Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.