Schlagwortarchiv für: Bundeshaushalt

Bundeshaushalt 2023

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Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2023 die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes und haushaltspolitischer Vernunft geschafft. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit auch in der Zeitenwende. Zudem gehen wir wichtige Zukunftsinvestitionen an. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krisen begegnen wir entschlossen und mit der Überzeugung, dass unser Handeln einen Unterschied macht. Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im neuen Haushalt wieder. Gleichzeitig stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung. Unsere Haushaltspolitik ist progressiv und nachhaltig. Zahlreiche Verbesserungen im Regierungsentwurf wurden durch Umschichtungen und andere Prioritätensetzungen finanziert. Das ist gerade jetzt wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu geben. Gleichzeitig können wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren.

Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative. Sowohl mit dem Klima- und Transformationsfonds als auch mit dem Etat des Bundesumweltministeriums unterstützen wir die Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Neben kurzfristigen, krisenbedingten Maßnahmen ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Wir unterstützen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Wir werden unser Land gerechter, moderner, digitaler und nachhaltiger machen.

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Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2016

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Frank-Walter Steinmeier wird von SPD, CDU und CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der derzeitige Bundesaußenminister ist eine exzellente Wahl als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Außenpolitik war von Besonnenheit und hervorragendem diplomatischen Gespür geprägt. Damit wird er unser Land auch in Zukunft gut in der Welt repräsentieren. Aus dem Inland erhielt Frank-Walter Steinmeier immer mehr Unterstützung, nachdem Sigmar Gabriel ihn als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen hat. Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft – von der Kultur über Gewerkschaften und Wirtschaft sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern – haben sich für die Kandidatur Steinmeiers ausgesprochen.

 

In stürmischen Zeiten – hier in Deutschland und weltweit – ist Frank-Walter Steinmeier die beste Wahl, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Er steht beispielhaft für eine Gesellschaft, die von sozialem Zusammenhalt, einer respektvollen Streitkultur und Offenheit für die Unterschiede in unserem Land geprägt ist. Und er hat vielfach bewiesen, dass er unterschiedlichste Interessen miteinander verbinden kann. Dies können wir angesichts der politischen Stimmung in Deutschland, aber auch mit Blick auf die internationalen Krisen in der Türkei, im Osten Europas und im Nahen Osten gut gebrauchen. Mit seinem Anspruch, den Menschen in Deutschland Mut für die Zukunft zu machen, wird er das Amt würdig ausfüllen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Bundeshaushalt 2017: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit
  2. Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
  3. Einigung zur Zukunft der Rente
  4. Abschluss des Projekts #NeueGerechtigkeit
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Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

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Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

 

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

 

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

 

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Bundeshaushalt 2017 – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. September 2016

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Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017 in dieser Woche seine parlamentarische Arbeit wieder aufgenommen.

Dabei hat uns der Beginn der Woche natürlich der Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Der Ausgang der Wahl zeigt, wir müssen den Menschen Politik erklären – nicht alle wollen einfache Antworten, wie oft behauptet wird. Und wir müssen verdeutlichen, dass wird die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen und uns mit ihren Sorgen und Nöten beschäftigen. Eine Auswertung der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, die SPD-Wähler trafen ihre Entscheidung hauptsächlich auf Grund von Sachthemen. So sprachen 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD ihr Vertrauen in Wirtschafts- und Arbeitsthemen aus. 60 Prozent der Wähler trauen der SPD zu für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Die SPD bleibt mit 30,6 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion im Landtag. Von 36 Wahlkreisen konnte die SPD 26 Wahlkreise direkt sowie in 31 Wahlkreisen auch den größten Zweitstimmenanteil gewinnen. Die AfD ist aus dem Stand mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Fraktion in den Landtag eingezogen.

Das stimmt nachdenklich, denn die AfD hat für keine der Zukunftsfragen Deutschlands eine überzeugende Antwort vorgelegt. Statt den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, setzt die AfD auf Parolen statt auf Sachpolitik und  macht Politik auf dem Rücken der Minderheiten. Es lohnt sich nicht, sich mit der AfD ausführlich zu beschäftigen.

Aber wir müssen das aufgreifen, was ihre Wählerinne und Wähler beschäftigt. Viele fühlen sich von den politischen Parteien nicht angesprochen. Die SPD muss daher bei ihren Themen insbesondere die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und das Gespräch mit den Menschen suchen. Auch deshalb wandere ich seit sieben Jahren mit meinem Roten Rucksack durch den Wahlkreis.

