Programmatisch

Konferenz türkeistämmiger SPD-MandatsträgerInnen im Bundestag mit Kamener und Fröndenberger Beteiligung

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Auch aus dem Kreis Unna sind mit Gökçen Kuru, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Kamen und Taner Cegit, Ratsherr für die SPD im Rat der Stadt Fröndenberg türkeistämmige Volksvertreter der Einladung des heimischen SPD Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und der SPD-Bundestagsfraktion an alle türkeistämmigen Sozialdemokraten aus Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Europäischen Parlament gefolgt. Auch Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e.V. (MkF) aus Lünen, nahm an der Konferenz teil.

Unter dem Motto „Zusammenhalten und zusammen gestalten“ haben sie bei einer großen Konferenz im Reichstag miteinander beraten, wie sie verhindern können, dass der derzeitige Konflikt in der Türkei sich auf den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland auswirkt. Unter anderem hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu den Delegierten gesprochen.

Seit vielen Jahren sind Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die unruhige politische Situation in der Türkei hat auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt.

Der Großteil der türkeistämmigen Menschen in Deutschland ist fest in die verschiedenen Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens integriert. Das bedeutet auch, dass sie die Möglichkeit haben müssen, in politischen Gremien auf allen Ebenen sowie im öffentlichen Bild repräsentiert zu sein.

„Gökçen Kuru und Taner Cegit sind Vertreter der jungen Generation und tragen als Kommunalpolitiker in ihren Räten große Verantwortung. Auch Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e.V. (MkF) aus Lünen, engagiert sich seit vielen Jahren gesellschaftlich und politisch. Mit der Einladung nach Berlin wollen wir auch zeigen, dass die SPD ihren Rat braucht und dass wir gemeinsam für den Zusammenhalt in Deutschland einstehen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Zehnte Klasse der Hellweg Realschule aus Unna trifft ihren Bundestagsabgeordneten

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In der Hauptstadt trafen die 26 Schülerinnen und Schüler der Hellweg Realschule den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek, der ihre Stadt im Parlament vertritt. Die zehnte Klasse hält sich für fünf Tage in Berlin auf. Die jungen Frauen und Männer wollten unbedingt der Einladung von Oliver Kaczmarek zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag folgen.

Bei ihrem Besuch im Parlament hatten die jungen Menschen Gelegenheit zur Teilnahme an einer Plenarsitzung. Von der Besuchertribüne konnten sie aus nächster Nähe die „Elefantenrunde“ der Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 mitverfolgen. In dieser wird der Etat des Bundeskanzleramtes beraten und es reden alle Fraktionsvorsitzenden sowie die Bundeskanzlerin.

Anschließend haben die jungen Menschen mit Oliver Kaczmarek über seine Arbeit für den Wahlkreis in Berlin diskutiert. Dabei haben sie sich mit ihm über politische Fragen und über seinen Alltag in Berlin und Unna unterhalten.

Oliver Kaczmarek betonte vor allem, wie wichtig er es findet, dass wir alle das große Maß an Freiheit in unserer Gesellschaft nicht für selbstverständlich halten. Besonders im ehemals geteilten Berlin erinnern viele Orte daran, dass Freiheit und Demokratie in Deutschland nicht immer selbstverständlich waren. Es ist wichtig, dass alle Menschen in Deutschland immer wieder dabei mitmachen, Demokratie und Freiheit jedes Einzelnen in einer vielfältigen Gesellschaft zu erhalten und zu verteidigen.

Danke an alle, die in Deutschland gutes Miteinander fördern

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Ich mache mit bei der Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“. Damit möchte auch ich ein Zeichen setzen für Solidarität und ein gutes Miteinander. Vielfalt ist ein Reichtum für Deutschland. Ich danke ausdrücklich den vielen Menschen, die sich tatkräftig für ein gutes Zusammenleben in Deutschland engagieren. Die Ausstellung mit meinem, wie ich finde, gelungenen Portrait, war mit vielen anderen tollen Portraits am Potsdamer Platz in Berlin zu sehen.

Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein.

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung.

Ab dem 1. August steigen die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge steigen um sieben Prozent und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Dank der Kopplung des „Meister-BAföGs“ an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte. Ebenfalls schließen wir die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master und führen bundesweit die Möglichkeit der Online-Antragsstellung ein.

Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform. Als nächsten Schritt wollen wir das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kommen älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen.“

Oliver Kaczmarek: Lärmschutz an der A44 in Unna kann realisiert werden

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Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek kündigte Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, an, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Autobahnkreuzes Dortmund/Unna und der A44 bis zur Anschlussstelle Unna-Ost einleiten wird.

In diesem Zusammenhang geht der Minister auch davon aus, dass die für diesen Bereich geforderten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Zu diesen gehören lärmarmer Asphalt sowie Lärmschutzwälle beziehungsweise –wände oder eine Kombination aus beiden.

„Damit werden auch die Forderungen aus der Stadt Unna erfüllt. Ein Streckenausbau und das damit einhergehende höhere Verkehrsaufkommen müssen durch Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Somit wird die Lärmbelästigung hoffentlich auf ein Minimum reduziert “, so Oliver Kaczmarek.

Der weitere Ausbau der A44 ab Unna-Ost in Richtung Werl war vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf als weiterer Bedarf zurück gestuft worden. Hier überprüft das Ministerium die Einstufung nach dem Druck aus der Region. Unabhängig davon könne aber der Lärmschutz umgesetzt werden heißt es.

„Die A44 ist eine wichtige Ost-West-Achse und wird zukünftig mehr Verkehr aufnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Strecke in ihrer Gesamtheit von Dortmund über Unna bis nach Werl betrachten“, so Kaczmarek abschließend.

Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes bremst den Kostenanstieg und steuert den planvollen Ausbau erneuerbarer Energien

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Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Mit dem Übergang von der festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen leiten wir die nächste Etappe für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ein. Bis zum Jahre 2025 werden wir auf diesem Weg den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von heute 33 Prozent auf 45 Prozent steigern. Dabei hilft das System der Ausschreibungen dabei, für mehr Kosteneffizienz und eine bessere Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze zu sorgen.

In Zukunft geht der Ausbau der Erneuerbarer Energien Hand in Hand mit dem Ausbau der Stromnetze. Denn Strom zu produzieren, der nicht beim Kunden ankommt, verursacht vor allem eines: Sinnlose Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig tragen Ausschreibungsverfahren zur besseren Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren bei. Gleichzeitig sorgen sinnvolle Ausbaukorridore für eine nachhaltige Förderung Erneuerbarer Energien. Ein wichtiger Erfolg ist zudem, dass wir eine Regelung durchgesetzt haben, die Bürger-Energie-Genossenschaften besser stellt als große Unternehmen. Sie müssen für ihre Teilnahme an den Ausschreibungen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen und sparen sich damit die hohen Vorlaufkosten.

Mit der Reform des EEG und anderer energiepolitischer Gesetze haben wir in den zurückliegenden Monaten ein hochkomplexes, für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes enorm wichtiges Mammutprojekt zu einem erfolgreichen Ende geführt. Ich finde, angesichts der Vielzahl von Einzelinteressen ist das eine Leistung, auf die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein können.

Mehr dazu hier.

Lesebuch – Eine sozialdemokratische Erzählung

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Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist kürzlich erschienen:

Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an – Eine sozialdemokratische Erzählung.

Ein Film zur Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung findet sich hier.

Die digitale Version des Lesebuchs ist hier einzusehen.

Projektgruppe #NeueChancen stellt erste Ideen zur Diskussion

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Wie können wir die frühkindliche Bildung verbessern? Antworten auf diese Frage sucht die Projektgruppe #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit Experten und Bürgern. In einem Dialogpapier stellt sie erste Ideen zur Diskussion.

In kaum einem Bereich unseres Bildungswesens hat in den letzten Jahren eine so dynamische Entwicklung stattgefunden wie in der frühkindlichen Bildung. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote haben wir die sozialstaatliche Infrastruktur modernisiert und einen Wandel eingeleitet, der das Institutionengefüge des Bildungs- und Betreuungssystems nachhaltig verändert.

Die Forschung zeigt, dass eine frühe Förderung in Krippen und Kitas für den späteren Bildungserfolg von jungen Menschen wichtige Weichen stellt. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung hilft dabei, etwaige Defizite beispielweise bei der Sprachentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Ein gelingender Start in das Schulleben wirkt sich positiv auf den gesamten Bildungsverlauf aus.

