Aktuelles – Seite 239 von 253 – Oliver Kaczmarek, Md

Gesprächskreis Kultur am 11.05.2010 – „GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

„Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Petition zum Urheberrecht beraten“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist.  Über 100.000 Mitunterzeichner fordern in dieser Petition unter anderem, „dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüft wird.“

Für Künstler und Veranstalter ist die GEMA Teil ihres beruflichen Alltags. Doch stellt sie für manche eher ein Ärgernis, denn eine Bereicherung dar. Die Fülle an Mitunterzeichner dieser öffentlichen Petition zeigt deutlich, dass immenser Diskussions- und Reformbedarf in der GEMA besteht.

Oliver Kaczmarek lädt die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Unna ein, dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren:

Gesprächskreis Kultur

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„GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

Dienstag, 11. Mai, 17.00 – 18.30 Uhr in der Gaststätte
„Zur Waage“, Postplatz 9 in Schwerte

„Mir ist es wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit zur öffentlichen Anhörung nach Berlin zu nehmen“, so Kaczmarek.

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Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland

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Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt durch die Diskussionen und Beratungen zur Finanzkrise in Griechenland.

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun soll Deutschland über 22 Milliarden Euro am europäischen Rettungspaket für Griechenland tragen. Als Sozialdemokraten haben wir von Anfang an deutlich signalisiert, dass wir Griechenland unterstützen und den Euro stärken wollen. Doch genauso deutlich haben wir gemacht, dass eine einfache Bereitstellung der Gelder aus unserer Sicht nicht ausreicht, ja sogar verantwortungslos wäre. Wir wollen eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte und haben von Anfang an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Banken gefordert. Als SPD sind wir für das Rettungspaket, aber dagegen, dass sich Spekulanten ganze Volkswirtschaften zur Beute machen. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Regeln einzuziehen und die europäische Ökonomie zu demokratisieren.

Die Regierung ist leider hinter diesen Forderungen zurück geblieben und hat noch nicht einmal den Versuch einer Annäherung unternommen. Angela Merkel verwies lediglich auf eine freiwillige Beteiligung der Banken, die allerdings nichts anderes als Symbolpolitik darstellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir versucht unsere Forderungen einzubringen. Leider wurde dieser mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 10/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek zum Tag der Befreiung

Am 8. Mai 2010 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 65. Mal. 65 Jahre des Lebens ohne einen Krieg auf deutschem Boden, eine so lange Friedenszeit gab es nie zuvor. Allein dies ist ein Grund zur Freude. Aber auch ein Anlass zur Besinnung.

Der 8.Mai 1945 hat viele Namen. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den „Tag der Befreiung“ so benannt und damit das richtige Zeichen gesetzt. Deutschland wurde befreit von der Barbarei des Nationalsozialismus, dem menschenverachtenden Terror und dem Rassenwahn, dem sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Menschen zum Opfer fielen. Europa wurde am 8. Mai 1945 befreit von einem Krieg, in dem von Deutschen und im deutschen Namen Millionen von Menschen umgebracht, Städte und Dörfer zerstört wurden.

Auch viele Sozialdemokraten, die den nationalsozialistischen Terror überlebt hatten, wurden befreit. Man hatte sie geschlagen und gefoltert, aber nicht gebrochen. Als sich die Tore der Konzentrationslager öffneten, hinter denen sie jahrelang eingesperrt waren, konnten sie wieder auf Freiheit und Demokratie hoffen.

Die SPD hat in ihrer bald 150jährigen Geschichte allen autoritären und diktatorischen Systemen nicht nur widerstanden, sondern zu ihrer Überwindung entscheidend beigetragen. Dafür haben mutige Männer und Frauen gekämpft, ihr Leben und ihre persönliche Freiheit riskiert. Viele von ihnen wurden Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Die SPD ist stolz auf diese Vorbilder im Kampf für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Sie steht in der ungebrochenen Tradition dieser mutigen Frauen und Männer.

