Verbraucherpolitik neu ausrichten
Am aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.
Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.
In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708922.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702343.pdf