Programmatisch

Entscheidung für Europa ist eine Frage der Haltung

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Ich habe für den Antrag der Bundesregierung gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann.

Zu groß war die Verlockung offensichtlich für Linkspartei und Teile der CDU, dieses Mal dem öffentlichen Druck nachzugeben und gegen den Antrag auf das Mandat zur Verhandlung (und nicht etwa über das Hilfspaket selbst!) zu stimmen – in dem sicheren Wissen natürlich, dass es eine Mehrheit für das Paket geben würde. Da wird man schnell mal zum „Rebellen“. Die angeführten Argumente hielt ich teilweise für konstruiert und auf Seiten unseres Koalitionspartners für unökonomisch und von einer erschreckenden Belanglosigkeit gegenüber dem europäischen Gedanken geprägt.

Ich glaube, kein Abgeordneter, der dem Antrag zugestimmt hat, hat es sich einfach gemacht. Es geht um viel Geld, um die Stabilität unserer Währung und um ein Land, das durch eine korrupte politische Elite in eine bedrohliche Situation geführt worden ist – und zwar um ein europäisches Nachbarland! Deshalb war es für mich notwendig, eine grundsätzliche Entscheidung über meine politische Haltung für die weitere Entwicklung Europas zu treffen. Vor diesem Hintergrund bin ich zu der Abwägung gekommen, dass das Risiko, das mit einem dritten Hilfspaket verbunden wäre, zwar hoch aber vertretbar ist, und habe deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen für das Paket gestimmt.

Weil es im deutschen Interesse ist.

Bei einer Abstimmung im Bundestag habe ich natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren. Sie sind auf eine stabile und gleich bewertete Währung angewiesen. Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Zinssituation auch die öffentlichen Haushalte massive Vorteile haben. Der Bundeshaushalt wurde so zwischen 2008 und 2014 um 94 Milliarden Euro entlastet.

Weil es um Europa geht.

Europa ist nicht nur im ökonomischen Sinne wichtig. Gleichwohl darf darauf hingewiesen werden, dass es in einer globalisierten Weltwirtschaft zum gemeinsamen Binnenmarkt keine Alternative gibt. Europa wird aber durch mehr als nur den Markt zusammengehalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft und der Garant für den Frieden auf dem Kontinent. In der Ukraine, also mitten in Europa und vor den Türen der Europäischen Union, wird uns gerade vorgeführt, dass das eben keine Selbstverständlichkeit ist und Freiheit und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. Auch gegen die Gegner von Freiheit und Demokratie in Europa, die mittlerweile sogar im Europäischen Parlament und in einigen nationalen Parlamenten anzutreffen sind. Die Zustimmung zu Europa ist in Deutschland weiterhin hoch. Deshalb ist meine Schlussfolgerung daraus, dass wir die Verpflichtung haben, dieses Europa als Friedens- und Wohlstandsregion zusammenzuhalten.

Weil wir unsere Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen.

Griechenland gehört zu Europa und wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich dort katastrophale Lebensverhältnisse anbahnen. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei über 25% und die Jugendarbeitslosigkeit bei nahezu 50%. Im medizinischen Bereich wird die Lage immer prekärer. Therapien können nicht beendet werden, weil die notwendigen Medikamente nicht mehr vorhanden sind. Es ist wahr, dass in Griechenland über viele Jahre politische Fehler gemacht wurden. Aber die Griechinnen und Griechen sind unsere Nachbarn und Europa ist auch davon geprägt, dass es füreinander einsteht. Deshalb muss es für Griechenland eine Perspektive geben, damit das Land bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ein Ausscheiden aus dem Euro hätte für die griechische Wirtschaft verheerendere Folgen gehabt, als der jetzige Reformkurs. Die Regierung musste für die Aufnahme von Verhandlungen harte Bedingungen erfüllen (lesen Sie hier mehr zu den konkreten Auflagen). Ich glaube, ohne diese harten Bedingungen wäre das Paket noch weniger in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen.

Deshalb: Grexit-Debatte beenden. Europa wieder auf Wachstumskurs führen.