Wenn wir heute zum 65. Mal den Tag der Befreiung begehen, gedenken wir mit allen anderen Demokraten der Toten von Weltkrieg und Holocaust. Und wir feiern gemeinsam den Sieg der Demokratie. Wir bekennen uns zu Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Sozialdemokraten werden besonders wachsam sein, wenn es gilt, heute dem Treiben der Rechtsradikalen und anderen Feinden von Freiheit und Demokratie entgegen zu treten.

Die SPD tritt für die Ziele ein, die sie davor bewahrt hat, sich der Diktaturen zu beugen: europäische Einigung, soziale Gerechtigkeit, freiheitliche Demokratie, friedliches Zusammenleben.

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Kürzung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien gefährdet auch im Kreis Unna zahlreiche Arbeitsplätze

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt drastisch die Förderprogramme für Erneuerbare Energien und gefährdet so bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Unna sind Beschäftigte aus diesem Grund von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Die Kürzungen der Bundesregierung betreffen sie ganz konkret. „Schwarz-Gelb kürzt und stoppt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierungen“, führt Kaczmarek an.

Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage. „Diese Aufträge drohen nun weg zu brechen und das sorgt für große Unsicherheit“, so Kaczmarek. „Ich habe bereits zahlreiche Zuschriften aus meinem Wahlkreis von kleinen und mittelständischen Betreiben, die Angst um ihre Existenz haben, erhalten.“

Besonders skandalös findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung gleichzeitig Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an RWE, EON & Co. zahle, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.

„Der Kurs der Regierung ist eine Katastrophe und gefährdet eindeutig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich selbst werde mit den betroffenen Betrieben in meinem Wahlkreis das Gespräch suchen und weiter auf die Auswirkungen aufmerksam machen“, so Oliver Kaczmarek.

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Klare Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen Rot-Grün muss Schwarz-Gelb im Bund stoppen

Im gestrigen Gespräch haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass SPD und Grüne eine andere Politik wollen. Sie unterstützen damit die NRW-Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.

Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Fraktion, sowie Bärbel Höhn und Britta Haßelmann, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung und muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Rot – Grün liegt inhaltlich nah beieinander und hat programmatisch die größten Schnittmengen.

Im Deutschen Bundestag kämpfen Rot und Grün für:

  • Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialenAngeboten und Bildungseinrichtungen sowie einer verlässlichen Finanzausstattung.
  • längeres gemeinsames Lernen und ein Studium ohne Studiengebühren.
  • Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.
  • Klimaschutz, erneuerbare Energien und das Festhalten am Atomausstieg.
  • Einen gesetzlichen Mindestlohn.
  • Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zurFinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.

Schwarz-Gelb hingegen steht in Nordrhein-Westfalen und im Bund für  Steuersenkungen für Besserverdienende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit. Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP hier in Berlin  konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, Laufzeitverlängerungen oder finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden am 9. Mai entscheidende Weichen für ganz Deutschland stellen. Die Abwahl von schwarz-gelb und die Wahl einer rot-grünen Landesregierung wäre ein Stoppzeichen für:

  • die Ausplünderung der Kommunen durch weitere Steuersenkungen,
  • die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen durch die Kopfpauschale,
  • den Ausstieg aus dem Atomausstieg.“
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Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

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„Wir dürfen Tschernobyl nicht vergessen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl.

Am 26. April liegt das Unglück von Tschernobyl genau 24 Jahre zurück. „Es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an die größte Technikkatastrophe der Menschheit aufrecht erhalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Mit der Katastrophe wurden über Nacht rund neun Millionen Menschen in den von Radioaktivität betroffenen Regionen zu Opfern. Riesige Territorien in Belarus (Weißrussland), in der Ukraine und in Russland wurden unbewohnbar.

