Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann.
Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile der CDU, dieses Mal dem öffentlichen Druck nachzugeben und gegen den Antrag auf das Mandat zur Verhandlung (und nicht etwa über das Hilfspaket selbst!) zu stimmen – in dem sicheren Wissen natürlich, dass es eine Mehrheit für das Paket geben würde. Da wird man schnell mal zum „Rebellen“. Die angeführten Argumente hielt ich teilweise für konstruiert und auf Seiten unseres Koalitionspartners für unökonomisch und von einer erschreckenden Belanglosigkeit gegenüber dem europäischen Gedanken geprägt.
Ich glaube, kein Abgeordneter, der dem Antrag zugestimmt hat, hat es sich einfach gemacht. Es geht um viel Geld, um die Stabilität unserer Währung und um ein Land, das durch eine korrupte politische Elite in eine bedrohliche Situation geführt worden ist – und zwar um ein europäisches Nachbarland! Deshalb war es für mich notwendig, eine grundsätzliche Entscheidung über meine politische Haltung für die weitere Entwicklung Europas zu treffen. Vor diesem Hintergrund bin ich zu der Abwägung gekommen, dass das Risiko, das mit einem dritten Hilfspaket verbunden wäre, zwar hoch aber vertretbar ist, und habe deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen für das Paket gestimmt.
Weil es im deutschen Interesse ist.
Bei einer Abstimmung im Bundestag habe ich natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Sie sind auf eine stabile und gleich bewertete Währung angewiesen. Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Zinssituation auch die öffentlichen Haushalte massive Vorteile haben. Der Bundeshaushalt wurde so zwischen 2008 und 2014 um 94 Milliarden Euro entlastet.
Weil es um Europa geht.
Europa ist nicht nur im ökonomischen Sinne wichtig. Gleichwohl darf darauf hingewiesen werden, dass es in einer globalisierten Weltwirtschaft zum gemeinsamen Binnenmarkt keine Alternative gibt. Europa wird aber durch mehr als nur den Markt zusammengehalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft und der Garant für den Frieden auf dem Kontinent. In der Ukraine, also mitten in Europa und vor den Türen der Europäischen Union, wird uns gerade vorgeführt, dass das eben keine Selbstverständlichkeit ist und Freiheit und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Auch gegen die Gegner von Freiheit und Demokratie in Europa, die mittlerweile sogar im Europäischen Parlament und in einigen nationalen Parlamenten anzutreffen sind. Die Zustimmung zu Europa ist in Deutschland weiterhin hoch. Deshalb ist meine Schlussfolgerung daraus, dass wir die Verpflichtung haben, dieses Europa als Friedens- und Wohlstandsregion zusammenzuhalten.
Weil wir unsere Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen.
Griechenland gehört zu Europa und wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich dort katastrophale Lebensverhältnisse anbahnen. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei über 25% und die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 50%. Im medizinischen Bereich wird die Lage immer prekärer. Therapien können nicht beendet werden, weil die notwendigen Medikamente nicht mehr vorhanden sind. Es ist wahr, dass in Griechenland über viele Jahre politische Fehler gemacht wurden. Aber die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn und Europa ist auch davon geprägt, dass es füreinander einsteht. Deshalb muss es für Griechenland eine Perspektive geben, damit das Land bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ein Ausscheiden aus dem Euro hätte für die griechische Wirtschaft verheerendere Folgen gehabt, als der jetzige Reformkurs. Die Regierung musste für die Aufnahme von Verhandlungen harte Bedingungen erfüllen (lesen Sie hier mehr zu den konkreten Auflagen). Ich glaube, ohne diese harten Bedingungen wäre das Paket noch weniger in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen.
Deshalb: Grexit-Debatte beenden. Europa wieder auf Wachstumskurs führen.
Die in Deutschland von interessierter Seite immer wieder angefachte Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion hat der wirtschaftlichen Lage Griechenlands im Besonderen und Europas im Allgemeinen nachhaltig geschadet. Man darf nicht übersehen, dass in Deutschland die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind, aber für ganz Europa gilt das nicht. Schon aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Euro-Gruppe unmissverständlich klarstellt, dass die Währungsunion nicht auseinanderbrechen wird. Auch das Gerede vom zeitweisen Ausstieg Griechenlands ist schädlich und aus meiner Sicht ökonomisch unbrauchbar. Abgesehen davon, dass das europäische Vertragswerk keinen zeitweisen Ausstieg vorsieht, Griechenland also aus dem Euro ausscheiden müsste und für die Wiederaufnahme das komplette Aufnahmeverfahren noch einmal durchlaufen müsste, würde das der griechischen Wirtschaft den endgültigen Knock-Out geben. Bei Wiedereinführung der Drachme würden alle Vermögen radikal abgewertet. Man stelle sich einmal vor, die Pensionsfonds, die jedes Land für seine Beamten einrichten muss, würden mit einem Schlag um 30-40% abgewertet. Ein absurder und nicht zu Ende gedachter Vorschlag!
Die mit den Bedingungen an die griechische Regierung verbundenen Auflagen sollen die sog. Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern. Wahr ist aber auch, dass der (insbesondere von Deutschland favorisierte) Sparkurs der letzten fünf Jahre zu keiner dauerhaften Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich wieder dazu kommen, in Europa als Wachstumsregion zu investieren. Ein Paket für die gesamte EU hat der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Für Griechenland werden jetzt allein noch einmal 35 Milliarden Euro mobilisiert. Es ist nicht sicher, ob das ausreichen wird, aber für die gesamtwirtschaftliche Lage ist es wichtig, dass wieder in Zukunft investiert werden kann, in Straßen, Energie und vor allem Bildung!
Dass in Deutschland aber mehr über Grexit statt über Wachstum debattiert wird, hat meiner Meinung nach auch mit einer einseitigen Orientierung der wirtschaftspolitischen wie auch wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf die neoliberale Denkschule zu tun. Es werden kaum noch Lehrstühle und Sachverständigengremien mit alternativen Denkrichtungen besetzt. Das führt zu scheinbar alternativlosen Diskursen und Politiken (lesen Sie hierzu auch den Beitrag des Ökonomen Till van Treeck im Vorwärts-Blog). Deshalb ist es wichtig und als Bildungspolitiker sage ich auch, eine wissenschaftspolitische Herausforderung, dass wir in der Wirtschaftspolitik wieder zu kontroversen Debatten kommen und aus mehreren Optionen die beste wählen können.
