Aktuelles – Seite 236 von 250 – Oliver Kaczmarek, Md

„Katastrophe“ zu Gast im Bundestag

Das Fröndenberger Katastrophen-Orchester hat auf seinem Berlin-Aufenthalt u.a. meine Einladung in den Bundestag angenommen und sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments im Allgemeinen und meine Arbeit im Speziellen ein Bild gemacht.

Das Orchester kann bereits auf eine lange und interessante Geschichte zurückblicken. Bereits in den 60er Jahren haben Teile des Orchesters in einem Spielmannszug die Maikundgebungen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude musikalisch begleitet. Auch vor dem Weißen Haus in Washington hatte das Katastrophen-Orchester bereits Aufstellung genommen. Aus dem Plan, nun vor dem Reichstagsgebäude ein kurzes Konzert zu geben, wurde leider nichts, da das Wetter in Berlin nicht nur kalt sondern auch nass war. Davon ließ sich die Gruppe jedoch nicht auf seiner Erkundungstour durch Berlin abhalten. Am Abend stand noch ein Besuch des bekannten Kabarett-Ensembles „Die Stachelschweine“ am Ku’damm auf dem Programm.

Im Bundestag stand zunächst ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal über die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Danach hatten wir die Gelegenheit, uns eine Stunde lang über meinen Alltag in Berlin zu unterhalten. Dabei ging es um Fragen wie: Ist das Parlament zu groß oder gerade richtig? Wie viel verdient ein Abgeordneter? Wie viele Mitarbeiter werden beschäftigt? Wie steht der Abgeordnete zu aktuellen politischen Fragen? etc. Den Abschluss bildete schließlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit dem einzigartigen Rundblick über die Berliner Mitte und das Regierungsviertel.

Über den Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Hier und da hatte ich schon die Gelegenheit, einen der vielen lohnenswerten Auftritte des Orchesters zu hören. In Berlin hatte ich nun die Gelegenheit, die Menschen dahinter kurz kennenzulernen und das Orchester konnte sich ein besseres Bild von ihrem Bundestagsabgeordneten machen. Und für mich ist noch etwas dabei heraus gekommen: ein Unternehmensbesuch in Fröndenberg wurde fest vereinbart.

Landtagswahl gewonnen – Jetzt wird die Regierung gebildet.

Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß vertreten den Kreis Unna im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Alle drei SPD-Kandidaten setzten sich mit Abstand gegen ihre Konkurrenten in den Wahlkreisen Unna I bis III durch.

Gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla konnte ich am Dienstag den alten und neuen Abgeordneten gratulieren. Sie haben sich ihren Erfolg nicht nur durch einen engagierten Wahlkampf verdient, sondern auch durch eine allzeit präsente und bodenständige Wahlkreisarbeit in der gesamten Wahlperiode.

Auffällig ist zudem, dass die SPD-Kandidaten sogar noch gegenüber 2005 zulegen konnten. Ein Blick in die Detailergebnisse lohnt sich. In Bergkamen beispielsweise bekam Rüdiger Weiß 1.500 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen. Der Kandidat der Grünen hingegen bekam knapp 1.000 Stimmen weniger als seine Partei Zweitstimmen. Ein ähnliches Bild in Lünen, wo Rainer Schmeltzer knapp 2.000 Erststimmen mehr bekam und die Grünen bei der Zweitstimme 1.800 Stimmen hinter der Erststimme lagen. Ein ähnliches Bild auch in den Wahlkreisen von Wolfram Kuschke und Rüdiger Weiß. Zusammengefasst heißt das aus meiner Sicht: auch der Kreis Unna hat Rot-Grün gewählt.