IMG_1771Die in Deutschland von interessierter Seite immer wieder angefachte Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion hat der wirtschaftlichen Lage Griechenlands im Besonderen und Europas im Allgemeinen nachhaltig geschadet. Man darf nicht übersehen, dass in Deutschland die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind, aber für ganz Europa gilt das nicht. Schon aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Euro-Gruppe unmissverständlich klarstellt, dass die Währungsunion nicht auseinanderbrechen wird. Auch das Gerede vom zeitweisen Ausstieg Griechenlands ist schädlich und aus meiner Sicht ökonomisch unbrauchbar. Abgesehen davon, dass das europäische Vertragswerk keinen zeitweisen Ausstieg vorsieht, Griechenland also aus dem Euro ausscheiden müsste und für die Wiederaufnahme das komplette Aufnahmeverfahren noch einmal durchlaufen müsste, würde das der griechischen Wirtschaft den endgültigen Knock-Out geben. Bei Wiedereinführung der Drachme würden alle Vermögen radikal abgewertet. Man stelle sich einmal vor, die Pensionsfonds, die jedes Land für seine Beamten einrichten muss, würden mit einem Schlag um 30-40% abgewertet. Ein absurder und nicht zu Ende gedachter Vorschlag!

Die mit den Bedingungen an die griechische Regierung verbundenen Auflagen sollen die sog. Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern. Wahr ist aber auch, dass der (insbesondere von Deutschland favorisierte) Sparkurs der letzten fünf Jahre zu keiner dauerhaften Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich wieder dazu kommen, in Europa als Wachstumsregion zu investieren. Ein Paket für die gesamte EU hat der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht. Für Griechenland werden jetzt allein noch einmal 35 Milliarden Euro mobilisiert. Es ist nicht sicher, ob das ausreichen wird, aber für die gesamtwirtschaftliche Lage ist es wichtig, dass wieder in Zukunft investiert werden kann, in Straßen, Energie und vor allem Bildung!

Dass in Deutschland aber mehr über Grexit statt über Wachstum debattiert wird, hat meiner Meinung nach auch mit einer einseitigen Orientierung der wirtschaftspolitischen wie auch wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf die neoliberale Denkschule zu tun. Es werden kaum noch Lehrstühle und Sachverständigengremien mit alternativen Denkrichtungen besetzt. Das führt zu scheinbar alternativlosen Diskursen und Politiken (lesen Sie hierzu auch den Beitrag des Ökonomen Till van Treeck im Vorwärts-Blog). Deshalb ist es wichtig und als Bildungspolitiker sage ich auch, eine wissenschaftspolitische Herausforderung, dass wir in der Wirtschaftspolitik wieder zu kontroversen Debatten kommen und aus mehreren Optionen die beste wählen können.

 

Beste medizinische Versorgung und VDS – Zur Sitzungswoche vom 8.-12.6.2015

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Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Der SPD ist es trotz Widerstände in der Union gelungen, im Koalitionsvertrag wichtige Schritte zu verankern: So haben wir die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften umgesetzt und einige Verbesserungen im Adoptionsrecht erreicht. Mit dem geplanten Gesetz zur besseren Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wollen wir die Rechte homosexueller Paare insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht weiter stärken. Es wäre gut, wenn nun auch unser Koalitionspartner seine Position endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpasst.

Unser Angebot steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Regierung eine Politik gestalten, die nahe bei den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit ist. Für ein modernes und lebenswertes Deutschland. Mein Videostatement zu dem Thema finden Sie hier.

 

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

1. Medizinische Versorgung auf hohem Niveau in ganz Deutschland – Verabschiedung des GKV-Stärkungsgesetzes
2. Gesunde Ernährung stärken und Lebensmittel wertschätzen
3. Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014
4. Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
5. Dekade für Alphabetisierung umsetzen

 

„Wir lassen die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“

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„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellen die SPD-Abgeordneten Oliver Kaczmarek und Hartmut Ganzke fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so der Landtagsabgeordnete Ganzke. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Im Kreis Unna wirken sich die Entlastungen folgendermaßen aus:

 

