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Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018

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Mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.

Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

  1. So läuft das Mitgliedervotum der SPD
  2. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23.2.2018
  3. Unterrichtung der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld plus, Partnerschaftsbonus und Elternzeit
  4. Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Debatte über die Reform der EU

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Viele Herausforderungen wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik oder die Besteuerung transnationaler Großkonzerne wie Apple oder Google sind auf nationaler Ebene allein nicht mehr zu bewältigen. Die Europäische Union ist deswegen eine Chance, die gemeinsame Zukunft sozial und demokratisch zu gestalten. Klar ist aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die EU verloren haben. Die SPD will deswegen, dass Deutschland sich entschieden dafür einsetzt, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

 

Voraussetzung dafür ist eine Erneuerung Europas auf der Basis von Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Auf einem der reichsten Kontinente der Erde darf soziale Sicherheit und Stabilität kein leeres Versprechen sein. Deswegen brauchen wir europaweit eine Grundabsicherung und auskömmliche Mindestlöhne. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Die Sparpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir einen europäischen Haushalt mit Investitionen für nachhaltiges Wachstum. Nur wenn die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern eine soziale Perspektive geben kann, wird sie wieder als Chance für eine gute Zukunft angesehen werden.

 

Dazu finden Sie hier auch Martin Schulz‘ Rede auf dem Bundesparteitag.

Regierungserklärung und Verbraucherrechte – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.2.2016

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Die Europäische Union steht inmitten ihrer größten Bewährungsprobe. Die Briten planen ein Referendum über den Verbleib in der EU, in der Flüchtlingspolitik gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Dabei ist Europa eine Erfolgsgeschichte, die uns über 70 Jahre andauernden Frieden und Wohlstand beschert hat. Ebendiesen Wohlstand, der Europa auch zum Ort für Wünsche und Hoffnungen für Millionen von Geflüchteten macht.

Europa muss in diesen Zeiten beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden. Deshalb hat die SPD prominente Stimmen gegen Populismus gesammelt: Meine Stimme für Vernunft. Mehr zu dieser Kampagne finden Sie hier.

Auch wenn wir für große Fragen große gemeinsame Lösungen brauchen, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Leistungen unserer Städte und Kommunen, auch abseits der Herausforderungen durch den Zuzug geflüchteter Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Seitdem hat der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie die Kosten für das BAföG komplett übernommen und in vielen weiteren Bereichen für Entlastung gesorgt. Wo genau, steht hier zusammengefasst.

Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich wie immer in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek


Die Themen:
1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
2. Verbraucherschutz bei Immobilienfinanzierung stärken
3. Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften einsetzen

Regierungserklärungen zu 70 Jahren VN und zum Europäischen Rat

Zentrale Punkte dieser Sitzungswoche waren zwei Regierungserklärungen im Deutschen Bundestag.

Am Mittwoch sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum 70 jährigen Bestehen der Vereinten Nationen. Die Fraktionen im Bundestag setzen sich alle für eine Stärkung der Vereinten Nationen (VN) bei der Lösung der weltweiten Konflikte ein und machten deutlich, dass hierfür auch mehr deutsches Engagement gefordert sei. Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die VN heute mehr denn je gebraucht würden „im Bemühen um Frieden in unfriedlicher Zeit“. Perfekt würde die Organisation nie sein, aber umso größer sei der Ansporn, sie besser zu machen. Steinmeier wies den häufig geäußerten Vorwurf zurück, die VN seien zu schwach und entscheidungsunfähig: Frieden werde nicht von den VN verhindert, sondern vor allem deshalb, weil Mitgliedstaaten durch Blockaden und Verweigerung ihr die Arbeitsfähigkeit und Autorität rauben würden.

Steinmeier bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen und mehr Engagement der Staaten innerhalb der VN etwa zur Ausstattung von Hilfsprogrammen wie dem Flüchtlingshilfswerk und dem Welternährungsprogramm. Ziel müsse außerdem sein, die Repräsentanz der Mitgliedstaaten in den VN-Organisationen und im VN-Sicherheitsrat auf den heutigen Stand zu bringen: „Jedem ist klar, dass die Legitimation leidet, wenn die VN heute noch ein Spiegelbild der Jahre 1945, 1950 oder 1955 ist“, sagte Steinmeier. Deutschland bestehe auf einer Reform der VN und insbesondere des Sicherheitsrates, dessen Entscheidungen transparenter werden und dessen ständige Mitglieder ihr Vetorecht begrenzen müssten.

Angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, welche die Bundesregierung unter anderem auffordern, „Reformbestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dafür müssten die effizienter, transparenter und moderner werden.

Den Entschließungsantrag von SPD und CDU/CSU zu der Regierungserklärung finden Sie hier.

Am Donnerstag dann sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld eines Gipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs. Wichtigstes Thema war die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene. Angela Merkel mahnte zum europäischen Zusammenhalt und sprach von einer historischen Aufgabe.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach unter anderem Thomas Oppermann, der die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht eine Daueraufgabe für die nächsten zehn oder 15 Jahre nannte. Diese Aufgabe werde die Politik in Deutschland dauerhaft verändern. Auch er betonte, dass die Europäische Union eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik brauche.

 

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Der EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712182.pdf

50 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Am 22. Januar haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstagsgebäude das Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 50 Jahren gefeiert. Aus diesem Anlass haben die beiden Parlamente eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Neben der deutsch-polnischen Aussöhnung ist der Elysée-Vertrag ein wichtiger und unverzichtbarer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen geeinten und friedlichen Europa in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nur wenn diese Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden.

Der Elysée-Vertrag ist eine einmalige historische Leistung. Er hat der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs einen institutionellen Rahmen gegeben. Dieser prägt bis heute die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deshalb ist es auch richtig, dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Es geht aus meiner Sicht jedoch um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. So wurde 2013 auch zum Deutsch-Französischen Jahr erklärt. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Die SPD hat gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.

Bereits vergangene Woche haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt. Günter Gloser hob dabei für die SPD hervor, dass sich durch den Elysée-Vertrag ein einzigartiges Netz zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Als Beispiele nannte er die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW). Gleichzeitig rief er dazu auf, dass sich Deutschland und Frankreich auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen müssten.

Die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712100.pdf
Informationen zum Deutsch-Französischen Jahr 2013 finden Sie unter: www.elysee50.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Copyright: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Licht und Schatten – Entscheidungen zu Europa

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag sehr wichtige Entscheidungen im weiteren Umgang mit der Finanzmarktkrise getroffen. Nach langer Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und in verschiedensten Gesprächsrunden habe ich dem Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), Finanztransaktionssteuer, Wachstumsprogrammen für Europa und Fiskalvertrag zugestimmt. Zu einzelnen  Punkten habe ich Kritik und teilweise erhebliche Bedenken. Am Ende muss man abwägen und sich entscheiden. Einige Erwägungen möchte ich hier gerne darstellen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass angesichts der sich verschärfenden Finanzmarktkrise und globaler weltwirtschaftlicher Entwicklungen keine Alternative dazu besteht, die europäische Einigung weiter und konsequenter voranzutreiben. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU ein vitales Interesse daran. Etwa 50 bis 60 % des deutschen Exports gehen in die Europäische Union und damit insbesondere in den Euro-Raum. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig, dass es in Europa solide Volkswirtschaften und Staatshaushalte gibt. Eine Rückkehr zur D-Mark hätte katastrophale Auswirkungen. Insofern ist es nicht nur ein Akt der Solidarität, wenn wir die Stabilisierung des Euro vorantreiben. In einer globalisierten Weltwirtschaft haben wir nur als gemeinsames Europa eine Chance  unseren Wohlstand zu halten.

Insofern ist ein Schutzschirm gegen die spekulativen Angriffe auf unsere Währung durchaus sinnvoll. Die Wirkweisen des ESM habe ich in meinem aktuellen Info-Dienst zusammen gefasst. Aus meiner Sicht kommt er vielleicht zu spät. Die Bundeskanzlerin hat zu lange gezögert, die Finanzmarktkrise bagatellisiert und letztlich zu einer Staatschuldenkrise umgedeutet. Alles das hat nicht nur Zeit sondern auch viel Geld gekostet. Die Entscheidung zum ESM hätte viel früher fallen müssen.

