In Deutschland gibt es erschreckenderweise noch immer einen erheblichen Antisemitismus. Er muss weiterhin entschlossen bekämpft werden. In ihrem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages einen unabhängigen Sachverständigenrat zu bestellen. Er soll einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Darin sind konkrete Vorschläge für die weitere Bekämpfung des Antisemitismus zu machen. Die Programme gegen Antisemitismus müssen weiter entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern soll die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus befördert werden. Zudem sind Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste für Antisemitismus zu sensibilisieren.
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) für ein weiteres Jahr beschlossen. KFOR ist die nach Beendigung des Kosovokrieges aufgestellte multinationale Kosovo-Truppe unter der Leitung der NATO. Sie sichert seit 1999 die Friedensregelung für den Kosovo militärisch. Serbien und der Kosovo haben nun die ersten Schritte getan, um ihr Verhältnisses zu normalisieren. Damit steigen die Chancen, dass mittelfristig auf die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Kosovo verzichtet werden kann. Noch sind Rückschläge jedoch nicht auszuschließen. Solange KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität im Kosovo gebraucht wird, wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten zustimmen. Die Personalobergrenze von 1.850 ist weiterhin angemessen. Wenn der Europäische Rat Ende Juni den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien frei machen würde, könnte dies die Region weiter stabilisieren. Leider wird dies bisher von der Bundesregierung blockiert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-14 13:59:332013-06-14 13:59:33Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo
Die aktuelle Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. Auch das THW im Kreis Unna ist abrufbereit. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität, Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.
Die jüngsten Hochwasserereignisse machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden. Natürliche Wasserspeicher müssen renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse. Für diese Forderungen habe ich mich bereits im Jahr 2010 stark gemacht. Meine Initiative finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701974.pdf.
Politisch hat in dieser Woche vor allem das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag beschäftigt. Am Mittwoch versuchte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Selbstverteidigung. Nach seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss sind noch viele Fragen offen, die weiter geklärt werden müssen. Aus diesem Grund findet am kommenden Montag eine erneute Befragung des Ministers statt. Eines aber ist jetzt schon klar: Ein Minister, dem die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten ist und der nun versucht, die Verantwortung auf die eigenen Mitarbeiter abzuwälzen, ist sich seiner politischen Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten.
Aus bildungspolitischer Sicht und vor allem angesichts der Wahlversprechen von Angela Merkel ist eine Tatsache des Drohnen-Debakels der schwarz-gelben Vertuschungs-Regierung aus meiner Sicht besonders brisant. Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde. Gleichzeitig verspricht uns die Kanzlerin vollmundig, allen deutschen Schülerinnen und Schülern Tablets für den Unterricht zur Verfügung stellen zu wollen. Wie dies angesichts des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten realisiert werden soll, werde ich in der kommenden Sitzungswoche konkret erfragen. Spiegel Online hat die Kostenfrage bereits auf den Punkt gebracht und vorgerechnet, dass man von dem Geld, dass von de Maizière vernichtet wurde, diese Tablets hätte kaufen können.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-07 14:22:522013-06-07 14:22:52Drohnen-Debakel vs. Bildungsinvestitionen – Zur Sitzungswoche 3.-7. Juni 2013
1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat während der vergangenen vier Jahre nichts für diese Gruppe getan. Lediglich eine Werbekampagne mit der Bundesagentur für Arbeit wurde durchgeführt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ aufzulegen. Jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss zwischen 25 und 35 Jahren soll eine Ausbildung angeboten werden. Im ersten Jahr sollen mindestens 200 Millionen Euro für das Programm bereit gestellt werden. Das Recht auf Ausbildung ist zu garantieren. Der Ausbildungspakt muss neu ausgerichtet werden. Die Vermittlung in Ausbildung soll Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit haben. Junge Erwachsene sollen bis 35 Jahre Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendliche haben. Auch finanzielle Anreize, eine Ausbildung zu beginnen, sollen geschaffen werden.
Die im Januar 2011 eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat sich mit Ursachen und Wirkungen aktueller Krisen beschäftigt und Vorschläge zu ihrer Bewältigung erarbeitet. Der Abschlussbericht beschreibt Wege zu einem tragfähigen Wohlstandsmodell, das soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander in Einklang bringt. Dabei geht es nicht um Pro oder Contra Wachstum, sondern um nachhaltige Entwicklung. Zukunftsfähige Politik braucht ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. Eine sozial-ökologische Transformation ist notwendig. Mit dem erarbeiteten Indikatorenmodell sollen Wohlstand und Lebensqualität besser abgebildet werden. Ökonomie, Soziales und Ökologie sind im neuen Modell gleichberechtigte Zielgrößen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben wenig Willen zu notwendigen Veränderungen gezeigt. Daher gab es zahlreiche und umfassende Sondervoten der SPD.
