Gesundheit und Pflege – Seite 13 von 13 – Oliver Kaczmarek, Md

Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

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Solidarische Gesundheitsversorgung statt Kopfpauschale

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In dieser Sitzungswoche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen, also durch Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufzubringende, Beitragszahlungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht.

Der mangelnde Einsatz der Bundesregierung gegen die von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge macht deutlich: Die Zusatzbeiträge stellen den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird eingefroren. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll „einkommensunabhängig“ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager. Dabei lehnen drei von vier Deutschen die Kopfpauschale ab. „Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, betont Oliver Kaczmarek. „Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen“.

Am Samstag startete die SPD eine Unterschriftenaktion, die sich für die Rettung der solidarischen und guten Gesundheitsversorgung für alle stark macht. Bis Donnerstag hatten bereits über 17.000 Menschen im Internet ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgegeben. Auch Sie können unter www.nein-zur-kopfpauschale.de Ihre Stimme gegen die Kopfpauschale abgeben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.

Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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