Aktuelles – Seite 238 von 253 – Oliver Kaczmarek, Md

Gemeinsam für solide Stadtfinanzen und Umsetzung der JobCenter-Reform vor Ort und in Berlin eintreten!

Mit dem Besuch beim Landrat und dem Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Antrittsbesuche bei allen sieben Bürgermeistern seines Wahlkreises beendet. Gemeinsam für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen – das ist die Kernbotschaft aus den konstruktiven Gesprächen.

„Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen von Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in Berlin. Deshalb ist es mir wichtig, kontinuierlich den Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen aus den Städten zu pflegen und gemeinsam auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die Interessen der Region einzutreten“, beschreibt Oliver Kaczmarek sein Verständnis vom Teamspiel für die Region. Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen und habe viele Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Landrat erhalten.

„Alle Städte bedrückt gleichermaßen die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Städte müssen auch zukünftig in der Lage sein, nicht nur das soziale Netzwerk und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Viele Bundesgesetze berühren die Stadtfinanzen direkt, ohne dass in der Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen wurde. Das muss sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung ändern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben auch finanzieren können, denn das Leben der Menschen spielt sich hier vor Ort ab“, so Kaczmarek.

Die Umsetzung der JobCenter-Reform ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der Kommunen. Alle haben Zustimmung geäußert, dass die ursprünglich von der Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht umgesetzt werde. Nach Kaczmareks Einschätzung müsse man nun den gefundenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD diszipliniert umsetzen. Es werde dieses Gesetz geben oder keines, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund, dass aus dem Unions-Lager allein 40 Änderungsanträge im Bundesrat gestellt worden seien. Gleichzeitig hat sich der Abgeordnete und SPD-Vorsitzende klar positioniert, wie es seiner Ansicht nach im Kreis Unna weiter gehen sollte: „Die Entscheidung trifft der Kreistag und das respektiere ich natürlich. Allerdings halte ich die Umsetzung des optimierten JobCenters in der Nachfolge der bewährten Zusammenarbeit der ARGE für die richtige Lösung gegenüber einer Option, bei der den Kommunen nicht nur eine Riesenverantwortung alleine übertragen werde, sondern gleichzeitig auch zahlreiche, weitere bürokratische Hürden und Kontrollmechanismen auferlegt werden.“

Des Weiteren hat sich Kaczmarek als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags interessiert über die Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden informiert. Dabei sind zahlreiche Anregungen entstanden, die er in die Beratungen in Berlin mitgenommen hat.

„Der Austausch mit den Bürgermeistern, dem Landrat und in den meisten Fällen auch mit den gesamten Verwaltungsvorständen, hat für mich wichtige Informationen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag gebracht. Die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs ist fest vereinbart. Denn am Ende sind wir alle gemeinsam um die Perspektiven für unsere Städte und den Kreis Unna bemüht und sollten unsere Kräfte auf verschiedenen Ebenen bündeln“, resümiert Oliver Kaczmarek seine Besuchsreihe.

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Wahl des/der Bundespräsident/in am 30.6.2010

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten wirft einige Fragen auf. Zweifellos gebührt dem Amt des Bundespräsidenten in unserer Demokratie größter Respekt. Wann immer man sich kritisch zu dem äußert, was der Bundespräsident verlautbart, sollte man noch einmal nachdenken, bevor man spricht. Allerdings ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen, dass das Staatsoberhaupt nicht kritisiert werden darf!

Die Äußerungen Köhlers zu militärischen Einsätzen, notfalls auch um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands durchzusetzen, waren nicht nur missverständlich. Aus meiner Sicht waren sie falsch.

Wörtlich hatte Köhler gesagt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Meiner Meinung nach sollte genau das nicht der Weg der deutschen Außenpolitik sein. Bei der Sicherung der Seewege am Horn von Afrika beispielsweise, an dem die Bundeswehr im Rahmen der UNO-Operation ATALANTA beteiligt ist, geht es insbesondere um die Sicherheit der Schiffe, die dort fahren. Es ist völlig egal, ob sie Güter oder Personen transportieren und woher diese kommen.  Es geht allein darum, dafür zu sorgen, dass Schiffe dort ungehindert passieren können und die Menschen auf den Schiffen nicht um Leib und Leben bangen müssen. Wenn nun das deutsche Staatsoberhaupt diese Einsätze allein unter eine wirtschaftliche Zielsetzung stellt, dann muss das meiner Meinung nach in einer lebendigen Demokratie diskutiert und auch kritisiert werden. Und der Bundespräsident muss das aushalten! In dem überraschenden Rücktritt sehe ich jedenfalls keinen angemessenen Schritt.