Bezeichnung Zusatzbetrag Gemeinden Zusatzbetrag aus Flüchtlingsgipfel Summe Zusatzbeträge
Bergkamen 141.559 € 104.859 € 246.418 €
Bönen 56.194 € 41.625 € 97.820 €
Fröndenberg 66.692 € 49.402 € 116.094 €
Holzwickede 50.182 € 37.172 € 87.354 €
Kamen 126.901 € 94.001 € 220.903 €
Lünen 245.809 € 182.081 € 427.889 €
Schwerte 137.760 € 102.045 € 239.805 €
Selm 80.875 € 59.907 € 140.782 €
Unna 178.207 € 132.005 € 310.213 €
Werne 94.242 € 69.809 €  164.052 €

 

(Bei den Beträgen handelt es sich um eine vorläufige Rechnung, die lediglich als Richtwert dient.
Die konkrete Berechnung und der Versand der verbindlichen Bescheide erfolgen durch IT.NRW.)

Oliver Kaczmarek begrüßt in Berlin Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis

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Oliver Kaczmarek begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis im Bundestag.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz aktiv, bei der Tafel in Schwerte, in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Bönen, beim Rad-Sport-Verein Unna, beim Turn- und Rasensport-Verein Bergkamen sowie im Ortsverein Schwerte-Ost der SPD.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

Kaczmarek bloggt: Solidarität der Generationen statt Generationenkampf!

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Das Rentenpaket ist durch. Damit können jedes Jahr etwa 200.000 Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen – ohne die bisherigen lebenslangen Abschläge hinnehmen zu müssen. 9,5 Millionen Mütter und Väter erhalten eine höhere Geldleistung in der Rente für ihre vor 1992 geborenen Kinder. 180.000 Menschen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten können und deshalb eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden zukünftig besser gestellt.

Das Rentenpaket findet hohe Zustimmung. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrend halten 73 % aller Befragten das für einen richtigen Weg. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind das etwa zwei Drittel (64%). Dennoch wird von den Kritikern immer wieder der Vorwurf erhoben, das Rentenpaket sei nicht generationengerecht und würde die junge Generation zu stark belasten. 

Niemand wird bestreiten, dass die Belastungen aus den Sozialversicherungen aufgrund der demografischen Entwicklung ansteigen werden. Es gilt, das richtige Maß zu finden. Aber Generationengerechtigkeit funktioniert nicht nur in eine Richtung. Gerecht ist es auch, Lebensleistung (finanziell) anzuerkennen. Wir reden immerhin über die Generation, die unsere Sozialversicherungen stabil gehalten hat in Zeiten der Wiedervereinigung oder der globalen Kapitalkrisen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Versicherungsbeiträge gezahlt hat, dem wird es nicht geschenkt, früher in Rente zu gehen – er/sie hat es verdient! 

Im Interesse der jungen Generation ist es vor allem, in ihre Ausbildung zu investieren, die ihnen ein lückenloses Erwerbsleben bei guten Verdienst- und Karriereperspektiven ermöglicht. Denn eine stabile, umlagefinanzierte Rente gibt es vor allem dann, wenn es möglichst viele und gut verdienende Einzahler gibt. Nur so bleiben Rentenniveau und Beitragshöhe unter Kontrolle.

Die Kritik offenbart teils auch die soziale Lage. Ich will ein Beispiel nennen. Nach der zehnten Klasse der Gesamtschule haben sich in meiner Schulzeit die Wege vieler Mitschülerinnen und Mitschüler getrennt. Einige haben die Schule verlassen und eine Ausbildung begonnen. Andere, so wie ich, haben weiter die Schule und später die Hochschule besucht, während unsere ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie werden, wenn alles gut geht, 45 Jahre Arbeitsleben vor der Rente erreichen. Wir nicht. Deshalb ist es gerecht, dass auch meine ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler irgendwann früher in Rente gehen können als ich. Sie haben länger eingezahlt.

Mich stören die millionenschweren Kampagnen der Gegner des Rentenpakets, weil sie einen Widerspruch zwischen den berechtigten Interessen der unterschiedlichen Generationen konstruieren, statt einen Weg der Solidarität unter den Generationen zu suchen. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sie zusammen hält. Wir müssen deshalb beides tun: Altersarmut vermeiden, Lebensleistung in der Rente anerkennen und gleichzeitig in die Zukunftsperspektiven junger Menschen investieren. Das ist generationengerecht!

