Infodienst – Seite 133 von 143 – Oliver Kaczmarek, Md

Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

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Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Zum Beispiel streiten derzeit Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.

Die größte Illusion ist, dass wir einfach in der Zukunft denselben Energiebedarf nur anders produzieren. Das wird nicht gehen! Wir müssen mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema. Aber dazu hören wir kein Wort aus der Bundesregierung.

Das ist nicht nur kurzsichtig mit Blick aufs Klima und endliche Ressourcen. Es ist auch wirtschaftspolitisch ignorant. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern!

Atommüllfässer zurückholen

Das ehemalige Bergwerk Asse II erfüllt nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Daher hat die Bundesregierung das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Schließung beauftragt. Die Rückholung der Abfälle verzögert sich nun, obwohl die Zeit drängt. Denn das Bergwerk ist in einem schlechten baulichen Zustand.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine „Task-Force“ einzurichten. Sie soll aus dem Bundesumweltminister, dem niedersächsischen Umweltminister, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem Landrat sowie einem Vertreter der Bürgerinitiative bestehen. Die „Task-Force“ hat das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Standsicherheit des Bergwerks sowie die Rückholung der radioaktiven Abfälle zu klären. Zudem muss geprüft werden, ob das Atomgesetz zur Gefahrenabwehr heran gezogen werden kann.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708497.pdf

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Fünfzig Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen ist es Zeit für ein Signal an alle in Deutschland lebenden Migranten. Sie sind Teil der Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich bisher entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern wollen. Zukünftig sollen sie die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben und behalten können. Eingebürgerte müssen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Zudem sind die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu erleichtern. Voraufenthaltszeiten sollen verkürzt und Duldungszeiten angerechnet werden. Besondere Integrationsleistungen müssen honoriert und neben Ehegatten auch die Lebenspartner von Eingebürgerten privilegiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/076/1707654.pdf

Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung

An diesem Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung und Forschung auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung durch geführt. Anfang 2011 ist durch eine Studie ermittelt worden, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, etwa doppelt so viele wie bisher angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die eingeladenen Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal deutlich gemacht: Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was bisher seitens der Bundesregierung und den Ländern vorliegt, ist entschieden zu wenig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Alphabetisierungspakt für Grundbildung. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit unzureichender Grundbildung zu unterstützen. Allein der Bund soll dafür mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro in 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion:

• Gemeinsam mit den Ländern müssen in konkreten Schritten mindestens 100.000 Kursplätze bereit gestellt werden, damit die Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zur Zeit können nur rund 20.000 Menschen an Alphabetisierungskursen teilnehmen.
• Die Bundesregierung muss in ihrer nationalen Strategie die Länder und damit auch die Kommunen in deren Alphabetisierungsarbeit tatkräftig finanziell unterstützen. Auch aus diesem Grund muss das unsinnige Kooperationsverbot endlich fallen.
• Die Bundesbildungsministerin sollte für eine langfristige finanzielle Unterstützung der wichtigsten Alphabetisierungsträger sorgen, damit sie ihre wertvolle Arbeit dauerhaft leisten können.
• Notwendig ist auch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Motivation der Betroffenen und zur Sensibilisierung ihres Umfeldes.

Wichtiger Akteur in der Alphabetisierungsarbeit sind die Volkshochschulen. Sie bieten die Kurse für die Betroffenen an und sind von den konkreten Herausforderungen betroffen. Für den 14. Februar habe ich alle Volkshochschulleiter in meinem Wahlkreis zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen über die Aktivitäten der SPD-Bundestagfraktion zu berichten und um mehr über ihre Erfahrungen in der Alphabetisierungsarbeit zu erfahren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705914.pdf

Bologna Prozess sozialer gestalten

Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses ist bisher nur unzureichend verwirklicht worden. Dabei hängt der Studienerfolg auch von den Rahmenbedingungen des Studiums ab. Doch die soziale Infrastruktur deutscher Universitäten ist der steigenden Zahl der Studierenden nicht gewachsen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln. Dafür muss das Kooperationsverbot gesetzlich aufgehoben werden. Zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen werden benötigt. Ergänzend zum Hochschulpakt sollen Bund und Länder einen Hochschulsozialpakt schließen. Darin soll der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum um 25.000 Plätze fest gelegt werden. Gemeinsam mit den Studentenwerken ist darauf hinzuwirken, dass Studienberatung und -betreuung verbessert, Hochschulgastronomie und -kinderbetreuung ausgebaut und Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung weiter entwickelt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/085/1708580.pdf

Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Im Jahr 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe-Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gesetzlich verankert. Diese Leistungen umfassen Aufwendungen für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, denn die Umsetzung läuft schleppend. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen.

