Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018

Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.

 

Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.

 

Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek