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Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018

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Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.

 

Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.

 

Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zur Sitzungswoche 26.-30.06.2017

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Mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat Martin Schulz deutlich gemacht, welche Zukunftsherausforderungen auf unserer Land und Europa zukommen. Sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sind nur einige der Fragen, auf die eine künftige Bundesregierung Antworten geben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deswegen stolz und selbstbewusst auf das Programm verweisen, das wir für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen haben. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir 80 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten und die Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau zukunftssicher gestalten. Während sich CDU und CSU einer Programmdebatte verweigern, legt die SPD klare Konzepte für die kommenden vier Jahre vor.

 

Besonders freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen durchsetzen konnten: die „Ehe für alle“. Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in ihrem Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, auch heiraten dürfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Woche versucht, ein für sie und ihre Partei unbequemes Thema schon im Vorfeld aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Konkrete Zusagen, wann eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften kommen würde, machte sie aber nicht. Damit zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie politische Themen taktisch, aber nicht mit Überzeugung aufgreift. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen die Initiative ergriffen und den schon lange vorliegenden Bundesratsantrag für die „Ehe für alle“ zur Abstimmung gebracht. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeichen der Zeit allerdings noch immer nicht erkannt und an diesem Freitag dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis zeigt aber: die Union kann ein modernes und fortschrittliches Deutschland bremsen, aufhalten kann sie es nicht. Bei uns in der SPD stärkt das die Entschlossenheit, auch für andere zentrale Gesellschaftsthemen weiterhin hartnäckig zu kämpfen.


Der letzte Infodienst für diese Legislaturperiode behandelt zahlreiche weitere Themen:

 

  1. G20-Gipfel in Hamburg
  2. Ehe für alle
  3. Armut- und Reichtumsbericht
  4. Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon
  5. Aufklärung der NSU-Verbrechen
  6. Wohnungseinbrüche härter bestrafen
  7. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  8. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  9. Neuregelung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Einladung zum SPD-Bundesparteitag in Dortmund

Diesen Sonntag, den 25. Juni, lädt die SPD in die Dortmunder Westfalenhalle ein. Auf unserem Bundesparteitag werden wir unser Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode beschließen, das die Grundlage für den Bundestagswahlkampf liefern wird. Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt sind die Werte, die unsere politische Arbeit in den nächsten vier Jahren prägen sollen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze werden wir in den nächsten Wochen alles dran setzen, damit wir nach dem 24. September eine Mehrheit für unsere Politik erhalten.

 

Alles weitere zum Bundesparteitag und zur Anmeldung finden Sie hier.

Halbzeitbilanz und Weltklimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.12.2015

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Seit dem Eintritt der SPD in die Regierung vor zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag verankert haben.

In diesen zwei Jahren haben wir den Kurs unseres Landes verändert: Durch den Mindestlohn wird gute Arbeit endlich fair entlohnt. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höherem BAföG fördern wir Familien und Bildung – die beste Investition in unsere Zukunft. Von Mietpreisbremse und massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus profitieren viele Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus haben wir mit grundlegenden Reformen die Leistungen bei Pflege, Gesundheit und Rente verbessert. Durchgesetzt haben wir außerdem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angemessen und dauerhaft finanziell unterstützt. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen.

Wir haben viel erreicht. Und weitere wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag unserem Koalitionspartner abgerungen haben, werden wir im kommenden Jahr umsetzen: Wir werden entschlossen daran gehen, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, um Missbrauch zu stoppen. Auch bei der Entlohnung von Männern und Frauen muss es endlich gerecht zugehen. Als wichtigen Schritt dorthin wollen wir die Arbeitgeber zu mehr Transparenz über die Bezahlung von Männern und Frauen verpflichten. Und für Menschen mit Behinderungen werden wir mit dem Teilhabegesetz bessere Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeit schaffen.

Für mich steht fest: Auch im kommenden Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft und stabiler politischer Anker in der Großen Koalition sein!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

PS.: Zwei wichtige Beispiele aus unserer Halbzeitbilanz erläutere ich in meinem Info-Dienst-Video. Die ausführliche Halbzeitbilanz der SPD in der Großen Koalition gibt es hier.


  1. Verbraucherrechte im Datenschutz besser durchsetzen
  2. Befristete Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen begrenzen
  3. Registrierung sicherstellen, Asylverfahren beschleunigen 
  4. Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags in Berlin
  5. Weltklimagipfel in Paris – Signal für den Klimaschutz
  6. Bundeswehrmandate verlängert

Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags in Berlin

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Vom 10.-12. Dezember fand in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. Neben der Wiederwahl von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem und der Wahl von Katarina Barley als neue SPD-Generalsekretärin fassten die 600 Delegierten zahlreiche gute Beschlüsse, die für die künftige Arbeit der SPD richtungsweisend sind.

Der Beschluss zur Bildungspolitik etwa formuliert 14 Bausteine für eine Nationale Bildungsallianz. Mit einer Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung wollen wir z.B. schon im jüngsten Alter gleichwertige Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Bildungsbiografie und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen schaffen. Auch in der Familienpolitik bieten wir moderne Konzepte rund um die Familie als soziale Mitte der Gesellschaft. Mit der Familienarbeitszeit oder erweiterten Betreuungsansprüchen wollen wir den Alltag in Familien konkret entzerren.

Mit dem Leitantrag des Parteitags #Digital Leben hat die SPD außerdem ein digitales Grundsatzprogramm erarbeitet. Der umfassende technologisch-gesellschaftliche Wandel berührt alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Grundsätze aufgeschrieben, wie wir mit Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, der Infrastruktur und in vielen anderen Bereichen umgehen und ihre Chancen und Potenziale nutzen wollen.

Der Parteitag und seine Beschlüsse zeigen deutlich: Die SPD hat die richtigen Konzepte, damit auch nachfolgende Generationen in einer sicheren und gerechten Gesellschaft leben können. In einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Arbeit und Leistung wertschätzt und in der alle eine faire Chance auf Bildung und Wohlstand bekommen.

Eine Übersicht und die Texte aller Beschlüsse des SPD-Parteitags gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/beschluesse/