Mit dem Roten Rucksack im Römerpark

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„Legionär“ Dr. Matthias Laarmann und Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll begrüßten die Wanderer an der Holz-Erde-Mauer.

Den Spuren der Geschichte folgten am Samstag, 17. Mai, rund 30 Wanderer in Oberaden. Sie hatten sich dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek angeschlossen, der das Roter Rucksack-Wanderjahr 2014 gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla und Landtagsabgeordnetem Rüdiger Weiß mit der Besichtigung der Holz-Erde-Mauer im Römerpark einläutete.

Empfangen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll und dem Vorsitzenden der Römerfreunde „Classis Augusta Drusiana, Dr. Matthias Laarmann. Die beiden gaben einen lebendigen Einblick in die Zeit um 11 bis 8/7 v. Chr., als sich nach bisherigen Erkenntnissen im Stadtteil Oberaden das größte römische Militärlager nördlich der Alpen befand.

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Oliver Kaczmarek überreichte den Museumsvertretern einen roten Wanderrucksack.

Nach der Besichtigung des „kulturellen Erbes“ der Stadt machten sich die Spaziergänger auf zum Martin-Luther-Zentrum, wo eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen im benachbarten ehemaligen Gebäude der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ ehrenamtlich den Jugendtreff JOHN betreibt, eine Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 8 bis 17 Jahren. Das nächste große Vorhaben der jungen Leute: die Errichtung eines Beachvolleyball-Feldes neben dem Jugendtreff.

Letzte Station der ersten Roter Rucksack-Wanderung von Oliver Kaczmarek war das Jugendzentrum Yellowstone, das im vergangenen Jahr seinen 30. Geburtstag feierte und überregional bekannt ist. Ob Rocker, Hip-Hopper, Skater oder Subbuteospieler – die breite Angebotspalette lockt jede Menge Jugendliche in die Preinstraße. Aber eines wird im „Yellowstone besonders groß geschrieben: Musik. Regelmäßig finden hier Punk,- Rock- oder Metallkonzerte statt, auf denen heimische Nachwuchsbands die Möglichkeit haben, ihre ersten Auftritte vor Publikum zu machen.

Interessanter Blick hinter die Kulissen der Politik

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Wie sieht der Arbeitsalltag eines Politikers aus? Und wie wird man überhaupt Bundestagsabgeordneter?
Am 27. März gewährte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den Schülerinnen Lara Sieveking und Merle Badura einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes.

Die jungen Damen besuchten Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro, begleiteten ihn ins Unnaer Rathaus und ins Berufsbildungszentrum der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe und besuchten mit ihm die Firma Euro OTC Pharma in Bönen.

Wir baten die Teilnehmerinnen des Mädchen-Zukunftstages, die Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis begleiteten, den Tag in Wort und Bild festzuhalten.

Stippvisite im Unnaer Rathaus: (v.l.) Bürgermeister Werner Kolter, Merle Badura, Lara Sieveking und Oliver Kaczmarek.

Lara Sieveking schreibt: Den Girl´s Day 2014 verbrachten wir, Merle Badura und Lara Sieveking, mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Oliver Kaczmarek.  Als wir uns um 10 Uhr am Büro in Unna trafen, bekamen wir eine kurze Einführung in den normalen Tagesablauf und konnten kurz in den Job der dort arbeitenden Mitarbeiter schauen. Daraufhin sind wir mit Herrn Kaczmarek zum Bürgermeister gegangen und unterhielten uns mit ihm über die derzeitige Situation in unseren Schulen und sonstige Probleme/Streitpunkte in Unna.

Als wir wieder im Büro waren, hat der Abgeordnete noch einige Unterlagen bearbeitet, um danach zur Handwerkskammer im Industriegebiet zu fahren. Dort erklärte uns ein Mädchen, welches auch am Girl´s Day teilnahm, was sie dort zu tun hat. Uns wurde auch der Beruf des Handwerkers an sich vorgestellt und auch gezeigt.

Besuch im Berufsbildungszentrum Hellweg:  Ausbildungsmeisterin Annika Froese (li.) und BBZ-Geschäftsführer Ergün Emir (hinten im Bild) vermittelten Oliver Kaczmarek und den jungen Damen einen Einblick in verschiedene Handwerksberufe.