Als Unterbezirksvorsitzender der SPD im Kreis Unna bin ich mit dem Wahlausgang natürlich sehr zufrieden. Der Dank unseres gesamten Vorstandes und der Landtagsabgeordneten gilt unseren Aktiven in den 52 Ortsvereinen der SPD im Kreis Unna, ohne deren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz kein Wahlerfolg zu erringen wäre. Damit sind wir innerhalb eines Jahres bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl, bei der Bundestagswahl und nun auch bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft im Kreis Unna geblieben, haben alle Bundestags- und Landtagswahlkreise gewonnen, stellen den Landrat und acht Bürgermeister. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Ergebnis bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl insgesamt alles andere als zufriedenstellend war. Vor Ort sind wir jedoch stolz darauf, dass die Menschen uns bei allen Wahlen vertraut und gewählt haben. Wir betrachten das als Ansporn, in den nächsten Jahren dieses Vertrauen zu rechtfertigen und neu zu erkämpfen.

Nun wollen wir dadurch gestärkt auch bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Düsseldorf unserer Verantwortung gerecht werden. Der Landesvorstand der SPD, dem ich ebenfalls angehöre, hat vereinbart zunächst mit Bündnis 90 / Die Grünen zu reden und möglichst ein rot-grünes Fundament für eine zukünftige Landesregierung zu vereinbaren. Das ist mittlerweile geschehen und beide Parteien haben nun zunächst der FDP Sondierungsgespräche angeboten. Danach wird es ein Gespräch mit der Partei „Die Linke“ geben. Sicher wird es auch irgendwann ein Gespräch mit der CDU geben, aber eines ist schon heute klar: Jürgen Rüttgers ist als Ministerpräsident abgewählt worden! Es wäre gut, wenn er sich bald mit der Wirklichkeit abfinden würde.

Für die SPD ergibt sich aus unserer Sicht ein Regierungsauftrag, denn die CDU hat über 10%-Punkte der Wählerstimmen verloren, auch wenn sie noch mit 6.200 Stimmen vor der SPD liegt (übrigens bei insgesamt 7.872.862 abgegebenen Stimmen). Wer so deutlich abgewählt wird, der sollte die Gelegenheit zur Besinnung und Neuorientierung nutzen und sich nicht krampfhaft an der Macht festklammern. Der deutliche Verlust der schwarz-gelben Mehrheit ist übrigens auch ein deutliches Zeichen an die derzeitige Regierungskoalition in Berlin. Ihr Weg ist falsch und das haben die Wählerinnen und Wähler ihnen am Muttertag in Nordrhein-Westfalen unmissverständlich mitgeteilt.

Derzeit zeichnet sich noch keine Konstellation für die Regierungsbildung ab. Um die Möglichkeiten zu kennen, müssen zunächst Gespräche geführt werden. Die aktuelle Absage der FDP an Gespräche ist albern. Die FDP hat der SPD keine Bedíngungen zu stellen. Warum sollte sie? Es wäre gut, wenn die FDP noch einmal in sich gehen würde und überprüft, ob ihre sozialliberalen Wurzeln selbst in NRW durch den sinnlosen Marktradikalismus zugeschüttet wurden oder ob man auch außerhalb der CDU noch koalitionsfähig ist. Denn langfristig lautet doch die Frage: wenn man die FDP wählt und immer nur die CDU bekommt, wofür braucht man dann noch die FDP?

Jede der nun zur Verfügung stehenden Optionen birgt Nachteile und löst Diskussionen in meiner Partei und in unserer Wählerschaft aus. Es ist aber nun mal so, dass die Wählerinnen und Wähler über das Wahlergebnis entscheiden. Das ist auch gut so und damit müssen die Parteien arbeiten und das Beste für die Menschen daraus machen. Wir haben im Unterbezirksvorstand vereinbart, dass wir nun den engen Gesprächskontakt mit unserer Parteibasis suchen und gemeinsam in dieser schwierigen Situation entscheiden. Es ist Zeit zum Reden. Mit allen!

Tiefschlag für Selbsthilfegruppen und für die Prävention auch im Kreis Unna

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Einstellung von Projektförderung durch das Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt die Projektförderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) noch in diesem Jahr ein. NAKOS leistet einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention. Im Kreis Unna sind durch das mangelnde Interesse von Schwarz-Gelb an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen konkret die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) des Kreises Unna im Gesundheitshaus Unna sowie im Gesundheitsamt Schwerte betroffen.

