Presse und Co. – Seite 72 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

„Sichere Beschäftigung stärkt die Wirtschaft in Deutschland“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der SPD in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

„Zur Bewältigung der Krise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum müssen wir uns um gute Arbeit für die Menschen kümmern“, so fasst der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zusammen.

„Mit unserem Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir uns als SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleitest werden. Lohndumping muss verhindert werden und Menschen, die arbeiten müssen, von dieser Arbeit auch leben können.“

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern, um so eine große Zahl von Beschäftigten weiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. „Wir wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der letzten schwarz-roten Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise fortführen“, so Kaczmarek, „Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte durch dieses Instrument verhindert werden. Auch für viele Menschen im Kreis Unna bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit mehr Sicherheit.“

Abgerundet werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion durch einen Antrag, der ein Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigt. „Statt der Klientel- und Verschuldungspolitik von Union und FDP brauchen wir eine neue intelligente Wachstumsstrategie“, so Oliver Kaczmarek. „Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen und dürfen nicht weiter so wie bisher machen. Es darf nicht mehr um kurzfristige Gewinne gehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschaft, die soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.“

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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deshalb fordert Oliver Kaczmarek CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

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Für eine Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und sein Landtagskollege Wolfram Kuschke fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Wolfram Kuschke mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordern die Abgeordneten. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.

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Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Oliver Kaczmarek kritisiert: Umbau des Bahnhofs Schwerte nicht vor 2014

Laut Auskunft  der Bundesregierung wird die Situation am Bahnhof in Schwerte für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen bis auf weiteres untragbar bleiben.

Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage hervor, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an die Bundesregierung gestellt hat.

Der Abgeordnete hatte gefragt, ob die Bundesregierung den Umbau des Bahnhofs, bisher für 2013 angesetzt, nicht vorziehen könne. „Die Bahnsteige am Bahnhof Schwerte können zum Teil nur über Treppen erreicht werden, dies ist für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nicht zumutbar und verstößt auch gegen die Konvention der Vereinten Nationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt“, so Kaczmarek.

Die Antwort der Bundesregierung, die sich auf eine Auskunft der Deutschen Bahn Station & Service AG stützt, ist allerdings enttäuschend. Der geplante Realisierungshorizont für den Umbau sei von 2014 bis 2016 geplant und an dieser Planung werde festgehalten.

„Diese Antwort ist für die Menschen in Schwerte eine Enttäuschung. Die Hoffnungen auf einen barrierefreien Bahnhof sind vorläufig zerschlagen und die Realisierung noch weiter nach hinten verschoben worden“, so der Abgeordnete weiter. „In Berlin und in Schwerte werden wir als SPD weiter an dem Thema dran bleiben, denn sozialer Zusammenhalt und die Schaffung gesellschaftlicher Teilhabe beginnt genau hier.“

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Oliver Kaczmarek fordert: Wir brauchen neue Programme und sichere Strukturen für Arbeitslose

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik kommunal gestalten – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wichtige Entscheidungsträger, unter anderem aus der Agentur für Arbeit, der ARGE im Kreis Unna und den Trägern der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hat. „Mein Ziel dabei war es, Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren“, so der Abgeordnete.

Oliver Kaczmarek nimmt viele Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin. Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Über diesen Punkt verhandelt die SPD derzeit mit der Regierungskoalition in Berlin

Ein weiteres Thema waren die Kürzungen für das Programm JobPerspektive, das besonders Langzeitarbeitslosen helfen soll wieder eine Beschäftigung zu finden. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

„Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind dies eindeutig die falschen Signale“, so Kaczmarek. „Was wir brauchen ist ein neues ganzheitliches arbeitsmarktpolitisches Konzept, das für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt, für Menschen die arbeitslos sind, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt Oliver Kaczmarek ausdrücklich den Entwurf für ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept des SPD Parteivorstandes. „Im Kreis Unna sind über 20.000 Menschen arbeitslos gemeldet, mit populistischen Diskussionen ist es deshalb nicht getan. Durch die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Förderung von Frauen und einen sozialen Arbeitsmarkt können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen“, so der Abgeordnete

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„Extremismus-Programm“ der Bundesfamilienministerin geht in die falsche Richtung