Am Nachmittag sind wir dann zum Pharmakonzern „Euro OTC Pharma“ gefahren, wo uns der Geschäftsführer die Firma vorgestellt hat und uns auch das Lager zeigte.

Alles in allem fanden wir es sehr interessant, mal hinter die Kulissen der Politik zu schauen und den Beruf des Politikers mit seinen Höhen und Tiefen näher kennenzulernen.

 

 

„Wir dürfen nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod“

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Oliver Kaczmarek diskutierte am Mittwochabend in Unna mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (2.v.re.), und Landrat Michael Makiolla (2.v.li.) über die Leitlinien einer aktiven Außenpolitik. Renate Nick, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Unna, moderierte.

Weltweit seien derzeit mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte am Mittwochabend im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. 28 Millionen von ihnen seien Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes, sogenannte Binnenvertriebene, die im Gegensatz zu Flüchtlingen, die durch internationale Abkommen geschützt sind, wie Ausgestoßene in ihren Heimatländern leben.

„Deutschland muss in der internationalen Politik mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Strässer. Wir dürften nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod.

Strässer war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna gekommen. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten Kaczmarek, Strässer und Landrat Michael Makiolla über Deutschlands Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte.

Mehr Verantwortung, darüber waren sich die drei Politiker einig, meine zivile Verantwortung, nicht mehr Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

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Rund 50 Interessierte verfolgten die Debatte im zib.

Im Zentrum der Debatte, so machte der Menschenrechtsbeauftragte Strässer deutlich, müssten humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der Aufbau staatlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte stehen. Gleichzeitig gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen, so Strässer. Die Bundesregierung müsse bei deutschen Unternehmen bzw. deren Zulieferern auf die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards drängen. Auch beim Abbau von Rohstoffen dürften Mindeststandards nicht unterschritten werden. Hier steckten Leitsätze und -prinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte den Rahmen für eine sozial verantwortliche Politik ab.

„Wir haben Verantwortung nicht nur für die Entwicklung in unserem Land, sondern auch auf anderen Kontinenten“, erklärte Strässer. Man müsse Wege und Mittel finden, damit die Menschen dort bleiben könnten, wo sie bleiben wollten, nämlich in ihrer Heimat, so der Menschenrechtsbeauftragte.

 

 

Darum geht es jetzt: Vier Jahre gut arbeiten

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256.64 Mitglieder der SPD haben für die Annahme des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU gestimmt, 80.921 dagegen, bei einer Wahlbeteiligung von fast 78%. Das bedeutet eine Zustimmung der SPD-Basis von fast 76 %. Ab jetzt beginnt die Arbeit an den zentralen Projekten des Vertrags und damit die Bestätigung des Vertrauens unserer Parteibasis und der über 11 Millionen Wähler der SPD.

Mit diesem Mitgliedervotum hat die SPD nach meiner Einschätzung nicht weniger als ein neues Kapitel innerparteilicher Demokratie aufgeschlagen. Denn erstmals wurde eine so wichtige Entscheidung für die SPD nicht von einem Parteitag oder wie bei anderen Parteien von kleinen elitären Kreisen getroffen, sondern von allen Mitgliedern. Das setzt Maßstäbe für weitere Entscheidungen, die später einmal anstehen werden, und das wird auch bei den anderen Parteien nicht ohne Auswirkungen bleiben. Und es wird auch die Frage neu aufwerfen, warum es auf Bundesebene immer noch nicht möglich ist, die Menschen in Volksabstimmungen an wichtigen Entscheidungen außerhalb von Wahlen zu beteiligen. Ich habe jedenfalls erlebt, dass das Mitgliedervotum für viele spannende Debatten in der SPD gesorgt hat. Selten wurde an der SPD-Parteibasis so offen und auch kontrovers über die Ziele der SPD diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Auch dafür hat sich das Mitgliedervotum gelohnt.