„Millionen von Menschen vor allem in Belarus leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung“, so Kaczmarek. „Am Jahrestag gelten unsere Gedanken den Betroffenen.“

Dem SPD-Abgeordneten liegt das Thema und die Situation der Menschen bereits seit Jahren am Herzen. Drei Mal war er selbst in Belarus. „Ich habe mich zuletzt 2002 über die Auswirkungen der Katastrophe informiert und konnte mir selbst ein Bild vor Ort machen.“ Oliver Kaczmarek wird die Region auch weiterhin im Blick haben. Im Deutschen Bundestag ist er Mitglied der „Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe“.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss befasst er sich außerdem mit der aktuellen Diskussion um die Atomenergie. „Wir müssen aus der Tschernobyl-Katastrophe lernen. Atomenergie ist ein unkalkulierbares Risiko für uns und künftige Generationen, deswegen bin ich dafür, weiter am Atom-Ausstieg festzuhalten.“

Für das Jahr 2011, dann jährt sich die Explosion des Atomkraftwerks zum 25sten Mal, kündigt Kaczmarek eine Veranstaltung seiner Partei an, damit Tschernobyl und die betroffenen Menschen nicht in Vergessenheit geraten. Die vielen Organisationen im Kreis Unna, die sich humanitär in Belarus engagieren und den Betroffenen der Katastrophe helfen, werden dazu eingeladen.

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Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Andre Jäger aus Kamen zum Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein.

Andre Jäger von der Gesamtschule Kamen ist einer von 75 Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteuren aus ganz Deutschland, die vom 21. bis 23. April 2010 zu Gast beim Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion waren. Er nahm auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an der Veranstaltung im Bundestag teil. Bereits zum neunten Mal trafen Jung-Journalisten mit SPD-Bundestagsab-geordneten und Journalisten in Berlin zusammen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre Wünsche und konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen.

Begrüßt wurden die jungen Nachwuchsjournalisten am Mittwochnachmittag im Jakob-Kaiser-Haus von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler.

Höhepunkte des dreitägigen Programms waren:

–          Eine Pressekonferenz mit Dr. Frank-Walter Steinmeier im Haus der Bundespressekonferenz.

–          Ein Gespräch mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes.

–          Ein Besuch der Studios von ARD bzw. rbb – Radio Berlin Brandenburg.

–          Eine Diskussion mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.

–          Der Besuch einer Plenarsitzung

–          und ein Gespräch mit zwei Hauptstadtjournalisten.

Darüber hinaus hatte Andre Jäger die Gelegenheit, seinen Abgeordneten, Oliver Kaczmarek, kennenzulernen und einen Einblick in seinen Arbeitsalltag in Berlin zu erhalten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich einen Schüler aus meinem Wahlkreis zum Jugendpressetag einladen konnte“, so Kaczmarek. „Wir wollen junge Leute, die sich konstruktiv und kritisch mit Politik auseinandersetzen fördern. Und es ist einfach immer wieder beeindruckend zu sehen, wie kreativ und professionell Schülerinnen und Schüler Ideen und Meinungen in ihren Schülerzeitungen verwirklichen“.

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„Sichere Beschäftigung stärkt die Wirtschaft in Deutschland“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der SPD in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

„Zur Bewältigung der Krise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum müssen wir uns um gute Arbeit für die Menschen kümmern“, so fasst der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zusammen.

„Mit unserem Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir uns als SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleitest werden. Lohndumping muss verhindert werden und Menschen, die arbeiten müssen, von dieser Arbeit auch leben können.“

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern, um so eine große Zahl von Beschäftigten weiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. „Wir wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der letzten schwarz-roten Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise fortführen“, so Kaczmarek, „Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte durch dieses Instrument verhindert werden. Auch für viele Menschen im Kreis Unna bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit mehr Sicherheit.“

Abgerundet werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion durch einen Antrag, der ein Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigt. „Statt der Klientel- und Verschuldungspolitik von Union und FDP brauchen wir eine neue intelligente Wachstumsstrategie“, so Oliver Kaczmarek. „Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen und dürfen nicht weiter so wie bisher machen. Es darf nicht mehr um kurzfristige Gewinne gehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschaft, die soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.“

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Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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