Schlagwortarchiv für: Verbraucherpolitik

Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern

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Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden. Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden. Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier

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Energiewende und gleichgeschlechtliche Ehe – Zur Sitzungswoche 11.-15.3.2013

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In den vergangenen Monaten habe ich das Thema Alphabetisierung intensiv bearbeitet. Gemeinsam mit den Volkshochschulen habe ich im Kreis Unna ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive initiiert. Am 6. März 2013 fand die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ in der Stadthalle Unna statt.

14,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland (das sind 7,5 Millionen betroffene Menschen) weisen nicht ausreichende Lese- und Schreibfähigkeiten auf, um eine hinreichende gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmte Lebensführung zu gewährleisten. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Für den Kreis Unna würde das etwa 36.000 Menschen bedeuten. Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtge-sellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.

Ziel des Bündnisses ist es, Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, im Kreis Unna Mut zu machen, einen Lese- und Schreiblernkurs zu besuchen und politisch dafür zu sorgen, dass entsprechende Angebote für die Betroffenen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung konnte die Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna bereits zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen. Darauf müssen wir nun aufbauen und das Problem Analphabetismus in Deutschland gemeinsam anpacken.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen:

1. Projekt Zukunft – Deutschland 2020: In eine starke Wirtschaft investieren

2. Zwei Jahre nach Fukushima – Lehren aus der Atomkatastrophe ziehen

3. Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts

4. Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

5. Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD vorgelegt

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Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Das Gutachten der Bundesregierung zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat gezeigt, dass ein mündiger und selbstbestimmter Konsum häufig unmöglich ist. Doch Bundesverbraucherministerin Aigner hat daraus keine Konsequenzen gezogen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Verbraucherinformationsrecht zu ändern, so dass amtliche Kontrollergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Konzept zur besseren Marktüberwachung erarbeitet werden.

Zudem ist das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter zu entwickeln. Wir brauchen Kriterien für verständliche Verbraucherinformationen. Gesetzesvorschläge für einen verbraucherfreundlichen Finanz- und Gesundheitsmarkt sind notwendig. Und schließlich müssen Vorschläge für bezahlbare Energie sowie bezahlbare Mieten vorgelegt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712689.pdf

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Armuts- und Reichtumsbericht – Zur Sitzungswoche vom 18. bis 22.2.2013

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Am Dienstag wurde Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Damit wurde der rot-grüne Wahlsieg vom 20.1. umgesetzt in eine neue Regierung und eine neue Politik. Andersherum hat sich für die Merkel-Regierung die 12 Wahlniederlage in Folge bei Landtagswahlen manifestiert. Ihren Abschiedsschmerz hat die schwarz-gelbe Koalition in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rot-grüne Landespolitik“ verarbeitet. Wer meinte, dass es dabei um die verbesserte Zusammenarbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem mehrheitlich rot-grünen Bundesrat gehen sollte, wurde schnell enttäuscht. Die Koalition hat der Angstschweiß gepackt und sie sucht jede Gelegenheit zum schrillen Wahlkampf im Bundestag. Meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier. Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb herauszuarbeiten, hat großen Spaß gemacht. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man die Veränderung hautnah spüren. Aber für mich war es nur ein erster kleiner Ausflug in den Wahlkampf. Denn bei noch ausstehenden 9 Sitzungswochen und dem Problemdruck von der Finanzmarktkrise über die ungelöste Energiewende bis hin zu aktuellen Ereignissen wie dem Pferdefleischskandal gibt es noch zu viele Themen, die in dieser Zeit angepackt werden können und müssen. Aber bei der Zerstrittenheit der Koalition ist zu befürchten, dass dieser Wahlkampfmodus in deren Reihen noch bis in den September anhält. Das wäre nicht gut für die Menschen!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verbraucherpolitik neu ausrichten

2. Missbrauch von Werkverträgen

3.  Änderung des Wahlrechts

4. Nationaler Bildungsbericht vorgelegt

5. Armut- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

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Verbraucherpolitik neu ausrichten

Am aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten. 

Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.

In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708922.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702343.pdf

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