Foto: Stephan SchmickIch selbst habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dabei musste ich zu einer Abwägung kommen, wie jedes Mitglied: Reicht das, was wir erreicht haben, aus, um das Leben der Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen gegeben haben, zu verbessern? Ich denke, das ist in vielen Fällen erreicht worden. Wenn der Mindestlohn jetzt endlich dank der SPD kommt, dann hilft das den 7 bis 8 Millionen Menschen ganz konkret, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Ich glaube auch, dass die 11.252.215 Wähler, die uns gewählt haben, von der SPD jetzt nicht erwarten, dass wir in selbstgefälliger Rechthaberei verharren, sondern dass wir versuchen, so viel wie nur irgend möglich von dem umzusetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und das geht einfach nur in der Regierung. So bin ich am Ende zu einer Zustimmung gekommen.

Wir müssen aber auch so ehrlich sein, die Punkte zu benennen, bei denen wir uns durchgesetzt haben. Ich glaube, dass wir uns auf eine Koalition des Pragmatismus und der Vernunft einstellen können. Sie wird viele Dinge verbessern und wird auch viele grundlegende Fragen klären, für die man den Konsens unter den großen Volksparteien braucht (z.B. die für meinen Wahlkreis sehr bedeutsame Regelung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzierung). Eines wird diese Koalition jedoch nicht im von der SPD gewünschten Ausmaß leisten: gesellschaftlichen Aufbruch. Vielleicht ist die Zeit momentan nicht danach. Das Wahlergebnis könnte diesen Schluss zumindest nahelegen. Wir müssen das nur immer wieder deutlich machen. Mit Fortschrittsverweigerern lässt sich Pragmatismus machen, aber keine gesellschaftliche Modernisierung. Für Modernisierung braucht es ab 2017 wieder andere Mehrheiten im Bundestag. Und daran arbeitet die SPD dann auch wieder: Keines unserer politischen Ziele, die wir in unser Regierungsprogramm geschrieben haben und die jetzt nicht nicht im Koalitionsvertrag verankert werden konnten, wird aufgegeben. Einiges muss aber auf die Zeit nach 2017 verschoben werden.

Und das ist auch der zentrale Anspruch unserer Mitglieder, die den zukünftigen Bundesministern, der Bundestagsfraktion und der gesamten Parteispitze keinen Freifahrtschein ausgestellt haben, sondern uns allen einen Vertrauensvorschuss gegeben haben. Sie vertrauen darauf, dass wir erstens die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, zweitens die Patente auf die Erfolge dieser Koalition sichern und drittens das Profil der SPD in dieser Koalition unverkennbar deutlich machen. Dazu wird es nötig sein, dass wir uns nicht auf den Koalitionsvertrag beschränken, sondern immer wieder deutlich machen, was wir einerseits erreicht haben und was wir andererseits noch erreichen könnten, wenn die SPD stärker würde und in einer Koalition des gesellschaftlichen Fortschritts regieren kann. Wenn uns das in den vor uns liegenden vier Jahren gelingt, dann bin ich sogar sehr zuversichtlich, dass die SPD stärker aus der Großen Koalition herauskommt als sie reingegangen ist!

Endspurt im Mitgliedervotum: jetzt noch abstimmen!

Egal wie es ausgeht, eins ist klar: das Mitgliedervotum der SPD macht neue Lust auf Politik! Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte es schnellstens machen. Bis zum 12.12.2013 müssen die Stimmzettel in Berlin angekommen sein.

In zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD nun den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU diskutiert. Die Partei macht sich die Entscheidung nicht leicht. Aber eins ist klar: dieses Mitgliedervotum erfährt viel Zuspruch in der SPD! Knapp 200.000 Mitglieder hatten sich bis Freitag bereits an der Abstimmung beteiligt. Das notwendige Quorum wird damit auf jeden Fall erreicht. In allen Veranstaltungen wurde über die Inhalte des Vertrags debattiert. Viele neue Mitglieder sind zur SPD gekommen und viele, die man lange nicht gesehen hat, sind wieder in die Versammlungen gekommen. Egal, wie das Votum jetzt ausgehen wird, die SPD hat damit in Sachen Transparenz, Beteiligung der Parteibasis und innerparteiliche Demokratie Maßstäbe gesetzt, an denen auch zukünftige Entscheidungen zu messen sein werden.

Hier einige Impressionen von der Diskussion über den Koalitionsvertrag in Bergkamen am 4.12.2013:

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