Infodienst

Die Lage in Japan und das Ende der Atomkraft in Deutschland – Info-Dienst Nr. 5/2011 zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2011

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Seit vergangenem Freitag begleiten uns die erschütternden Bilder aus Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben eine unglaubliche Verwüstung, die mit jedem Tag deutlicher wird, hinterlassen. Tausende Menschen haben den Tod gefunden und werden vermisst. Zu dieser Naturkatastrophe kommt nun die Angst vor einer atomaren Katastrophe.

In diesen schweren Tagen erklärt sich ganz Deutschland solidarisch mit dem japanischen Volk. Überall im Land, wie in Berlin und im Kreis Unna, werden Mahnwachen abgehalten, und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Besonders betroffen macht viele Menschen, dass ein so hoch entwickeltes und industrialisiertes Land wie Japan fast schon hilflos vor dieser Katastrophe steht. Welche Rückschlüsse lässt dies für Deutschland und unser Handeln zu? Ist es zu nicht vermessen zu glauben, die Natur oder die Atomenergie seien in Deutschland beherrschbarer als anderswo? Können wir in Deutschland immer alle Möglichkeiten vorhersehen und einplanen?

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl müssen wir endlich konsequent und ehrlich das Ende des Atomzeitalters einläuten – und nicht nur für drei Monate. Die Energiewende ist möglich. Die Bundesregierung bestätigt plötzlich, was sie vor ein paar Tagen noch vehement abgestritten hat: Die Atomkraftwerke sind unsicher, wir sind nicht von der Atomenergie abhängig, und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann beschleunigt werden.

Das Ziel muss sein, eine sichere, zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für zukünftige Generationen zu schaffen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.05/2011, den Sie hier herunteralden können.

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Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 04/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 03/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin

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Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:

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Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr

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Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.01/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

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Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Neue Enquete-Kommission zu Wachstum und Wohlstand und Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen – zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit breiter überfraktioneller Mehrheit eine neue Enquete-Kommission eingesetzt. Der Titel und gleichzeitig der Arbeitsauftrag lauten: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. Ich werde als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied dieser Kommission sein. In die Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen und vor diesem Hintergrund für gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt eintreten.

Ich werde die Arbeit der Kommission auch durch Veranstaltungen in meinem Wahlkreis begleiten und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna dazu einladen, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 23/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

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Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Ein Jahr Schwarz-Gelb ist ein verlorenes Jahr für Deutschland – zur aktuellen Sitzungswoche

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Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Die Bilanz ist verheerend: Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist das Jahr der verpassten Chancen und ein verlorenes Jahr für Deutschland. Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und belastet mit dem „Sparpaket“ vor allem Arbeitslose, Familien und Wohngeldempfänger statt der Verursacher der Krise. Schwarz-Gelb ist weiterhin gegen die Einführung eines Mindestlohns und hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Und trotz massiven öffentliches Protests hat die Bundesregierung in dieser Woche die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Deutschen Bundestag beschlossen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.20/2010, den Sie hier herunter laden können.

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