Im November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Rolle der Parteien im Grundgesetz erklärt. Damit gibt es bei Europawahlen in Deutschland keine Sperrklausel mehr. Im Hinblick auf den Funktionswandel des Europäischen Parlaments seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Änderung geboten. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass in Deutschland 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Eine Drei-Prozent-Klausel wird eingeführt. Außerdem werden Rechtsschutz und Fristen für die Europawahl an die für Bundestagswahl geltenden Regelungen angepasst. Der Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten wird neu geregelt.
Deutsche Kleinwaffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf, obwohl Deutschland keine Lieferbeziehungen mit den betroffenen Ländern unterhält. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, den Weg deutscher Kleinwaffen besser zu kontrollieren. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich für die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms einzusetzen. Die Markierung von Munition soll darin aufgenommen werden. Die Verkäufe von Staaten an andere Staaten müssen ebenso reguliert werden. In Deutschland oder von deutschen Firmen produzierte Klein- und Leichtwaffen und Munition müssen markiert werden. Ein zentrales Waffenregister ist einzuführen. Der Endverbleib deutscher Rüstungsexporte ist besser zu kontrollieren.
Politikverdrossenheit ist ein Problem, dass es ernst zu nehmen gilt und bei dem auch der Lobbyismus eine große Rolle spielt. Der Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik untergräbt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. In ihrem Antrag „Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein öffentliches Lobbyistenregister zu schaffen. Der Begriff der Interessenvertretung muss eindeutig definiert werden. Im Register werden persönliche Daten der Vertreterinnen und Vertreter sowie die Daten ihrer Auftraggeber aufgelistet. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, wird sanktioniert. Der Bundestagspräsident soll jährlich über den Stand der Registrierung berichten. Zudem ist ein Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und -vertreter notwendig. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für ein Lobbyistenregister einsetzen.
In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Einsatz Externer in der Bundesverwaltung transparenter zu machen. 16 % aller externen Personen in der Bundesverwaltung stammen aus Privatunternehmen und Verbänden. In ihrem Antrag „Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung einheitlich, transparent und verbindlich zu regeln. Dem Bundestag soll über den Stand berichtet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. Bei jedem Gesetzentwurf soll offen gelegt werden, welche externen Personen einen signifikanten Beitrag dazu geleistet haben. Status und Funktion der extern Beschäftigten sind transparent zu regeln. Eine Beschäftigung über sechs Monate hinaus soll nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.
Seit Jahren setze ich mich intensiv für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ein. Durch Gespräche, Beratungen und Veranstaltungen mit Experten und den Betroffenen selbst habe ich Antworten auf die drängenden Fragen bei der Umsetzung inklusiver Bildung gefunden. Aus dieser Arbeit ist der Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ entstanden.
Knapp ein Jahr nach Beschluss des Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Forderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Eingeleitet wurde das Fachgespräch durch einen anschaulichen Erfahrungsbericht der deutschen Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude für die bayerische Landtagswahl ist.
In drei Diskussionsrunden haben wir die Hauptforderungen der SPD-Bundestagsfraktion kritisch beleuchtet. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge zu den Fragen, wie Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort gestaltet sein sollten, wie inklusive Bildung über das gesamte Bildungswesen hinweg mit multiprofessionellen Teams gestaltet werden kann und wie durch inklusive Bildung sichergestellt werden kann, dass es faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-17 12:33:062013-05-17 12:33:06Ganztagsschulen und Integration: Zur Sitzungswoche 13.-17. Mai 2013
Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Masterplan zum Aufbau weiterer 7.000 Ganztagsschulen in Deutschland vorgelegt. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird das Bildungssystem leistungsfähiger und die Chancengleichheit gestärkt. Das erste Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern 2003-2009 war ein Durchbruch. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das gilt es nun wieder aufzunehmen.
Die Ausbaudynamik hat sich seit 2009 verlangsamt, und das Angebot der Ganztagsschulen ist noch ausbaufähig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ ein Ganztagsschulprogramm 2.0. Es soll einen neuen Schub in den Ausbau bringen, damit wir möglichst bis 2020 jedem Kind, gleich wo es wohnt, gleich woher es stammt, gleich wie arm oder reich die Eltern sind, einen guten Ganztagsschulplatz anbieten können. Die Schulen sollen attraktive und moderne Foren von Bildung und Integration sein und damit die Bildungslandschaften und Bildungsnetzwerke vor Ort stärken. Dafür müssen Bund und Länder in der Bildung wieder gemeinsame Vorhaben vorantreiben können. Sie müssen Hand in Hand arbeiten und jedes Jahr insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufbieten – eine riesige Aufgabe. Diese Kraftanstrengung wird Deutschland verändern und unser Land zum internationalen Vorreiter gerechter Bildungspolitik machen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-17 12:00:302013-05-17 12:00:30Gute Ganztagsschule für alle