Ohne Zweifel übernimmt Deutschland innerhalb des ESM eine große Verantwortung und auch ein gewisses Risiko. Einige Folgen sind auch heute noch nicht 100%ig absehbar, aber nicht-Handeln ist in dieser Situation keine Alternative. Es macht Sinn, das Risiko einiger Euro-Staaten, die sich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten leihen zu können, abzuschirmen, indem der ESM das Geld leiht und es zu marktüblichen Preisen an die antragstellenden Staaten weiter gibt. Die auf dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche ausgehandelte Direktfinanzierung von Banken war übrigens noch nicht Gegenstand der Beschlussfassung am Freitag.
Insgesamt muss jedoch die Logik durchbrochen werden, dass der Finanzsektor an der Beseitigung der Folgen der durch ihn selbst verursachten Krise nicht weiter beteiligt wird. Hier haben wir gegen den Willen der schwarz-gelben Koalition einen entscheidenden Durchbruch errungen: mit der Finanztransaktionssteuer wird der Finanzsektor zukünftig für die Beseitigung der Folgen der Krise mit einstehen müssen. Deutschland wird mit 9 weiteren Staaten diese Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Ich bin sicher, weitere werden folgen.

Hinzu kommt ein Paket aus Wachstumsimpulsen, mit der die wirtschaftliche Lage in allen Ländern der EU und insbesondere den Krisenländern angekurbelt werden soll. Die Logik ist ganz einfach: wenn die Auflagen eingehalten und Kredite zurückgezahlt werden sollen, muss es in den betroffenen Ländern eine stabile wirtschaftliche Lage geben. Insbesondere ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit zu beachten. In Spanien sind beispielsweise mehr als 45 % aller Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren arbeitslos. Wir müssen deshalb gerade für die Generation, die einmal das Europa der Zukunft erfolgreich tragen soll, Chancen auf Arbeit schaffen. Spanien ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass dazu auch verstärkte Reformanstrengungen nötig sind, denn auch vor der Krise lag die Jugendarbeitslosigkeit bereits bei um die 20 % und war damit deutlich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Das vierte Element in dem Paket vom Freitag ist der sog. Fiskalvertrag, mit dem die Staaten zu einem rigiden Ausgabeverhalten, gezwungen werden sollen, um Staatsschulden einzudämmen. Hier gibt es einige schwerwiegende Bedenken, die ich teile: die Vorgaben des Fiskalpakts sind ein (begrenzter) Eingriff in die Haushaltsautonomie der beteiligten Länder, da er Vorfestlegungen zum Ausgabeverhalten macht. Der Fiskalpakt verpflichtet zu einem drastischen, vielleicht unrealistischen Abbau von Schulden pro Jahr, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Deutschland noch einmal verschärfen würde. Und der Fiskalpakt betrachtet nicht die Einnahmeseite von Staaten, insbesondere dort, wo es strukturelle Defizite gibt. Er schließt sie aber auch nicht aus. Fakt ist, ohne eine andere Einnahmepolitik der strukturell unterfinanzierten Staaten wird es auch keinen Schuldenabbau geben.

Schwerwiegend ist der Vorwurf, der Fiskalpakt greife in die Haushaltsautonomie ein und höhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aus. Hier gilt wie beim ESM für mich, die Grundsatzfrage zu klären. Mir ist lieber, der Bundestag überträgt Rechte an das Europäische Parlament, was ich im Übrigen für die Zukunft für notwendig halte, als an Exekutivorgane wie den sog. Gouverneursrat. Allerdings sind die Vertreter in diesen Gremien immer auch an die Entscheidungen des Bundestag und seiner Gremien gebunden. Vielmehr gilt es aber die Frage zu beantworten, wie viel Vergemeinschaftung wir in Europa wollen und wie viel wir brauchen. Die zentrale Frage ist nach dieser Diskussion für mich: welche Institutionen, demokratisch legitimiert und kontrolliert, sollen in Zukunft die Finanzmarktkrise bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa befördern? Insofern ist der Ruf nach einer zeitgemäßen Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes ein interessanter Diskussionsanstoß.

Zuletzt sei hier noch darauf hingewiesen, dass sich die Länder und der Bund vor der Abstimmung des Paketes aus ESM und Fiskalpakt auf ein Paket geeinigt haben, mit denen die Länder Kompensationen für die entstehenden Verluste insbesondere aus dem Fiskalpakt erhalten und die Kommunen finanziell bei der Eingliederungshilfe entlastet sowie weitere Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Gesetzen erteilt.