Für die SPD geht es aber auch darum, klar Haltung zu zeigen. Wer Freiheiten und soziale Sicherheit einschränken will, der trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD. Die SPD steht bei denen, die für das moderne Deutschland einstehen, in dem Freiheit, Demokratie, Chancengleichheit, Solidarität, Weltoffenheit und vor allem Zusammenhalt die Leitwerde bilden!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

 

  1. Bundeshaushalt 2017
  2. Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur
  3. Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. September 2016 Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“
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 Bundeshaushalt 2017

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Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen der ersten Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2017. So beriet der Bundestag diese Woche in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Alle Einzelpläne, die Finanzpläne für sämtliche Bundesministerien, wurden beraten. Am Mittwoch gab es die vierstündige Generalaussprache, die „Elefantenrunde“, und am heutigen Freitag fand die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz statt.

Für die Sozialdemokraten werden bei den nun laufenden Haushaltsberatungen für 2017 die Themen öffentliche Sicherheit, Alleinerziehende und die Angleichung von Ost/West-Renten besonders im Vordergrund stehen. Auch für unsere anderen Themen werden wir Sozialdemokraten kämpfen, dass noch Anpassungen bis zur Schlussabstimmungen vorgenommen werden. Bereits jetzt ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor allem zusätzlich in den sozialen Zusammenhalt in Deutschland investiert.

Der Entwurf über den Haushalt 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor. Im Gegensatz zum Jahr 2016 mit einem Haushalt von 316,9 Milliarden Euro sind das 11,8 Milliarden Euro mehr. Der Gesetzentwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Seit 2014 ist der Haushalt für 2017 der vierte Bundeshaushalt in Folge, für den es keine Neuverschuldung geben wird. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in der beeindruckenden Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber – die wir für gute, sozialdemokratische Vorhaben eingesetzt sehen möchten.

Folgende Ausgaben sind für die Einzelpläne vorgesehen:

Einzelplan Bezeichnung                                                                                                2017 1000 €

01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt                                                                                 36 093

02 Deutscher Bundestag                                                                                                                    849 686

03 Bundesrat                                                                                                                                           28 173

04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt                                                                             2 481 400

05 Auswärtiges Amt                                                                                                                        4 604 160

06 Bundesministerium des Innern                                                                                              8 338 282

07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz                                                 735 239

08 Bundesministerium der Finanzen                                                                                          5 996 408

09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie                                                                  7 432 777

10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft                                                   5 896 086

11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales                                                                      138 613 794

12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur                                           26 821 234

14 Bundesministerium der Verteidigung                                                                                  36 611 620

15 Bundesministerium für Gesundheit                                                                                     15 096 146

16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit                 5 455 423

17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                                     9 195 827

19 Bundesverfassungsgericht                                                                                                            31 053

20 Bundesrechnungshof                                                                                                                 148 424

21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit                      15 031

23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung              7 989 985

30 Bundesministerium für Bildung und Forschung                                                            17 557 454

32 Bundesschuld                                                                                                                          20 115 370

60  Allgemeine Finanzverwaltung                                                                                           14 653 335

Ausgaben                                                                                                                         328 700 00

 

Hier geht es zum Gesetzesentwurf  und zum Finanzplan bis 2020

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Bundeshaushalt 2016 und flexibler Renteneintritt – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. November 2015

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Die schrecklichen und heimtückischen Anschläge von Paris sind ein Angriff auf uns alle gewesen: Auf unsere Freiheit, unsere Werte und unsere offene Gesellschaft. Die Attentäter wollen uns in Angst und Schrecken versetzen. Sie spekulieren darauf, dass sich unsere Gesellschaft spaltet und dadurch geschwächt wird.

Viele fragen sich: Wie lautet unsere Antwort auf den Terror?

Einen hundertprozentigen Schutz erreichen wir durch keine Maßnahme der Welt, erst recht nicht durch politische Schnellschüsse. Aber wir werden das Notwendige tun, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen. Deutschland hat bereits scharfe Anti-Terror-Gesetze. Wir haben die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz) personell verstärkt. Wer Deutschland verlassen will, um etwa in Syrien oder im Irak terroristische Organisationen zu unterstützen, macht sich schon nach geltendem Recht strafbar. Zudem haben wir einen eigenen Straftatbestand für Terrorismusfinanzierung geschaffen, um die Finanzquellen terroristischer Organisationen trocken zu legen.

