Gesundheit und Pflege

Mit Apothekern im Gespräch

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Folgenden Beitrag veröffentlichte jetzt die Apothekerkammer Westfalen-Lippe auf ihrer Homepage:

Oliver Kaczmarek fordert:

„Apothekerliche Kompetenz zum Nutzen der Patienten stärken“

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Oliver Kaczmarek, Margarete Tautges und Hans-Günter Friese.

(Münster, 12. September 2013) In einem fast zweistündigen Gespräch tauschten sich am Mittwoch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Kamen) mit Margarete Tautges, Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL und der ABDA aus. Der 43-jährige, seit 2009 Mitglied des Bundestags nahm aus dem Gespräch zahlreiche Anregungen und konkrete Vorstellung der Apothekerschaft mit nach Berlin – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der flächendeckenden Versorgung.

„Wir müssen beginnend ab der nächsten Legislaturperiode die apothekerliche Kompetenz zum Nutzen der Patienten stärken“, so die Forderung von Kaczmarek. „Denn den Apotheken kommt in der Zukunft eine Schlüsselstellung in der medizinischen Versorgung zu.“ Zu dieser gestärkten Rolle im Gesundheitswesen gehöre untrennbar auch eine leistungsgerechte Vergütung.

Tautges und Friese kamen zu Beginn des Gesprächs auf „Sünden“ der Vergangenheit wie die voreilige Einführung des Versandhandels für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichte Arzneimittel sowie den politischen Irrglauben, der Europäische Gerichtshof werde das in Deutschland geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot kippen, zu sprechen.

Sie verdeutlichten, dass Apotheker im Unterschied zu Konzernen voll haftbar und unabhängig tätig seien und dass dezentral aufgestellte Apotheken auch in ländlichen Regionen für eine qualitativ hochwertige Versorgung und Beratung stehen.„Zukünftig wird mehr denn je eine stärkere Vernetzung zwischen Ärzten und Apothekern erforderlich sein“, betonten Tautges und Friese, die dem 43-jährigen Politiker auch die AMTS-Projekte aus Westfalen-Lippe und das ABDA-KBV-Papier vorstellten und auf den enormen Bürokratieaufwand durch die Rabattgesetze und die oftmals daraus resultierende schlechte Compliance zu sprechen kamen. Fazit: „Es kann nicht sein, dass die Krankenkasse und nicht mehr der Arzt bestimmt, welches Arzneimittel der Patient erhält.“

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Wer die Pflege verbessern will, muss die Praxis kennen

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Die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen, unabhängig von Gehalt oder Status, ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Nicht nur im Wahlkampf. Deshalb habe ich bei zwei Praxistagen die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern in Kamen und Fröndenberg aus der Sicht der Mitarbeiter kennengelernt.

2012_04_04_Oliver Kaczmarek Praxistag im Kamener Krankenhaus 075Die fünf Krankenhäuser in meinem Wahlkreis haben für die örtliche und regionale Versorgung jeweils einen hohen Stellenwert. Für die Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass sie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld in ihrer Stadt ein gut funktionierendes Krankenhaus vorfinden. Die ambulante Versorgung hat natürlich Vorrang, aber wenn ein Krankenhausaufenthalt unvermeidbar ist, muss es in erreichbarer Nähe ein Haus geben, das auf die besonderen Problemlagen in unserer Region mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitern eingehen kann. Deshalb muss in der zukünftigen Krankenhausversorgung der Personalkostenbedarf besser abgebildet werden, damit die Krankenhäuser nicht weiter auf teils ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen müssen.

[notification type=“notification_info“]Lesen Sie hier die Berichte zu meinen Praxistagen

Übrigens: Für den nächsten Praxistag habe ich mich bereits mit der Volksbank in Unna lose vereinbart. Einen Tag lang in der Bank![/notification]

In Zukunft wird es jedoch immer schwieriger sein, den hohen Standard zu halten, wenn wir nicht heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es auch in Zukunft genügend Menschen gibt, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege! Gute Ausbildung, Karriereperspektiven, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bilden dafür den Rahmen. Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, brauchen wir eine Stärkung des Ausbildungsangebots in den staatlichen Berufsfachschulen, denn die SPD will die kostenfreie Ausbildung und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung, so wie es in vielen anderen Berufen bereits üblich ist.

Natürlich ist auch eine gute Bezahlung wichtig. Deshalb unterstützt die SPD die Forderung nach einem Branchentarifvertrag Soziale Arbeit, den man für allgemeinverbindlich erklären könnte. Darüber hinaus unterstützen wir Personalmindeststandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Natürlich kann so etwas zu Anpassungen in der Krankenhaus- und Pflegefinanzierung führen. Aber die Arbeit von fast 1,5 Millionen Beschäftigten im Pflegebereich sollte das wert sein!

Praxistage sind wichtig für meine Arbeit als Abgeordneter. Deshalb habe ich mir auch die Zeit genommen, in verschiedenen Bereichen Praxistage zu absolvieren, in denen ich einen Tag lang in einer Einrichtung ganz normal mitarbeite oder den Alltag begleite. Das ersetzt oder ergänzt oft das Lesen vieler dicker Vorlagen. Deshalb: Wenn ich wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werde, werde ich diese Praxistage fortsetzen! Im Alltag und nicht im Wahlkampf. Versprochen!

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Pflegereform durchführen

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Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Der sogenannte „Pflege-Bahr“ benachteiligt Geringverdiener und nutzt nur Besserverdienenden. Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen oft nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade für die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre wird demnach eine solche Versicherung unattraktiv.

