Bundeshaushalt 2017
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen der ersten Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2017. So beriet der Bundestag diese Woche in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Alle Einzelpläne, die Finanzpläne für sämtliche Bundesministerien, wurden beraten. Am Mittwoch gab es die vierstündige Generalaussprache, die „Elefantenrunde“, und am heutigen Freitag fand die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz statt.
Für die Sozialdemokraten werden bei den nun laufenden Haushaltsberatungen für 2017 die Themen öffentliche Sicherheit, Alleinerziehende und die Angleichung von Ost/West-Renten besonders im Vordergrund stehen. Auch für unsere anderen Themen werden wir Sozialdemokraten kämpfen, dass noch Anpassungen bis zur Schlussabstimmungen vorgenommen werden. Bereits jetzt ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor allem zusätzlich in den sozialen Zusammenhalt in Deutschland investiert.
Der Entwurf über den Haushalt 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor. Im Gegensatz zum Jahr 2016 mit einem Haushalt von 316,9 Milliarden Euro sind das 11,8 Milliarden Euro mehr. Der Gesetzentwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Seit 2014 ist der Haushalt für 2017 der vierte Bundeshaushalt in Folge, für den es keine Neuverschuldung geben wird. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in der beeindruckenden Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber – die wir für gute, sozialdemokratische Vorhaben eingesetzt sehen möchten.
Folgende Ausgaben sind für die Einzelpläne vorgesehen:
Einzelplan Bezeichnung 2017 1000 €
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 36 093
02 Deutscher Bundestag 849 686
03 Bundesrat 28 173
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 481 400
05 Auswärtiges Amt 4 604 160
06 Bundesministerium des Innern 8 338 282
07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 735 239
08 Bundesministerium der Finanzen 5 996 408
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 7 432 777
10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 5 896 086
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 138 613 794
12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 26 821 234
14 Bundesministerium der Verteidigung 36 611 620
15 Bundesministerium für Gesundheit 15 096 146
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 5 455 423
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 9 195 827
19 Bundesverfassungsgericht 31 053
20 Bundesrechnungshof 148 424
21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15 031
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 7 989 985
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 17 557 454
32 Bundesschuld 20 115 370
60 Allgemeine Finanzverwaltung 14 653 335
Ausgaben 328 700 00
Hier geht es zum Gesetzesentwurf und zum Finanzplan bis 2020