Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

Die Organspendebereitschaft muss erhöht werden. Nach einem Jahr der Gespräche und Verhandlungen haben sich alle Fraktionen des Bundestagesdarauf geeinigt, dass eine neue gesetzliche Regelung notwendig ist. Künftig sollen alle Erwachsenen regelmäßig durch die Krankenkassen nach ihrer Haltung zur Organspende befragt werden, erstmalig in diesem Jahr.

In einer zweiten Stufe wird die Möglichkeit geschaffen, die Entscheidung auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die für die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zuständige Firma Gematik wird vom Gesetzgeber beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres Lösungen zu entwickeln, wie die Haltung zur Organspende sicher auf der Karte gespeichert werden kann.

Der Gruppenantrag, der von den Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsfraktionen unterzeichnet wird, soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Ich halte Sie darüber im Infodienst auf dem Laufenden.