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hakt die SPD-Bundestagfraktion nach und will genau wissen, welche Leistungen schon abgerufen wurden und welche nicht. Was sind Barrieren und Hemmnisse und vor allem: wie können bürokratische Strukturen abgebaut werden, damit die Leistungen schneller und direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen?

Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben

Aktuelle Studien belegen, wie sehr Deutschland bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit für alle Kinder immer noch hinterherhinkt. Die soziale Herkunft ist in vielen Fällen immer noch ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 ist kaum zu erfüllen – davor warnen seit langem viele Kommunen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Schwarz-gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.

Im Projekt Deutschland 2020 der SPD-Bundestagsfraktion zeigt die SPD-Bundestagfraktion, bis 2020 jedem Kind ein Ganztagsschulplatz angeboten werden kann. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen arbeiten. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt und auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus vorgelegt. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708455.pdf

Den Benschluss der SPD vom Bundesparteitag finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/den-bildungsfoderalismus-verantwortlich-justieren/

Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt

In dieser Woche haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe zu verschaffen. Es gilt zu prüfen, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu überprüfen, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen im In- und Ausland hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden oder dort tätig sind und den Geheimdiensten Informationen liefern sollen. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.

Den Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708453.pdf

Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beantragt. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll der schrittweise Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat von aktuell 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und den Fortschritten um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen.

Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach, die dem Antrag mehrheitlich gefolgt ist.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung

2008 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat empfohlen, einen sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einzurichten. Dabei soll eine Matrix angelegt werden, in die alle Länder der europäischen Union nach festgelegten Kriterien ihre Bildungsabschlüsse eintragen. Ziel ist es, europaweit Abschlüsse vergleichbar zu machen, um zum Beispiel Job- und Studienplatzwechsel zu erleichtern.

Zunächst aber muss jeder Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union eine eigene Struktur erstellen, um die nationalen Bildungsabschlüsse untereinander zu vergleichen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems umfassen und dessen Besonderheiten berücksichtigen. Ziel des DQR ist es, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen und die sich dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen zu verdeutlichen.

In einem Arbeitskreis haben Einrichtungen der Hochschul- und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Experten die unterschiedlichen Qualifikationen acht Niveaustufen zugeordnet. Zur Diskussion steht derzeit die Einordnung der Hochschulreife im Verhältnis zu den beruflichen Erstausbildungen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Garant für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nach einer absolvierten dualen Ausbildung haben junge Menschen durch das Lernen in Betrieb und Schule die volle Berufsfähigkeit erlangt. Aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mit ihren Fertigkeiten und Kompetenzen sind drei- bzw. dreieinhalb jährige Berufe im Vergleich zur allgemeinen Hochschulreife als gleichwertig anzusehen. Dementsprechend hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit Beschluss vom 25.08.2011 dafür ausgesprochen, die Hochschulreife auf Stufe 4 zuzuordnen und die drei- und dreieinhalb jährigen Berufsausbildungen aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen.
Die Kultusministerkonferenz (die Vertretung der Bildungsminister der Länder) hat hingegen in ihrer Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife und höherwertige Berufsabschlüsse gemeinsam auf Stufe 5 einzuordnen. Die zweijährigen dualen Ausbildungen müssten demnach Stufe 3 und die dreijährigen im Wesentlichen Stufe 4 zugeordnet werden.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagfraktion wird diese Unterscheidung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gerecht und gefährdet die Durchlässigkeit des Bildungssystems.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Zuordnung von Qualifikationen auf den Konsens aller Akteure hinzuwirken. Die Akteure des Dualen Berufsbildungssystems müssen dabei gleichberechtigt sein. Im Ergebnis sollen Allgemeine Hochschulreife und dreijährige duale Ausbildungen gleichwertig auf Stufe 4 eingestuft werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707957.pdf