Schlagwortarchiv für: Wasser

Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013

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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.

Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.

Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.

Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

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Wem gehört das Wasser?

Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.

So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?

Der Bundestag hat am 28.2.2013 eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (den Antrag finden Sie hier) und der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/12482), die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (den Antrag finden Sie hier) wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Ich habe den Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt. Den Verlauf der Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags nachverfolgen.

Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.

Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.

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Wasser gehört in öffentliche Hände!

Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.

So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?

Der Bundestag hat eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter zwei Anträge von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Ich habe den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion DIE LINKE offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt.

Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.

Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf

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Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin

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Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:

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Roter Rucksack-Wandertour 2010 in Holzwickede abgeschlossen

„Entlang der Emscher“ führte die Abschlusswanderung der diesjährigen Roter Rucksack-Wandertour, der sich bei wechselhaftem Wetter gut 40 Wanderer angeschlossen haben. Unter der Führung von Manfred Matysik führte der Weg von der Neuen Caroline, einem Neubaugebiet auf dem Gelände der alten Zeche Caroline, entlang der jungen Emscher bis zum Emscherquellhof. Dort haben Rüdiger Brandt von der Emschergenossenschaft und das Ehepaar Dryska die Gruppe mit einem heißen Tee empfangen. Sowohl die Geschichte des Emscherquellhofs als auch der Umbau der Emscher zu einem naturnahen Gewässer wurden dabei diskutiert. Mit einem Umfang von etwa 4,5 Mrd. Euro ist der Umbau der Emscher eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands.

Vom Emscherquellhof führte der Weg dann durch den neu gestalteten Emscherpark in der Gemeindemitte zurück zur Neuen Caroline, wo die Wanderung nach knapp zwei Stunden im Seniorenhaus Neue Caroline mit dem gemeinsamen Kaffee und Kuchen endete.

Wie immer habe ich auf dieser Wanderung wiederum zahlreiche Eindrücke und neue Einblicke von der Stadt gewonnen und einige Themen für den Roten Rucksack in Berlin mitgenommen. Unter anderem hat die Wandergruppe auf die Situation an der Emscher-Kaserne hingewiesen, die seit 2004 leer steht und auf der sich mittlerweile auch Vandalismus breit macht. Den Auftrag, die Bundesregierung bei diesem Thema um Mithilfe zu bitten, nehme ich natürlich gerne mit nach Berlin.

Etwa 170 Wanderer haben sich in diesem Jahr an der Wandertour mit dem Roten Rucksack an den drei Standorten Fröndenberg, Schwerte und Holzwickede beteiligt. Damit hat es einen deutlichen Anstieg bei den Teilnehmerzahlen im Vergleich zu 2009 gegeben. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei den drei Wanderführern und den Institutionen, die mich eingeladen haben. Den auch in diesem Jahr haben wir wieder Orte aufgesucht, an denen Besonderes geleistet wird. Der Dank gilt auch der SPD in den drei Städten, die das Projekt mit großem Enagegement unterstützt haben und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Mechthild Dierse aus dem Unnaer Wahlkreisbüro, die mit viel Zeit und Geduld die Wanderungen auf die Beine gestellt haben.

Wir machen weiter! Die Wanderungen für 2011 werden ab sofort geplant und rechtzeitig hier bekannt gegeben.

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Umweltpolitiker aus ganz NRW zu Gast in Kamen und Unna

Meine SPD-Kollegen aus den Umweltausschüssen des Landtags und des Bundestags hatte ich am vergangenen Freitag nach Kamen und Unna zum ersten Umwelttag in dieser Wahlperiode eingeladen. Ziel des Treffens war zum einen, besonders innovative Umweltprojekte in der Region zu besuchen und zum anderen die umweltpolitischen Aktivitäten der SPD in Bund und Land besser aufeinander abzustimmen.

Den Auftakt machte die Besichtigung der Seseke-Renaturierung in Kamen. Der naturnahe Umbau der Seseke dienst als Pionierprojekt für die Umgestaltung künstlich begradigter Flußläufe, so wie es nun auch mit dem Emscher-Umbau ansteht. Unter der Führung des Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes Dr. Jochen Stemplewski haben wir mehrere Baustellen im Stadtgebiet von Kamen besichtigt, die die verschiedenen Baustadien eindrucksvoll dokumentieren. Für manchen Kollegen aus dem Rheinland oder Ostwestfalen waren das ganz neue Einblicke, da die derartige Umgestaltung von Flüssen tatsächlich etwas Ruhrgebiets-Spezifisches ist. Insgesamt wurden in den letzten ca. 30 Jahren 500 Millionen Euro rund um die Seseke verbaut, davon etwa 470 Millionen Euro in eine umweltfreundliche Abwasserentsorgung und -reinigung.  Das Ziel ist, den Städten anstelle offen verlaufener Abwasserkloaken die Flüsse wieder zurück zu geben. Die Initiative für dieses (anfangs durchaus umstrittene) Projekt hat die SPD und insbesondere der ehemalige Umweltminister Klaus Matthiesen, der seinen Wahlkreis in Kamen, Bergkamen und Bönen hatte, gegeben. Ein ambitioniertes Ziel, das zeigt, die SPD war, ist und bleibt die Umweltpartei im Revier!

Im zweiten Teil ging es dann um dezentrale Formen der Energieversorgung am Beispiel des Virtuellen Kraftwerks der Stadtwerke Unna. Dabei hat sich ganz deutlich gezeigt, dass der Weg in die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch aus Sicht der Stadtwerke in die falsche Richtung führt. Stadtwerke-Geschäftsführer Prof. Christian Jähnig erläuterte den Regelungsmechanismus, auf dessen Grundlage der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien in Verbindung mit dezentralen, hoch flexiblen Blockheizkraftwerken dauerhaft gewährleistet wird. Somit können Nachfrageschwankungen, die sich im Tagesverlauf ganz natürlich ergeben, optimal ausgeglichen werden.

Den Abschluss des Tages bildete ein Abstimmungsgespräch zwischen den Abgeordneten aus Land-und Bundestag, an dem auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber aus Bonn und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Rainer Schmeltzer aus Lünen teilgenommen haben. Dabei haben wir auch vereinbart, dass der Umwelttag zu einer dauerhaften Einrichtung werden soll. Denn aus NRW heraus wollen wir auch umweltpolitische Initiativen für die gesamte SPD starten.

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Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

/von