Aus Sicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sind Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und -entlastend wirken.

Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Oliver Kaczmarek: „Dies ist ein Tiefschlag – vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen.” Empörend sei zudem, wie Schwarz-Gelb generell die Prävention systematisch schwäche: Die Regierungskoalition kürze ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehne weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setze lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung.

Gesprächskreis Kultur am 11.05.2010 – „GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

„Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Petition zum Urheberrecht beraten“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist.  Über 100.000 Mitunterzeichner fordern in dieser Petition unter anderem, „dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüft wird.“

Für Künstler und Veranstalter ist die GEMA Teil ihres beruflichen Alltags. Doch stellt sie für manche eher ein Ärgernis, denn eine Bereicherung dar. Die Fülle an Mitunterzeichner dieser öffentlichen Petition zeigt deutlich, dass immenser Diskussions- und Reformbedarf in der GEMA besteht.

Oliver Kaczmarek lädt die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Unna ein, dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren:

Gesprächskreis Kultur

„GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

Dienstag, 11. Mai, 17.00 – 18.30 Uhr in der Gaststätte
„Zur Waage“, Postplatz 9 in Schwerte

„Mir ist es wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit zur öffentlichen Anhörung nach Berlin zu nehmen“, so Kaczmarek.

Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Oliver Kaczmarek zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 2010 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 65. Mal. 65 Jahre des Lebens ohne einen Krieg auf deutschem Boden, eine so lange Friedenszeit gab es nie zuvor. Allein dies ist ein Grund zur Freude. Aber auch ein Anlass zur Besinnung.

Der 8.Mai 1945 hat viele Namen. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den „Tag der Befreiung“ so benannt und damit das richtige Zeichen gesetzt. Deutschland wurde befreit von der Barbarei des Nationalsozialismus, dem menschenverachtenden Terror und dem Rassenwahn, dem sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Menschen zum Opfer fielen. Europa wurde am 8. Mai 1945 befreit von einem Krieg, in dem von Deutschen und im deutschen Namen Millionen von Menschen umgebracht, Städte und Dörfer zerstört wurden.

Auch viele Sozialdemokraten, die den nationalsozialistischen Terror überlebt hatten, wurden befreit. Man hatte sie geschlagen und gefoltert, aber nicht gebrochen. Als sich die Tore der Konzentrationslager öffneten, hinter denen sie jahrelang eingesperrt waren, konnten sie wieder auf Freiheit und Demokratie hoffen.

Die SPD hat in ihrer bald 150jährigen Geschichte allen autoritären und diktatorischen Systemen nicht nur widerstanden, sondern zu ihrer Überwindung entscheidend beigetragen. Dafür haben mutige Männer und Frauen gekämpft, ihr Leben und ihre persönliche Freiheit riskiert. Viele von ihnen wurden Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Die SPD ist stolz auf diese Vorbilder im Kampf für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Sie steht in der ungebrochenen Tradition dieser mutigen Frauen und Männer.

Wenn wir heute zum 65. Mal den Tag der Befreiung begehen, gedenken wir mit allen anderen Demokraten der Toten von Weltkrieg und Holocaust. Und wir feiern gemeinsam den Sieg der Demokratie. Wir bekennen uns zu Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Sozialdemokraten werden besonders wachsam sein, wenn es gilt, heute dem Treiben der Rechtsradikalen und anderen Feinden von Freiheit und Demokratie entgegen zu treten.

Die SPD tritt für die Ziele ein, die sie davor bewahrt hat, sich der Diktaturen zu beugen: europäische Einigung, soziale Gerechtigkeit, freiheitliche Demokratie, friedliches Zusammenleben.

Kürzung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien gefährdet auch im Kreis Unna zahlreiche Arbeitsplätze

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt drastisch die Förderprogramme für Erneuerbare Energien und gefährdet so bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Unna sind Beschäftigte aus diesem Grund von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Die Kürzungen der Bundesregierung betreffen sie ganz konkret. „Schwarz-Gelb kürzt und stoppt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierungen“, führt Kaczmarek an.

Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage. „Diese Aufträge drohen nun weg zu brechen und das sorgt für große Unsicherheit“, so Kaczmarek. „Ich habe bereits zahlreiche Zuschriften aus meinem Wahlkreis von kleinen und mittelständischen Betreiben, die Angst um ihre Existenz haben, erhalten.“

Besonders skandalös findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung gleichzeitig Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an RWE, EON & Co. zahle, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.

„Der Kurs der Regierung ist eine Katastrophe und gefährdet eindeutig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich selbst werde mit den betroffenen Betrieben in meinem Wahlkreis das Gespräch suchen und weiter auf die Auswirkungen aufmerksam machen“, so Oliver Kaczmarek.

Klare Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen Rot-Grün muss Schwarz-Gelb im Bund stoppen

Im gestrigen Gespräch haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass SPD und Grüne eine andere Politik wollen. Sie unterstützen damit die NRW-Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.

Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Fraktion, sowie Bärbel Höhn und Britta Haßelmann, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung und muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Rot – Grün liegt inhaltlich nah beieinander und hat programmatisch die größten Schnittmengen.

Im Deutschen Bundestag kämpfen Rot und Grün für:

  • Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialenAngeboten und Bildungseinrichtungen sowie einer verlässlichen Finanzausstattung.
  • längeres gemeinsames Lernen und ein Studium ohne Studiengebühren.
  • Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.
  • Klimaschutz, erneuerbare Energien und das Festhalten am Atomausstieg.
  • Einen gesetzlichen Mindestlohn.
  • Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zurFinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.

Schwarz-Gelb hingegen steht in Nordrhein-Westfalen und im Bund für  Steuersenkungen für Besserverdienende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit. Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP hier in Berlin  konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, Laufzeitverlängerungen oder finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden am 9. Mai entscheidende Weichen für ganz Deutschland stellen. Die Abwahl von schwarz-gelb und die Wahl einer rot-grünen Landesregierung wäre ein Stoppzeichen für:

  • die Ausplünderung der Kommunen durch weitere Steuersenkungen,
  • die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen durch die Kopfpauschale,
  • den Ausstieg aus dem Atomausstieg.“

Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

„Wir dürfen Tschernobyl nicht vergessen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl.

Am 26. April liegt das Unglück von Tschernobyl genau 24 Jahre zurück. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die größte Technikkatastrophe der Menschheit aufrecht erhalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Mit der Katastrophe wurden über Nacht rund neun Millionen Menschen in den von Radioaktivität betroffenen Regionen zu Opfern. Riesige Territorien in Belarus (Weißrussland), in der Ukraine und in Russland wurden unbewohnbar.

„Millionen von Menschen vor allem in Belarus leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung“, so Kaczmarek. „Am Jahrestag gelten unsere Gedanken den Betroffenen.“

Dem SPD-Abgeordneten liegt das Thema und die Situation der Menschen bereits seit Jahren am Herzen. Drei Mal war er selbst in Belarus. „Ich habe mich zuletzt 2002 über die Auswirkungen der Katastrophe informiert und konnte mir selbst ein Bild vor Ort machen.“ Oliver Kaczmarek wird die Region auch weiterhin im Blick haben. Im Deutschen Bundestag ist er Mitglied der „Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe“.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss befasst er sich außerdem mit der aktuellen Diskussion um die Atomenergie. „Wir müssen aus der Tschernobyl-Katastrophe lernen. Atomenergie ist ein unkalkulierbares Risiko für uns und künftige Generationen, deswegen bin ich dafür, weiter am Atom-Ausstieg festzuhalten.“

Für das Jahr 2011, dann jährt sich die Explosion des Atomkraftwerks zum 25sten Mal, kündigt Kaczmarek eine Veranstaltung seiner Partei an, damit Tschernobyl und die betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Die vielen Organisationen im Kreis Unna, die sich humanitär in Belarus engagieren und den Betroffenen der Katastrophe helfen, werden dazu eingeladen.