Die Bundesversammlung muss nun am 30. Juni ein/e Amtsnachfolger/in wählen. Eine Broschüre des Bundestags informiert ausführlich über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir haben einige wichtige Informationen dazu, wie es jetzt weiter geht, hier zusammen gestellt:

Da der Bundespräsident – im Gegensatz zu einer Bundesregierung – keiner Amtierungspflicht unterliegt, übernimmt der Vorsitzende des Bundesrats, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), kommissarisch die Geschäfte. Diese Übergangszeit darf aber laut Artikel 54, Absatz 4 des Grundgesetzes maximal 30 Tage betragen. Der Bundestagspräsident muss innerhalb dieser Frist die Bundesversammlung einberufen, die dann eine/n neue/n Bundespräsident/in wählen wird. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist eben diese Wahl. Sie setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Die genaue Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen ist momentan noch unklar, eine Mehrheit von Union und FDP gilt aber als sicher. Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der von seinem Amt zurücktritt. Der Bundespräsident ist verfassungsgemäß das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, der jedoch hauptsächlich repräsentative Tätigkeiten wahrnimmt aber auch jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz unterzeichnen muss.

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JobCenter-Reform Mitarbeitergerecht umsetzen!

Zu einem Gespräch über die im Bundestag und Bundesrat zu entscheidende JobCenter-Reform hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) die Personalräte der Städte und Gemeinden sowie des Kreises am Beginn dieser Woche eingeladen. Dabei gab es Zustimmung zum Grundsatz der Reform, die Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen. Kritik aus Sicht der Beschäftigten wurde jedoch ebenfalls formuliert.

Zahlreiche ungeklärte Probleme weise derzeit noch der im Gesetz vorgesehene Umstand aus, dass die Beschäftigten in den JobCentern weiterhin jeweils bei der Stadt und der Bundesagentur angestellt seien, die Geschäftsführung der neuen JobCenter jedoch das Direktionsrecht erhalte, d.h. die Zuweisung zu Aufgabenfeldern und Dienstorten vornehmen könne. Hier sind aus Sicht der Personalräte noch zahlreiche Fragen offen und unter Beteiligung der Personalvertretungen zu klären.

„Zweifellos muss die Politik die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern berücksichtigen. Im Gesetzentwurf haben wir daher erstmals einen verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1:150 bzw. 1:75 für die Betreuung von Kunden der JobCenter festgeschrieben. Auch die Entfristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur ist für die SPD wichtig, denn der Anteil der befristet Beschäftigten in den JobCentern ist deutlich zu hoch.“, so Kaczmarek. Er setze darauf, dass viele der Probleme in der Umsetzung durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle(n) und Personalräten im Prozess gelöst werden könnten. Hier müsse der Bundestag ggf. auch bereit sein, gesetzlich nachzusteuern.

Im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hielt Kaczmarek jedoch auch fest: „Entweder dieses Gesetz kommt oder wir haben zu Beginn des nächsten Jahres die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Das mühsam geschnürte Paket muss jetzt durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, denn die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, wie es am 1.1.2011 mit ihnen weiter geht!“ Im Bundesrat lägen bereits 40 Änderungsanträge insbesondere aus den CDU-geführten Bundesländern vor. Kaczmarek appellierte daher, nun „keine politischen Spielchen zu betreiben“ und wies darauf hin, dass es jetzt die Aufgabe der Kanzlerin sei, „ihren Laden zusammenzuhalten“.

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Die Natur holt sich den Industrieraum zurück

Am Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt habe ich zu einem naturkundlichen Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol in Kamen eingeladen. Unter der Führung von Bernd und Karin Margenburg vom NABU im Kreis Unna haben ca. 60 Natur-interessierte Menschen erkundet, wie die Natur sich den einst industriell genutzten Raum zurück holt.

Mit dem Tag der Biodiversität soll die Öffentlichkeit für das Thema Artenvielfalt sensibilisiert werden. Und in der Tat ist der Verlust von Arten eines der dramatischsten Probleme der globalen Entwicklung. Auf über 1.000 Wanderungen in ganz Deutschland wurde die Vielfalt des natürlichen Raums erkundet und zugleich für Gefahren sensibilisiert. Weltweit sind zahlreiche Arten verloren gegangen und derzeit akut in ihrem Bestand gefährdet. Artenvielfalt ist aber nicht allein eine biologische Angelegenheit. Artenvielfalt und Biodiversität schützen auch den menschlichen Lebensraum vor ökologischen Gefahren. Ein Fluss mit möglichst vielen Pufferzonen in Auen und Retentionsflächen beherbergt nicht nur eine Vielzahl der bei uns vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, sondern bietet auch den einzig wirksamen Schutz vor Hochwasser. Der Erhalt von vielfältigen Lebensräumen im naturnahen Wasserhaushalt wie zum Beispiel Moore trägt zum Klimaschutz bei, weil hier große Mengen CO2 gespeichert werden.

