Beiträge

Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018

, ,

Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.

 

Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.

 

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  2. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
  3. Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten

5. Dezember – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Kamen

, ,

„Reden wir Klartext“ In jeder Woche ist Oliver Kaczmarek jetzt mit meiner AnsprechBar im Wahlkreis unterwegs und will wissen, was die Menschen von der SPD erwarten. Heute in Kamen auf dem Wochenmarkt, wo die Skepsis, ob man mit der CDU in Berlin eine gute Regierung bilden kann, deutlich überwog.

14. November – AnsprechBar am Nahversorgungszentrum in Unna

, ,

Die zweite Station der Aktionswoche führte den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna. „Mehr klare Kante der SPD bei sozialen Themen“ – war ein oft genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.  „Es gab gute und vor allem kritische Anregungen beim 2. Tag der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion in Unna-Königsborn“, so Kaczmarek.

29. November – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Bönen

, ,

Die SPD sucht das Gespräch mit den Menschen. Wo drückt der Schuh? Welches Thema soll die SPD anpacken? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis diskutiert. „Wir bleiben im Dialog. Nicht nur im Wahlkampf. Heute auf dem Wochenmarkt in Bönen“, so Kaczmarek.

13. November – AnsprechBar in Bergkamen Mitte

, ,

Hingehen, zuhören, diskutieren. In der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion suchen wir den Dialog darüber, was die SPD besser machen kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich unter anderem Orte ausgesucht, wo das Wahlergebnis besonders viel Distanz zur Politik vermuten lässt. Heute war er in Bergkamen-City: „Wir müssen da hingehen, wo es auch Unbequemes zu hören gibt!“

 

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

, , ,

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

, ,

Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczamrek in den Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

,

Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Weitere Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der NRW-Landesgruppe sind neben dem Vorsitzenden Achim Post die Abgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze.

Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

In der heutigen Fraktionssitzung wurden Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende und Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Andrea Nahles erhielt über 90 Prozent der Stimmen und Carsten Schneider 77 Prozent.
Damit hat sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion nach dem schlechten Wahlergebnis neu aufgestellt. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen den Erneuerungsprozess sowohl personell als auch inhaltlich weiter zu führen.

Informationen zu Andrea Nahles und Carsten Schneider

Andrea Nahles
• 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos
• 1998 bis 2002 und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 1997 bis 2013 Mitglied im SPD-Parteivorstand
• 2007 bis 2009 stellv. Parteivorsitzende
• 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin
• Seit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Carsten Schneider
• Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Seit 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
• Seit 2013 stellv. Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro

Die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers
• „Manager des Parlaments“
• Regelt alltägliche Abläufe zwischen Parlament und Fraktion
• Bereitet Plenarsitzungen vor und plant die Tagesordnungen zusammen mit anderen Fraktionen und dem Ältestenrat
• Achtet auf die Geschlossenheit der Fraktion abseits und während den Abstimmungen im Plenum
• Koordiniert die Gremien innerhalb der Fraktion und wirkt bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit
• Mittler der Fraktion zu Bundesregierung, Bundesrat, Partei und Verbänden

Unternehmen Busemann und Freischütz auf dem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion

, , ,

Die heimischen Unternehmen Busemann und Freischütz auf dem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen Ilka Wagner, Geschäftsführerin des Unternehmens Busemann in Bergkamen, sowie Emilie und Jörg Prüser, Geschäftsführer des Freischütz, Schwertes Unternehmen des Jahres 2017, am heutigen Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.

Das Programm stand unter dem Titel „Zukunftstrends 2030 – Politik für die Wirtschaft von Morgen“. Es beinhaltete eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie Statements von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und des SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bereits zum sechsten Mal lud die SPD-Bundestagsfraktion Unternehmerinnen und Unternehmer aus der ganzen Republik ein, um über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und aktuelle politische Fragen zu sprechen.

„Im Kreis Unna haben wir zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit guter Arbeit und kreativen Konzepten die Herausforderungen von morgen angehen. Sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg gehen dabei Hand in Hand. Der Dialog mit den Unternehmen aus meinem Wahlkreis ist deswegen immer ein wichtiger Teil meiner Arbeit“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.