Finanzhilfen Zypern

In dieser Woche wird es zu keiner Entscheidung im Bundestag über Finanzhilfen für Zypern kommen. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag das europäische Rettungspaket abgelehnt. Die zuvor von der Regierung der Republik Zypern akzeptierte Sonderabgabe auf Bankguthaben wurde in der vorliegenden Form zurückgewiesen. Medienberichten zufolge laufen in Zypern Gespräche, wie der Konsolidierungsbeitrag des Landes alternativ aufgebracht werden soll. So soll etwa ein „Rettungsfonds“ den Staatsbankrott abwenden. Ob es zu einem neuen Beschluss  des Parlaments in Nikosia kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nicht abzusehen ist gegenwärtig auch, ob es mit modifizierten Bedingungen auf europäischer Ebene zu einer Vereinbarung mit Zypern kommt und ob bzw. wann die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestages vorlegt. Dabei stehen alle Akteure unter hohem Zeitdruck, denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute angekündigt, die zypriotischen Banken nur noch bis Montag, den 25. März, mit Liquidität zu versorgen. Danach sollen Mittel nur noch bereit gestellt werden, wenn ein Rettungspaket vorliegt.

Sollte es in Nikosia zu einer Entscheidung kommen und ein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass der Deutsche Bundestag umgehend unterrichtet wird, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihr Abstimmungsverhalten festzulegen und dann eine Entscheidung im Plenum – gegebenenfalls in Form einer Sondersitzung – erfolgt.

Frau Merkel und Herr Schäuble haben in den vergangenen Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa von der Frage der Finanzhilfen für Zypern in eine weit größere politische Krise geschlittert ist. Die Fahrlässigkeit, der Dilettantismus und die politische Blindheit, mit der sie die Heranziehung von kleineren Sparguthaben laufen ließen, ist unglaublich. Innerhalb weniger Tage haben wir nicht nur eine Finanzierungskrise in einem kleinen Euroland, sonder stehen vor der Gefahr, dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen erodiert.

Aber auch Zypern trägt Verantwortung. Ohne einen finanziellen Eigenbetrag des Landes ist die Konsolidierung nicht denkbar. Denn ohne Solidarität, die von allen Seiten geleistet werden muss, kann der Zusammenhalt Europas nicht gelingen.