Doch noch immer nutzen wir die Chancen der frühkindlichen Bildung für alle Kinder zu wenig. Damit uns dies besser gelingt, müssen wir den Ausbau und die qualifizierte Weiterentwicklung der Angebote konsequent fortsetzen, die zentralen Akteure in der frühkindlichen Bildung stärken und die Investitionen in diesen Bereich weiter erhöhen. Daran wird sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen müssen.

Darüber, wie ein solcher Beitrag in den verschiedenen Handlungsfeldern aussehen sollte, möchte die Projektgruppe #NeueChancen im Projekt Zukunft mit Expertinnen und Experten sowie mit interessierten Bürginnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Dialogpapier „Neue Einstiegschancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an“ skizziert die Projektgruppe Herausforderungen und Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung. Und sie wirft konkrete Fragen auf, zu denen sie Ideen und Anregungen sucht.

Ihre Vorschläge und Anregungen sind erwünscht

Welchen Beitrag kann der Bund zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung leisten?

Wie können Angebote der frühkindlichen Bildung und Erziehung so ausgerichtet werden, dass sie vor allem bildungsbenachteiligte Kinder besser erreichen und fördern?

Wie können wir eine Aufwertung der Erziehungsberufe unterstützen und die Aus- und Weiterbildung in diesem Berufsfeld an die veränderten Aufgaben anpassen?

Wer mitreden und der SPD-Bundestagsfraktion Anregungen zur Bildungspolitik geben möchte, kann eine E-Mail an die Projektreferentin #NeueChancen senden oder die eigenen Vorschläge auf der Ideenplattform des Projekts einreichen und mit anderen Usern diskutieren.

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

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Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zu einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten mit großer Mehrheit zugestimmt. Ich habe dem Gesetz ebenfalls zugestimmt und möchte wegen der Vielzahl von Zuschriften, die mich zu diesem Thema erreicht haben, meine Beweggründe kurz darlegen.

Was wird eingeführt?

Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse zu speichern. Inhalte von E-Mails dürfen nicht gespeichert werden. Für die Verkehrsdaten sieht das Gesetz eine zehnwöchige Speicherpflicht vor. Für die Standortdaten ist eine Höchstspeicherdauer von vier Wochen vorgesehen. Nach diesen Fristen werden alle Daten gelöscht. Es dürfen mit diesen Standortdaten keine Bewegungsprofile erstellt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt auf Servern in Deutschland.

Beim Verdacht auf eine schwere Straftat erhalten die Ermittlungsbehörden innerhalb der Speicherfrist die Möglichkeit, auf diese Daten für Ermittlungszwecke zuzugreifen. Hierbei geht es um einen klar umrissenen Katalog schwerer und schwerster Straftaten, für die der Zugriff auf die Vorratsdaten überhaupt nur in Frage kommt. Voraussetzung ist eine Richterentscheidung, die die Glaubwürdigkeit des Verdachts bestätigt. Es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und sog. Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Journalisten, Anwälte, Seelsorger usw.) sind von der Verwendung ihrer Daten gesetzlich ausgenommen. Ausführliche Erläuterungen zum Gesetzentwurf habe ich in einem früheren Info-Dienst bereits zusammengestellt, die Sie hier abrufen können.

Was wird am Gesetz kritisiert?

Die Kritiker des Gesetzes wenden insbesondere ein, dass damit ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wird. Das ist unbestritten der Fall, denn in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Daten, also auf den selbstbestimmten und individuellen Umgang mit den eigenen Daten, wird damit eingegriffen. Zudem befürchten manche Kritiker, dass damit eine Entwicklung eingeleitet wird, bei der immer mehr Eingriffe in dieses Grundrecht zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung folgen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die aus Sicht vieler nicht nachgewiesene Wirksamkeit der Maßnahme in der Verbrechensbekämpfung. Es wird ausgeführt, dass in Ländern, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, schwerste Verbrechen und Terroranschläge nicht verhindert werden konnten. So richtig und wichtig die Feststellung einerseits ist, damit keine überhöhten Erwartungen an das Instrument geweckt werden, so muss andererseits auch darauf hingewiesen werden, dass das Instrument bei der Aufklärung von Verbrechen wichtige Hinweise lieferte.

