4 Mrd. €. Der weitaus größte Anteil davon entfällt auf das Elterngeld mit 5,4 Mrd. €.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Regierungsentwurf 2015 sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vor.
(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de; Stand: 9.9.2014)

Weiteres Verfahren
Am Freitag fand die Schlussdebatte zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurf 2015 statt. I Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung findet in der Sitzungswoche vom 24. Bis 28. November statt.
Den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 finden Sie hier:

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Know-how Transfer zwischen Wirtschaft und Politik

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Durch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.

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Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)

Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.

Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.

Mehr zum Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren finden Sie hier: https://www.wjd.de/KHT.WJD

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Schnelles Internet für alle

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In dieser Woche wurde über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Moderne Netze für ein modernes Land“ im Bundestag diskutiert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu treffen, um die Qualität der Breitbandversorgung zu steigern und bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen.

Dabei wird eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten angestrebt. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind sowohl darauf gerichtet, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, als auch einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.

Der Handlungsbedarf beim Breitbandausbau ist in Deutschland insbesondere in dünn besiedelten Regionen noch groß. Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Schnelle Internetverbindungen sind in Deutschland umso wichtiger, weil es sich beim Zugang zur digitalen Welt um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und der  Innovationsgerechtigkeit handelt. Leistungsfähige Internetanschlüsse sind Voraussetzung dafür, dass moderne Kommunikation zuverlässig funktioniert, dass Menschen soziale Kontakte knüpfen, neue Formen der demokratischen Beteiligung nutzen, und dass der Informationsfluss ermöglicht wird.

Den Antrag von SPD und Union finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801973.pdf

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Der Bundeshaushalt 2014

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In dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.

Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.

Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.

Eine Pressemitteilung zum Bildungs- und Forschungsetat finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/85-millionen-euro-mehr-f%C3%BCr-bildungs-und-forschungsetat

Mehr Informationen zur Debatte im Bundestag gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/haushalt-2014-ein-starkes-signal-richtung-zukunft

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Lebensversicherungsreformgesetz

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Am Dienstag fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) statt. Über mögliche Reformen wurde bereits im Vorfeld durch viele Medien berichtet – auch mich haben dazu bereits Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung  für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) finden Sie hier:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801772.pdf

Weitere Informationen der SPD-Fraktion zu diesem Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/lebensversicherungen-stabilisieren

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Digitale Wirtschaft fördern

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Gemeinsam mit der Unionsfraktion hat die SPD am Donnerstag einen Antrag zur Förderung der Digitalen Wirtschaft in Deutschland in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Digitale Wirtschaft ist zentraler Pfeiler für künftige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum – ihr Potenzial für Wohlstand, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft sollte daher umfassend ausgeschöpft werden.

In dem gemeinsamen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag eine Digitale Agenda 2014-2017 zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Agenda gilt es etwa dafür zu sorgen, dass die Breitbandstrategie in Deutschland weiterentwickelt wird, damit überall in Deutschland ein schneller Internetzugang zur Verfügung steht. Bis zum Jahr 2018 sollen flächendeckend in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein, denn nicht zuletzt ist der Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infrastruktur als Standortfaktor entscheidend für Ansiedlungs- und Gründungsentscheidungen. Hier gilt es auch, die Voraussetzungen für die Verbreitung von WLAN zu verbessern und mit klaren Haftungs- und Verantwortlichkeitsregelungen für Rechtssicherheit zu sorgen. Daneben soll die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Wir wollen das Internet offen und frei erhalten und Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation, Diskriminierungsfreiheit und fairen Wettbewerb sicherstellen.

Von großer Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Sicherheit von Kommunikation und Daten, da sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betroffen sind, die sich wirksam gegen Industriespionage schützen müssen. Das Sicherheitsniveau der Informations- und Kommunikationstechnologie soll auch durch die Förderung spezieller Sicherheitslösungen „Made in Germany“ gestärkt werden. Schließlich sollen ein IT-Sicherheitsforschungsprogramm und ein IT-Sicherheitsgesetz aufgesetzt werden.

Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier abrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800764.pdf

Den Bericht der SPD-Fraktion über die Debatte im Plenum finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/so-soll-die-regierung-die-digitale-wirtschaft-besser-unterst%C3%BCtzen

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