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SPD Kreis Unna auf dem Bundesparteitag – „Der Sommer wird rot!

Oliver Kaczmarek

Zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Sonntag in Berlin brechen die sechs Delegierten aus dem Kreis Unna bereits am Samstag auf. Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek (Kamen). Die weiteren Delegierten sind die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie Ursula Meise und Manfred Althaus (beide Schwerte).

Zur Erwartung an den Bundesparteitag erklärt der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek:

„Wir erwarten ein Aufbruchssignal für die anstehenden Wahlkämpfe. Nach dem enttäuschenden bundesweiten Ergebnis der Europawahl muss die Partei sich geschlossen hinter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versammeln. Wir haben eine Chance bei den Wahlen, wenn wir geschlossen auftreten, eine klare Sprache sprechen und Partei ergreifen für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD im Kreis Unna wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der nächste Sommer wird rot! Im Unterbezirksvorstand haben wir uns am Dienstag mit den Vertretern aller Stadtverbände darauf geeinigt, die Aktivitäten nun weiter zu verstärken. Die Europawahl ist von uns im Gegensatz zu anderen Parteien mit einem ernsthaften Wahlkampf begleitet worden. Nun legen wir nach, denn wir haben verstanden, dass wir das Vertrauen der Menschen längst noch nicht zurück erhalten haben.

Wir werden noch vor den Sommerferien in allen Städten das Gespräch mit den Menschen suchen und auch die Sommerferien dazu nutzen, um über unsere Ideen im Gespräch zu bleiben. Die nächsten Wahlen sind entscheidend. Es geht darum, ob wir weiter so machen oder endlich die richtigen Konsequenzen ziehen aus der Krise von Wirtschaft und Finanzmärkten. Wir packen an – für Arbeit und Gerechtigkeit!„

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Platz 1 im Kreis ist eine Frage der Ehre

Oliver Kaczmarek

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat bei den gestrigen Europawahlen im Bund eine deutliche Niederlage erlitten. Unsere Erwartungen auf einen bundesweiten Stimmenzuwachs haben sich nicht erfüllt. Die Mobilisierung unserer Anhänger ist nicht ausreichend gelungen. Die Wahlbeteiligung hat auf schlechtem Niveau stagniert. Trotzdem muss der Hinweis erlaubt sein, dass die Union mit fast sieben Prozent Stimmenverlust ebenfalls eine herbe Niederlage eingefahren hat.

Unter diesen miserablen Rahmenbedingungen haben sich die Sozialdemokraten im Kreis Unna respektabel geschlagen. Im Gegensatz zum Bundes- und Landestrend hat die SPD mit 0.4 % einen leichten Stimmenzuwachs zu verzeichnen und damit die Position als stärkste politische Kraft im Kreis Unna zurückerobert. Die CDU hat eine krachende Wahlniederlage erlebt. Sie hat im Kreis deutlich höhere Stimmenverluste als im Bundesschnitt zu verzeichnen und z. B. in der größten Stadt des Kreises, Lünen, Verluste in Höhe von 9,2 % zu registrieren. Die SPD hat in allen Städten, in denen sie bereits 2004 vorn lag, ihren Vorsprung ausbauen können und in Holzwickede, Lünen und Unna den Platz 1 zurück erobert.

Wir nehmen dieses Ergebnis als Ansporn, unsere Aktivitäten im Kommunal- und Bundestagswahlkampf noch einmal zu verstärken. Am 16. Juni werden wir auf einem Parteitag in Lünen unser Kreiswahlprogramm beschließen. Wir haben die besseren Ideen für die Weiterentwicklung des Kreises und seiner Städte und Gemeinden. Mit Landrat Michael Makiolla im Kreis und unseren Bürgermeistern und Kandidaten haben wir außerdem ein überzeugendes personelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Unna.

Wir wollen auch bei allen weiteren Wahlen unsere Position als stärkste politische Kraft im Kreis verteidigen und ausbauen. Dies ist für uns eine Frage der Ehre!

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SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung

Bereits am Freitag brechen die fünf Mitglieder der Bundesversammlung, die aus der SPD im Kreis Unna kommen nach Berlin auf. Dort finden Vorbesprechungen und Beratungen statt, bevor dann am Samstag die neue Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt wird. Die Rückkehr im Kreis Unna wird für Sonntag erwartet.

