Infodienst – Seite 133 von 147 – Oliver Kaczmarek, Md

Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun erste Antworten in Form von zwölf Thesen, die am Montag vorgestellt wurden.

Ziel ist eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

Die zwölf Thesen im Überblick:
1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein; die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken.
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert; dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz.
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung; die SPD begrüßt demgegenüber Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen und kann sich solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln.
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein.
9. Die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern müssen überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können; ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen.
11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht; dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes.

Das vollständige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,16150,00.pdf

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Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3

Hermesbürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen zum Schutz deutscher Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben, obwohl eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens seit März 2011 nicht mehr gegeben ist. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zu gewähren und die entsprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Hermesbürgschaften dürfen nicht mehr für Nukleartechnologien oder Technologien für den Bau von Kernkraftwerken vergeben werden. Die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus sollen die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ersetzt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709578.pdf

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Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

Monika und Dieter Rebbert, zwei engagierte Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, versteigern einen besonderen Fußball: Es ist ein Ball zur Weltmeisterschaft von 1986. Das Besondere ist nicht das Alter der Lederkugel, sondern die Verzierung: Die Mannschaft, mit der Deutschland vor 26 Jahren in Mexiko Vizeweltmeister wurde, hat sich mit ihren Unterschriften auf dem Ball verewigt.

Zu finden sind berühmte Namen wie Harald Schumacher, Andreas Brehme, Rudi Völler, Pierre „Litti“ Litbarski und der des „Kaisers“ Franz Beckenbauer.

Der Ball ist eine Spende des Unnaers Karl-Heinz Korte. Das Ehepaar Rebbert versteigert ihn nun zugunsten der Deutschen Kinderkrebshilfe. Je mehr Geld geboten wird, desto besser für schwerstkranke Kinder.
Und so funktioniert die Versteigerung, die ab sofort beginnt: Der Startpreis liegt bei 100 Euro. Wer ein Gebot abgeben möchte, nennt seinen Preis Dieter Rebbert. Gebote können per E-Mail oder per Telefon abgegeben werden.

Tel. 023 03/8 00 06, E-Mail: mdrebbert@t-online.de
Aktueller Stand der Gebote: 300 Euro

Die Auktion läuft bis zum Tag vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft. Bis um 18 Uhr am 30. Juni 2012 können also Gebote abgegeben werden. Wer um 18 Uhr das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt das wertvolle Fußball-Erinnerungsstück.

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Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Erdgas umweltgerecht fördern

In Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.

Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.

Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:

Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.

• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.

• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.

• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.

• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707612.pdf

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Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel

In dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.

Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.

Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.

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Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen

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Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf

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Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.

Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.

Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709557.pdf

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Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012

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Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.

Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen

1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise

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Pflegebedürftigkeit neu definieren

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Zentrale Eckpunkte sind:

Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.

Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.

Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.

Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/024/1702480.pdf

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15923,00.pdf

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