Die schwarz-gelbe Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Die Pflegepolitik muss auf den demographischen Wandel vorbereitet werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss reformiert werden: Dementiell erkrankte Menschen, psychisch Kranke und pflegebedürftige Kinder sollen dabei berücksichtigt werden. Die Pflegeberatung ist auszubauen. Pflegepersonen müssen durch Beratung und die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeits- und Entwicklungsbedingungen: Dazu gehören eine reformierte und gebührenfreie Ausbildung, höhere Bezahlung und geregelte Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiterhin ist die kommunale Pflegeinfrastruktur auszubauen. Vor allem die häusliche Pflege muss unterstützt werden. Schließlich muss eine Bürgerversicherung für die Pflege eingeführt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709977.pdf

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„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“

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Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.

Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.

 

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Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen

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Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf

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Wir brauchen mehr Solidarität – nicht nur bei der Gesundheitsfinanzierung!

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Alle beteiligen sich an den Kosten unabhängig von ihrem Einkommen oder Status, alle erhalten die beste medizinische Versorgung und jeder beteiligt sich gemäß seinem Einkommen, d.h. starke Schultern tragen mehr als schwache – das sind die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung, für die die SPD eintritt!

Bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Kamen habe ich dieses Konzept mit Experten aus der Gesundheitswirtschaft diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass neben der Finanzierungsfrage weitere Aspekte in die Diskussion einfließen müssen. Es geht um gute Arbeit für Heilberufe und Pflege, um gute Arbeitsbedingungen in einem physisch wie psychisch anspruchsvollen Umfeld, um die Stärkung und Würdigung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen und vor allem um die Stärkung der Prävention. Damit einher geht auch eine gesteigerte Selbstverantwortung der Patienten. Doch um entscheiden zu können, welche medizinische Leistung sinnvollerweise in Anspruch genommen werden sollte, muss man darüber besser informiert sein. Deshalb sind auch Patientenrechte und -informationen wichtige Bestandteile einer modernen Gesundheitspolitik. Uneinig waren wir uns darin, ob sich diese Selbstverantwortung auch in einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher Versorgung widerspiegeln sollte. Ich bin klar gegen eine Krankenversicherung, die nur noch für die Grundversorgung zuständig ist, und in der alle weiteren Leistungen privat (vor)finanziert werden müssen.

Doch neben der Gesundheitspolitik haben in der abgelaufenen Wahlkreiswoche weitere Themen eine Rolle gespielt, in der es um mehr Solidarität ging. Ein wichtiger Schwerpunkt ist und bleibt die Arbeitsmarktpolitik. Hier stehen große Veränderungen an, die unsere Region besonders treffen. Mit ihrer geplanten sog. Instrumentenreform der Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik aus fiskalischen Gründen einschränken. Dabei brauchen wir gerade hier die Möglichkeiten, den Menschen mit passgenauen Maßnahmen den Weg in die eigene Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Kürzungen wirken hier geradezu kontraproduktiv, weil damit Menschen länger in der Arbeitslosigkeit verharren würden.

Weiterer Schwerpunkt im Kreis Unna: wie kommen Schülerinnen und Schüler auf möglichst kurzen Wegen in den Beruf – und zwar auch dann, wenn es Vermittlungshemmnisse gibt. Das konnte ich in Gesprächen mit den Bundesagenturen für Arbeit in Hamm und Dortmund sowie regionalen Trägern der Arbeitsmarktpolitik besprechen. Auch hier braucht es passgenaue Maßnahmen für junge Menschen statt endloser „Warteschleifen“. Diese müssen vor dem Hintergrund der regionalen Ausgangslage entwickelt und mit regionalem Know-How durchgeführt werden. Deshalb lautet unser gemeinsames Ziel: wir müssen ein neues regionales Profil für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

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Einladung zu Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik im Kreis Unna

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„Steigende Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen, Vorauszahlung beim Arztbesuch, Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit – ich will wissen, wie sich die aktuelle Gesundheitspolitik vor Ort auswirkt und was die Menschen in meinem Wahlkreis darüber denken“, kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Reihe von Veranstaltungen in Fröndenberg, Kamen, Unna und Dortmund an. Dabei richtet er sich insbesondere an die Menschen, die sich täglich mit dem Thema beschäftigen: als Pflegekräfte, Assistenten, Versicherte oder auch Ärztinnen und Ärzte.

Den Auftakt macht am kommenden Freitag eine Veranstaltung der „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“, zu der Kaczmarek zusammen mit seiner Kollegin Ulla Burchardt aus Dortmund einlädt. Als Gesprächspartnerin steht dafür die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Verfügung. Sie findet statt:
am Freitag, 25. Februar 2011
18.00–20.00 Uhr
Reinoldinum (Großer Saal)
Schwanenwall 34
44137 Dortmund.

Zwischen dem 28. Februar und dem 2. März gehen bundesweit viele SPD-Politikerinnen und Politiker in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens und arbeiten dort einen Tag lang mit. Oliver Kaczmarek packt im Rahmen der „1. SPD-Praxistage“ am 2. März im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg mit an.

Im Anschluss daran berichtet er über seine Erfahrungen und lädt zu einer Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich die Beschäftigten aller Pflegeeinrichtungen in seinem Wahlkreis in das Stiftsgebäude Fröndenberg ein. Mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann diskutiert der Abgeordnete dann die Frage, inwiefern die Bürgerversicherung die Probleme des Gesundheitswesens lösen helfen kann. Die Diskussionsveranstaltung findet statt:
am Mittwoch, 02. März 2011
19.00–20.45 Uhr
Stiftsgebäude Fröndenberg
Kirchplatz 2
58730 Fröndenberg.

Weitere Diskussionsveranstaltungen sind für den 29. März auf Einladung der SPD Kamen sowie im April in Unna auf Einladung der SPD Unna geplant.

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

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Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

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Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale

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In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.

Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.

Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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