Meine Entscheidung

Ich habe diese Argumente in meine Entscheidungsfindung einbezogen und erachte die Diskussion, die um die Vorratsdatenspeicherung geführt wurde, für einen wichtigen Beitrag für die Sensibilisierung im Umgang mit Daten durch den Staat. In der digitalisierten Welt werden wir über diese Frage immer wieder neu zu entscheiden haben. Die Entscheidung für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist nicht widerspruchsfrei und so konnte ich auch nicht alle Zweifel komplett ausräumen. In der Abwägung bin ich jedoch zu einem anderen Ergebnis als die Kritiker gekommen.

Ich habe dem Gesetz zugestimmt,

weil ich Höchstspeicherfristen für geboten halte,

Das Gesetz beschreibt im Gegensatz zur öffentlichen Debatte insbesondere in der Netz-Community nicht nur den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf Daten bei begründetem Verdacht auf eine schwere Straftat, sondern legt eben auch hohe Ansprüche mit Blick auf die Datensicherheit an die Speicherung von Daten bei den Telekommunikationsunternehmen an und beschreibt Zeiträume, in denen diese Daten wieder gelöscht werden müssen. Ich halte es für wichtig, dass die Telekommunikationsunternehmen nun einen verbindlichen Standard für meine Daten einhalten müssen und auch mit Bußgeld belegt werden können, wenn sie meine Daten zum Beispiel länger als gesetzlich geregelt speichern.

weil der Zugriff auf die Daten eng und klar durch staatliche Institutionen geregelt wird,

Unter den beschriebenen Voraussetzungen können nur staatliche Organe nach einem Richterbeschluss auf die Daten zugreifen. Mir ist diese Unterscheidung wichtig: im Gegensatz zu den Daten, die wir alle freiwillig bei Facebook, Google, WhatsApp usw. hinterlassen, werden bei der Vorratsdatenspeicherung meine Daten nicht für kommerzielle Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU zum Zweck der Gewinnerzeugung freigegeben. Die Vorratsdatenspeicherung regelt einen klar umrissenen Sachverhalt mit dem Zugriff durch demokratisch legitimierte Institutionen des Rechtsstaates. Gerade mit Blick auf die Sorglosigkeit der Datenspuren im Internet finde ich die generelle Verdachtshaltung gegen den Rechtsstaat nicht nachvollziehbar.

Diesen Punkt halte ich übrigens für einen zentralen Schwachpunkt des netzpolitischen Diskurses. Die wachsende Marktmacht weniger Anbieter und deren grenzenloser Datenhunger allein zum Zweck der Gewinnerzeugung wird kaum in Frage gestellt. Es gehört zwar nur am Rande zur Vorratsdatenspeicherung und klingt vielleicht altmodisch, aber ich möchte nicht, dass der Offline-Kapitalismus mit noch enthemmteren Kräften einfach auf die Online-Welt übertragen wird. Es geht darum, den digitalen Wandel zu gestalten und das betrifft nicht nur Arbeit und Bildung, sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse.

weil ich den Grundrechtseingriff bei allen Bauchschmerzen unter der Voraussetzung eines Verdachts auf schwere Straftat und Richterbeschluss für vertretbar halte.

In der Praxis werden selbst Grundrechte gelegentlich eingeschränkt. Beispielsweise wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung nicht garantiert werden kann. In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. Deshalb und vor dem Hintergrund der hohen Auflagen an die Nutzung der Vorratsdaten mal anders herum gefragt: warum soll eigentlich die Polizei nicht auf die Daten eines Menschen zugreifen können, der einer schweren Straftat begründet und richterlich bestätigt verdächtigt wird? Diese Daten können wertvolle Hinweise auf Täter und Täternetzwerk liefern. Möglicherweise beweisen sie aber auch die Unschuld. Und sie können Hinweise liefern, wie zukünftig Straftaten verhindert werden können.

Die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung ist getroffen. Wir müssen nun gut aufpassen, dass der gesetzlich gesteckte Rahmen eingehalten wird und bei Fehlentwicklungen auch zu Korrekturen bereit sein.

Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe

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Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.

In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.

Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.

„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.

Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.