Der Angriff auf eine Informationsveranstaltung der Antifa durch Rechtsextreme in Kamen zeige nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Ausmaß und die Organisationsfähigkeit des Rechtsextremismus. Der Bundestagsabgeordnete lehnt deshalb auch die Planungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aus der laufenden Haushaltswoche im Bundestag ab. „Es ist ein Skandal, dass gut laufende Programme gegen Rechtsextremismus nun überhaupt keine Planungssicherheit haben, weil die Bundesfamilienministerin einen historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich verfolgt“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, nicht mehr hauptsächlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern die Maßnahmen auch gegen Islamisten und Linksextremisten auszudehnen. Der Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Jahr 2008 zeigt jedoch, dass von knapp 4.700 politisch motivierten Straftaten über 70 Prozent aus der „rechten“ Szene zu verzeichnen sind, im Gegensatz zu 3,6% Ausländerkriminalität oder 16 Prozent linksextrem motivierter Kriminalität. Auch die Art der Vorfälle ist eindeutig: So gab es über 2.200 politisch-rechte Propagandadelikte und über 400 Vorfälle der Volksverhetzung. Auch bei Körperverletzungen sind neonazistische Gruppen und Einzelpersonen mit 170 Vorfällen traurige Spitzenreiter.

Vor allem überparteiliche Bündnisse, wie das Bündnis gegen Rechts im Kreis Unna, sind zu unterstützen. „Bei dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist es richtig und wichtig, dass alle an einem Strang ziehen“, betont der Bundestagsabgeordnete und verweist auf die lokale Arbeitsgemeinschaft. „Das sind Beispiele für einen lebensnahmen und unterstützenswerten Kampf gegen Rechtsextremismus. Die ideologischen Extremismus-Vergleiche der CDU/FDP-Bundesregierung sind dagegen lebensfremd.“

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Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es letzte Woche im Umweltausschuss eine Debatte zum Thema Fluglärm. Das Umweltbundesamt hatte den Epidemologen Prof. Greiser beauftragt, die Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Bevölkerung zu untersuchen.

Das Ergebnis von Greisers Untersuchungen ist eindeutig: Nächtlicher Fluglärm erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und koronare Herzkrankheiten. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Mehr noch: Die zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP stellten am Mittwoch gar die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Frage.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sorgt sich auch um die Fluglärmauswirkungen in Unna-Massen angesichts einer möglichen Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund.

In Anbetracht der neuen Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Fluglärm wird die SPD die Untätigkeit von Bundes-umweltminister Röttgen nicht hinnehmen. „Wir werden die Bundesregierung weiterhin drängen, endlich ein integriertes Lärmschutzkonzept vorzulegen“, verspricht Oliver Kaczmarek.

Wichtig ist jetzt zudem, den von Fluglärm betroffenen Menschen schnell und unkompliziert zu helfen. Die Studie zeigt zum Beispiel ein geringeres Gesundheitsrisiko von Menschen, die in Wohnungen mit Lärmschutzfenstern wohnen. Deswegen sollte der Kreis der Menschen, die Anspruch auf geförderte Lärmschutzmaßnahmen haben, deutlich ausgeweitet werden. Außerdem könnten die Flughäfen durch eine Novelle der sogenannten „Bonusliste“ die Möglichkeit bekommen, Schritt für Schritt die jeweils lautesten Maschinen aus dem Markt zu drängen. Damit würde vor allem die Zahl der besonders lauten Flugbewegungen schnell und nachhaltig reduziert werden.

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Gleichstellung jetzt!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2010 erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.
Auch wenn es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundeskanzlerin gibt, wirkt die Bundesregierung den Benachteiligungen nicht entgegen. Wir haben keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizite. Die Zeit ist mehr als reif für einen „Aktionsplan Gleichstellung jetzt!“, mit dem über alle Politikfelder hinweg mutig und beherzt die bestehenden Defizite beseitigt werden.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – diese Forderungen müssen endlich umgesetzt werden!

Die Bundesregierung darf die Frauen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um Benachteiligungen abzubauen. Laue Appelle an die Wirtschaft reichen dafür nicht aus.

Wir fordern:

  • ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer,
  • einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können,
  • bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können
  • eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können,

Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte, tatsächliche Gleichstellung. Die Aufgabe der Politik ist es daher, für echte Gleichstellung zu sorgen. Am Internationalen Frauentag und an den 364 anderen Tagen des Jahres.

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Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“

Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“

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