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Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten

Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, brauchen wir Nachrichtendienste, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten gehört zu dieser Arbeit. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass deutsches Recht und deutsche Interessen jederzeit gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt sind schwerwiegend. Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Umso dringlicher ist eine rasche Klärung des Sachverhalts. Erst im Anschluss daran kann die Frage politischer Verantwortung beantwortet werden.

Wichtig ist: Alle Fakten müssen nun schnell auf den Tisch und dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann geklärt werden in welchem Ausmaß gegen vereinbarte Grundsätze in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verstoßen wurde. Es liegt in der Natur von Nachrichtendiensten, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren. In unserem Rechtsstaat müssen jedoch die parlamentarische Kontrolle sowie die Fach- und Rechtsaufsicht der Exekutive zu jeder Zeit sichergestellt sein. Hier darf es keine Grauzonen geben! Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des BND-Gesetzes erarbeiten und dabei das Augenmerk auf die Überwachung von Auslandskommunikation legen.

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Sukzessivadoption und 100-Tage-Bilanz – Zur Sitzungswoche vom 17.-21.03.2014

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Auf allen Ebenen wurde in der vergangenen Woche darüber diskutiert, wie der Bund die Städte, Gemeinden und Kreise wirksam finanziell unterstützen kann. Für die SPD ist das ein Kernanliegen, denn Demokratie, Lebensqualität und Teilhabechancen werden für die Menschen erst zu Hause in den Kommunen konkret erfahrbar. Seit einiger Zeit sind die Kommunen unter erheblichen finanziellen Druck geraten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat auf diese Entwicklung seit 2010 konsequent reagiert und die Kommunen finanziell besser ausgestattet. Allein im Stärkungspakt Stadtfinanzen wenden Land und Kommunen bis 2020 knapp 6 Mrd. Euro zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte auf. Auch der Bund hat diesen Weg bereits eingeschlagen. Auf Druck der SPD konnte erreicht werden, dass die Grundsicherung im Alter zukünftig finanziell vom Bund getragen wird. Das entspricht einer Entlastung der Kommunen von insgesamt 4 Mrd. Euro. In einem nächsten Schritt soll nun eine teilweise Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe folgen. In 2015 und 2016 werden dafür jährlich 1 Mrd. Euro bereit gestellt – ab 2017 sollen es 5 Mrd. Euro sein. Über die Umsetzung wird derzeit in Berlin diskutiert. Deshalb habe ich zusammen mit meinen SPD-Kollegen aus dem Ruhrgebiet viel Zeit aufgewandt, dieses Anliegen in Berlin wirksam zu vertreten. Noch haben wir kein Ergebnis, aber eins ist auch klar: Es ist die SPD, die sich schon in den Koalitionsverhandlungen für die Entlastung der Kommunen eingesetzt hat und die sich auch jetzt weiter dafür stark macht. Deshalb freue ich mich auch über viel Unterstützung für dieses Anliegen aus dem Wahlkreis.

Die gute Nachricht dieser Woche lautet: der Mindestlohn kommt! Arbeitsministerin Andrea Nahles hat den Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. In diesen Tagen ist dabei viel über die Altersgrenze diskutiert worden, ab der der Mindestlohn greifen soll. Eine Altersgrenze soll einen zusätzlichen Anreiz für junge Menschen geben, eine Ausbildung zu beginnen, statt eine (auf den ersten Blick) gut bezahlte Arbeit aufzunehmen. Wenn diese Funktion der alleinige Hintergrund ist, dann darf die Grenze nicht über 18 Jahren liegen. Alles andere wäre ein Einfalltor für niedrig entlohnte Beschäftigung. Deshalb wird die SPD hier klar die Position halten.

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Veranstaltung in der nächsten Woche hinweisen: Am 26. März 2014 lade ich ab 19:30 Uhr zu einer Diskussion mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer in das Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna ein. Gegenstand unserer Diskussion wird das deutsche Engagement in internationalen Krisen und Konflikten sein – ein Thema, das angesichts der derzeitigen Ereignisse auf der Krim besondere Aktualität hat.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung sowie das Online-Anmeldeformular finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/service/termine/handeln-f%C3%BCr-frieden-und-menschenrechte

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Einsetzung eines NSA-Untersuchungsauschusses
2. Haftpflichtproblematik bei Hebammen
3. Sukzessivadoption durch Lebenspartner ermöglichen
4. Entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen EU und Afrika
5. 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

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Einsetzung eines NSA-Untersuchungsauschusses

Durch die sogenannte „NSA-Spähaffäre“ sind Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation in Deutschland sowie der Grundlagen der Zusammenarbeit befreundeter Staaten aufgeworfen worden. Deshalb hat die SPD gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Donnerstag die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen.

Der Untersuchungsausschuss wird aus 8 Mitgliedern (sowie einer entsprechenden Anzahl Stellvertretern) bestehen und sich ausführlich mit der massenhaften Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland vor allem durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste befassen.

Dabei geht es zunächst um die genaue Klärung der Frage, in welchem Umfang Daten von Regierungs- und Bundestagsmitgliedern, Bürgern und Unternehmen in Deutschland erfasst wurden. Daneben muss geklärt werden, inwieweit Stellen des Bundes, insbesondere die Bundesregierung und die Nachrichtendienste, von den Praktiken der Geheimdienste Kenntnis hatten, an ihnen beteiligt waren oder ihnen entgegengewirkt haben. Nicht zuletzt ist zu prüfen, welche Reformen notwendig sind, um sichere und vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern als auch staatlichen Stellen zu schützen.

Den fraktionsübergreifenden Antrag können Sie hier einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf

Den Bericht der SPD-Fraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/u-ausschuss-zur-nsa-aff%C3%A4re-legt-los

Die Stellungnahme unserer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht zum Antrag finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/fraktionen-einigen-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss

 

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Koalition verhindert Debatte über NSA-Abhöraktion in Deutschland

Seit sich der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über die Ausspähung deutscher und europäischer Daten durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens äußerte, steht der Verdacht im Raum, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland flächendeckend überwacht werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss. Doch die schwarz-gelbe Koalition will keinerlei Diskussion über die Ausspähaffäre und stimmte gegen die Forderungen der Oppositionsparteien nach einer Parlamentsdebatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung den Überwachungsskandal nicht als erledigt an und hat diesbezüglich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären. Des Weiteren soll sie die Überwachung durch EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländern wie den USA unterbinden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Forderungen finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf

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