Presse und Co. – Seite 71 von 74 – Oliver Kaczmarek, Md

Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 wird in den Städten und Gemeinden ein neuer Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von  Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. Stärken Sie den Integrationsrat; stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre eigene Interessenvertretung.

Wahlberechtigt sind
•    Ausländer
•    Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und
•    sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
•    mindestens 16 Tage in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Dies gilt auch für Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (z.B. EU-Bürger/in, Spätaussiedler/in). An den Wahlen dürfen Sie auch teilnehmen, wenn Sie EU-Bürger/in sind.

Aktive Integrationsräte setzen sich ein für:
•    die Gleichbehandlung aller Menschen und eine effektive Antidiskriminierungsarbeit;
•    verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Migrantinnenund Migranten jeden Alters;
•    die Öffnung der Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

Nutzen Sie ihre Chance! Machen Sie mit! Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

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Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

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Nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaftskraft vor Ort stärken – Zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 des Sachverständigenrates vorgestellt. Das Gutachten trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine klare Aufforderung: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 sind kein Grund für euphorische Einschätzungen“, so Kaczmarek, „Auch das Gutachten stellt klar heraus: für zusätzliche Ausgaben oder Steuergeschenke bestehen keine Spielräume.“

Die SPD Bundestagsfraktion hat in der laufenden Sitzungs-woche einen Antrag für nachhaltiges Wachstum eingebracht. „Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinden“, erklärt Kaczmarek. Kernforderungen für ein nachhaltiges Wachstum sind für die SPD unter anderem: Die Steigerung von Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eine große Bildungsoffensive, die Stärkung der Binnenwirtschaft, unter anderem durch die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns, sichere Kredite für den Mittelstand, die Stärkung der ökologischen Industriepolitik für Zukunftsmarkt grüner Technologien und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Insbesondere die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben. „Mit dem Konjunkturpaket II wurden in Zeiten der Krise wichtige Impulse für das Handwerk und Gewerbe gesetzt. Mit den Aufträgen, die die Kommunen so erteilen konnten, wurden nicht nur Arbeits-plätze in Krisenzeiten gesichert, sondern auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgenommen. Deshalb müssen Bund und vor allem Ländern ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, dass den Kommunen durch überflüssige Klientelpolitik nicht weitere Steuereinnahmen und der Wirtschaft damit wichtige Aufträge entzogen werden,“ so Kaczmarek.

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Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

Jugendmedienworkshop

„Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern hier melden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

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Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Über Umweltbildung und neue Umwelttechnologie hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied im Umweltausschuss, auf der internationalen Grünen Woche in Berlin informiert. Besonders wichtig war es ihm dabei auch, dort die Aussteller aus dem Kreis Unna in Berlin zu besuchen.

100121 Grüne Woche PisanoGaetano Pisano mit dem Casa Sicilia aus Kamen-Methler und Marco Bianchi aus Holzwickede präsentieren während der Ausstellung italienische Delikatessen. Mit ihren Firmen beschicken sie jeweils Feinkostmärkte und Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für ihre Unternehmen schätzen sie die verkehrsgünstige Lage ihrer Standorte, die es ihnen ermöglicht, landesweit zu operieren.

Beide sind bereits seit mehreren Jahren Aussteller auf der Grünen Woche. Auf seine Frage, ob man die Finanzkrise auch auf der Messe spüre, bekam Oliver Kaczmarek von den beiden Unternehmern eine deutliche Antwort. Man spüre schon, dass es in diesem Jahr weniger Besucher und Besucherinnen gebe als die Jahre davor, aber die Internationale Grüne Woche sei inzwischen eine feste Institution, so dass es sich weiter lohne seine Produkte hier zu präsentieren.

Der Abgeordnete nutzte seinen Besuch auf der Grünen Woche zudem, um sich über aktuelle Themen im Umweltschutz zu informieren. So besuchte er unter anderem den Stand des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nutzung von Bio-Erdgas präsentierte.

