Einsetzung eines NSA-Untersuchungsauschusses
Durch die sogenannte „NSA-Spähaffäre“ sind Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation in Deutschland sowie der Grundlagen der Zusammenarbeit befreundeter Staaten aufgeworfen worden. Deshalb hat die SPD gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Donnerstag die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen.
Der Untersuchungsausschuss wird aus 8 Mitgliedern (sowie einer entsprechenden Anzahl Stellvertretern) bestehen und sich ausführlich mit der massenhaften Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland vor allem durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste befassen.
Dabei geht es zunächst um die genaue Klärung der Frage, in welchem Umfang Daten von Regierungs- und Bundestagsmitgliedern, Bürgern und Unternehmen in Deutschland erfasst wurden. Daneben muss geklärt werden, inwieweit Stellen des Bundes, insbesondere die Bundesregierung und die Nachrichtendienste, von den Praktiken der Geheimdienste Kenntnis hatten, an ihnen beteiligt waren oder ihnen entgegengewirkt haben. Nicht zuletzt ist zu prüfen, welche Reformen notwendig sind, um sichere und vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern als auch staatlichen Stellen zu schützen.
Den fraktionsübergreifenden Antrag können Sie hier einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
Den Bericht der SPD-Fraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/u-ausschuss-zur-nsa-aff%C3%A4re-legt-los
Die Stellungnahme unserer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht zum Antrag finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/fraktionen-einigen-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss