Infodienst – Seite 135 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!

Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzhilfen für Zypern

2. Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

3. Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

4. Technologien und Design für Alle

5. Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

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Finanzhilfen für Zypern

Am Donnerstagvormittag hat der Deutsche Bundestag den Finanzhilfen für Zypern zugestimmt. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue Lösung hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben, um damit die eigene Einnahmesituation zu verbessern.

Die Gewährung von Hilfen an Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Vorgesehen ist die Durchführung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen finanziellen, steuerlichen und strukturellen Herausforderungen, denen Zypern gegenübersteht. Die Hauptziele dieses Programms sind:

  • die Wiederherstellung der Solidität des zypriotischen Bankensektors,
  • die Fortsetzung des laufenden Steuerkonsolidierungsprozesses und
  • die Umsetzung struktureller Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums.
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Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

Im Anschluss an die Zypernfrage wurde im Deutschen Bundestag direkt eine weitere wichtige Grundsatzdebatte geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frauenquote zur Entscheidung gebracht. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetzliche Vorgaben vonnöten.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für den Einstieg in wirkliche Chancengleichheit – jetzt! Zahlreiche Frauen aus CDU und CSU haben selbst die Quote gefordert. In der Unionsfraktion gab es daher vor der Abstimmung am Donnerstag große Unruhe. aus diesem Grund hat die CDU-Führung mit Panik im Nacken auf ihr kommendes Wahlprogramm verwiesen und eine Quote für 2020 angekündigt. Das ist die alte Vertröstungsstrategie von Angela Merkel.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt. Ein unterbesetzter Aufsichtsrat wird nach einem Jahr beschlussunfähig. Bei Vorständen gehen die Rechte danach auf den Aufsichtsrat über.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien sieht eine Mindestquote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. In einer ersten Stufe sollen bis 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Anteilseigner. Bis 2023 soll der Frauenanteil bei 40 Prozent liegen. Nur wenn das Unternehmen nachweist, dass nur ungeeignete Personen zur Verfügung stehen, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen. Mit diesem Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Hamburg aufgenommen. Er ist ein erster Schritt zu mehr Gleichstellung in der Wirtschaft.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708878.pdf

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711139.pdf

Den Gesetzentwurf des Bundesrates finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711270.pdf

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Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

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Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf

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Technologien und Design für Alle

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland die barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche zum Ziel gesetzt. Bei der dringenden Umsetzung dieses Ziels spielen Technologien und Design für Alle eine wichtige Rolle. Beim Konzept des Designs für Alle werden Produkte, Umfelder, Programme und Dienstleistungen so gestaltet, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden können. Technologien für Alle helfen Menschen mit Behinderungen, ihre ganz spezifischen Einschränkungen im täglichen Leben zu kompensieren.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Forschung und Technologie in diesem Bereich muss gezielt gefördert werden. Eine öffentlich geförderte Agentur soll alle Forschungsansätze zusammen führen. Eine eigene Förderlinie ist zu etablieren. Das Konzept des Designs für Alle soll als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Auch in der Ausbildung relevanter Berufsfelder soll es eine Rolle spielen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

Meine Rede finden Sie unter: www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/rede-forschung-und-entwicklung-von-technologien-und-design-fur-alle/

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Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

13,3 Millionen Menschen in Deutschland lesen und verstehen nur fehlerhaft. Sie können Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen. Informationen in „Einfacher Sprache“, bei der keine Fremdwörter oder Fachbegriffe verwendet werden, erleichtern ihnen das Verständnis. In ihrem Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz in ihren Forschungsprogrammen zu verankern.

In einem Forschungsprogramm soll der sozioökonomische Hintergrund der Menschen mit unzureichender Lese- und Schreibkompetenz untersucht werden. Das Instrument der „Einfachen Sprache“ ist weiter zu entwickeln und zu fördern. Die Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener muss erweitert werden. Ein Förderprogramm des Bundes soll Leseprodukte in „Einfacher Sprache“ unterstützen. Zudem soll die zusätzliche Anwendung von „Einfacher Sprache“ in staatlichen Stellen verbindlich sein.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712724.pdf

Meine Rede finden Sie unter: www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/rede-einfache-sprache-in-deutschland-fordern/

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Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013

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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.

Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.

Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.

Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

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Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist ein Grundrecht. Doch der Durchschnittsverdienst von Männern ist um 23 % höher als der von Frauen. Unser Gesetzentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Prüfungsverfahren und Sachverständige zertifizieren sowie Tarifverträge prüfen. Diskriminierende Regelungen müssen von den Tarifparteien beseitigt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Entlohnungspraxis überprüfen. Die betriebliche Interessenvertretung ist daran zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Betrieb zu veröffentlichen und an die Antidiskriminierungsstelle zu übermitteln. Bei Entgeltungleichheit wird in Betrieben mit Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen mithilfe eines Sachverständigen innerhalb eines Jahres Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Gemeinsam mit dem DGB, dem Sozialverbund Deutschlands und dem Deutschen Frauenrat hat die SPD- Bundestagsfraktion gestern am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt.

Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709781.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708155.pdf

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Finanzhilfen Zypern

In dieser Woche wird es zu keiner Entscheidung im Bundestag über Finanzhilfen für Zypern kommen. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag das europäische Rettungspaket abgelehnt. Die zuvor von der Regierung der Republik Zypern akzeptierte Sonderabgabe auf Bankguthaben wurde in der vorliegenden Form zurückgewiesen. Medienberichten zufolge laufen in Zypern Gespräche, wie der Konsolidierungsbeitrag des Landes alternativ aufgebracht werden soll. So soll etwa ein „Rettungsfonds“ den Staatsbankrott abwenden. Ob es zu einem neuen Beschluss  des Parlaments in Nikosia kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Nicht abzusehen ist gegenwärtig auch, ob es mit modifizierten Bedingungen auf europäischer Ebene zu einer Vereinbarung mit Zypern kommt und ob bzw. wann die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestages vorlegt. Dabei stehen alle Akteure unter hohem Zeitdruck, denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute angekündigt, die zypriotischen Banken nur noch bis Montag, den 25. März, mit Liquidität zu versorgen. Danach sollen Mittel nur noch bereit gestellt werden, wenn ein Rettungspaket vorliegt.

Sollte es in Nikosia zu einer Entscheidung kommen und ein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass der Deutsche Bundestag umgehend unterrichtet wird, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihr Abstimmungsverhalten festzulegen und dann eine Entscheidung im Plenum – gegebenenfalls in Form einer Sondersitzung – erfolgt.

Frau Merkel und Herr Schäuble haben in den vergangenen Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa von der Frage der Finanzhilfen für Zypern in eine weit größere politische Krise geschlittert ist. Die Fahrlässigkeit, der Dilettantismus und die politische Blindheit, mit der sie die Heranziehung von kleineren Sparguthaben laufen ließen, ist unglaublich. Innerhalb weniger Tage haben wir nicht nur eine Finanzierungskrise in einem kleinen Euroland, sonder stehen vor der Gefahr, dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen erodiert.

Aber auch Zypern trägt Verantwortung. Ohne einen finanziellen Eigenbetrag des Landes ist die Konsolidierung nicht denkbar. Denn ohne Solidarität, die von allen Seiten geleistet werden muss, kann der Zusammenhalt Europas nicht gelingen.

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Wasser gehört in öffentliche Hände!

Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.

So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?

Der Bundestag hat eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter zwei Anträge von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Ich habe den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion DIE LINKE offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt.

Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.

Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf

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