Insgesamt gibt es Licht und Schatten bei der Entscheidung vom Freitag. Der Fiskalpakt bereitet erhebliche Bedenken, bei der Finanztransaktionssteuer und dem Wachstumspaket haben SPD und Grüne Erfolge erzielt. Dieser Erfolg ist auch der beharrlichen Verhandlungsführung gegenüber der schwarz-gelben Koalition zu verdanken. Ich habe die Verhandlungen immer im Paket betrachtet. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt war unter Hintanstellung inhaltlicher Bedenken nur möglich, da die Bundesregierung unseren Weg von Beteiligung der Finanzmärkte und Wachstumsimpulsen mitgegangen ist . Eins war ohne das andere nicht zu haben.

Natürlich hätte ich mir auch vorstellen können, den Fiskalpakt abzulehnen und den Rest mitzunehmen, aber das hätte aus meiner Sicht den politischen Prozess verzerrt und wäre nicht fair gegenüber den Mitgliedern meiner Fraktion gewesen, die Finanztransaktionssteuer und Wachstumspaket unter der Bedingung der Zustimmung zum Fiskalpakt ausgehandelt haben. Insofern war das gesamte Paket ein Kompromiss unter Parteien, die zum Teil grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung der Krisenlösung haben und die Entscheidung darüber eine Abwägung, bei der ich den gesamten Prozess und das Paket betrachtet habe.

Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

In dieser Woche begannen die Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition über den sogenannten europäischen Fiskalpakt. Um künftige Finanzkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, soll der Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik  stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen.

Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. Die SPD-Fraktion will, dass so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird, aber wir nehmen uns die Zeit, so ruhig und seriös wie nötig zu beraten. Verfassungsrechtliche Fragen über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf Bund und Ländern bleiben, und die Bundesregierung hat die Pflicht, an der Aufklärung dieser Fragen mitzuwirken.

Am Donnerstag wurde erstmals über die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm (ESM) im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat  vor allem zwei Forderungen in die Debatte eingebracht:

Sparen allein reicht nicht – Ein Wachstumsprogramm für Europa

Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammengebrochen So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren, weil Griechenland so nicht in die Lage kommt, aus eigener Kraft für Wachstum zu sorgen und die Kredite an die Staatengemeinschaft zurückzahlen zu können.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Die SPD-Fraktion hat schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Unsere Forderung nach einem Programm für den industriellen Wiederaufbau in Europa, auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten, ist kein Ersatz für eine Spar- und Reformpolitik. Ein solcher Aufbauplan ist eine zwingend notwendige Ergänzung und Voraussetzung, um den Erfolg von Spar- und Reformbemühungen überhaupt erst möglich zu machen.

Die Finanzmärkt an den Kosten beteiligen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Umfassende Investitionen  brauchen eine Einnahmequelle, damit die Staaten nicht in die nächste Verschuldungsspirale eintreten. Diese Einnahmequelle ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist gerecht, weil sie die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise beteiligt, die von den Finanzmärkten ganz wesentlich ausgegangen ist. Zielgruppe sind also Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind. Das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass allein Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen könnte. Diese Einnahmen könnten in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Konsolidierung der Staatsfinanzen investiert werden.

Mitglieder der Europäischen Kommission und verschiedene Europäische Regierungschefs, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, haben sich bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Auch in der Bundesregierung war von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Steuer zu vernehmen. Der Blockierer bleibt die FDP. Sie meint weiterhin ihre Klientel schützen zu müssen und versteckt sich hinter dem Argument, dass diese Steuer nur Sinn mache, wenn sie weltweit oder zumindest in ganz Europa eingeführt würde. Dabei schaut aktuell ganz Europa auf Deutschland. Wir sind jetzt aufgefordert, den ersten Schritt zu tun. Wenn die anderen Staaten erkennen, welche Vorteile diese Steuer hat, werden sie nachziehen. Deswegen plädieren wir dafür, mit einer Koalition der Willigen voran zu gehen und die Steuer endlich einzuführen.

Kernpunkte des Fiskalpakts

Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsischem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.

Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das sogenannte Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Das bedeutet: Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert und Maßnahmen eingeleitet werden. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60 oder 70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.

Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.

Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.

Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.