Industriebrachen sind besondere Räume. Denn hier erobert sich die Natur den Lebensraum zurück. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die industrielle Nutzung von Flächen mit einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher ging, wie der Verlust von Auen in der Seseke zeigt. Mit der Renaturierung gelingt es, zumindest einen Teil wieder aufzuholen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol ist der Renaturierungsprozess gut zu beobachten. Ausgehend von den Rohbodenflächen, die am Rande des Förderturms mit den ersten Pionierarten zu besichtigen ist, bis hin zu sog. Sukzessionsflächen, die den Übergang bis hin zur Bewaldung auf der ehemaligen Halde auf dem Südteil des Geländes markieren. Zahlreiche Arten wurden dabei bestimmt und erläutert. Gerade für diejenigen, die keine Naturschutzfachleute sind, wurde dabei der Blick eröffnet für alle die Naturphänomene am Wegesrand, die im Alltag meist übersehen werden.

Der Dialog mit dem Naturschutz soll fortgesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir im Umweltausschuss des Bundestags auch und insbesondere über die Naturschutzthemen sprechen. Deshalb würde vereinbart, die Seseke-Renaturierung bei einem weiteren Termin noch einmal gesondert aufzugreifen.

Parallel zu dem Spaziergang fand unterhalb  des Förderturms der Auftakt der Aktion Schachtzeichen statt, mit der an über 300 Standorten im Ruhrgebiet im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres an die Bergbaugeschichte und Bergbautradition unserer Region erinnert wird. Weitere Informationen zu der Aktion und zu den einzelnen Standorten finden Sie im Internet.

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek informiert: Gastfamilien für amerikanische Stipendiaten des US-Kongresses und des Deutschen Bundestags gesucht – Einreise ab August 2010

Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so schnell Kontakt zu Gleichaltrigen.

Experiment e.V., eine vom Deutschen Bundestag ausgewählte Austauschorganisation für dieses Programm, freut sich über Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen ihre freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus.

Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programm, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.

Interessierte können sich ab sofort an das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (Mechthild Dierse, Telefon: 02303 – 25 31 430, Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de) oder direkt an Experiment e.V. (Laura Urban, Telefon: 0228 – 95 72 214, Mail: urban@experiment-ev.de) wenden.

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 900 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert und kooperiert u.a. mit „Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ), „Deutscher-Akademische Austauschdienst“ (DAAD), „Auswärtiges Amt“, Goethe-Institut und „Deutscher Bundestag“. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Bonn werden bundesweit durch fast 500 ehrenamtlich engagierte Personen unterstützt.

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„Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt ein:  Spaziergang auf dem Gelände der Zeche Monopol Samstag, 22. Mai 2010, um 14 Uhr

„Biologische Vielfalt ist der natürliche Reichtum unserer Erde. Die Vielfalt der Arten, der Gene und Ökosysteme ist eine wichtige Grundlage für unser Leben. Tag für Tag geht ein Teil dieser natürlichen Vielfalt verloren. Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Artenvielfalt am kommenden Samstag.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) rufen anlässlich des Internationalen Jahres der Biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010 zu bundesweiten Veranstaltungen auf. Kaczmarek, der selbst Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags ist, lädt aus diesem Anlass für diesen Tag zu einem Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne ein, wo sich die Natur den einst industriell genutzten Lebensraum zurück erobert.

Der Spaziergang unter dem Motto „Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“,  findet statt am

Samstag, 22. Mai 2010

um 14 Uhr auf dem Gelände der Zeche Monopol

Technopark Kamen, Lünener Str. 211

Treffpunkt auf dem Fest zur Eröffnung der Aktion Schachtzeichen ist der Förderturm

„Mein Ziel ist es aufzuzeigen, wie vielfältig unsere Lebensräume und Landschaften und wie wertvoll die Leistungen der Natur für uns Menschen und für unsere Gesundheit sind.  Gerade in unserer Industrieregion unternehmen wir viele Anstrengungen, um der Natur wieder mehr Raum zu geben.“, so Kaczmarek. „Deshalb möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einen Spaziergang erkunden, welche Arten sich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne angesiedelt haben und wie die Natur sich ihren Lebensraum zurückholt.“

Als Unterstützung konnte der Abgeordnete Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU Kreisverbandes in Unna und Karin Margenburg, Sprecherin des Landesfachausschusses für Botanik des NABU Landesverbandes, gewinnen. Sie werden den Spaziergag führen und Informationen zum Thema geben. Der Spaziergang ist daher insbesondere auch für Familien und Kinder geeignet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung am Spaziergang teilnehmen. Rückfragen beantwortet das Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek unter unter oliver.kaczmarek@bundestag.de oder 030.227.71553.

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„Katastrophe“ zu Gast im Bundestag

Das Fröndenberger Katastrophen-Orchester hat auf seinem Berlin-Aufenthalt u.a. meine Einladung in den Bundestag angenommen und sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments im Allgemeinen und meine Arbeit im Speziellen ein Bild gemacht.

Das Orchester kann bereits auf eine lange und interessante Geschichte zurückblicken. Bereits in den 60er Jahren haben Teile des Orchesters in einem Spielmannszug die Maikundgebungen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude musikalisch begleitet. Auch vor dem Weißen Haus in Washington hatte das Katastrophen-Orchester bereits Aufstellung genommen. Aus dem Plan, nun vor dem Reichstagsgebäude ein kurzes Konzert zu geben, wurde leider nichts, da das Wetter in Berlin nicht nur kalt sondern auch nass war. Davon ließ sich die Gruppe jedoch nicht auf seiner Erkundungstour durch Berlin abhalten. Am Abend stand noch ein Besuch des bekannten Kabarett-Ensembles „Die Stachelschweine“ am Ku’damm auf dem Programm.

Im Bundestag stand zunächst ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal über die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Danach hatten wir die Gelegenheit, uns eine Stunde lang über meinen Alltag in Berlin zu unterhalten. Dabei ging es um Fragen wie: Ist das Parlament zu groß oder gerade richtig? Wie viel verdient ein Abgeordneter? Wie viele Mitarbeiter werden beschäftigt? Wie steht der Abgeordnete zu aktuellen politischen Fragen? etc. Den Abschluss bildete schließlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit dem einzigartigen Rundblick über die Berliner Mitte und das Regierungsviertel.

Über den Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Hier und da hatte ich schon die Gelegenheit, einen der vielen lohnenswerten Auftritte des Orchesters zu hören. In Berlin hatte ich nun die Gelegenheit, die Menschen dahinter kurz kennenzulernen und das Orchester konnte sich ein besseres Bild von ihrem Bundestagsabgeordneten machen. Und für mich ist noch etwas dabei heraus gekommen: ein Unternehmensbesuch in Fröndenberg wurde fest vereinbart.

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Landtagswahl gewonnen – Jetzt wird die Regierung gebildet.

Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß vertreten den Kreis Unna im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Alle drei SPD-Kandidaten setzten sich mit Abstand gegen ihre Konkurrenten in den Wahlkreisen Unna I bis III durch.

Gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla konnte ich am Dienstag den alten und neuen Abgeordneten gratulieren. Sie haben sich ihren Erfolg nicht nur durch einen engagierten Wahlkampf verdient, sondern auch durch eine allzeit präsente und bodenständige Wahlkreisarbeit in der gesamten Wahlperiode.

Auffällig ist zudem, dass die SPD-Kandidaten sogar noch gegenüber 2005 zulegen konnten. Ein Blick in die Detailergebnisse lohnt sich. In Bergkamen beispielsweise bekam Rüdiger Weiß 1.500 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen. Der Kandidat der Grünen hingegen bekam knapp 1.000 Stimmen weniger als seine Partei Zweitstimmen. Ein ähnliches Bild in Lünen, wo Rainer Schmeltzer knapp 2.000 Erststimmen mehr bekam und die Grünen bei der Zweitstimme 1.800 Stimmen hinter der Erststimme lagen. Ein ähnliches Bild auch in den Wahlkreisen von Wolfram Kuschke und Rüdiger Weiß. Zusammengefasst heißt das aus meiner Sicht: auch der Kreis Unna hat Rot-Grün gewählt.