100121 Grüne Woche Bianchi„Nach dem gescheiterten Klimagipfel sind wir umso mehr verpflichtet, jede Möglichkeit zu prüfen, auch im Kleinen Klimaschutz zu betreiben“, so Kaczmarek. In seinem Wahlkreis steige nach seiner Beobachtung die Nachfrage nach bezahlbaren Fahrzeugen mit Gasverbrennungsmotoren. Über diese und andere Verwendungsmöglichkeiten von Bio-Erdgas im Bereich der Energieerzeugung hat sich der Abgeordnete intensiv informiert und wird weiter das Gespräch über innovative Umwelttechnologien suchen.

Ansonsten präge die Beratung über den Bundeshaushalt die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag.

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Petition gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik

Auf eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. Die Petition formuliert den Widerstand gegen das Gesetz und kann im Internet von Jedermann unterzeichnet werden. Erreicht eine sogenannte Online-Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner, so muss der Petitionsausschuss, diese in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Kamener Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Petition und sieht in ihr eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der Koalition zu protestieren.

“In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, so lautet der Text.

So kritisiert die Petition die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, dass die steuerliche Entlastung für Familien nicht bei Geringverdienenden und Familien mit ALG II ankommt und die immense Mehrbelastung für Kommunen, die diese „Geschenke“ auffangen müssen.

Darüber hinaus sind die Petition und der aktuelle ARD Deutschlandtrend, in dem sich 58 Prozent der Befragten gegen Steuererleichterungen aussprechen, laut Oliver Kaczmarek Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Haushaltssituation besser verstanden zu haben scheinen, als die Regierung. „Die Menschen wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und die sogenannten Steuergeschenke dazu führen werden, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gefahren wird.“

Die Beteiligung an Petitionsverfahren ist nach Meinung Kaczmareks eine Möglichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen das Regierungshandeln bewerten und öffentlich thematisieren können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, die Petition zur weiteren Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und auch den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Unterstützen kann man die Petition gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ganz einfach im Internet. Über den Link https://epetitionen.bundestag.de
und eine kurze Registrierung hat man die Möglichkeit, diese Petition zu unterzeichnen.

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

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Nach dem Klimagipfel: Global denken, lokal handeln

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied  des zuständigen Umweltausschusses des Bundestags, ist enttäuscht vom  Ergebnis des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen: „Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg. Nicht mal ein kleiner. Da gibt es nichts schön zu reden.“ Nach seiner Einschätzung wurde die Diskussion zu stark durch wirtschaftliche Interessen dominiert.

„Ein grundlegendes Problem ist, dass es um Geld und wirtschaftliche Interessen geht. Man konnte sehr gut sehen, dass wir noch ein Umdenken in den Köpfen brauchen, damit das Thema endlich den angemessenen Stellenwert bekommt.“

Positiv könne man festhalten: „Diese Konferenz war die erste ihrer Art, alle wichtigen Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Unsere Aufgabe ist es nun aus Kopenhagen zu lernen und neue Strategien zu entwickeln.“ Vor allem Deutschland will der Bundestagsabgeordnete nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

„Der UN-Klimagipfel hat noch einmal gezeigt: Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln – auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Fangen wir am besten zu Hause an. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und die wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Vorreiter der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden.“

Auch im Kreis Unna gibt es zahlreiche innovative Unternehmen und Projekte, die für den Klimaschutz wichtige Beiträge leisteten. „Arbeitsplätze entstehen auch bei uns nachhaltig da, wo die Unternehmen gute Ideen haben, unsere Industrie auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz umzustellen. In den lokalen Stadtwerken haben sie dabei seriöse Partner. Daher gilt auch in diesen Zeiten der alte Satz: global denken und lokal handeln!“, so Kaczmarek

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Regieren geht anders!

„Der Kurs der neuen Regierung in Berlin bleibt unklar und verwirrend. Die Leute wissen nicht woran sie bei Schwarz-Gelb sind“, zieht der  heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine ernüchternde  Bilanz der letzten Sitzungswoche des Bundestags.