Nun kommt es darauf an, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Denn neue Gesetze schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Sondern konkrete Ermittlungserfolge und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte über nationale Grenzen hinweg.

Wir können über Terror und Angst siegen. Indem wir weiterhin selbstbewusst unsere Vorstellung von Recht, Freiheit und Gleichheit leben. Indem wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern zusammenstehen und uns jeder Form von Gewalt, egal ob von fundamentalen Islamisten oder Rechtsextremen, entschlossen entgegenstellen. Und indem wir verhindern, dass sich junge Menschen in Deutschland radikalisieren und anfällig für die Propaganda von Extremisten werden.

Deshalb haben wir zum einen die Aufstockung der Mittel für Prävention und politische Bildung im neuen Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Über weitere Schwerpunkte des Haushalts informiere ich im Info-Dienst und in meinem neuen Video unter https://www.youtube.com/watch?v=kPA2tlJIZO0.

Zum anderen hat Frankreichs Regierung Deutschland um Beistand im Kampf gegen den Terror gebeten. Vorgesehen sind die Entsendung eines Schiffes der Marine, eines Tankflugzeuges sowie die Entsendung von RECCE-Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Zudem sind Maßnahmen zur Satellitenaufklärung angefragt. In der kommenden Woche werden wir im Bundestag über das Mandat beraten. Selbstverständlich berichte ich davon in meinem nächsten Info-Dienst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2016: Soziale Schwerpunkte, keine neuen Schulden
2. Einigung in der Koalition über flexible Übergänge in die Rente

 

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Bundeshaushalt 2016: Soziale Schwerpunkte, keine neuen Schulden

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Während der Beratungen und in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss haben die Koalitionsfraktionen wichtige Impulse setzen können.

Die Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 belaufen sich auf 316,9 Milliarden Euro. Trotz der Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist es gelungen, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen.

Schwerpunkte: Sozialer Wohnungsbau, Personennahverkehr und Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion hat dabei eine ganze Reihe Anliegen durchsetzen können, die vielen Menschen in unserem Land unmittelbar zu Gute kommen: Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir bis 2019 zwei Milliarden Euro mehr bereit. Die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr werden im kommenden Jahr um 700 Mio. Euro auf insgesamt 8 Mrd. Euro aufgestockt. Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf unser Drängen hin nun für die Verbesserung der Kinderbetreuung verwendet – allein im kommenden Jahr sind dies fast 400 Mio. Euro.

Bewältigung der Flüchtlingskrise

Gleichzeitig gehen wir die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen offensiv an und stellen hierfür erhebliche Mittel – insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro – bereit. Allein die Länder und Kommunen erhalten 3,3 Milliarden Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Finanziell gestärkt werden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium für die Ausgaben für Beratung, Integration, Soziales und die innere Sicherheit. Daneben stellen wir mehr Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit.

Diese Maßnahmen gehen aber, das belegen die oben genannten Zahlen, nicht zulasten von Investitionen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Daneben konnte die SPD-Fraktion folgende Impulse setzen:

  • Stärkung der Kulturin Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 120 Millionen Euro
  • Für die Flüchtlingsarbeitsetzen wir im Familienministerium verschiedene Leuchttürme: 15 Millionen Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische Hochschulabsolventen, 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung.
  • Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratieim Programm „Demokratie leben!“ gibt es 10 Millionen Euro zusätzlich (insbesondere gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus).
  • Für das Deutsch-Griechische Jugendwerkstehen 3 Millionen Euro bereit.
  • Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) gibt es nächstes Jahr 11 Millionen Euro mehr.
  • Für die Entwicklung der ländlichen Räumestellt der Bund 30 Millionen Euro bereit, außerdem erhält die Unfallversicherung der Landwirte einen einmaligen Zuschuss von 78 Millionen Euro.
  • Die THW Ortsverbändeerhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Millionen Euro in den Jahren 2016-2018.
  • Die wichtige Arbeit der Auslandsschulenwird mit mehr als 20 Millionen Euro gestärkt.
  • Die Bundeszentrale für Politische Bildungerhält zusätzlich 5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.

Insgesamt schafft die Koalition durch starke Impulse aus der SPD einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805500.pdf

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Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden

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In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.

Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.

Politikfelder der Zukunft
Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:

  • Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Damit gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.
    Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
  • Aufgrund anhaltender weltweiter Krisen steigen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich. Für die Bewältigung der steigenden Asylantragszahlen erhalten die Länder und Kommunen noch in diesem Jahr die von der Bundeskanzlerin zugesagte eine Milliarde Euro.
  • Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts im kommenden Jahr mehr als 8,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch im Klimaschutz kommt Deutschland seiner weltweiten Verantwortung nach, indem es 2016 die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative auf 338 Millionen erhöht.
  • Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands engagiert sich der Bund im Forschungsbereich mit einem Etat von 16,4 Milliarden Euro. Allein für den Forschungspakt stehen 2,5 Milliarden zur Verfügung.
  • Für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt die Bundesregierung im Jahr 2016 rund 24 Milliarden Euro bereit. Sie stärkt unter anderem die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen Versteigerung der vom Rundfunk genutzten Frequenzen mit einem Erlös von 1,33 Milliarden Euro wird der Bund insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzen.

 

Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:

Auswärtiges Amt 4 275,66
Bundesministerium des Inneren 6 603,39
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 721,64
Bundesministerium der Finanzen 5 806,58
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 7 517,57
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 5 489,58
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 128 293,84
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 24 703,47
Bundesministerium der Verteidigung 34 208,57
Bundesministerium für Gesundheit 14 565,18
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 4 046,00
Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen 9 235,13
Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 7 368,16
Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 357,77
   
Insgesamt mit allen weiteren Bundesinstitutionen wie Bundesrat, Bundestag, etc. 312  0,00

 

Meine Rede zum Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung können Sie sich hier ansehen.

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Der Bundeshaushalt 2014

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In dieser Woche standen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. Das Haushaltsgesetz 2014 wurde am Freitag beschlossen und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Insgesamt legt das Gesetz nach der parlamentarischen Beratung die Einnahmen sowie Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,5 Mrd. Euro fest, 2 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD schlagen sich in der Ausgabenplanung bereits anteilig nieder. So konnten wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einplanen, mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorsehen sowie mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten weiterhin die Mittel für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die politische Bildungsarbeit und für Kultur aufgestockt werden.

Für mich als Bildungspolitiker besonders erfreulich ist die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums, der im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 um über 300 Mio. Euro ansteigt. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist es der SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen gelungen, weitere 85 Mio. Euro in diesem Bereich zu veranschlagen. Wir investieren hier unter anderem zusätzlich in die Berufsorientierung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern, und stellen mehr Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie Forschung bereit.

Für die SPD-Fraktion war auch wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Daher ist es ein richtiger Schritt, dass wir für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt beschlossen haben, der strukturell – das bedeutet bereinigt um konjunkturelle Sondereffekte – ausgeglichen ist. Im Jahr 2014 wird der Bund so wenig neue Schulden machen wie zuletzt vor 40 Jahren. Im kommenden Jahr wollen wir dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Die SPD wird sich auch weiterhin in der Großen Koalition dafür einsetzen, die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll zu nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen zu erhalten.

Eine Pressemitteilung zum Bildungs- und Forschungsetat finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/85-millionen-euro-mehr-f%C3%BCr-bildungs-und-forschungsetat

Mehr Informationen zur Debatte im Bundestag gibt es hier: http://www.spdfraktion.de/themen/haushalt-2014-ein-starkes-signal-richtung-zukunft

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Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Diese Woche stand im Zeichen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2014. In vielen Debatten wurden von Dienstag bis Freitag alle Einzelpläne für die verschiedenen Ministerien diskutiert. Eine bedeutende Zielvorgabe für den Haushalt hat die SPD in der letzten Großen Koalition eingeführt, indem wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Dies ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die das Wohl künftigen Generationen im Blick behält. Wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beraten können. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht.

Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Maßnahmen nutzt:

Wir investieren mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Länder, indem wir in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Mrd. Euro für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.

Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau, wo wir insgesamt 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgeben. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.

Wir entlasten Städte und Gemeinden: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren ganz konkret die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.

Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung können Sie hier aufrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf

Berichte der SPD-Fraktion über die Haushaltsdebatten finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/ein-haushalt-f%C3%BCr-die-zukunft-des-landes

und hier: http://www.spdfraktion.de/themen/deutschlands-zukunft-investieren

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