Als Unterbezirksvorsitzender der SPD im Kreis Unna bin ich mit dem Wahlausgang natürlich sehr zufrieden. Der Dank unseres gesamten Vorstandes und der Landtagsabgeordneten gilt unseren Aktiven in den 52 Ortsvereinen der SPD im Kreis Unna, ohne deren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz kein Wahlerfolg zu erringen wäre. Damit sind wir innerhalb eines Jahres bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl, bei der Bundestagswahl und nun auch bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft im Kreis Unna geblieben, haben alle Bundestags- und Landtagswahlkreise gewonnen, stellen den Landrat und acht Bürgermeister. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Ergebnis bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl insgesamt alles andere als zufriedenstellend war. Vor Ort sind wir jedoch stolz darauf, dass die Menschen uns bei allen Wahlen vertraut und gewählt haben. Wir betrachten das als Ansporn, in den nächsten Jahren dieses Vertrauen zu rechtfertigen und neu zu erkämpfen.

Nun wollen wir dadurch gestärkt auch bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Düsseldorf unserer Verantwortung gerecht werden. Der Landesvorstand der SPD, dem ich ebenfalls angehöre, hat vereinbart zunächst mit Bündnis 90 / Die Grünen zu reden und möglichst ein rot-grünes Fundament für eine zukünftige Landesregierung zu vereinbaren. Das ist mittlerweile geschehen und beide Parteien haben nun zunächst der FDP Sondierungsgespräche angeboten. Danach wird es ein Gespräch mit der Partei „Die Linke“ geben. Sicher wird es auch irgendwann ein Gespräch mit der CDU geben, aber eines ist schon heute klar: Jürgen Rüttgers ist als Ministerpräsident abgewählt worden! Es wäre gut, wenn er sich bald mit der Wirklichkeit abfinden würde.

Für die SPD ergibt sich aus unserer Sicht ein Regierungsauftrag, denn die CDU hat über 10%-Punkte der Wählerstimmen verloren, auch wenn sie noch mit 6.200 Stimmen vor der SPD liegt (übrigens bei insgesamt 7.872.862 abgegebenen Stimmen). Wer so deutlich abgewählt wird, der sollte die Gelegenheit zur Besinnung und Neuorientierung nutzen und sich nicht krampfhaft an der Macht festklammern. Der deutliche Verlust der schwarz-gelben Mehrheit ist übrigens auch ein deutliches Zeichen an die derzeitige Regierungskoalition in Berlin. Ihr Weg ist falsch und das haben die Wählerinnen und Wähler ihnen am Muttertag in Nordrhein-Westfalen unmissverständlich mitgeteilt.

Derzeit zeichnet sich noch keine Konstellation für die Regierungsbildung ab. Um die Möglichkeiten zu kennen, müssen zunächst Gespräche geführt werden. Die aktuelle Absage der FDP an Gespräche ist albern. Die FDP hat der SPD keine Bedíngungen zu stellen. Warum sollte sie? Es wäre gut, wenn die FDP noch einmal in sich gehen würde und überprüft, ob ihre sozialliberalen Wurzeln selbst in NRW durch den sinnlosen Marktradikalismus zugeschüttet wurden oder ob man auch außerhalb der CDU noch koalitionsfähig ist. Denn langfristig lautet doch die Frage: wenn man die FDP wählt und immer nur die CDU bekommt, wofür braucht man dann noch die FDP?

Jede der nun zur Verfügung stehenden Optionen birgt Nachteile und löst Diskussionen in meiner Partei und in unserer Wählerschaft aus. Es ist aber nun mal so, dass die Wählerinnen und Wähler über das Wahlergebnis entscheiden. Das ist auch gut so und damit müssen die Parteien arbeiten und das Beste für die Menschen daraus machen. Wir haben im Unterbezirksvorstand vereinbart, dass wir nun den engen Gesprächskontakt mit unserer Parteibasis suchen und gemeinsam in dieser schwierigen Situation entscheiden. Es ist Zeit zum Reden. Mit allen!

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Tiefschlag für Selbsthilfegruppen und für die Prävention auch im Kreis Unna

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Einstellung von Projektförderung durch das Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt die Projektförderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) noch in diesem Jahr ein. NAKOS leistet einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention. Im Kreis Unna sind durch das mangelnde Interesse von Schwarz-Gelb an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen konkret die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) des Kreises Unna im Gesundheitshaus Unna sowie im Gesundheitsamt Schwerte betroffen.

Aus Sicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sind Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und -entlastend wirken.

Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Oliver Kaczmarek: „Dies ist ein Tiefschlag – vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen.” Empörend sei zudem, wie Schwarz-Gelb generell die Prävention systematisch schwäche: Die Regierungskoalition kürze ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehne weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setze lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung.

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