Die beherrschenden Themen waren erneut die Vorfälle rund um den  Luftangriff am 04. September in Afghanistan, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern, der Klimagipfel in Kopenhagen und die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels im Kanzleramt.

Sorgen macht Kaczmarek sich um den neuen Verlauf der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alle Informationen über den Verlauf des Luftangriffs am 04.09. in der Nähe von Kundus müssten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Der Minister muss Rückgrat für die Truppe zeigen und darf die Soldatinnen und Soldaten nicht länger als politische Schutzschilder für sein Informationschaos missbrauchen“, so Kaczmarek.

Für die funktionierenden ARGEn zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Koalition aus CDU/CSU und die FDP die Auflösung vorgesehen. Zukünftig sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe wieder getrennt wahrnehmen. Dagegen hat sich breiter Protest erhoben, insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände. „Mit unserem Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch die ARGE im Kreis Unna erhalten werden kann. Die SPD tritt konsequent für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ein“, so Kaczmarek, der in bei diesem Thema am Ball bleiben wird.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages verfolgt Oliver Kaczmarek natürlich auch sehr aufmerksam den Klimagipfel in Kopenhagen. „Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Unter der Klimakanzlerin a. D.  Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter verloren“, so Kaczmarek, „So ist kritisch zu sehen, dass bei der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer der Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung aufgerechnet werden soll. Das ist ein Bruch des Versprechens der Kanzlerin an die Entwicklungsländer und gefährdet den Erfolg des Klimagipfels.“ Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schwarz-Gelben Landesregierung in
NRW. Diese hat am Mittwoch die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen.

Ebenfalls zum unklaren Kurs der Regierung passe der groß angekündigte aber ergebnislose Bildungsgipfel. „Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen“, so Kaczmarek. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich zwar darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen, allerdings ist bisher unklar wann und wie das Geld fließen soll. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht, besonders für den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen. Auch die Länder sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. So hat das Land NRW im Sommer 132 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Eine wirkliche Bildungsoffensive sieht anders aus“.

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Rot-grüner Koalitionsvertrag ist starkes Signal für das Ruhrgebiet

Der heute in Essen unterzeichnete Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt einen verlässlichen Rahmen für die Verbandstätigkeit in der Wahlperiode 2010 bis 2014.

„Eine starke Metropole braucht einen starken Verband. Es zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein, dass die Koalitionspartner sowohl die neue Planungsaufgabe gestaltend annehmen wie auch die kommunale Verfasstheit des Verbandes weiter stärken“, kommentiert Oliver Kaczmarek, Mitglied des Deutschen Bundestages, den heutigen Vertragsabschluss.

„Für uns im Kreis Unna beinhaltet die Vereinbarung große Chancen: Der RVR lebt nicht aus sich selbst heraus. Ein wesentliches Element für das Zusammenwachsen der Metropole Ruhr stellt die interkommunale Zusammenarbeit dar. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich anerkennt.“

Kaczmarek führt weiter aus: „Das Ruhrgebiet besitzt das Potenzial, als Modellregion beispielgebend die großen Herausforderungen der Zeit wie den demographischen Wandel zu bewältigen. Die Koalitionspartner stellen sich der Herausforderung und wollen den Verband und seine Kompetenz dazu aktiv nutzen. Die Gestaltung des Bildungswesens, eines zukunftsfähigen Verkehrssystems wie des Einzelhandels sind wichtige Aufgaben, die eine starke Region in Angriff nehmen wird.Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist rechtzeitig vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres 2010 ein starkes Signal für das Ruhrgebiet.“

Für die Sozialdemokraten im Kreis Unna ist von besonderer Bedeutung, dass die Interessen der Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum deutlich angesprochen sind. „Unser Landrat Michael Makiolla hat als Mitglied der Verhandlungskommission die besondere Lage der Kreise in die Gespräche eingebracht. Seine Handschrift hat diesen, für die Kreise im Ruhrgebiet positiven Vertrag deutlich geprägt“, so Oliver Kaczmarek zum Engagement aus dem Kreis Unna.

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