Als gesetzte Mitglieder werden die Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Rolf Stöckel an der Wahl teilnehmen. Darüber hinaus hatte die SPD-Landtagsfraktion den Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke als Mitglieder benannt. Alle fünf, da ist sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek sicher, werden Gesine Schwan ihre Stimme geben: „Gesine Schwan ist eine überzeugende Kandidatin. Sie würde als erste Bundespräsidentin dem Amt eine neue und profilierte Richtung geben.“

Überdies wertet Kaczmarek die Wahl der Delegierten aus dem Kreis Unna als landespolitisches Signal: „Die SPD-Landtagsfraktion mit Hannelore Kraft an der Spitze hat erkannt, dass der Kreis Unna mit seinen mehr als 420.000 Einwohnern im Ruhrgebiet eine wichtige landespolitische Bedeutung über die Parteigrenzen hinweg hat. Deswegen ist es erfreulich, dass wir mehrere Repräsentanten des Kreises Unna stellen können, die sich an der Wahl für das höchste Amt im Staat beteiligen.“

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Aufruf zum 1.Mai: 2009 – eine Zeitenwende

2009 befinden wir uns in einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist gescheitert, seine Anhänger sind überall auf der Welt blamiert. Jeden Tag können wir erleben, wie die Krise, ausgelöst durch die Jagd nach überzogenen Spitzenrenditen, Unternehmen und Arbeitsplätze bedroht. Das Börsen-Roulette der vergangenen Jahre war kein Spiel allein mit Geld, sondern mit Menschen, mit Arbeitsplätzen, mit Existenzen. Die Folgen spüren wir jetzt.
Weltweit begreifen immer mehr Politiker, Wissenschaftler und auch Unternehmer, dass das Spiel ohne Grenzen und Regeln unseren Wohlstand nicht steigert, sondern gefährdet. Dass wir eine Wirtschaftsordnung brauchen, die sich nicht gegen die Gesellschaft richtet, sondern ihr dient.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine solche Wirtschaftsordnung. Heute ist es an der Zeit, sie zu verteidigen und zu erneuern. In den vergangenen Jahren ist das Soziale durch den globalisierten Finanzkapitalismus immer stärker unter Druck geraten. Im Jahr 2009 geht es darum, das Zeitfenster zu nutzen und die Wirtschaft wieder auf das Soziale und Demokratische zu verpflichten. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Sozialdemokraten und Gewerkschaften.

Unser wichtigstes Ziel in der Krise heißt: Arbeitsplätze sichern.

Wir treten denen entschlossen entgegen, die jetzt in der Krise wieder ihre Chance wittern, Lohndumping und Sozialdumping durchzusetzen. Wir werden weiter für den flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Unser Ziel heißt: gute Arbeit. Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein.

Wir wollen gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern die Frage: Mittelalter oder 21. Jahrhundert.
Manche Krisendeuter sagen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das stimmt nicht. Viele haben gespart und jeden Cent umgedreht. Sie haben die Krise nicht verursacht, darum darf es nicht sein, dass sie jetzt für die Krise zahlen müssen. Wir wollen keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Wir wollen einen solidarischen Lastenausgleich bestehend aus drei Elementen:

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“
  • Börsenumsatzsteuer
  • Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Und – wir wollen das soziale Europa schaffen. Ein Europa, in dem die Staaten nicht um die schlechtesten Löhne und die niedrigsten Steuern konkurrieren. Ein Europa der Kooperation, mit Mindestlöhnen und gemeinsamen Sozialstandards („sozialer Stabilitätspakt“). Ein Europa, das Arbeitnehmerrechte schützt und mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai in unserem Kreis zu beteiligen!

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CDU/CSU lassen Arbeitslose im Regen stehen

Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek auf die Blockade der Jobcenter-Reform durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. „Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die derzeitige Struktur der ARGE neu geordnet werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gestern einen zwischen allen 16 Arbeitsministern der Länder und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesarbeitsminister ausgehandelten Kompromiss zu einer notwendigen Änderung der Verfassung abgelehnt. Das ist eine schallende Ohrfeige  für Jürgen Rüttgers!

Der SPD-Bundestagskandidat Kaczmarek erläutert dazu weiter: „Der Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung dieses Kompromisses durch CDU und CSU entsteht nun in der ARGE weitere Ungewissheit. Dabei wäre es mit der vorgelegten Verfassungsänderung möglich gewesen, relativ einfach dafür zu sorgen, dass sich die ARGE auf die Betreuung der arbeitslosen Menschen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hätte konzentrieren können. Nun muss eine neue Bundesregierung im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck eine Regelung finden. Sollte das wieder nicht gelingen, dann würden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen einem bürokratischen Durcheinander ausgesetzt. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die CDU im Kreis Unna endlich deutlich Farbe bekennt.“

Die Entscheidung von CDU und CSU ist nach Kaczmareks Ansicht abgehoben. Die Interessen der betroffenen Menschen spielen im „Politikgeschacher der Union“ nur noch eine Nebenrolle. „Ich werde noch in diesen Tagen das Gespräch mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna suchen und das Meinungsbild erfahren. Wir müssen in der Region weiterhin eine gemeinsame Linie suchen, wenn wir in Berlin stark sein wollen“, so Kaczmarek abschließend.

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